Budapest. Wladimir Putin plant, Donald Trump in Ungarn zu treffen – eingeladen von Premier Viktor Orbán, der Budapest als „letzten Ort für echten Dialog in Europa“ preist. Doch die geplante Reise des russischen Präsidenten wirft eine heikle Frage auf: Wie kommt ein international gesuchter Mann ungestört in die EU?
Seit März 2023 liegt gegen Putin ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) vor. Ihm werden Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen – darunter die gezielte Deportation von Kindern zur „Umerziehung“ sowie gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur. Russland erkennt den ICC nicht an, doch Ungarn – zumindest noch. Orbáns Regierung hat den Austritt aus dem Gerichtshof zwar erklärt, bleibt aber bis 2026 rechtsverbindlich daran gebunden.
Die Reiseroute birgt zusätzliche Brisanz: Um nach Budapest zu gelangen, müsste Putins Maschine zwangsläufig Lufträume von NATO- und ICC-Staaten überqueren – etwa Polen, die Slowakei oder Rumänien. Eine Genehmigung käme politischem Selbstverrat gleich, ein Abschuss ist undenkbar, doch ein diplomatischer Eklat wäre programmiert.
Denkbar wären Umwege über Serbien oder die Türkei – verbunden mit technischer Diskretion und politischem Wohlwollen. Mongolei und Schweiz haben zuletzt demonstriert, wie sich völkerrechtliche Verpflichtungen umgehen lassen, ohne ernsthafte Konsequenzen zu befürchten.
Ungarn signalisiert derweil klare Kooperationsbereitschaft. Außenminister Szijjártó sicherte Putin „die nötigen Bedingungen“ für eine sichere Einreise zu. Der ICC schweigt bislang – ebenso wie die EU-Kommission.
Würde Europas Strategie wirklich funktionieren, ist ein Abfangen und Aushändigen an Den Haag denkbar, sollte Putin wirklich über ein EU-Mitgliedsstaat fliegen wollen. Die EU muss diesen Faustpfand zumindest andeuten, um keine Schwäche zu zeigen. Bisweilen herrscht aber noch Schockstarre: die Kommentare zu Ungarns geopolitischen Provokation bleiben bislang rar.
Die Reise nach Budapest wird so zum Symbol eines krisenfesten Autoritarismus: Putin und Trump begegnen sich in einem Land, das Recht selektiv versteht – und Europa schaut zwangsläufig nur zu.
Quellen: The Moscow Times, Reuters
Photo: Kremlin Press Service
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