"Feindlicher Akt": EU startet zwei Verfahren gegen Bodengesetz in Ungarn
Der Eingriff in die Eigentumsrechte bestehender Landpächter via standrechtlicher Enteignungen sowie die
offensichtliche Diskriminierung von EU-Ausländern beim Landkauf gehen Brüssel nun doch entschieden zu weit. Die Regierung verteidigt offiziell "ungarische
Bauern vor Spekulanten", in Wirklichkeit schützt sie nur die neuen Pfründe von Parteibonzen.
Das Tabakskollegium: Wie die Ungarn die Lügen ihrer Regierung finanzieren
"Hinter all diesen Angriffen gegen Ungarn in Brüssel steckt Philip Morris", meint Orbáns
Kanzler Lázár - wieder einmal. Der US-Konzern beschwerte sich nämlich in Brüssel über das neue Großhandelsmonopol für Tabak. Neben Wettbewerbsfragen geht es dabei um zweistellige Millionenbeträge,
das neue Fidesz-Medienimperium und vor allem: ums Prinzip.
Pakt mit dem Teufel: Warum die Ungarische Telekom Geschäfte mit MET macht
"Wenn du den Feind nicht besiegen kannst, dann musst du ihn umarmen." Dieses
chinesische Sprichwort findet nicht nur bei der Magyar Telekom praktische Anwendung, sondern ist Standardprozedur für Investoren in Orbánistan. Für einen Burgfrieden bei Sondersteuern und ein
ruhiges Geschäftsumfeld kooperiert die Tochter der Deutsche Telekom mit mafiösen Strukturen.
Kommt ihr uns mal nach Hause! Wie Ungarn ausgewanderte Landsleute zurück holen will
Eine nette Posse
zwischen "Homeland & Neuland" spielt sich derzeit um das Regierungsprogramm "Gyere haza fiatal" (Komm nach Hause, Jugend!) ab, das möglichst viele der
Zigtausenden, in den letzten Jahren ausgewanderten Ungarn zurück in die Heimat locken soll. Der Programmchef kann sich vor dem Ansturm kaum retten, was bei näherer Betrachtung
auch kein Wunder ist.
"Komplex und kompliziert": Warum die EU Ungarn Zahlungen verweigert
Das Internetportal HVG.hu hat sich die Mühe gemacht, Details zu den Gründen der jüngsten Suspendierung von EU-Mitteln zu
ermitteln. Dabei arbeitete man sich mühsam durch die Originalberichte und blickt dabei in Abgründe, die systematischen Milliardenbetrug an Europa und eine gehörige Portion Frechheit offen legen.
Illegale Listungsgebühren oder legale List? Rekordstrafe gegen Auchan
Die ungarischen Tochter des französischen Lebensmittelkonzerns Auchan hat vom Wettbewerbsamt GVH eine Rekordbuße
von 1 Mrd. Forint, rund 3,2 Mio. EUR abgefasst. Auchan bestreitet jede Unrechtmäßigkeit und sieht sich als Opfer politischer Ränke. Beide Seiten haben Recht und Unrecht.
Ein Verdächtiger: Staatsanwalt ermittelt ein wenig gegen das Finanzamt
Wie es aussieht, entschließt sich Generalstaatsanwalt, Péter Polt, nach eineinhalb Jahren - zumindest in vorerst
einem Fall - doch gegen die Vorwürfe systematischen Amtsmissbrauchs und Korruption bei der Steuerbehörde NAV vorzugehen, die ihm seit Ende 2013 durch Dokumente eines früheren Inspektors
vorliegen. Es könnte sich um einen Alibi-Prozess handeln, um Hintermänner und System zu decken.
Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr: Sonntagsschließung soll per Referendum gekippt werden
Die führende Unternehmervereinigung VOSZ, die Gewerkschaftskonföderation LIGA sowie - unabhängig von den beiden
Erstegenannten - mehrere Oppositionsparteien, wollen die Frage der jüngt verbotenen Sonntagsöffnung von Supermärkten und Einkaufszentren durch ein Referendum, also vom Volk
beantwortet wissen. Doch die Hürden dafür sind nicht nur hoch, sondern auch extrem politisiert. Erste Entlassungen.
Protektionismus im Lebensmittelhandel: "Regierung nicht für Folgen der Gesetze zuständig"...
Die Vereinigung ungarischer Handelsbetriebe hat Präsident Áder aufgefordert, die aktuell beschlossenen
Gesetze zum Lebensmittelhandel nicht zu unterzeichnen. Sie seien diskriminierend, kosten Arbeitsplätze, führten zu Teuerung und Kartellen und verstießen gegen EU
-Recht. Doch die Regierung hält an ihrem CBA-Protektionismus fest. Man ist der Firma wohl was schuldig...
Nationalpulver in (gelber) Gefahr: Ungarns Paprika verkauft sich immer schlechter
Es ist das "Hungarcum" schlechthin und noch mehr ein Symbol für ungarische Tradition und Lebensart als das so
polemisch verteidigte kostenlose Brennen von Pálinka. Der ungarische Paprika, genauer gesagt das Paprikapulver. Internationale Konkurrenz und einheimische Behäbigkeit gefährden die
Marktposition dieser ungarischen Ikone. Ohne staatliche Hilfe sei sogar das Überleben gefährdet...
Konsumgenossenschaft: Ungarn drängt ausländische Handelsketten aus dem Land
Am Dienstag reichte Wirtschaftsminister Varga das nächste Gesetz ein, das die Position von Tesco, Auchan, Spar, Aldi und
Co. in Ungarn verschlechtern und sie womöglich ganz vom Markt fegen soll. Sondersteuern werden selektiv erhöht, Platzverbote erteilt und wer Verluste bilanziert, erhält Geschäftsverbot. Die
Regelungen sollen marktbeherrschende Stellungen aufbrechen, Preisdumping eindämmen und "Familienbetriebe" schützen.
Asoziale Symbiose: Autohersteller sollen nur noch 10% Steuern zahlen
Daimler, Audi, Opel, Suzuki und Co., die im Unterschied zu Handelsketten, Banken, Telekoms, Energieprovidern und Medien,
in Ungarn nicht mit Sondersteuern traktiert und politisch gegängelt werden, brauchen bald nur mehr 10% auf ihre Gewinne zahlen - selbst Bettler zahlen hierzulande mehr!
Wie sehr die Premium-Hersteller von Orbáns Gesellschaftsbild profitieren, belegen harte Fakten und untermalte kürzlich ein ganz "besonderer" Gast.
Wer zu spät kommt...: Ungarn geht bei EU-Sanktionshilfe erstmal leer aus
"Ungarn bekommen kein Geld von der EU", meldet
die regierungsnahe Tageszeitung "Magyar Nemzet" etwas trotzig. Richtiger wäre gewesen, "Ungarn kommt für EU-Hilfen zu spät", aber das passt
natürlich nichts ins gängige Bild. Fakt ist, dass Ungarn beim EU-Aufkauf von Obst & Gemüse für bis zu 125 Mio. Euro leer ausgeht.
Ungarn kündigt "2. Große Staatsreform an", 34,5 EU-Milliarden für Autobahnen und
gezielte "Wirtschaftsförderung"
Kanzleramtsminister János Lázár, die Nr. 2 im Staate, sieht die Zuteilung von bis zu 34,5 Milliarden
Euro seitens der EU für die Budgetperiode 2014-2020 für Ungarn als einen Triumph über "Kräfte, die ständig versuchen, die EU zu benutzen, um Ungarn
zu schaden". Triumphieren werden nun Kräfte, die Ungarn und die EU benutzen, um sich auf Kosten von Volk und Demokratie zu bereichern.
Einer wie der Andere: "Strategische Partnerschaften" zwischen
Regierung und Investoren bringen dem Land kein Extra
Eine Recherche der oppositionellen Tageszeitung "Népszabadság" räumt mit der
"Orbán Legend" auf, wonach die "Strategischen Kooperationsvereinbarungen", die seine Regierung mit bisher 28 großen, ausländischen Unternehmen geschlossen
hat, dafür sorgen, dass die Profite dieser Unternehmen überwiegend im Lande bleiben und reinvestiert werden. Der Deal zwischen Orbán und den Bossen ist ein anderer.
