Außenminister János Martonyi hat Serbien mit "ernsthaftem Ärger" gedroht, wenn
die Regierung in Belgrad das "moralisch, rechtlich und politisch unakzeptable" Restitutionsgesetz, welches die "ungarische Minderheit diskriminiert",
nicht schnell ändert. Tatsächlich enthält es einen Passus übelster Sippenhaftung, doch auch dem sonst umgänglichen Chefdiplomaten gingen die Pferde durch, was der Sache gar nicht hilft.
Montenegro feierte 5 Jahre Unabhängigkeit von Serbien
Die Bewohner hatten sich 2006 bei einem Referendum mit einer Mehrheit von 55,5 % zum Austritt aus dem Bund mit Serbien
ausgesprochen. Die offizielle Version erzählt von einer Erfolgsgeschichte, doch hinter den Kulissen spricht man von einem Mafiastaat, der sich nur selbst erfunden hat, um besser kontrolliert werden zu
können.
Proteste nach Kommunalwahl in Albanien - Barroso sagte Besuch ab
Anhänger der albanischen Sozialisten hatten am Mittwoch damit begonnen wichtige Straßen im Zentrum der
Hauptstadt Tirana zu blockieren und setzen ihre Protesaufmärsche fort. Sie werfen der regierenden Demokratischen Partei vor, die Ergebnisse der Wahl zum Bürgermeistervon Tirana am 8. Mai
manipuliert zu haben. Die Zeichen stehen auf Sturm.
Die Nachkriegsgeneration auf dem Balkan will endlich Versöhnung
Die junge Generation in den Balkanländern hat von der politischen Instrumentalisierung der Schuld- und
Sühnefragen der Balkankriege zunehmend die Nase voll und nimmt die Sache nun selbst in die Hand. Die Initiative REKOM will die Politiker der Länder Ex-Jugoslawiens zu Kooperation und
gemeinsamer Aufarbeitung zwingen. Vorher könne es keine Versöhnung und auch keine friedliche Zukunft geben.
Kroatien und Türkei sprechen wieder in Brüssel vor
Am Dienstag fand in Brüssel wieder eine Beitrittskonferenz zwischen der Europäischen Union und Kroatien statt.
Dabei wurden zwei weitere der insgesamt 35 Verhandlungskapiteln abgeschlossen, fünf besonders heikle sind noch offen. Die ungarische Ratspräsidentschaft, die sich
besonders für Kroatiens EU-Beitritt stark macht, ortet "gezielte Verzögerungstaktiken" bei westlichen Ländern und warnt vor einer verpassten Chance für die ganze Gemeinschaft.
Ungarn schuf mit einer Debatte im Europaparlament ein öffentliches Gegengewicht zu den schwergewichtigen
Bremsern der Balkan-Erweiterung wie Deutschland und Frankreich und verdeutlicht, dass nur die zügige Aufnahme der ex-jugoslawischen Länder die komplexen Problemen in und zwischen
den Staaten lösen kann. Die Bedenkenträger wollen erst die Probleme lösen und dann den Beitritt...
Mordanschläge und Politblockade vor Kommunalwahlen in Albanien
Vor den Kommunalwahlen in Albanien geht es wieder mörderisch zu, Anschläge auf Politiker beider Lager häufen sich, die
gegenseitige Blockade im Parlament ist total. Premier Berisha hat Neuwahlen ausgeschlossen, egal wie die Wahlen ausgehen. Die OSZE will das Geschehen überwachen, wird dabei aber sogar von
westlichen Regierungen zurückgepfiffen.
Die EU hat allein im letzten Jahr sechs Milliarden Euro in insgesamt 73 Infrastruktur-Projekte im Westbalkan
investiert. Im gerade veröffentlichten Jahresbericht über den Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten (WBIF) werden die Einzelheiten dargelegt, die die
wirtschaftliche Entwicklung in der Region auf dem Weg in die EU pushen sollen.
