BALKAN Nachrichten und Hintergründe aus Ex-YU & Region
"100 Millionen Afrikaner warten...": Regierungstreffen Serbien - Ungarn und neue Tiefpunkte der
Flüchtlingspolitik
Neue Flüchtlingsgesetze sind in Ungarn beschlossen worden, Asylverfahren werden damit quasi abgeschafft. Bei
einem Treffen mit der serbischen Regierung rechtfertigte Orbán seinen neuen Eisernen Vorhang mit der Abwehr einer "neuen Völkerwanderung", sein Amtskollege Vucis gab sich deutlich
zahmer als zuerst und auch Österreich springt nun in Orbáns Boot. Der Opposition bleibt nicht viel mehr als eine "gesamteuropäische Lösung" und die Einhaltung humanitärer Grundrechte
einzufordern. Beides scheint aussichtslos.
Pipeline in der Schwebe - Trumpf im Ärmel: EU lässt Russland bei South Stream zappeln
Bei den Drei-Parteien-Gesprächen zwischen EU, Russland und Ukraine über die Gasproblematik soll auch South
Stream Thema sein. Russland hat ein vitales Interesse an einem direkten Martkzugang für sein Erdgas, vom Energiexport hängt nämlich sein Überleben ab. Doch auch einzelne
Mitglieder arbeiten gegen die EU...
Am 12. März vor zehn Jahren starb Zoran Ðindic. Der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident Serbiens fiel einem
Mordanschlag zum Opfer und mit ihm eine ganze Reihe von Hoffnungen. Zu seinem Henker wurde Zvezdan Jovanovic, der vier Jahre danach zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde. Bis heute bleiben Hintermänner im
Dunkeln und die Geschichte hält wenig Lehren, dafür eine bittere Ironie bereit.
Die Regierung in Slowenien steht endgültig vor dem Aus
Seit Monaten dauert die Regierungskrise in Slowenien schon an, doch der mit Korruptionsvorwürfen belastete
Ministerpräsident Janša klammert an seinem Amt. Im März dürfte Schluß sein, denn von der Fünf-Parteien-Koalition bleiben dann nur noch zwei Parteien übrig, vorgezogene Parlamentswahlen werden
wahrscheinlich. Das entspricht auch dem Willen des seit Wochen demonstrierenden Volkes. Doch das fordert noch mehr.
Ali Ahmeti über die EU-Perspektiven von Mazedonien und dem Balkan
Ali Ahmeti, der Parteivorsitzende der mazedonischen Albaner-Partei DUI, sprach in Wien über Hoffnungen, die
Mazedonien mit einem EU-Beitritt verknüpft und über dessen größtes Hindernis: den Namensstreit mit Griechenland. Gleichzeitig nimmt er zu weiteren Balkanstaaten und aktuellen Konflikten
Stellung, unterstützt den Kosovo und macht die Stabilität der ganzen Region von der Zukunft des umstrittenen Balkanstaates abhängig.
Die Problematik um das überwiegend von ethnischen Serben bewohnte Nordkosovo ist einer der Schlüssel für die Beilegung
von Nationalitäten- und Territorialkonflikten, die EU-Mitgliedschaft und den Frieden. Ein Überblick über aktuelle Entwicklungen zeigt, dass sowohl die Machthaber in Serbien wie im Kosovo nach innen und
außen taktieren und EU und UNO schwer um Kompromisse ringen.
Referendum zu Atomkraft in Bulgarien - Niederlande sperrt sich für Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien - Kleiner
Handelskrieg zwischen Kroatien und Bosnien - Mazedonien: Demonstration gegen Größenwahn - Kroatien verhandelt mit Vatikan - Bosnien: Parlament ernennt Richter und Staatsanwälte - Kosovo
erkennt Montenegrinern als ethnische Minderheit an - Bulgarien: Finanzminister warnt vor Preisanstiegen im Winter - Mazedonien: Bankgouverneur sieht 0% Wachstum - Bulgarien:
Selbstmordversuche bei jungen Leuten nehmen zu
"Europas Amazonas": EU kritisiert Kroatiens Umweltpolitik - Mazedonien: Kampf gegen demografische Rezession -
Serbien: Handelsminister zieht positive Bilanz - Kroatien: Präsident fordert Gehaltskürzung für Politiker - Montenegro: Gerichte sind unzureichend ausgestattet - Albanien
: Richter geben Korruption zu - Bulgarien: "Erneuerbare Energie"-Erzeuger protestieren gegen neue Steuer - Mazedonien: Staa treibt Firmen in die Pleite - Bulgarien:
Schlafende Polizeibeamte sorgen für Aufregung - Kroatien: Keine Richterwürde für Donald Duck
Das "unabhängige" Kosovo bleibt Faustpfand für Serbien
Deutschland verlangt von Serbien und Kosovo eine Art diplomatischen Nichtangriffspakt, bevor es zu offiziellen
EU-Verhandlungen kommen könne. Die Reaktionen aus Serbien changieren zwischen: "Niemals" und "Unter Umständen". Belgrad hofft, auch ohne Anerkennung des Kosovo in die EU zu
kommen und will daher alles vermeiden, was Kompromissbereitschaft signalisieren könnte. Auf der Wirtschaftsseite öffent man sich dafür großzügiger. Alles nur ein Deal?