Nur nicht unterpflügen lassen: Etappensieg für vor Enteignung stehendem ungarisch-deutschen Biohof
Die Bio-Bauern von Kishantos, einer Kooperative mit Lehrbetrieb, die vor 15 Jahren auf Betreiben eines
offiziellen deutsch-ungarischen Kooperationsprojektes entstand und die sich nun mit der Auflösung ihrer Pachtverträge seitens des staatlichen Bodenfonds und damit ihrem
Existenzende konfrontiert sieht, haben vor einem Gericht in Székesfehérvár einen Etappensieg erzielt.
EU-finanzierter "Aufschwung" in Ungarn, strukturelle Probleme vertieft, Orbán
verspricht "Vollbeschäftigung"
Ein Anstieg der Investionen um fast 15%, das klingt wie im Märchen. Es ist auch
eines. Denn das Volumen hinkt sogar noch den Krisenjahren hinterher und wird immer mehr vom Staat, also EU-Geldern getragen. Die Top-Manager des Landes
offenbarten, was Orbáns Jubelpropaganda zu verbergen sucht: Korruption, Steuerlast, Vertrauensverlust und Fachkräfteflucht machen Ungarn strukturell zu schaffen.
Doch der Premier kündigt schon das nächste Traumziel an: "Vollbeschäftigung".
Ausschreibungen im Straßenbau: EU verlangt halbe Milliarde Euro zurück
Die EU hat wieder einmal Unregelmäßigkeiten bei mit EU-Geldern finanzierten öffentlichen
Ausschreibungem entdeckt und fordert nun von Ungarn rund 170 Milliarden Forint, also ca. 560 Mio. EUR zurück. Dabei geht es um einen Auftrag für den Straßenbau, finanziert aus dem EU
-Infrastrukturfonds. Ausländische Bewerber wurden von der Vergabe praktisch ausgeschlossen, ...
Leistungsträger
Manager von Staatsbetrieben erhalten - für ungarische Verhältnisse - üppige Boni
Für ihre "Leistungen" im Rezessionsjahr 2012 erhielten Vorstände staatlicher Unternehmen jetzt
teils üppige Prämienzahlungen im Bereich von 10 bis 20 Mio. Forint, also 35.000 bis 70.000 EUR. Als sich Medien und Opposition über die “unmoralischen”
Summen entsetzen, spielt auch Orbán den Überraschten und verlangt einen "Bericht".
Platzhirsche, Altlasten und bemerkenswerte Neuzugänge im Ranking der 150 reichsten Ungarn
Was man im heutigen Ungarn Erfolg nennt, heißt in normalen Ländern: Anfangsverdacht.
Auf der diesjährigen Top-Liste der 150 wohlhabendsten Ungarn tauchen zwei Beglückte auf, die sozusagen der Zeitgeist, Vorname Viktor, geschaffen hat. Die
Opposition schimpft neidisch von "Beutezug", klar, denn den "sozialistischen" Betrugsdilletanten geht erst jetzt auf, was alles noch möglich gewesen wäre...
Noch war kein Ticket verkauft, keine einzige reguläre Maschine am Himmel, da kommt bereits
das Aus für das als große Hoffnung verkaufte Projekt einer neuen "nationalen Airline" in Ungarn. “Sólyom Hungarian Airways” ist seit Donnerstag
zahlungsunfähig, von dem "potenten Investor" aus dem Mittleren Osten fehlt jede Spur, das Management ist abgetaucht. Die Luftnummer
kündigte sich zwar längst an, doch der Patriotismus verkleisterte vielen die Augen.
Ungarn will Energieversorgern gesetzlich untersagen, Gewinne zu machen
Freitagmorgen erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán im Rundfunk, dass das Parlament spätestens
im Frühjahr 2014, noch vor den Wahlen, über ein Gestz abstimmen soll, das Versorgungsdienstleistungen im Energie- und Kommunalbereich für private Endabnehmer zu einem
non-proft-Bereich erklären soll. Während Orbán sich im Taumel seines "Befreiungskrieges" suhlt, schwant Ökonomen schon eine teure Renaissance des Realsozialismus`.
Ministerium verbannt Tierschützer und adelt Gänsestopfmast zum "Hungaricum"
Die ungarischen Offiziellen untersagen den Tierschützern von “Vier Pfoten”, für sie
"Vertreter der westlichen Lebensmittelmultis", den Zugang zu Höfen und Fabriken in Ungarn und belegen sie mit Schadensersatzklagen. Diese sehen dafür
keine rechtliche Handhabe, denn die Produzenten machten alle freiwillig bei einem Projekt mit, das Konsumentenwünschen folgt. Die Fronten sind verhärtet.
Referendum soll Gewinne und Produkpalette für Fidesz-Trafikanten beschränken
Die Bürger dürfen nun doch über das Tabakhandelsmonopol in einem bindenden
Referendum befinden. Allerdings sollen weder das staatliche Monopol selbst, noch die unter Fidesz-Kumpanei verschobenen Lizenzen in Frage gestellt
werden, sondern nur marginale Punkte der Umsetzung. Die Fidesz-Trafikanten haben nichts zu befürchten...
Regierungs-Institut kaufte unabhängige, ungarische Wirtschaftszeitung auf
Mit der Übernahme der bis dato weitgehend unabhängigen Wirtschaftstageszeitung "Napi
Gazdaság" wollen Fidesz-nahe Kreise ihre stetig wachsende Medienmacht weiter ausbauen. Die Wirtschaftsdivision der Századvég-Stiftung, zu der auch ein
einschlägig bekanntes Polit- und Meinungsforschungsinstitut gehört, erwarb, im Verbund mit einem nicht näher bennanten "Firmenkonsortium" Mitte des Monats die
Mehrheit an der Zeitung.
Reitunterricht und Pferdetherapie: "Ungarn wird das Pferdezentrum Europas!"
Das ländliche Ungarn, das ganze Ungarn, das christliche Ungarn, die Reiternation Ungarn.
Bei der nationalkonservativen Neuprogrammierung des Volksfeelings darf auch das Pferd nicht fehlen, immer wieder wird von offizieller Seite betont, was für eine
urige Reiternation wir sind. Krankenkasse und Schulen sollen nun für eine staatlich gesponsorte Konjunktur der Pferde-Branche sorgen und die Wälder werden bald wieder
von Hobby-Husaren durchstreift werden....
Ein Falke macht noch keinen Sommer: Ungarn und seine neue "nationale" Airline
Noch am Tag der Pleite der nationalen Fluglinie Malév kündigte Premier Orbán
trotzig an, dass bald wieder rot-weiß-grün getünchte Flieger den Himmel bevölkern werden. Am 20. August, dem wichtigsten Nationalfeiertag des Landes, soll es nun
endlich so weit sein. Eine wilde Mischung aus arabischen Investoren und gut vernetzten ungarischen Unternehmern will unter dem Namen Solyom Hungarian Airways den
Himmel erobern. Kann das gut gehen?
Ungarn schrumpfte Defizit auf Kosten der Wirtschaft, Investitionen -8,7%
Nicht nur auf sozialem Gebiet zahlt Ungarn ein (zu) hohen Preis für das Ende des
Defizitverfahrens bei der EU. Auch die gesamtökonomischen Aussichten auf ein nachhaltiges, stabiles Wachstum bleiben schlecht, denn der rigide Sparkurs, den die
Regierung der öffentlichen Hand verordnete, um dem EU-Verfahren zu entkommen, blutet die Wirtschaft nach und nach aus. Anstatt an der Bürokratie, spart man an den
Investitionen. Orbáns neue Gulaschwirtschaft erinnert an erst kürzlich gescheiterte Systeme - und an deren Ende.
Mit der Zusatzsteuer auf Anzeigenumsätze, bei Print-, Online-, TV- und Rundfunkwerbung
will die ungarische Regierung weitere 35 Mio. EUR im Jahr einnehmen. Es ist die zwanzigste neue Steuer, die sich die Orbán-Regierung
seit 2010 erdacht hat, um das Budget und das Defizit in den Griff zu bekommen. Für kleine, unabhängige Medien kann und wird sie das Aus bedeuten, ein Rückzug der großen
Privatsender aber, könnte für Orbán zum unangenehmen Bumerang werden.
