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BALKAN     Nachrichten und Hintergründe aus Ex-YU & Region

"100 Millionen Afrikaner warten...": Regierungstreffen Serbien - Ungarn und neue Tiefpunkte der Flüchtlingspolitik

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Neue Flüchtlingsgesetze sind in Ungarn beschlossen worden, Asylverfahren werden damit quasi abgeschafft. Bei einem Treffen mit der serbischen Regierung rechtfertigte Orbán seinen neuen Eisernen Vorhang mit der Abwehr einer "neuen Völkerwanderung", sein Amtskollege Vucis gab sich deutlich zahmer als zuerst und auch Österreich springt nun in Orbáns Boot. Der Opposition bleibt nicht viel mehr als eine "gesamteuropäische Lösung" und die Einhaltung humanitärer Grundrechte einzufordern. Beides scheint aussichtslos.

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Pipeline in der Schwebe - Trumpf im Ärmel: EU lässt Russland bei South Stream zappeln

Bei den Drei-Parteien-Gesprächen zwischen EU, Russland und Ukraine über die Gasproblematik soll auch South Stream Thema sein. Russland hat ein vitales Interesse an einem direkten Martkzugang für sein Erdgas, vom Energiexport hängt nämlich sein Überleben ab. Doch auch einzelne Mitglieder arbeiten gegen die EU...

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Von Habermas zu Machiavelli

Zum 10. Todestag von Zoran Dindic

Am 12. März vor zehn Jahren starb Zoran Ðindic. Der erste demokratisch gewählte Ministerpräsident Serbiens fiel einem Mordanschlag zum Opfer und mit ihm eine ganze Reihe von Hoffnungen. Zu seinem Henker wurde Zvezdan Jovanovic, der vier Jahre danach zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde. Bis heute bleiben Hintermänner im Dunkeln und die Geschichte hält wenig Lehren, dafür eine bittere Ironie bereit.

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Stirb langsam... in Laibach

Die Regierung in Slowenien steht endgültig vor dem Aus

Seit Monaten dauert die Regierungskrise in Slowenien schon an, doch der mit Korruptionsvorwürfen belastete Ministerpräsident Janša klammert an seinem Amt. Im März dürfte Schluß sein, denn von der Fünf-Parteien-Koalition bleiben dann nur noch zwei Parteien übrig, vorgezogene Parlamentswahlen werden wahrscheinlich. Das entspricht auch dem Willen des seit Wochen demonstrierenden Volkes. Doch das fordert noch mehr.

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Die goldene Perspektive?

Ali Ahmeti über die EU-Perspektiven von Mazedonien und dem Balkan

Ali Ahmeti, der Parteivorsitzende der mazedonischen Albaner-Partei DUI, sprach in Wien über Hoffnungen, die Mazedonien mit einem EU-Beitritt verknüpft und über dessen größtes Hindernis: den Namensstreit mit Griechenland. Gleichzeitig nimmt er zu weiteren Balkanstaaten und aktuellen Konflikten Stellung, unterstützt den Kosovo und macht die Stabilität der ganzen Region von der Zukunft des umstrittenen Balkanstaates abhängig.

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Festgefahren

Konflikte zwischen Serbien und Kosovo dauern an

Die Problematik um das überwiegend von ethnischen Serben bewohnte Nordkosovo ist einer der Schlüssel für die Beilegung von Nationalitäten- und Territorialkonflikten, die EU-Mitgliedschaft und den Frieden. Ein Überblick über aktuelle Entwicklungen zeigt, dass sowohl die Machthaber in Serbien wie im Kosovo nach innen und außen taktieren und EU und UNO schwer um Kompromisse ringen.