Zu früh und zu spät: EULEX verlässt 2014 das Kosovo
Die EULEX-Mission der EU im Kosovo soll 2014 beendet sein. Seit über einem Jahrzehnt bemühen sich 3.000 Richter,
Polizisten, Justiz- und andere Verwaltungsbeamte dem Land als "Berater" Rechtsstaatlichkeit einzuimpfen. Doch die Ergebnisse sind ernüchternd: Korrupte Richter, kriminelle
Sonderermittler und eine Regierungspartei, die knietief im Blut watet, belegen: Mission gescheitert. - Doch eine Lösung für die gesamte Region muss her, sonst gibt es wieder Krieg.
Zwei Monate nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Serbien, formt sich in Belgrad allmählich eine neue
Regierungskoalition. Nationalistische Kräfte bekommen die Oberhand, Präsident Nikolić macht einen alten "Kollegen" aus Milošević-Zeiten zum Marionetten-Premier. Was das für die
konkrete Politik, das Leben der Menschen, die Demokratie und die EU-Perspektive Serbiens bedeuten wird, kann man anhand erster Aktionen deuten: nichts Gutes.
Alte Vertreibungsopfer und neue Flüchtlinge auf dem Balkan
Noch längst sind die Wunden durch Vertreibungen und Fluchten im Zuge der Balkankriege nicht geheilt. Doch der
Balkan hat auch eine außerordentliche Auswanderungswelle eigener Bürger Richtung EU sowie Einwanderungswellen aus verschiedenen Krisengebieten zu schultern und muss sich vermehrt mit
organisiertem Menschenschmuggel auseinandersetzen. Die Lösung der Probleme kann aber nicht bei der Exekutive liegen.
Die ersten Auftritte des Tomislav Nikolić als Präsident von Serbien waren beängstigend: er leugnet das Massaker
von Srebrenica, fordert Vukovar für Serbien zurück, Montenegro und das Kosovo sowieso. Damit erschwert er eine Regierungsbildung ebenso wie die fragilen Beziehungen zu den Nachbarn und die EU
-Perspektive seines eigenen Landes. Doch vielleicht brauchen die Serben diesen realen Wink aus der selbstzertörerischen Vergangenheit, um endgültig mit ihr abschließen zu können...
Erste Runde der Präsidentenwahl in Albanien gescheitert
Das Parlament in Albanien hat es am Mittwoch nicht geschafft, ein neues Staatsoberhaupt in der ersten Runde zu
wählen. Die Opposition beschuldigte die Regierung, sich zu weigern, Gespräche über einen Konsens-Kandidaten zu führen und nutzte die Gelegenheit, um die Regierung für üble Verstöße gegen
Menschenrechte verantwortlich zu machen. Korruption, Folter und Mafiaterror bleiben aktuell.
Proteste in Montenegro: Probleme in einem jungen Land
In den letzten Wochen hatten Bürger den Rücktritt des Premierministers Igor Lukšić für diese Woche gefordert und andernfalls
zu einer „Blockade der Regierung“ aufgerufen. Diese Woche trat Lukšić nicht zurück – daraufhin demonstrierten mehrere Tausend Menschen in der Haupstadt Podgorica gegen die Regierung.
Bei den Präsidentschaftswahlen legte der Amtsinhaber knapp vor, muss sich aber in der Stichwahl erst noch durchsetzen. Bei
den Parlamentswahlen gab es keinen überragenden Gewinner, die beiden Hauptrivalen liegen gleichauf und stehen vor komplizierten Konstellationen. Die Radikalen verloren deutlich und im Kosovo
blieb es trotz der Unruhen im Vorfeld ruhig.