Ungarn vor Einführung eines chaotischen Pfandsystems auf PET-Flaschen
Laut des Online-Portals index.hu verschärft die Regierung ihre Planungen zur Einführung
einer neuen Abgabe, offiziell "Pfand" auf "nicht wiederverwertbare" Verpackungen für Getränke. Kritiker nennen die Idee eine
Mogelpackung, Mineralwasser könnte um ein Drittel teurer werden, ohne dass positive Effekt für die Umwelt messbar wären. Ungarn schickt sich an, die gleichen Fehler
wie Deutschland zu wiederholen, doch es locken mehr Steuereinnahmen, nur darum geht es.
Mit Überschriften wie "Arbeitslosigkeit unverändert" und "Beschäftigung leicht
gestiegen" versuchen sich die Zahlenauswerter des Statistischen Zentralamtes in Budapest, KSH, dem Zorn Orbáns zu entziehen, der schlechte Nachricht über seine "Tiger
-Wirtschaft" gar nicht mag. Denn trotz diverser Rechentricks gelingt es nicht, den Arbeitsmarkt des Landes schön zu rechnen.
Knorr-Bremse investiert weiter in Ungarn, weil Orbán tolle Wirtschaftspolitik macht -
Staatssekretär fordert 30% Nebenkostensenkungen - Subventionierte Streckennetzerweieterung? Wizz Air fliegt Baku an und schielt nach Moskau -
Regierungstreuer Externer wird Nationalbank-Vize - Technisch und konjunkturell bedingt: Inflation auf Rekordtief - Bauern: im Vorjahr
die Dürre, nun die Flut - Mobilfunkanbieter hätten gern mehr Infos zu "neuer" Frequenzvergabe - Verschmelzung von Finanzaufsicht und Nationalbank steht kurz bevor
Rentenbeiträge: Regierung muss bald die Hosen runter lassen
In dieser Woche hat
die Regierungsmehrheit ein Gesetz beschlossen, mit dem jedem Versicherten ein persönliches Rentenkonto zugewiesen wird. Auf diesem werden seine durch
Beitragszahlungen erworbenen Ansprüche vermerkt, allerdings erst jene, die ab Januar diesen Jahres entstanden sind. Das soll, so die
Erklärung seitens der Fidesz-Fraktion, zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit führen und in der Folge das umlageorientierte Rentensystem allmählich zu einem
individuellen "Ansparsystem" verändern, "das Rentensystem auf neue Füße" gestellt werden.
ZUM BEITRAG
Negative Stagnation
Einkommen in Ungarn bleiben niedrig und disproportional
Das statistische Zentralamt in Budapest, KSH, hat am Donnerstag die Januardaten bezüglich
der offiziell registrierten Einkommen in Ungarn veröffentlicht. Gemessen werden Unternehmen mit mindestens fünf Angestellten, Staatsbetriebe, öffentlicher
Dienst und Non-Profit-Unternehmen. Danach stiegen die durchschnittlichen Bruttoeinkommen im Januar 2013 gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,5%, die
Nettoeinkommen - im Schnitt - um 3,9%.
Mit Hilfe eines Milliarden-Kredites aus China wird die Ungarische Staatsbahn MÁV ihre
"größte Einzelinvestition seit 1948" tätigen, kündigte der für Außenbeziehungen zuständige Staatssekretär beim Amt des Ministerpräsidenten, Péter Szijjártó, am
Mittwoch an. Das Projekt, das auf wachselnden Handel mit dem Balkan und dem Nahen wie Mittleren Osten spekuliert, könnte der Startschuss für ein neues Staatsmonopol
bei der Eisenbahnfracht sein.
Zwischen Politik und Verteilungskampf: Ungarn und die EU-Gelder
Der Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten, Staatssekretär János Lázár, hat am
Dienstag Vorabmeldungen bestätigt, wonach die Nationale Entwicklungsagentur NFÜ, die bisher zentral für die Vergabe und Überwachung von EU-finanzierten Projekten
in Ungarn zuständig war, aufgelöst und ihre Kompetenzen ab 2014 den einzelnen Ministerien übergeben werden, während die oberste Aufsicht bei ihm und damit
unmittelbar beim Premier liegen wird.
Rund 60.000 ungarische Unternehmen haben sich bisher für die seit diesem Jahr eingeführten zwei neuen
Pauschalsteuermodelle für Kleinunternehmen registrieren lassen. Das meldete das Nationalwirtschaftsministerium am Mittwoch. Danach haben sich per 1.1. 51.000 Firmen
für "Kata" sowie 10.000 für "Kiva" angemeldet. Wir erklären, was das bringt.
Aktuelle Daten zu Einkommen und Arbeitsmarkt in Ungarn
Das statistische Zentralamt in Budapest,
KSH, hat die Zahlen zur Einkommensentwicklung und den Arbeitsmarkt in Ungarn für den Zeitraum Januar bis Oktober 2012 vorgelegt. Reallohnverlust, rezessive Wirtschaft
und ein depressiver Arbeitsmarkt sind Fakten, die kaum zu widerlegen sind, die Regierung widerlegt sie trotzdem und schafft sich ihre eigene Realität.
Auswüchse der "neuen Bodenpolitik" in Ungarn - der Fall Hubertus
Vor über einem Jahr berichteten wir schon einmal über "Das große Halali", das ungarische
Behörden und Politiker auf die Hubertus Bt. geblasen haben. Die Geschichte illustriert, welche Blüten die "neue Landpolitik" der
Regierung auch abseits von Bodenspekulanten und Taschenverträgen treiben kann. Auch bei legalen Wirtschaftsbetrieben, zumal, wenn Ausländer involviert sind. Im Interview mit
Oliver Hahnenkamm, Geschäftsführer der Hubertus Bt., sprachen wir über die Entwicklungen.
Wie lichtet man den Tarifdschungel der Ungarischen Staatsbahn?
Noch immer gibt es 38 verschiedene Rabatte auf die Ticketpreise der MÁV, bisher haben
weder Politik noch Bahnmanager stichhaltige Vorschläge zur Vereinfachung. Die vom Staatshaushalt geforderten Einsparungen von 20 Milliarden Forint (ca. 70 Mio. EUR) für
2013 stehen noch in weiter Ferne, das Planziel von 16 Mrd. Einsparungen für dieses Jahr konnte man ohnehin schon als unerreichbar ad acta legen. Manche meinen,
sogar eine komplette Freifahrt käme das Land billiger.
Militär entwickelt mobile Reinigungseinheiten für die Wasserschlacht
Wie berichtet, soll das ungarische Militär bis Weihnachten den Zugang zu sauberem
Trinkwasser für fast eine Million Menschen gewährleisten, weil das jetzige mit Arsen und anderen Giften, zum Teil weit über den EU/WHO-Grenzwerten kontaminiert ist. Die
EU hatte der Regierung mit 25.12. ein letztmaliges Ultimatum gestellt, um dieses Grundrecht umzusetzen. Trotz Erfindergeistes und militärischem ZackZack
bleibt alles eine aufwendige Improvisation...
Aus für staatlichen Mobilfunkanbieter in Ungarn - Orbáns "Planwirtschaft" im
Schnelldurchlauf
Der Plan der
Regierung, einen vierten, staatlichen Mobilfunkanbieter zu installieren, steht offenbar vor dem Aus: zu teuer, zu kompliziert, zu undurchdacht. Auch andere ehrgeizige
Projekte aus Orbáns Planwirtschaft schwächeln merklich, doch sein Ehrgeiz kennt keine Grenzen: ein Überblick.
Kleinunternehmen in Ungarn - zerrieben zwischen Bürokratie und Kreditklemme
Der Mittelstand sei das "Rückgrat unserer Wirtschaft", so ist es der Wunsch auch dieser
Regierung. Die Kritiker antworten: diesem Rückgrat bricht man jeden Wirbel. Doch die Bedingungen unter denen die kleineren Unternehmen agieren müssen, sind seit fast
zehn Jahren gleichbleibend schlecht, egal wer an der Macht war oder ist. Eine EU-Studie kommt zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass vor allem der Zugang zu
Kapital das größte Hindernis für die Entwicklung von Unternehmergeist ist, - Bürokratie und Klientelpolitik sind weitere.