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Nachrichten vom Balkan

Referendum zu Atomkraft in Bulgarien - Niederlande sperrt sich für Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien - Kleiner Handelskrieg zwischen Kroatien und Bosnien - Mazedonien: Demonstration gegen Größenwahn - Kroatien verhandelt mit Vatikan - Bosnien: Parlament ernennt Richter und Staatsanwälte - Kosovo erkennt Montenegrinern als ethnische Minderheit an - Bulgarien: Finanzminister warnt vor Preisanstiegen im Winter - Mazedonien: Bankgouverneur sieht 0% Wachstum - Bulgarien: Selbstmordversuche bei jungen Leuten nehmen zu

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Aktuelle Nachrichten vom Balkan

"Europas Amazonas": EU kritisiert Kroatiens Umweltpolitik - Mazedonien: Kampf gegen demografische Rezession - Serbien: Handelsminister zieht positive Bilanz - Kroatien: Präsident fordert Gehaltskürzung für Politiker - Montenegro: Gerichte sind unzureichend ausgestattet - Albanien :  Richter geben Korruption zu - Bulgarien: "Erneuerbare Energie"-Erzeuger protestieren gegen neue Steuer - Mazedonien: Staa treibt Firmen in die Pleite - Bulgarien: Schlafende Polizeibeamte sorgen für Aufregung - Kroatien: Keine Richterwürde für Donald Duck

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Der betreute Staat

Das "unabhängige" Kosovo bleibt Faustpfand für Serbien

Deutschland verlangt von Serbien und Kosovo eine Art diplomatischen Nichtangriffspakt, bevor es zu offiziellen EU-Verhandlungen kommen könne. Die Reaktionen aus Serbien changieren zwischen: "Niemals" und "Unter Umständen". Belgrad hofft, auch ohne Anerkennung des Kosovo in die EU zu kommen und will daher alles vermeiden, was Kompromissbereitschaft signalisieren könnte. Auf der Wirtschaftsseite öffent man sich dafür großzügiger. Alles nur ein Deal?

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Mission gescheitert

Zu früh und zu spät:
EULEX verlässt 2014 das Kosovo

Die EULEX-Mission der EU im Kosovo soll 2014 beendet sein. Seit über einem Jahrzehnt bemühen sich 3.000 Richter, Polizisten, Justiz- und andere Verwaltungsbeamte dem Land als "Berater" Rechtsstaatlichkeit einzuimpfen. Doch die Ergebnisse sind ernüchternd: Korrupte Richter, kriminelle Sonderermittler und eine Regierungspartei, die knietief im Blut watet, belegen: Mission gescheitert. - Doch eine Lösung für die gesamte Region muss her, sonst gibt es wieder Krieg.

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Die Rückkehr der "Genossen"

Neue Regierung von Serbien setzt erste Duftmarken

Zwei Monate nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Serbien, formt sich in Belgrad allmählich eine neue Regierungskoalition. Nationalistische Kräfte bekommen die Oberhand, Präsident Nikolić macht einen alten "Kollegen" aus Milošević-Zeiten zum Marionetten-Premier. Was das für die konkrete Politik, das Leben der Menschen, die Demokratie und die EU-Perspektive Serbiens bedeuten wird, kann man anhand erster Aktionen deuten: nichts Gutes.

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Endlose Fluchten

Alte Vertreibungsopfer und neue Flüchtlinge auf dem Balkan

Noch längst sind die Wunden durch Vertreibungen und Fluchten im Zuge der Balkankriege nicht geheilt. Doch der Balkan hat auch eine außerordentliche Auswanderungswelle eigener Bürger Richtung EU sowie Einwanderungswellen aus verschiedenen Krisengebieten zu schultern und muss sich vermehrt mit organisiertem Menschenschmuggel auseinandersetzen. Die Lösung der Probleme kann aber nicht bei der Exekutive liegen.

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Präsident im Porzellanladen

Wohin steuert Serbien unter Tomislav Nikolić?

Die ersten Auftritte des Tomislav Nikolić als Präsident von Serbien waren beängstigend: er leugnet das Massaker von Srebrenica, fordert Vukovar für Serbien zurück, Montenegro und das Kosovo sowieso. Damit erschwert er eine Regierungsbildung ebenso wie die fragilen Beziehungen zu den Nachbarn und die EU -Perspektive seines eigenen Landes. Doch vielleicht brauchen die Serben diesen realen Wink aus der selbstzertörerischen Vergangenheit, um endgültig mit ihr abschließen zu können...

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Jeder gegen Jeden

Erste Runde der Präsidentenwahl in Albanien gescheitert

Das Parlament in Albanien hat es am Mittwoch nicht geschafft, ein neues Staatsoberhaupt in der ersten Runde zu wählen. Die Opposition beschuldigte die Regierung, sich zu weigern, Gespräche über einen Konsens-Kandidaten zu führen und nutzte die Gelegenheit, um die Regierung für üble Verstöße gegen Menschenrechte verantwortlich zu machen. Korruption, Folter und Mafiaterror bleiben aktuell.