Ex-General Divjak und das instrumentalisierte Erbe des Bosnienkrieges
Der ehemalige General Jovan Divjak, der am 3. März in Folge eines von Serbien ausgesstellten internationalen Haftbefehls
wegen Kriegsverbrechen, in Wien verhaftet worden war, ist gestern gegen Auflagen aus der Auslieferungshaft entlassen worden und "flüchtete" sich in die Botschaft seines Landes. Nun bemüht
sich Bosnien, den Serben bei der Auslieferung zuvor zu kommen.
Rund tausend Demonstranten forderten am Donnerstag wiederum den Rücktritt der Regierung Kosor, der sie Korruption
und unsoziale Politik vorwerfen. Dabei gab es Rangeleien mit einer resoluten Polizei.
Die serbische Innenpolitik wird seit Wochen durch eine geplante Kabinettsumbildung beherrscht, die einen
fragilen Zustand der derzeitigen Regierung spiegelt. Hintergrund dafür ist auch der Druck der Straße, der sich wegen wirtschaftlicher Not, stark gestiegener Arbeitslosigkeit und als zum Teil ungerecht
empfundener Sparmaßnahmen und Reformen in den letzten Wochen zugenommen hat.
Grundrechte als Verhandlungssache: Die EU und der Balkan
Während man in den Hinterzimmern der Europäischen Union noch über die Bedingungen und Termine verhandelt, zu
denen Kroatien sehr bald oder nicht ganz so bald der EU beitreten könnte, behält der Balkan seine eigene gefährliche Dynamik, für manche Länder befürchtet man schon tunesische Aussichten. Die
Rolle der EU auf dieser verwahrlosten Flanke Europas ist dabei genauso zwiespältig wie die der Akteure in den Ländern.
Kosovo-Frage im Zentrum der EU-Ambitionen von Serbien
Präsident Tadic steht für Gespräche über den Kosovo bereit, sieht aber die Gegenseite nicht dazu in der Lage. Dabei
ist die Lösung dieses Problems zentral für die EU-Ambitionen der Serben. Ministerpräsident Mirko Cvetkovic bereitete seine Landsleute nochmals auf ein hartes Jahr in der Wirtschaft vor.
Die Präsidenten von Serbien, Kroatien, und Ungarn trafen sich in Pécs
Tadić und Josipović benötigten die ungarische "Anstandsdame" eigentlich
nicht: in fast freundschaftlicher Art wünschte jeder den anderen schnell in die EU und beschwor die Schicksalsgemeinschaft. Streitthemen sparte man aus, dennoch blieben die
Schatten der Vergangenheit übermächtig präsent.
Die EU vergibt ab Juni Mikrokredite an „Nichtkreditwürdige“
45.000 Kleinkredite sollen den Unternehmergeist von 25.000 Arbeits- bzw. Beschäftigungslosen sowie
Kleinstunternehmen fördern, sagt der ungarische EU-Kommissar Andor. Das Modell dazu kommt aus den Entwicklungsländern und ist für jene gedacht, die von den Banken zurückgewiesen wurden. Die verdienen
aber sogar an Kunden, die sie gar nicht wollten.
Vor wichtiger Balkankonferenz: Kroatiens Präsident in Mittelosteuropa
Der neue kroatische Präsident, Ivo Josipovic, absolvierte in den letzten Tagen eine ganze Reihe von Antrittsbesuchen,
am Dienstag besuchte er auch Ungarn. Kroatien will sich als bald neues EU-Mitglied auch als Stabilisator der Region Westbalkan profilieren, doch dazu bedarf es erst der Begleichung bzw.
Stornierung alter Rechnungen und der Beilegung neuer Streits mit Serbien.
Die "Östliche Partnerschaft der EU" als Kampf um Einfluss und Märkte - Treffen und Konferenz in Budapest
Die Staaten der Visegrád 4 sehen sich bei der von der EU angeregten, durchaus
umstrittenen "Östlichen Partnerschaft" in einer günstigen Ausgangsposition im Ringen um Märkte der Zukunft. Doch die Pläne, die bei der Konferenz in Budapest
dieser Tage anklangen, bedeuten eine gefährliche politische Gratwanderung, nicht nur mit Hinblick auf Russland, das sich in seinem Einflussbereich gestört fühlen könnte.