Das Statistische Zentralamt in Budapest (KSH) meldet eine leichte Entspannung am
Arbeitsmarkt, die von der Regierung umgehend als Bestätigung für den Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik gedeutet wird. Experten sehen in den Zahlen jedoch nur saisonale
Effekte und viel Kosmetik am Werk und warnen vor einem starken Anstieg bis Jahresende. Großunternehmen wie MOL und Telekom kündigen bereits erneute
Massenentlassungen an, die Pleitewelle im Mittelstand hält unvermindert an.
ZUM BEITRAG
Sind so viele Hände...
Verschleppung und Fehlleitung von EU-Geldern für Ungarn
Eigentlich sollte der Zugang zu EU-Geldern für KMU massiv erleichtert werden, doch hat
man es von "den Multis" nur bis zur öffentlichen Hand und den vielen, kleinen Händen dahinter geschafft. Bisher sind nur 34
% der EU-Gelder bis 2013 ausgezahlt, da ringt man schon um das nächste EU-Budget, bei dem Ungarn hohe Einbußen fürchten muss. Außerdem wurden Nothilfen für die
Landwirtschaft im Rahmen der "Europäischen Solidarität" beantragt. Fürs Auszahlen ist das “neue Moskau” scheinbar gut genug.
Ungarn stellt Ultimatum für "Taschenverträge" in der Landwirtschaft
Die Regierung in Ungarn will sogenannte "Taschenverträge", hinter denen sie
"kriminelle Handlungen" von in- wie ausländischen, vor allem österreichischen Spekulanten erkennt, über ein hahnebüchen zurechtgebogenes Ultimatum aus der Welt
schaffen. Offiziell zum Schutz des ungarischen Landmannes und der heiligen ungarischen Erde. Doch die Praxis zeigt, dass der Staatliche Bodenfonds sehr irdische
Bedürfnisse, vornehmlich der neuen Nomenklatura stillt.
Und morgen die ganze Welt: Träume von einer neuen nationale Airline für Ungarn
Ein Viertel weniger Abflüge vom Airport Budapest, doch alle Passagiere kommen an
ihr Ziel. Die Konkurrenz hat die Lücke durch die Malév-Pleite längst absorbiert, der Flughafen selbst schrumpft sich, so gut es geht, gesund. Dennoch planen einige
"Nostalgiker" mit sehr hiesigen Interessen eine neue "weltweit agierende nationale, ungarischen Fluglinie" und haben angeblich
schon Investoren dafür. Ihre Pläne sind nichts weniger als hochfliegend...
Die Regierung lässt 1500 Hektar Maisernte vernichten und die Bauern im Stich
Ende Juni wurden auf behördliche Anweisung hin Maispflanzen von 1.500 Hektar vernichtet
, weil das aus Rumänien importierte Saatgut der deutschen Firma Saaten Union mit genveränderten Bestandteilen kontaminiert war. Die Anweisung der Behörden kam zu
spät, um noch etwas reparieren zu können. Dabei lagen die Proben bereits lange vor. Die Bauern bleiben nun wohl auf dem Schaden sitzen.
Ungarn legt Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei KMU auf
Mehr als zwei Jahre nach Amtsantritt legte der ungarische Regierungschef wieder ein 10
-Punkte-Programm für KMU und Arbeitsplätze vor, weil all die Programme zuvor entweder versagten oder nur einer bestimmten Klientel Vorteile brachten. Doch auch diesmal ist
nichts Innovatives dabei, dafür das Risiko, den Haushalt einzureißen.
Neue Details zum Felcsúter Lehnswesen liefert die parteiunabhängige Antikorruptionswebseite atlatszo.hu
(Durchblick). Vor allem die geschäftlichen Aktivitäten von Frau Anikó Lévai, der Gattin des ungarischen Premiers, stehen jetzt im Fokus der Nachforschungen. In Summe lässt
sich bestätigen, was die noefaschistische Partei Jobbik längst für sich ausschlachtet: Nationalkonservative und Sozialliberale in Ungarn scheinen doch vom selben Schlag zu
sein...
Ein aktuelles Highlight der neuen Orbánschen "Nationalwirtschaft" stellt der Einstieg eines
staatlichen Konsortiums in den Mobilfunksektor dar, wo man als "vierter Player" den Markt aufmischen will, notfalls auch mit sanftem Zwang. Davon hätten die
Ungarn freilich viel: niedrigere Telefongebühren, dafür höhere Steuern.
Konjunkturbericht: Deutsche Unternehmen frustriert über Wirtschaftspolitik in Ungarn
Es ist vor allem mangelnde Rechts- und Planungssicherheit sowie die chaotische
Steuerpolitik, die deutsche Investoren in Ungarn derzeit auf die Palme bringt. Die Stimmung war zwar schonmal schlechter, doch der Absturz gegenüber den Erwartungen
vor einem Jahr hat geradezu apokalyptische Ausmaße. Die Schönwetterbilder des Premiers bei deutschen Investoren können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Stümperei
in der Wirtschaftspolitik so manche Investitionsplanung an Ungarn vorbeiführen wird.
"Lohnkompensation" soll Schäden der Flat Tax reparieren
Wieder versucht die ungarische Regierung ihr unsoziales Steuersystem durch milde Gaben
aus dem Haushalt erträglich zu machen. Doch der Fehler steckt im System und ist nicht, wie behauptet, Teil einer Übergangsphase. Die
Details zeigen, dass noch mehr Bürokratie auf die Unternehmer zukommt und auch EU und IWF sind von dem anhaltenden Chaos l´hongaraise nicht begeistert.
Keine Regierungsverlautbarung ohne Kriegsrhetorik. Nach dem "Krieg gegen die
Schulden" und dem "Kampf gegen die Attacken der internationalen Linken" erklärte die Regierung am Donnerstag wieder einmal
offiziell "den Krieg gegen Spekulanten", gemeint sind Bodenspekulanten. Die Art und Weise des Vorgehens lässt jedoch mehr auf einen Beutezug schließen, in dem die
"Heimatscholle" als politische Waffe eingesetzt wird, sowohl im Propaganda-Kampf gegen die EU als auch im kommunalen Kleinkrieg, bei dem es darum
geht, wer wo wieviel mitnaschen darf.
Ungarn will "nationale Monopole in Händen ausländischer Unternehmen" bekämpfen
Der ungarische Wirtschaftsminister György Matolcsy hat riesige brachliegende,
verschwendete bzw. "abwandernde" Ressourcen der Ökonomie des Landes benannt. Üblicherweise erfolgen solche Auflistungen stets vor der Verkündung umwälzender und
"unorthodoxer" Gesetzesvorhaben. Vor allem ausländische Investoren können sich wieder einmal auf einen Paukenschlag gefasst machen.
“Made in Hungary” zwischen Wirtschaftsförderung und Parteiideologie
Die EU-Kommission zertifiziert regionale Spezialitäten und will damit kulturelle Vielfalt
schützen und fördern. Bisher finden sich erst zehn Produkte aus Ungarn unter dem höchsten Siegelschutz der Gemeinschaft, natürlich die Salami und der Paprika und seit
Neustem auch die „Echte Ungarische Kamille“. In Ungarn ist das Hungaricum aber auch ein Politikum, nicht einmal dort geht es ohne
Übertreibungen und Instrumentalisierungen.
Es scheint sich abzuzeichnen, dass sobald nicht mit der "Auferstehung" einer "nationalen
Fluglinie" zu rechnen sein dürfte, wie sich das Premier Orbán noch am Tag der Insolvenz "gewünscht" hatte. Weitere Nachrichten rund
um die Malév-Pleite, zu Entlassungen, Ticket-Refundierung und Bonus-Angeboten etc.
ZUM BEITRAG
Die Geier kreisen
Ungarn ohne Malév - Wie geht es weiter?
Noch ist die letzte Turbine nicht kalt, da kreisen schon die Konkurrenten am Himmel
über Budapest. Nach 66 Jahren musste die Malév ihren Betrieb am Freitag einstellen, der Schuldendruck war einfach zu hoch. Doch auch Orbán weiß, dass in diesem Alter das
Leben erst anfängt und plant schon eine "neue nationale Airline". Dutzende Gläubiger, tausende Beschäftigte haben erstmal näherliegende Wünsche, vor allem haben sie
Angst. Der Tag in Budapest.
