Schengen-Verbot für ukrainischen Offizier verschärft diplomatischen Konflikt mit weitreichenden Folgen

Budapest/Kyiv/Warszawa. Mit der Entscheidung, den transkarpatischen Drohnenkommandeur und Unternehmer Robert Brovdi (Nom de Guerre: Мадяр/Magyar) mit einem Schengen-Einreiseverbot zu belegen, hat die ungarische Regierung einen diplomatischen Affront ausgelöst. Während in Kyiv Rettungskräfte nach einem der schwersten russischen Raketen- und Drohnenangriffe seit Kriegsbeginn mindestens 19 Tote, darunter vier Kinder, zu beklagen hatten, präsentierte Außenminister Péter Szijjártó in Budapest die Maßnahme als notwendigen Schutz ungarischer Souveränität und Energiesicherheit.

Ungarns Energieinteressen im Zentrum

Auslöser der Eskalation sind wiederholte Angriffe ukrainischer Drohneneinheiten auf die Druschba-Pipeline, die russisches Öl über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Bereits Mitte August war der Transit kurzzeitig unterbrochen, MOL musste Notfallpläne aktivieren. Szijjártó erklärte, man sei „fast gezwungen gewesen, die strategische Reserve anzutasten“. Mit der dritten Attacke innerhalb weniger Tage habe die Ukraine, so der Minister, „Ungarn mehr geschadet als Russland“.

Brovdi, Rufname „Magyar“aufgrund seiner ungarischen Herkunft und Kommandeur einer bekannten Drohneneinheit, soll nach Angaben der Regierung direkt in die Operationen gegen die Pipeline involviert gewesen sein. Der 2022 freiwillig zur ukrainischen Armee gestoßene Offizier genießt hohes Ansehen: Seine Einheit „Magyar Birds“ gilt als eine der effektivsten in der Aufklärung und Bekämpfung russischer Truppen.

Scharfe Reaktionen aus Kiew und Warschau

Die Antwort aus der Ukraine fiel ungewöhnlich scharf aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der ungarischen Regierung vor, während tagtäglich Menschen in Kyiv durch russische Angriffe sterben, die Schuld an der Eskalation der Ukraine zuzuschieben. „Unglücklicherweise hat Ungarn niemals das Verhalten Russlands verurteilt, nicht einmal Mitgefühl für unsere Toten geäußert“, erklärte Selenskyj. Außenminister Andrij Szibiha sprach Szijjártó öffentlich die moralische Glaubwürdigkeit ab: „Wenn Ihnen die russische Pipeline wichtiger ist als ukrainische Kinder, steht Ungarn auf der falschen Seite der Geschichte.“ und kündigte ähnliche gespiegelte Maßnahmen an.

Auch Polens Außenminister Radosław Sikorski meldete sich zu Wort. Er lud Brovdi demonstrativ nach Polen ein und stellte sich damit demonstrativ gegen Budapest. Das Schengen-weite Einreiseverbot würde damit symbolisch ins Leere laufen. Hintergrund ist auch ein schwelender Streit zwischen Warschau und Budapest: Ungarn hatte dem früheren polnischen PiS-Vizejustizminister Marcin Romanowski politisches Asyl gewährt, wogegen Warschau juristisch vorgehen will. Warum Ungarn sich in legitime Korruptionsermittlungen gegen Politiker anderer Länder einmischt und – bezeichnenderweise- politisches Asyl gewährt, bleibt nebulös.

Diplomatische Verwicklungen

Kiew bestellte den ungarischen Botschafter ein und übergab eine Protestnote. Szijjártó wiederum bekräftigte, Ungarn habe „mit diesem Krieg nichts zu tun“ und werde sich nicht hineinziehen lassen. „Stoppen Sie die Provokationen und die Gefährdung unserer Energieversorgung“, sagte er in Richtung Kyiv.

Nur einen Tag zuvor hatte Tarasz Kacska, Vizepremier für EU-Integration, in Budapest mehrere ungarische Regierungsmitglieder getroffen, darunter den Europaminister János Bóka. Es war sein erster Auslandsbesuch überhaupt – ein Signal der Dialogbereitschaft. Dass unmittelbar danach die Entscheidung gegen Brovdi bekanntgegeben wurde, interpretiert man in Kiew brüskiert.

Historische Belastungslinien

Fidesz-Vertreter sprachen zuletzt gar von „ukrainischen Angriffen auf die EU“, während Viktor Orbán öffentlich Dank an russische Stellen für die Reparaturarbeiten an der Pipeline äußerte.

Politisch wie ökonomisch hat die Regierung bisher wenig unternommen, um diese Abhängigkeit zu reduzieren. Beobachter in Kyiv verweisen darauf, dass MOL durch die Sonderkonditionen Gewinne erzielt, während Budapest öffentlich die Ukraine wegen Gefährdung der Energiesicherheit kritisiert.

Langfristig ist der Schaden für die Bevölkerung Ungarns und der Slovakei enorm: Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen, wird an alten, oft von korruption getriebenen Abhängigkeiten festgehalten.

Europas Energieabhängigkeit von Russland wird in Zukunft aller wahrscheinlichkeit nur verringert werden – Ungarn und die Slovakei setzen auf ein totes Pferd – gegen die Interessen und Strategie der europäischen Verbündeten.

Ein Novum in der EU

Mit dem Einreiseverbot für einen aktiven ukrainischen Offizier, der auf russischem Territorium eine militärische Operation durchgeführt haben soll, geht Ungarn innerhalb der EU einen populistischen Sonderweg. Zwar laufen in Deutschland Ermittlungen gegen einen Ukrainer im Zusammenhang mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, doch wurde dieser Fall nicht zum Gegenstand einer politischen Kampagne gegen die Ukraine. Die Ungarische Regierung nutz unterdessen jede kleinste Gelegenheit, um Stimmung zu machen: Einmal als Schuldzuweisung and die Ukraine, um die massiven Versäumnisse der Regierung in der Energieinfrastrukturfrage abzuwehren, Zweitens um die mutmaßlich von Korruption getriebene Energieabhängigkeit weiterzuerhalten.

Den Preis zahlt die Bevölkerung und Wirtschaft Ungarns, die gezwungenermaßen die Misere auszubaden hat: durch höhere Energiepreise.