100.000 Unterschriften für eine sanfte Nutzung und gegen sorglosen Ausbau der Donau
14 Länder des Donaubeckens unterschrieben den Bewirtschaftungsplan für die Donau der kommenden fünf Jahre,
der eigentlich für Nachhaltigkeit in der Donaunutzung stehen soll. Doch Umweltschützer kritisieren, dass viele geplante Baumaßnahmen einfach verschwiegen werden. Man fürchtet die
schrittweise Zerstörung eines unersetzlichen Natur- und Kulturraumes.
Kleiner Mauerfall: Seit heute können die Bürger von Serbien, Montenegro und Mazedonien ohne Visa in die EU
Eine ganze Generation von Serben hatte bisher kaum eine Chance, etwas von Europa zu sehen. Seit heute ist die
"Kriegsstrafe" Aussperrung vorerst Geschichte. Das wurde um Mitternacht auch in Roszke offizell gefeiert. Tausende Serben nutzten schon in der Nacht die
neue Reisefreiheit, angeblich sei man aber für den Ansturm gerüstet. Bosnier und Albaner bleiben aber weiter außen vor.
ZUM BEITRAG
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Barroso:
Anerkennung des Kosovo keine Beitrittsbedingung für Serbien
Der wichtigste Termin auf der Balkanrundreise von EU-Kommissionspräsident José Maneul
Barroso in der Vorwoche war der in Belgrad. Dabei sang er das alte Lied: "Serbien ist auf den richtigen Weg in die EU, muss seine Reformen aber beschleunigen und eine
vollständige Kooperation mit dem Haager Tribunal gewährleisten." Abseits der Causa Mladic, wird der Umgang zwischen der EU und Serbien aber pragmatischer.
Der Austritt der Republika Srpska aus Bosnien-Herzegowina ist zumindest verschoben. RS-Präsident Dodik hat dem
massiven Druck der internationalen Gemeinschaft nachgegeben und das gefährliche Referendum abgesagt. Vorerst. Die EU verspricht nun "offene Verhandlungen", die lokalen Player verharren
aber starr in ihren Posen...
Die Zerreißprobe in Bosnien geht in die nächste Runde, es beginnt nach Pulverdampf zu riechen. Ultimativ soll
Teilrepubliks-Präsident Dodik zur Rücknahme eines Referendums gezwungen werden, andernfalls drohen Sanktionen, “sogar das Schicksal Lukaschenkos.” Die internationale
Gemeinschaft ist längst nicht mehr Herr der Lage.
Milorad Dodik, Präsident der Teilrepublik Republika Srpska (RS) in Bosnien, forciert
weiter ein Referendum über die Abtrennung aus dem bosnischen Staatsverband. Damit erreicht die Staatskrise in Bosnien, das seit Monaten über keine Zentralregierung verfügt, einen neuen Höhepunkt. EU und
Hochkommissar drohen Dodik mit Absetzung, doch die Angst vor Eskalation überwiegt deren Chancen. Eine Perspektive für das Land bleibt in den Sternen.
Zu einem bemerkenswerten Gipfeltreffen zwischen Serbien, Bosnien und der Türkei kam es Anfang der Woche in in dem
historisch stark belasteten serbischen Örtchen Karadjordjevo. Historische Wunden wurden geleckt, man will gegen Vorurteile und für gemeinsame Perspektiven eintreten.
Serbien legte ein Bekenntnis zur Einheit Bosniens ab, die Türkei versprach, auf neu-osmanische Anwandlungen zu verzichten. Doch der offenen Baustellen sind gar viele...
Die EU-Ambitionen des Adriastaates sind auf einem guten Weg, sagte der EU-Kommissar für Erweiterung, um dann sogleich
aufzuzählen, dass dem kleinen Land noch ein riesiger Berg Arbeit bevorsteht. Abseits des großen Ziels hat Montenegro aber derzeit ganz handfeste Probleme: ein serbischer
Ausfuhrstopp lässt den Weizenmarkt zusammenbrechen und führt dem Land seine gefährliche Abhängigkeit vor Augen.