ZUM BEITRAG
Grounding nach 66 Jahren - Malév stellt Betrieb ein
Am Freitag, 3. Februar, hat die ungarische Fluglinie Malév um 6 Uhr nach 66 Jahren ihren
Flugbetrieb vollständig und weltweit eingestellt. Dies erklärt das Management auf einer Mitteilung, der ansonsten ebenfalls stillgelegten Webseite mit. Der Schritt hatte
sich in den letzten Tagen angekündigt und Schuld ist mal wieder die EU...
ZUM BEITRAG
Gleitflug in die Pleite
Mit Dekreten und Tricks will die Regierung die Airline Malév "retten"
Rettung durch Pleite? Die ungarische Regierung könnte versucht sein, sich durch
eine Art "gesteuerte Insolvenz" von einem Teil der auf der Airline Malév lastenden Schulden und Verbindlichkeiten zu befreien. In einem
wirtschaftlichen "Patriot Act" hat man die Malév quasi zum nationalen Kulturerbe erhoben. Der finanzielle Crash könnte dennoch nur eine Frage von Tagen und
Wochen sein, um bald den entschuldeten Unternehmenskern an einen Investor zu verkaufen.
Moderne Sklaverei: In Ungarn kann man bald Leibeigene beim Bürgermeister mieten
Die Gesetzesnovelle klingt zunächst harmlos: Die Kommunalen Beschäftigungsprogramme sollen auch auf
privatwirtschaftliche Saisonarbeit ausgeweitet, also flexibler gemacht werden. Doch damit wird Bürgermeistern die Macht gegeben, die bis zu 250.000 "Közmunkás"
nach Belieben an Privatfirmen zu "verleihen", - für weniger als 2 Euro am Tag und frei von irgendwelchen Rechten. Orbáns
"Arbeitsgesellschaft" zeigt ihr wahres Gesicht.
Alles für den Terminator: Regierung versucht ein Monopol
für Online-Glücksspiel einzuführen
Im Fahrwasser der Gesetzesflut vor der Sommerpause, nahm die Regierungspartei
ein ein weiteres Fein-Tuning des Glücksspielgesetzes vor. Jetzt werden auch Online-Wetten und Online-Gambling exklusive Domäne von Fidesz-Günstlingen.
Vor allem Orbáns Mann aus Hollywood wird bedacht. Die Umsetzung eines Online-Glücksspielmonopols gelingt indes nur mit Orwellschen Methoden...
Tokaj: Vom Wein der Könige zum Fusel der Politproleten
Die nördlichste Weinregion Ungarns ist das Tokaj, ein Name, ach was, ein Ehrentitel,
den man früher in Weinkennerkreisen mit Ehrfurcht aussprach. Seit Jahren tobt hier, wo einmal der Wein der Könige und der König der Weine herkam, ein schmutziger
Krieg der neuen Polit- und Geldproleten. Der süße Duft schwerer Weine wird verdrängt vom Gestank billigen selbstgebrannten Pálinkas.
Symbiose von Macht und Geld: Orbán hätschelt deutsche Wirtschaft
Ungarns Premier Orbán hält viele Reden. Sehr viele. Die meisten davon hangeln sich
entlang der schier unzählbaren Erfolge seiner Regierung, der Kämpfe des Ungarntums ums Überleben in der "neuen Weltordnung" sowie der strahlenden
Zukunftsperspektiven, die Orbán, im Wissen seiner einzigartigen Kräfte, großzügig entwerfen kann. Die DUIHK bot dem Premier dafür eine Bühne, sie ist ihm zu
Dank verpflichtet.
Absturz und Abstieg: Ungarns Fußball-Liga verliert Spitzenklub
Der ungarische Fußballklub Győri ETO FC wird im kommenden Jahr nicht in der
obersten Liga spielen, ihm fehlt das Geld. Der Finanzskandal rund um die Quaestor-Pleite ihres Präsidenten reißt damit einen
der ungarischen Spitzenklubs in den Abgrund. Die anderen Fidesz-Fußballoligarchen ließen die Kameraden fallen wie eine heiße Kartoffel.
Vorwurf an deutsche Jugendamtsleiter: Heimkinder zum
Kasse machen nach Ungarn geschickt?
In Gelsenkirchen wurden die Leiter des Jugendamtes vom Dienst suspendiert, nach
dem durch einen Medienbericht bekannt wurde, dass diese offenbar Heimkinder zur Betreuung nach Ungarn "verschoben" hatten,
um sich dabei zu bereichern. Die Beschuldigten wehren sich, alles sei rechtskonform verlaufen. Möglicherweise sind auch EU-Projekte involviert...
"Vollbeschäftigung": Jeder dritte
Arbeitsplatz in Ungarn ist steuerfinanziert
Ende November 2014 waren 364.000 Menschen in einem Kommunalen
Beschäftigungsprogramm registriert. In diesem Jahr werden die Mittel dafür nochmals aufgestockt. Die Kommunen sind mit der erniedrigenden Schönfärberaktion
der Arbeitsmarktzahlen heillos überfordert.
"Gigantische Investitionen": Orbáns
PR-Maschine nach Merkel-Besuch im Umdeutungsstress
Um das Heldenbuch von Orbán, dem großen Steuermann des "neuen Ungarn"
weiterschreiben zu können, bedurfte es nach dem Besuch Merkels medialer Reparaturarbeiten. Selbst die selektive Berichterstattung des Staatsfunks konnte den
rhetorischen Wirkungstreffer vom Montag nicht einfach übertünchen.Sofort wurde die Reparaturkolonne losgeschickt, um das Treffen
zu einem Sieg seiner Politik umzuschreiben. faktenfrei.
Auf Rechnung der Steuerzahler: Freunde der Regierung kassierten
2014 wieder ab
Geschäftskreise, die bekanntermaßen Freunde der gegenwärtigen Regierung sind,
haben ein lukratives Geschäftsjahr 2014 abgeschlossen, vor allem durch ihr Geschick, die Erlöse aus öffentlichen Aufträgen in
ihren Taschen landen zu lassen. Atlatszo.hu wirft einen Blick darauf, mit wie viel Geld der ungarische Steuerzahler diese Unternehmen unterstützte.
Die "vergessene” Milliarde: Orbáns
Freund und Kupferstecher hat den Überblick verloren
Der Bürgermeister von Orbáns Heimatort Felcsút, Lőrinc Mészáros, Fidesz, ist der
nächste in einer immer länger werdenden Reihe von Fidesz-Politikern, denen Unstimmigkeiten in ihren Vermögensdeklarationen nachgewiesen
werden. Er ist das schillernde Paradebeispiel all dessen, was die Demonstranten auf der Straße als Orbáns "Mafia-Staat" anprangern. Doch auch er ist
nur ein kleiner Player in einem finsteren Geflecht.
Kampf um die Gruft: Bestattungsunternehmen gegen Do-it
-yourself-Beerdigung
Die Einführung des Gesetzes über sogenannte "Sozialbegräbnisse" wird
wahrscheinlich erst im Jahr 2016, statt, wie geplant, schon 2015 umgesetzt werden. Die Verschiebung hängt aber nicht damit zusammen, dass die Gesetzgeber
irgendwelche ethischen Skrupel entdeckt hätten, sondern am Einspruch der professionellen Bestatter, die sich um lukrative Geschäfte gebracht sehen.
Die Höflichkeit des Paten: Wie Orbán
seinen Oligarchen Manieren beibringt
Der Minister für Nationale Entwicklung entließ und versetzte rund 200 Beamte,
darunter vier Dutzend Abteilungsleiter und Sektionschefs. Dahinter steckt jedoch nicht eine weitere politische Säuberungsaktion,
sondern ein Schachzug im Machtkampf zwischen Orbán und einem "seiner" Oligarchen. Der Krieg scheint beendet, es
war ein Lehrstück für alle, die glauben, größer sein zu wollen als der Chef.
Das pickt ins Herz des
"Schweinekönigs": Wie hart treffen die russischen Agrar-Sanktionen Ungarn wirklich?