Der Westen bereitet sich auf eine Eskalation im Kosovo vor
Am 6. Mai finden in Serbien Parlaments-, Präsidentschafts-, Regional- und Kommunalwahlen statt. Doch der
eigentliche Wahl-Kampf wurde diesemal in den nördlichen Kosovo ausgelagert. Offiziell darf es in der überwiegend von Serben bewohnten Region des neuen und nach wie vor umstrittenen Staates keine
serbischen Wahlen geben. Dieses Thema verstärkt die ohnehin schon hohen Spannungen zwischen den Regierungen, den Parteien, vor allem aber zwischen den lokalen Einflussgrößen.
Superwahltag in Serbien bringt Politiker auf Hochtouren
Der 6. Mai stand schon langfristig als Termin für die nächsten Parlaments- und Kommunalwahlen fest. Durch den
kalkulierten Rücktritt von Präsident Boris Tadić wird am gleichen Tag auch über dessen Schicksal entschieden. Tadić gehört zur Regierungspartei DS und hofft, dass
Sympathien für ihn auch auf die Partei abstrahlen. Überschattet wird die Wahl von der Kosovo-Frage und dem wieder angeheizten Nationalismus.
Verbale Scharmützel im Kosovo vor den Wahlen - Friedensmarsch in Skopje gegen ethnische Gewalt - Behördlicher Rassismus
in Kroatien - Rumänien will Strompreise "liberalisieren" - Serbische Währung auf Rekordtief - Russland will AKW Temelin zu 100% finanzieren - “Eine-Minute
-Filmfestival“ in Kroatien - Tausende Serben lernen Chinesisch
Schwere Spannungen zwischen Ungarn und Kroatien wegen MOL/INA
Der Chef des ungarischen MOL-Konzern, Zsolt Hernádi, wird seit Mittwoch auf Betreiben Kroatiens von Interpol mit
einem internationalen Haftbefehl gesucht. Der Regierung in Budapest platzt nun endgültig der Kragen, sie sagte ein Ministertreffen ab und will ihren Aktienanteil an der kroatischen Tochter
INA Hals über Kopf verkaufen. Natürlich ist Ungarn wieder nur das Opfer, dass der MOL-Chef womöglich doch etwas mit dem Bestechungsskandal rund um Ex-Premier Sanader zu tun gehabt haben könnte, ist
für die Ungarn ausgeschlossen.
Regierung von Serbien quält sich zu einem Kompromiss in der Kosovo-Frage
Auch die siebente von der EU geleitete Verhandlungsrunde zwischen Serbien und Kosovo führte zu keinem Ergebnis. Dabei
betone Serbiens Verhandlungsführer und Premierminister Ivica Dacic allerdings, dass ein gewisser Fortschritt in der letzten Gesprächsrunde erzielt worden sei. Allerdings
könne er weder sagen, die beiden Seiten seien einer Vereinbarung näher gekommen, noch sei man von dieser momentan weit entfernt.
Slowenien: Janša abgewählt, Bratušek neue Ministerpräsidentin - Kroatien bekommt Wirtschaftsprobleme nicht in den Griff - Krise
in Mazedonien mit Hilfe der EU gelöst - Slowenien: Atomkraftwerk Krško nach Störung für eine Woche außer Betrieb - UN-Kriegsverbrechertribunal spricht Momcilo
Perišic frei - Bosnien und Herzegowina: Neue Regierung für die Republika Srpska - Rumänien: Gesetzesänderung zum größeren Schutz von korrupten Abgeordneten verfassungswidrig - Bosnien und Herzegowina
feiert Unabhängigkeitstag
Sensibler Hot-Spot:EU will Serbien und Kosovo zum Frieden verlocken
Bereits zum fünften Male in kurzer Zeit trafen sich die Ministerpräsidenten des Kosovo und Serbiens zu Gesprächen. Dass
überhaupt ein solcher Dialog stattfindet, ist aufgrund des Besitzanspruches der serbischen Regierung, die dabei einen Großteil des Volkes hinter sich weiß, schon ein Erfolg. Zu
viel sollte man von den Verhandlungen also nicht erwarten, doch die EU hat für beide gewichtige Argumente zu liefern, die eine Einigung beschleunigen können.