Geschätzte 6.000 bis 8.000 Menschen haben am Sonntag wieder in der kroatischen Hauptstadt Zagreb den Rücktritt der
Regierung von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor gefordert. Dies war bereits die vierte Demonstration, organisiert von einem "Bündnis für den Wandel", das vor allem auf
gravierende soziale Missstände in dem Land hinweist, das bald der EU beitreten will, - oder soll.
Ein Ex-Partisan und ein Milliardär führen das Kosovo
Der einflussreiche Unternehmer mit Schweizer Pass, Behgjet Pacolli, und der ehemalige Lieblingspartisan des Westens,
Hashim Thaçi, sollen in den kommenden vier Jahren den Kosovo führen, - ihm Ruhe, Stabilität und die Chance zum Wachstum geben. Die Mehrheiten für die Beiden im Parlament waren denkbar knapp, das Land
entging gerade noch so Neuwahlen. Erstmals sind auch Vertreter der Serben in der Regierung, angeblich "ein Zeichen", doch eher "ein Deal".
Stillstand heißt in Bosnien: HDZSHDSZ1990DASDPHSPNRSZBSBiHSNSD
Die Situation in Bosnien-Herzegowina, spiegelt sich auch in der andauernden Selbstblokade des neu gewählten, aber
machtlosen Parlamentes. Die Promi-"Jubiläumsfeier" für 15 Jahre Dyton in New York konnte nicht verbergen, dass das Land bis heute nicht funktioniert. Die
EU-Perspektive wird letzlich einen Ausweg weisen, Spaltung nicht ausgeschlossen.
Die albanische Generalstaatsanwaltschaft ließ in der letzten Woche insgesamt sechs
Polizisten und Offiziere der Nationalgarde verhaften. Sie sollen für den Tod von vier Demonstranten am 21. Januar haupt- und mitverantwortlich sein. Damals protestierten
20.000 Demonstranten gegen die korrupten Politikerkasten und forderten den Rücktritt der Regierung Sali Berisha. Diese spricht von einem Putsch á la Tunesien...
Der Berichterstatter an das EU-Parlament hat "die falschen Hoffnungen", die der
ungarische Premier Viktor Orbán bei den Bürgern von Kroatien hinsichtlich eines Termins für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis April geweckt habe, scharf als "verantwortungslos"
kritisiert. Geht alles schief, könnte der eigentlich für 2011 gedachte Beitritt sogar bis 2014 dauern.
Seit vier Wochen tobt in Mazedonien ein regelrechter Tabakkrieg. Im Westen hört man davon wieder einmal so gut wie nichts,
dabei lebt das halbe Land vom Tabak, d.h. es würde gern davon leben können, doch die staatliche protektionierten Einkäufer lassen die Bauern am ausgestreckten Arm
verhungern. Die wehren sich jetzt lautstark und zum Teil immer gewalttätiger. Doch die Regierung bleibt stur, Europa stumm.
Eine Ausstellung in Budapest widmet sich dem Massaker von Srebrenica vor 15 Jahren
Das Massaker von Srebrenica im Juli 1995 ist das größte Kriegsverbrechen in Europa seit
Ende des 2. Weltkrieges. Das Open Society Archive in Budapest öffnet jetzt bis zum 2. Juli seine Archivordner und bietet einmalige Einblicke in die 15-jährige Arbeit der
Ermittler, Forensiker und Pathologen, die Opfer zu identifizieren und die Täter ihrer Strafe zuzuführen.
Grenzüberschreitende Kooperationen Ungarn - Kroatien mit EU-Hilfe
Im Rahmen der von der EU geförderten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, konnte die Nationale Entwicklungsagentur
von Ungarn nun die Genehmigung von 42 gemeinsamen Projekten mit Kroatien bekannt geben. Insgesamt stehen für Umwelt-, Tourismus und Bildungsprojekte 3,4 Miliarden Forint, ca. 12,3 Millionen EUR
zur Verfügung.