Pflichtgemäß ruft die Regierung in Budapest laut um Hilfe in Brüssel und Orbán fordert
die EU sogar zu einem Kurswechsel auf. Doch nach innen beruhigt man, denn die nackten Zahlen eignen sich kaum zum Dramatisieren, zumal Russland schon lange
als unzuverlässiger Abnehmer bekannt war und die größten Ausfälle ausgerechnet einen regierungsnahen "Oligarchen" treffen.
Pancsolták: Staatliches Weinhaus im Tokaj setzt Lieferungen wegen
Panschvorwürfen aus
Das Weingut und -handelshaus Tokaj Kereskedöház Zrt. hat die Auslieferung von
Wein im Wert von rund 3 Milliarden Forint, bzw. annähernd ein Jahresumsatz, wegen Vorwürfen des Panschens stoppen müssen. Intransparenz, falsche Strategien und
Skandale schaden dem Ruf des eins legendären “Weins der Könige - König der Weine”.
ZUM BEITRAG
Am roten Knopf: Staat kauft weiteren Energieversorger und
wichtigsten TV-Broadcaster Antenna Hungária auf
MVM übernimmt die Ex-RWE-Beteiligung Fögáz
vollständig von der Stadt Budapest. Eine logische Folge der "Non-Profit"-Strategie der Orbán-Regierung. Auch Antenna Hungária, unverzichtbar für die
Übertragung von TV- und Rundunksendungen in Ungarn, geht in Staatshände. Orbán bekommt damit einen mächtigen Hebel in die Hand. Nächstes Jahr
gehts bei der "Verstaatlichung" um Land, Einzelhandel - und: Banken.
Kommunalbeschäftigung “Tor zur
Arbeitswelt" - schon über 200.000 Billigstlöhner in Ungarn
Das Innenministerium hatte extra eine aus
Sondermitteln finanzierte "Winteroffensive" gestartet, um die Beschäftigungsstatistiken wahlkampftauglich
zu machen, fallen diese Közmunkás doch aus der Arbeitslosenstatistik und werden in der Beschäftigungsstatistik als vollwertige Arbeitsplätze verbucht.
Wettbewerbsamt ermittelt gegen Agrarkartell und gerät selbst ins Fadenkreuz
Gegen mehr als zwei Dutzend Hersteller und Händler von Pestiziden und Insektizidenwird vom GVH ein Verfahren wegen des
Verdachts der illegalen Kartellbildung, resp. Preisabsprachen eingeleitet. Doch die Kartellwächter werden von der Politik Schritt um Schritt entmachtet,
ihre Tätigkeit marginalisiert oder gezielt instrumentalisiert. Bestimmte Kreise lassen sich nicht gern stören...
Der Leiter des Amtes des Ministerpräsidenten, János
Lázár, gleichzeitig Chef der Nationalen Entwicklungsagentur, die für die Vergabe der EU-Milliarden zuständig ist, soll einem Familien
-Unternehmen, in dem er tief involviert ist, 1.300 Hektar staatliches Agrarland zugeschanzt haben. Der Staatssekretär spricht von “Diffamierung”.
...und andere Wirtschaftsnachrichten der Woche aus Ungarn
Während Orbán in Japan seine "Erfolge" und die
Vorzüge "unorthodoxer Politik" anpries sowie das baldige Sterben des Euros beschwor, geht es zu drunter und drüber: Energieprovidern wird jeder
Profit durch die Verfassung verboten, selbst solvente Schuldner stellen Kreditrückzahlung, 93 staatliche
Krankenhäuser konnten nur durch eine Notspritze vor der Insolvenz gerettet werden und die Staatsbahn
versucht den Chinesenmarkt "Vier Tiger" zu räumen.
King´s Casino-Investoren verklagen Ungarn: für die Regierung ein PR-Jackpot
Das Investorenkonsortium von Ronald Lauder und Joav Blum, das sich unter den sozial
-liberalen Vorgängerregierungen um die Errichtung eines gigantischen Casino- und Entertainment-Komplexes am naturgeschützten Velence See bemühte,
verklagte den ungarischen Staat in den USA auf umgerechnet fast 340 Millionen Euro Schadensersatz. In dieser Woche beginnen die
Anhörungen, womöglich werden ungarische Ex-Premiers “gegen ihr Land” aussagen. Für die Orbán-Regierung ein Hauptgewinn.
Anatomie der neuen Wirtschaftsstrukturen in Ungarn / GASTKOMMENTAR
Die Anatomie des seit Jahren vorangetriebenen,
rigorosen Umbaus der ungarischen Ökonomie, die Konstruktion von "nationalen" Parallelstrukturen zum
"freien" Markt, folgt einem bekannten Masterplan. Die Regierung Orbán baut an einem gigantischen Staubsauger für die Aufnahme und Kontrolle
nationaler und internationaler Ressourcen. Das Risiko des Zusammenbruchs wird ausgeblendet, das Volk belogen.
"Die Regierungspolitik steckt hinter dem andauernden
Trend wachsender Reallöhne in Ungarn!". So lautet die euphemistische Betitelung der jüngsten Lohnstatistiken durch die Orbán-Propaganda. Doch
die Wahrheit ist: Besserverdiener verdienen besser, die Niedriglöhner, also die Bevölkerungsmehrheit,
bleibt wo sie war. Auch die Schere zwischen manueller Tätgkeit und Bürojobs geht weiter auf.
Steht das renommierte Pető-Institut vor der
staatlichen Übernahme?
In drastischen Worten hat die Mitte-Links
-Wahlallianz "Gemeinsam 2014" rund um Ex-Premier Gordon Bajnai der Regierung vorgeworfen, das renommierte Pető-Institut
unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. "Die Fidesz-Mafia raubt" damit das weltweit führende Institut für die Behandlung von
Kindern mit motorischen Fehlfunktionen (cerebralen Kontrollstörungen), das Hunderten Kindern die Fähigkeit des Laufens zurückgegeben hat, so G2014.
Wer ist der "Falke"? Neue ungarische Airline
spricht weder über ihre Hintermänner noch mit ihren Kunden
Nach Berichten der Zeitung Világgazdaság wird
der erste "Falke" der "Sólyom Hungarian Airways" am 18. August abheben, erst kurz davor soll auch der Ticketverkauf beginnen.
Die ersten von der Airline bedienten Routen sollen von Budapest nach Amsterdam, Brüssel, Frankfurt, London, Mailand, Paris und
Stockholm führen, weiß man aus "informierten Kreisen". Viel mehr weiß man aber noch nicht, denn das Unternehmen schweigt sich über
sämtliche Details beharrlich aus.
In einem überraschenden Schritt hat der Vorstandsvorsitzende und Großaktionär der
größten ungarischen Bank, OTP, Sándor Csányi, in der Vorwoche einen Großteil seiner Aktien an seinem Unternehmen verkauft. Er scheint
die Geduld mit seinem Duzfreund Orbán allmählich zu verlieren - und er ist nicht der erste Regionaloligarch, dem die Galle langsam überläuft...
Nach dem Zigaretten- bahnt sich nun ein Schulobstskandal an
Das System der Schulspeisung in Ungarn soll
"effizienter" werden. Die Preise in den Kantinen werden angehoben, z.T. um bis zu 40%, dafür wird den 400.000 Schülern der
Pflichtschulen nun täglich frisches Obst gereicht. Bei den zusätzlichen Obstlieferungen handelt es sich um ein Geschäft, das jährlich ein
Volumen von rund 4 Milliarden Forint, ca. 13,5 Mio. EUR aufweist, entsprechend verlief die Vergabe...
Milde Gaben im Untertanenstaat: das Erzsébetprogramm
Die Regierung Orbán vertieft auch im Freizeitsektor ihre Ambitionen, möglichst alle
Lebensbereiche der Menschen zu kontrollieren. Selbst das Thema Erholung und Urlaub wird immer mehr verstaatlicht. 2013 fahren schon
rund 135.000 junge Ungarn mit dem "Erzsébet Programm" in den Urlaub, staatlich gestützt und gelenkt. Vor allem auf die Kinder hat man
es mit der "Kraft durch Freude"-Variante abgesehen, einer weiteren Facette des Fidesz-Ständestaates.