Attentatsversuch auf Premier von Serbien: "Habe nichts zu verbergen."
Serbiens Premierminister Ivica Dačić ist am Donnerstag, nach Angaben Belgrader Sicherheitsbehörden, nur knapp einer
Katastrophe entgangen. Beobachter rätseln, ob sich die "Szene" per Vendetta von einem gefährlichen Mitwisser trennen wollte oder ob alles womöglich nur eine Ablenkung war.
Noch steht der Präsident hinter seinem Premier, von Neuwahlen will er nichts wissen.
Montenegro: Streit um Präsidentschaftskandidaten - Abschaffung von Parallelinstitutionen im Nordkosovo
möglich? - Mazedonien und Bulgarien wollen Beziehungen wieder verbessern - Kreditwürdigkeit von Slowenien sinkt - Tschechisches Verfassungsgericht lehnt Aufhebung der Amnestie ab - Zeitgleiche
Nationalfeiertage in Serbien und im Kosovo
Präsidenten von Serbien und Kosovo treffen sich am 6. Februar - Bosnien-Herzegowina: Mehr Rechte für Minderheiten - Bankenstreit
zwischen Slowenien und Kroatien vor baldiger Lösung? - Serben im Nordkosovo demonstrieren - Kroatien: Explosionen in Zagreb - Rangliste zur Pressefreiheit: Staaten
des ehemaligen Jugoslawiens mit gemischtem Ergebnis - Novak Ðokovic schreibt bei Australien Open Geschichte
Slowenischer Premier Janša klammert sich weiter an sein Amt - Kroatiens Premier Dacic zu Besuch in Belgrad - „Freedom House“
-Bericht: Nur Bosnien mit Fortschritten - Positive Zeichen im Namensstreit um „Mazedonien“ - Serbien: Rechtsextreme Gruppe SNP Naši vor Verbot?
Mazedonien: Regierung besteht Misstrauensvotum Serbien: Erneuter Angriff auf Polizeicheckpoint im Süden
Bosnien: Srebrenica-Überlebende klagen gegen UN Mazedonien: weiterer Produktionsrückgang Serbien: Energiekonzern EPS steht nicht zum Verkauf Bulgarien: Regierung plant 10% Steuer auf Bankguthaben Kroatien: Neues Gesetz verbietet Sex im Freien Serbien: Gericht erlaubt Alkoholverkauf nach 22h Bulgarien:
Gastrobranche fordert milderes Rauchverbotes
POLITIK: Serbien
hat "keine Eile", der EU beizutreten - Kroatien: Ivo Sanader beteuert seine Unschuld - Bulgarien theoretisch bereit für Schengen - Albanien: Ex-Häftlinge fordern
Entschädigung - Slowenien droht, Kroatiens EU Beitritt zu verhindern - Albanien: neues Gesetz soll Internetkommunikation überwachen - Bosnien: Amokläufer steht vor Gericht - WIRTSCHAFT: Serbien
erhöht Mehrwertsteuer - Bulgarien: Regierung verspricht Rentenerhöhung - Serbien: Wirtschaft "geht nicht unter" - Bosnien bekommt
IWF-Kredit - USA unterstützen Bauern im Kosovo - Serbien: Donaublockade geht weiter GESELLSCHAFT: Bulgarien: Usbekischer Reiseveranstalter schickt Touristen in die Vergangenheit - Kroatien: Eltern boykottieren
"antichristliche" Vortragsreihe
Kroaten verlieren Vertrauen in Politik - Montenegro: gute Chancen auf EU-Beitritt - Serbien: Korruption im Wahlkampf -
Albanien: Parlament beschließt Immunität - Serbien: Wirtschaftsminister wirft Vorgängerregierung Vertuschung von Staatsschulden vor - Kosovo bekommt neue Telefonvorwahl - Bulgarien: Empörte
Fahrgäste entführen Personenzug
Deutschland und Russland teilen sich Energiemarkt in Serbien auf
Gazprom und RWE haben sich das Gas- bzw. das Stromgeschäft in Serbien weitgehend aufgeteilt. So gewinnen sie auch Einfluss auf
den gesamten Balkan, der als attraktives Entwicklungsgebiet gilt und als Verbindung zwischen Europa und der Türkei sowie dem Nahen und Mittleren Osten auch altbekannte
geostrategische Begehrlichkeiten weckt. Man will die EU-freie Zeit nutzen, um ungehindert agieren zu können...
