Budapest. Ungarn beginnt das neue Jahr mit einem erheblichen Einschnitt in seiner EU-Finanzierung. Mehr als eine Milliarde Euro an Kohäsionsmitteln sind seit Jahresbeginn endgültig verloren gegangen. Betroffen sind drei Programme aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 – eine direkte Folge des seit 2022 laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen die ungarische Regierung.
Konkret handelt es sich um rund 1,04 Milliarden Euro, die Ende 2024 aus den EU-Budgetverpflichtungen gestrichen wurden. Weitere 1,08 Milliarden Euro drohen Ende 2025 zu folgen. Die Europäische Kommission spricht in ihrer Antwort an Telex ausdrücklich von einem „permanenten Verlust“: Die Mittel seien dekommittiert und „nicht mehr verfügbar“. Die Regierung in Budapest vermeidet diesen Begriff.
Mechanismus mit politischer Wirkung
Der Mechanismus ist technisch, die Konsequenzen politisch. Nach der N+2-Regel können eingefrorene Mittel nur innerhalb von zwei Jahren wieder in den Haushalt integriert werden. Geschieht dies nicht, verfallen sie. Die nun verlorenen Beträge entsprechen in etwa Ungarns anteiligem Zugriff auf die EU-Kohäsionsmittel des Jahres 2022. Vorgesehen waren sie für Umwelt- und Energieeffizienzprojekte, integrierte Verkehrsprogramme sowie regionale und urbane Entwicklungsmaßnahmen.
Auslöser des Verfahrens waren Bedenken der Europäischen Kommission hinsichtlich des ungarischen öffentlichen Beschaffungswesens. Genannt wurden systemische Unregelmäßigkeiten, Defizite bei der Kontrolle von Interessenkonflikten und ein strukturelles Korruptionsrisiko. Der Rat der EU folgte im Dezember 2022 der Empfehlung der Kommission und fror 6,3 Milliarden Euro ein – bei nur zwei Gegenstimmen, darunter Ungarn selbst.
Reformzusagen, Vertrauensverlust, Strategiewechsel
Um die Mittel freizuschalten, verpflichtete sich die Regierung zu 17 Reformschritten, darunter die Einrichtung der Integritás Hatóság, eine Reduktion von Ein-Bieter-Ausschreibungen und neue Verfahren zur Verfolgung schwerer Korruptionsdelikte. Besonders umstritten blieb der Bereich der öffentlichen Vermögensverwaltungsstiftungen, die zahlreiche Universitäten kontrollieren. Nach Ansicht der EU mangelt es diesen Konstruktionen an Transparenz; politische Entscheidungsträger in ihren Gremien gelten als unvereinbar mit dem Zweck.
Noch 2023 schien eine Einigung möglich. Die Kommission würdigte Fortschritte, der Einfrierungsumfang wurde von 65 auf 55 Prozent reduziert. Doch 2024 verschlechterte sich das Verhältnis. Im Dezember kam die Kommission bei einer Überprüfung zum Schluss, dass zentrale Mängel nicht behoben seien. Im Januar räumte Minister Tibor Navracsics ein, dass insbesondere bei den Stiftungen keine Einigung erzielt worden sei.
Seither versucht die Regierung, den Konflikt neu zu rahmen. Unter EU-Minister János Bóka erklärte Budapest, die Bedingungen seien weniger juristisch als politisch zu behandeln. Zwar kann Ungarn jederzeit eine Neubewertung beantragen, doch der Schritt Ende 2024 war mit dem Eingeständnis verbunden, nicht alle Anforderungen erfüllt zu haben. Die Kommission listete daraufhin ein Dutzend offener Punkte auf, ohne dass es zu substanziellen Nachbesserungen kam.
Wortklauberei in Budapest, Klartext in Brüssel
Parallel dazu relativiert die Regierung den Verlust rhetorisch. Bóka erklärte im Januar, es sei „nicht korrekt“, von verlorenen Geldern zu sprechen. Kommunikationsdirektor Tamás Menczer formulierte es zugespitzt: Man verliere ein Taschentuch, aber keine EU-Mittel. Wirtschaftsminister Márton Nagy sprach von einer rechnerischen Größe ohne reale Auswirkungen. Navracsics hingegen sagte Mitte Dezember direkt: „Ja, wir werden Geld verlieren, das wir bislang nicht abrufen konnten.“
Die Europäische Kommission bleibt bei ihrer Linie. Bereits im Oktober erklärte sie gegenüber Telex, dass die 1,04 Milliarden Euro Ende 2024 endgültig aus dem Budget gestrichen worden seien. Weitere Kürzungen seien vorgesehen, falls Ungarn seine Finanzpläne nicht anpasse. Technisch erfolgt dies durch eine proportionale Reduktion der EU-Beteiligung an den betroffenen Programmen.
Warum Budapest auf Zeit spielt, hat auch mit dem nächsten EU-Haushalt zu tun. Die Regierung signalisiert, sie wolle die Verhandlungen ab 2028 als Hebel nutzen. Parallel dazu warnt die Kommission, dass bei weiterem Zögern nicht nur Kohäsionsmittel, sondern auch bis zu 10,4 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds verloren gehen könnten, dessen Frist im September 2026 endet.
Der finanzielle Schaden ist bereits real. Die Mittel von Anfang 2025 sind dekommittiert, Universitäten unter Stiftungsverwaltung klagten schon 2023 über millionenschwere Ausfälle, die der Staat mit nationalen Zusatzprogrammen auszugleichen versucht. Während andere Mitgliedstaaten freiwerdende Gelder übernehmen, schrumpft Ungarns Ausgangsposition für kommende Haushaltsverhandlungen deutlich.
Der Streit um Worte – verloren, eingefroren, vorenthalten – ändert daran wenig. In Brüssel gelten die Regeln des Haushaltsrechts. Und sie sind, anders als die politische Rhetorik in Budapest, eindeutig.
Quellen: telex.hu, Europäische Kommission
Photo: Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel ist der Hauptsitz der Europäischen Kommission. Von Wikipedia
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