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Fast zwei Wochen dauern nun schon die Proteste linker Parteien und Aktivisten gegen die Errichtung des regierungsamtlichen Besatzungsdenkmals (dort weiterführende Links) in Budapest an. Geht es nach den Organisatoren, sollen diese so lange fortgesetzt werden bis das geschichtsrevisionistische Projekt gestoppt wird. Immer wieder werden die Bauzäne verschoben, abmontiert oder mit Parolen beschrieben. Die Regierung kommuniziert die Protestierer weiterhin als Randalierer und Linksextremisten und lud zuletzt sogar einen über 80jährigen Holocaust-Überlebenden - am Holocaust-Gedenktag - polizeilich wegen Vandalismus vor.

Das anachronistische Denkmal dient einigen Gruppen zunehmend als Projektionsfläche für allgemeinere "Regimekritik", vor allem die DK von Ex-Premier Gyurcsány versucht auf dem Freiheitsplatz eine Art Initialzündung für außerparlamentarische Proteste. DK-Vize Tamás Bauer sagte, dass man "gegen dieses schreckliche Regime Widerstand" leisten müsse. Die Regierung sei "unsozial, unterdrückerisch, wirtschaftlich inkompetent" und man müsse so lange hier ausharren, bis Denkmal und Regierung zu Fall gebracht wurden, was "aber dauern kann".

Doch im Unterschied zu den regierungsamtlichen Festivitäten des Holocaust-Gedenkjahres, die nur vom Protokoll und der Presse frequentiert sind, versammeln sich rund um die Denkmalsbaustelle täglich über Hundert, manchmal mehrere Hundert Demonstranten. MSZP-Politikerin Ildikó Lendvai freut sich, dass man die Bauarbeiten, die Ende Mai abgeschlossen sein sollen, schon "verzögert" habe. Die Polizei- und Staatsanwaltsaktionen hingegen seien "willkürlich", die Regierung demonstriere, dass "sie tun könne, was sie wolle".

Ausführliche Berichte zu den Protesten finden sich beim Blog Pusztaranger

red.

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