In Ungarn kauft man Zigaretten künftig im "Parteibüro"
Die Nationale Tabakshandelsagentur, "Wächter"
über das ab 1. Mai in Ungarn geltende staatliche Monopol für den Handel mit Zigaretten und Tabakprodukten, hat Anfang der Woche die Gewinner der ersten
Ausschreibungsrunde für über 5.000 Verkaufslizenzen bzw. -standorte bekannt gegeben. Dabei gewannen auffallend viele
Partei- und Familienfreunde, während viele alteingesessene Händler leer ausgingen. "Alles so gewollt" und ohnehin rechtens, sagt die
Regierung.
Investitionen in Ungarn 2012 weiter stark rückläufig
Die Investitionen in der ungarischen Wirtschaft
lagen 2012 5,2% niedriger als 2011. Der Rückgang im vierten Quartal betrug gar 7,9%. Das meldete das Statistische Zentralamt KSH in
Budapest am Freitag. Die Regierung pickte sich bei ihrer Mitteilung dazu freilich nur die eine Zahl heraus, die positiv ausfiel. Danach stiegen
die Investitionen in der "verarbeitenden Industrie" übers Jahr um 5,3%.
Zweifelhafte Arbeitsplatzsubventionen für
Berufseinsteiger in Ungarn
Mit 1. März wird ein Modellprojekt zur Arbeitsplatzschaffung von Berufseinsteigern
neu aufgelegt, das im Jahr 2012 im Versuchsstadium gestartet wurde. Insgesamt 7.200 jungen Leuten soll so ein Arbeitsplatz
"gesichert" werden, zumindest im Rahmen der Förderperiode. Der Staatssekretär für den Arbeitsmarkt Sándor Czomba erklärte, dass
man in diesem Jahr 5 Milliarden Forint, also rund 17 Mio. EUR dafür bereitstellen werde.
Ist die Porzellan- und Keramikmanufaktur Zsolnay nun gerettet?
Seit Jahren dümpelt Zsolnay, die traditionsreiche Porzellan- und
Keramikmanufaktur von Weltruf, im südungarischen Pécs vor sich hin, am Tropf der Stadt und am Rande des Bankrotts. Nun wurde
ein "Retter" gefunden, der alle praktischen und esoterischen Kriterien erfüllt: er hat Geld, Ahnung und Mut und ist gleichzeitig Ungar,
Schweizer und Syrer. So kann man die Marke in Ungarn halten und etwas für die "Ostöffnung" tun. Die Präsentation geriet zur Staatsoperette
, aber die Hoffnung lebt nun wieder.
Kommunalen Billigarbeitern wird ein Viertel vom Lohn gestrichen
Eigentlich sollten sich die rund 250.000 derzeit unter dem gesetzlichen Mindestlohn
schuftenden "Közmunkas" über eine bescheidene Zulage im Zuge einer “Inflationsanpassung” freuen dürfen, wurde ihr
Hungerlohn für eine 40-Stunden-Tätigkeit doch auf 50% des gesetzlichen Mindestlohnes “angehoben”. Doch ein Nebensatz im Dekret
des Innenministerium bedeutet nun für viele eine massive Kürzung. Es ist nur der Gipfel der Entwürdigung, doch: Hauptsache die Zahlen stimmen...
Staatliche Fördergelder an Off-Shore-Firmen und Parteifreunde
Immer wenn von Amtsmissbrauch und Bestechung, Vetternwirtschaft und
Parteibuchökonomie der "sozialliberalen Ära" die Rede ist, kommt schnell auch das Wort vom Off-Shore-Ritter auf, jenem
vaterlandslosen Gesellen, der keine Hemmungen hat, Gelder aus der gebeutelten Heimat steuerschonend ins sonnige Ausland zu
schaffen, während das Volk zu Hause unter dem Steuerjoch ächzt. Offenbar haben die neuen Machthaber vom Fidesz, bisher eher
Spezialsten der ländlichen Wertsteigerung, nun auch ihre eigene "Ritterlichkeit" erkannt und handeln entsprechend.
Wirtschaft in Ungarn verlor 36.000 Stellen
in einem Jahr: neuer Trick in der Statistik
Die aktuellen Daten des Statistischen Zentralamtes in Budapest, KSH, zum
Arbeitsmarkt, zeigen weitere Verluste von Arbeitsplätzen in der freien Wirtschaft in Ungarn. In den letzten zwölf Monaten, von
September bis September, ging die Zahl der Beschäftigten im Wirtschafssektor (freie Wirtschaft + staatlich kontrollierte
Unternehmen) um 1,9% zurück. Während große Investoren Sonderbehandlung erhalten, ächzen Mittelstand und Kleinbetriebe.
Ungarn unterliegt im Tokaj-Streit mit Slowakei vor EU-Gericht
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat
am Donnerstag ein Klage Ungarns gegen die Slowakei über die Nutzung der Herkunftsbezeichnung Tokaj abgewiesen. Die
Ungarn wollten den Slowaken die Benutzung verbieten, was aber auch die ethnisch ungarischen Winzer des slowakischen Tokaj
getroffen hätte. Geht es um Besitzstände, scheint es nicht weit her zu sein mit der beschworenen Einheit der Nation...
Ungarn will den Ikarus als "Nationalbus" wiederbeleben
Die Regierung Orbán plant und werkelt seit
Monaten an der Errichtung eines staatseigenen Busherstellers. Die berühmte Marke Ikarus soll dabei wieder zu alten Ehren kommen, im
Rahmen eines "Nationalen Busprogrammes" und unter der Ägide der staatseigenen Rába Werke. Ob das Projekt effizient umzusetzen sein
wird, spielt weniger eine Rolle, Hauptsache es ist "Made in Hungary" und die Umsätze bleiben in der "Familie"...
Parlament entmachtet Wettbewerbsamt und legalisiert Preiskartelle
"Was kann mir das Wettbewerbsamt schon
anhaben?!" - fragte der Staatssekretär für "Nationales Wohlergehen" Guyla Budai, als die Antikartell-Behörde GVH ihn mit dem ihm
initiierten Preiskartell für den Markt von Wassermelonen konfrontierte und - vorschriftsgemäß - ein entsprechendes
Verfahren gegen die Beteiligten einleitete. Das Problem wurde auf eine in Ungarn heute typische Weise “gelöst”.
Das gigantomane Großprojekt "Eurovegas"
schwebt seit mehr als einem Jahrzehnt im nordwestungarischen Raum und hat sich vom Kasino-Monster zu einem jährlich grüßenden
Murmeltier entwickelt. Nun scheint es wieder einmal so weit, dass eine zunächst abgespeckte Version des Megakasinos in
Angriff genommen wird. Zocken gegen die Krise? Sogar die selbsternannten Nationenschützer haben nur noch Euro-Zeichen in den Augen.
Unternehmen in Ungarn kämpfen mit Pleitewelle - Staat kämpft mit
"Nationales Interesse", "strategische
Überlegungen", "Versorgungssicherheit": die Überschriften für die nationalökonomische Hybris der Orbán-Regierung sind immer die
gleichen. Die "Rettungsaktionen" für insolvente ungarische Betriebe werden getrieben vom Machthunger der Entscheider in Budapest, die
sich bei ihren Aktionen aber immer mehr verzetteln. Sie kosten das Land schon heute viel Geld und verbessern kaum die Perspektiven der Unternehmen.
Investitionen in Ungarn weiter im
Sinkflug - Erzeugerpreise treiben Inflation
Nachdem das Statistische Zentralamt in Budapest, KSH, bereits für die vergangenen
zwei Quartale eine rezessive Wirtschaftsentwicklung bilanzieren musste, sind auch die Aussichten in die Zukunft alles
andere als rosig. Trotz einiger Investitionen vor allem ausländischer Unternehmen in Fabrikserweiterungen und -neubauten, sinkt
das Investitionsvolumen insgesamt deutlich weiter. Gleichzeitig heizen die Erzeugerpreise die Inflation an.
Vom Politkommissar zum Schutzpatron der ungarischen Melone
Gyula Budai, an der "Sozialistenjagd" gescheiterter Politkommissar des
Regierungschefs Orbán und nun als "Staatssekretär für nationale Wohlfahrt" ins Landwirtschaftsministerium abgeschoben, hat
ein neues Betätigungsfeld gefunden. Statt um die Dingefestmachung von ehemaligen Premierministern, die Anschwärzung von linken
Philosophen und das Zerschlagen von Sozi-Seilschaften, kümmert sich Budai um die nationale Melone.