Nachrichten aus Serbien, Bosnien, Kosovo, Kroatien, Albanien, Mazedonien
Albanien hat neuen Präsidenten, der sich gleich die Justuz unterstellt - Neue Regierung in Serbien forciert Kosovo-Politik - UN
-Generalsekretär auf Balkan-Reise - Albaner in Mazedonien schließen sich Opposition an - Polizeichef wegen Mordverdachts verhaftet - Attacke auf Redakteurin in Bosnien nur
"Ordnungswidrigkeit" - News aus Kroatien
Der Biosphärenpark Mur-Drau-Donau zwischen Strangulierung und Vollendung - Ortstermin in Kroatien
Seit Jahren kämpfen Naturschützer und Bürger für den Erhalt eines der letzten großflächigen Naturrefugien in Europa. Ihre
Gegner sind gewissenlose Unternehmen und ihre politischen Seilschaften. Nun wurde der ungarisch-kroatische Teil des Biosphärenparks „Mur-Drau-Donau“ von der UNESCO
anerkannt, ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg in ein 5-Länder-Schutzgebiet. Wir haben uns im Herzstück, den Wetlands “Kopački rit”, umgeschaut. - MIT FOTOGALERIE
Unruhen in Bosnien nach Kroatiens Ausscheiden bei der EM - Bevölkerung in Kroatien mehrheitlich
pessimistisch - Scharmützel an der Grenze des nördlichen Kosovo - Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland wird über Autoplaketten geführt - Bulgarien führt größte
Schattenwirtschaft in der EU - Umbenennung von Straßennamen in Mazedonien stößt auf Widerstand
Staatspolitisches Siechtum: wieder eine Regierungskrise in Bosnien
Die Regierungskoalition der "bosnisch-kroatischen" Teilregierung von Bosnien-Herzegowina ist letzte Woche
auseinandergebrochen. Fürs Scheitern werden Budgetfragen aber auch grundsätzlichere Probleme wie Privatisierungen von offizieller Seite als Gründe herangezogen. Jedenfalls trifft das
Chaos das ohnehin schon gespaltene Land in einer schwierigen Lage. Letztlich kann nur ein "europäischer Befreiungsschlag" das siechende Interregnum beenden.
Religiös motivierte Spannungen in Mazedonien nehmen zu
Letzten Freitag haben über Tausend mazedonische Albaner in Skopje gegen die Verhaftungen der mutmaßlichen Islamisten,
die für die Ermordung von fünf Mazedoniern verantwortlich gemacht werden, demonstriert. Sie sprechen von religiös motivierter Verfolgung. Beide Seiten versuchen politisches Kapital aus dem
Verbrechen zu schlagen.
Kroatien und Bosnien sollen offene Territorialkonflikte lösen
Kroatische Beamte präsentierten am Dienstag Bosniens Außenministerium eine Reihe von
Lösungen für die bestehenden Grenzstreitigkeiten zwischen beiden Ländern. Laut den Offiziellen habe man verschiedene mögliche Ansätze für die ungelösten bilateralen Fragen besprochen. Das
meiste wurde jedoch vertagt. Kroatien hat an sich gute Fortschritte auf dem Weg in die EU gemacht. Dabei dürfen keine Altlasten den Beitritt nächstes Jahr überschatten.
Mordserie in Mazedonien führt zu rassistischen Ausschreitungen
Fünf Mordopfer auf einen Schlag, unklare Hintergründe, Aufstände und verhärtete
"Rassenfronten" - Mazedonien erfüllt derzeit das Klischee vom wilden Balkan auf das schrecklichste. Dabei strengt man sich offiziell an, möglichst einen EU-reifen
Eindruck zu vermitteln. Doch die tiefe Spaltung des Landes lässt sogar einen Bürgerkrieg möglich werden.
Anlässlich der serbischen Parlamentswahlen ist ein Machtpoker um den Kosovo und die EU-Zukunft Serbiens entbrannt. Die serbische
Regierung betont, dass die serbischen Parlamentswahlen ihrer Auffassung nach auch auf kosovarischem Gebiet stattfinden sollen. Die kosovarische Regierung, EU und UN
widersprechen. Egal was die serbische Regierung tut, es wid einen hohen Preis haben, denn entweder riskiert man die EU-Mitlgiedschaft oder die Macht im eigenen Lande...