Neue Daten zum amtlich registrierten Einkommen in Ungarn liefert das Statistische
Zentralamt in Budapest. Danach sind die Bruttoeinkommen im Schnitt im Jahresvergleich um 6,4% gestiegen, die Realeinkommen aber um über 4% gesunken. 30
.000 Menschen verloren in der freien Wirtschaft ihre Jobs, "aufgefangen" wird die Statsitik durch kommunale
Beschäftigungsprogramme, bei denen die Menschen mit Hungerlöhnen abgespeist werden.
Aktivisten besetzen "Oligarchen-Zentrale" in Ungarn
Zu einem zünftigen Gerangel zwischen Abgeordneten und Aktivisten sowie der Polizei
kam es am Mittwoch am Firmensitz der Bau- und Immobilienfirma Közgép. Der Protest einiger “Gutmenschen” richtet sich gegen ein
Phänomen, das in Ungarn seit der Wende an der Tagesordnung ist, ja eigentlich das hiesige Wirtschaftssystem definiert: die Aufteilung des
Landes als Beute. Nur die Schamlosigkeit, mit der die Machthaber ihr Treiben rechtfertigen, mag heute noch beeindrucken...
Österreich-Ungarn: MÁV und ÖBB gemeinsam gen Osten?
Im Verhältnis zwischen der ungarischen Staatsbahn MÁV und der ÖBB-Tochter Rail
Cargo Hungária, gab es in den letzten Monaten eine wundersame Wandlung. Zuerst versuchten die Ungarn den Österreichern Steine in den
Weg zu legen, dann sprach man Preise ab, nun will man den Osten gemeinsam aufrollen.
Die Regierung hat weitere 30 Milliarden Forint
(rund 105 Mio. EUR) zur Lohnkompensation für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes genehmigt. Doch damit wird weder die soziale
Schieflage geradegerückt, noch das fiskalpolitische Eigentor der Flat Tax verhindert.
Minister sauer über Kritik der Deutschen -
Parlamentsausschuss soll Malév und Airport-Privatisierungen untersuchen - Treffen Orbáns mit Gazprom-Chef - Tesco bleibt größter
Handelskonzern - Waberer kauft 600 neue Lkw und will bald an die Börse - Obstbauern verlieren durch Frühjahrsfrost bis zu 50%
Dass die Malév-Pleite unvermeidbar war und
eher zu spät als zu früh eingeleitet wurde, ist allen klar. Aber die Kosten der Insolvenz kommen zu einer budgetären Unzeit, denn der
Haushalt steht ohnehin schon auf tönernen Füßen. Ein ungarisches Wirtschaftsmangazin hat den Versuch unternommen, die finanziellen
Risiken der Malév-Pleite zu beziffern, doch auch darüber hinaus warten noch viele Unwägbarkeiten.
ZUM BEITRAG
Es geht um die Wurst
Staat will notleidende Lebensmittelhersteller mit Steuergeld
retten
Landwirtschaftsminister Sándor Fazekas begründete die "Direkthilfen für in Not
geratene ungarische Produzenten" damit, dass ihre "Tätigkeit wichtig für die Lebensmittel- und Versorgungssicherheit" des Landes sei.
Doch das Vorgehen wirft die Frage nach wettbewerbsverzerrenden Subventionen auf.
ZUM BEITRAG
Aktuelle Wirtschaftsnachrichten
IWF-Deal nicht vor Ende März - Kreditausfall-
Versicherunen werden billiger, Forint stabilisert - Lohnsteigerungen verlangsamt, 45% beziehen Flat-Tax-Kompensation - Getreideernte
wuchs 2011 um 12 % - Frisches Venture-Capital aus EU-Mitteln - Airport Budapest rechnet mit Zuwachs - Geschäftsklima
fast auf Rekordtief - Weniger Büroleerstand in Budapest - Ikea steigert Umsatz - Neues Thermalbad in Makó - 600 Mio. für
Weinmarketing - Mobilfunklizenzen für alle, Staat mischt mit
ZUM BEITRAG
Teures Hobby
Staatshilfen für Malév illegal, doch
Regierung hält an "nationaler Fluglinie" fest
Am Montag verkündete die Europäische Kommission, dass die Zahlungen des
ungarischen Staates an die Fluggesellschaft Malév im Zeitraum 2007-2010 unzulässig waren und diese von der Malév zurückgezahlt werden
müssen. Das würde eigentlich das Aus für die Pleite-Airline bedeuten, doch der Staat will aus
"nationalem Interesse" an einem "nationalen Carrier" festhalten. Ein teures Hobby und eine neue Aufgabe für den Sonderkomissar.
Orbáns Kanzler droht Firmen in Mafia-Manier:"Wer Ungarn bei der EU
anschwärzt, wird dafür bezahlen..." >>>
EU stoppt Milliarden für Straßenbau, setzt Sondersteuern zur
"Lebensmittelaufsicht" und "Gesundheitsabgabe" aus >>>
Fidesz-Landnahme: Staatliches Pachtland soll käuflich werden,
EU-Agrarsubventionen werden neu verteilt >>>
EU-Verkaufsstart: Russische Automarke Lada kehrt nach Ungarn
zurück >>>
Renovierung der Metro 3: Russisches Unternehmen erhält
200 Mio. EUR-Auftrag von Budapest >>>
Staatliches Falschspiel: EU-Gericht hält Verbot von
Geldspielautomaten in Ungarn für rechtswidrig >>>
Keilerei am Futtertrog: Ermittlungen gegen ungarische
Behördenmafia wegen Betruges bei EU-Agrarsubventionen >>>
Tausende Billigstarbeiter ersetzen Öffentlich-Bedienstete
im Schulwesen >>>
Inder suchen neuen Standort: Kommt der nächste Land Rover
aus Ungarn? >>>
EU-Gelder: AKW-Hafen bei Paks, neue Brücke, keine
Spielzeugeisenbahn fü Viktor >>>
Handverlesen: Russland plant Aufhebung der Sanktionen für
Unternehmen aus Zypern, Griechenland und Ungarn >>>
600 Mio. Forint "Taschengeld": Tárki wehrt sich
gegen amtliche Geldwäsche >>>
Werbesteuer auf Eigenwerbung, Ausweitung der Steuerbasis,
Verbot von Werbeagenturen >>>
Biohof Kishantos: Ministerium gerichtlich der Lüge
überführt >>>
Verdacht auf Millionenbetrug: EU wird Orbáns Dentisten
auf den Zahn fühlen >>>
Dubiose Auftragsvergabe: Orbáns Gutsverwalter€ macht
jetzt auch in Hochwasserschutz >>>
Übernahme durch Pasquale: Ungarns "Heiligkönigswasser" wird
italienisch >>>
Mobile Payment: Ab 2016 soll man alle Fahrscheine mobil kaufen können >>>
Fidesz gibt Protektion bei Sonntagsschließung zu, auch
Urlaubsregionen am Balaton betroffen >>>
Regierungskommissar will sich private Zufahrten mit
EU-Geldern finanzieren >>>
Airport Budapest bietet viele neue Destinationen ab
Frühjahr 2015 >>>
300 Mio. EUR jährlich für Medikamententests: Ungarn größtes
Versuchslabor der Pharmaindustrie in Europa >>>
400 Jobs: Triumph stößt Werk in Ungarn ab, Abbau auch in
Österreich >>>
Fast 200 Tonnen verseuchtes Fleisch aus Ungarn in Ukraine
gefunden >>>
Protest gegen Uber und neue Regeln: Budapester Taxifahrer
legen Verkehr lahm >>>
Lex METRO: Sonntagsschließung auf Tankstellen-Gebiete
ausgeweitet >>>
Salamistreik: Arbeiter von Pick Szeged streiken für mehr
Geld >>>
Steuer auf privat gebrannten Pálinka: EU startet
Vertragsverletzungsverfahren >>>
12% staatlicher Zuschuss: Schwedischer Autozulieferer
baut in Ungarn aus >>>
Oldies gesucht? Wo kaufe ich meinen Gebrauchtwagen?
Der internationale Gebrauchtwagenhandel
floriert. Doch vielen stellt sich die Frage, wie sie ihren Gebrauchtwagen am einfachsten und vor allem am sichersten zu Geld machen können.