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Murrende Bürger

Proteste in Montenegro: Probleme in einem jungen Land

In den letzten Wochen hatten Bürger den Rücktritt des Premierministers Igor Lukšić für diese Woche gefordert und andernfalls zu einer „Blockade der Regierung“ aufgerufen. Diese Woche trat Lukšić nicht zurück – daraufhin demonstrierten mehrere Tausend Menschen in der Haupstadt Podgorica gegen die Regierung.

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Keine klaren Sieger

Serbien hat gewählt – im Kosovo blieb es ruhig

Bei den Präsidentschaftswahlen legte der Amtsinhaber knapp vor, muss sich aber in der Stichwahl erst noch durchsetzen. Bei den Parlamentswahlen gab es keinen überragenden Gewinner, die beiden Hauptrivalen liegen gleichauf und stehen vor komplizierten Konstellationen. Die Radikalen verloren deutlich und im Kosovo blieb es trotz der Unruhen im Vorfeld ruhig.

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Explosionsgefahr

Der Westen bereitet sich auf eine Eskalation im Kosovo vor

Am 6. Mai finden in Serbien Parlaments-, Präsidentschafts-, Regional- und Kommunalwahlen statt. Doch der eigentliche Wahl-Kampf wurde diesemal in den nördlichen Kosovo ausgelagert. Offiziell darf es in der überwiegend von Serben bewohnten Region des neuen und nach wie vor umstrittenen Staates keine serbischen Wahlen geben. Dieses Thema verstärkt die ohnehin schon hohen Spannungen zwischen den Regierungen, den Parteien, vor allem aber zwischen den lokalen Einflussgrößen.

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Aus Zwei mach Drei

Superwahltag in Serbien bringt Politiker auf Hochtouren

Der 6. Mai stand schon langfristig als Termin für die nächsten Parlaments- und Kommunalwahlen fest. Durch den kalkulierten Rücktritt von Präsident Boris Tadić wird am gleichen Tag auch über dessen Schicksal entschieden. Tadić gehört zur Regierungspartei DS und hofft, dass Sympathien für ihn auch auf die Partei abstrahlen. Überschattet wird die Wahl von der Kosovo-Frage und dem wieder angeheizten Nationalismus.

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Nachrichten aus Osteuropa

Verbale Scharmützel im Kosovo vor den Wahlen - Friedensmarsch in Skopje gegen ethnische Gewalt - Behördlicher Rassismus in Kroatien - Rumänien will Strompreise "liberalisieren" - Serbische Währung auf Rekordtief - Russland will AKW Temelin zu 100% finanzieren -  “Eine-Minute -Filmfestival“ in Kroatien - Tausende Serben lernen Chinesisch

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IMPRESSUM

 

Interpol, übernehmen Sie...

Schwere Spannungen zwischen Ungarn und Kroatien wegen MOL/INA

Der Chef des ungarischen MOL-Konzern, Zsolt Hernádi, wird seit Mittwoch auf Betreiben Kroatiens von Interpol mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Der Regierung in Budapest platzt nun endgültig der Kragen, sie sagte ein Ministertreffen ab und will ihren Aktienanteil an der kroatischen Tochter INA Hals über Kopf verkaufen. Natürlich ist Ungarn wieder nur das Opfer, dass der MOL-Chef womöglich doch etwas mit dem Bestechungsskandal rund um Ex-Premier Sanader zu tun gehabt haben könnte, ist für die Ungarn ausgeschlossen.

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Suche nach der Goldenen Mitte

Regierung von Serbien quält sich zu einem Kompromiss in der Kosovo-Frage

Auch die siebente von der EU geleitete Verhandlungsrunde zwischen Serbien und Kosovo führte zu keinem Ergebnis. Dabei betone Serbiens Verhandlungsführer und Premierminister Ivica Dacic allerdings, dass ein gewisser Fortschritt in der letzten Gesprächsrunde erzielt worden sei. Allerdings könne er weder sagen, die beiden Seiten seien einer Vereinbarung näher gekommen, noch sei man von dieser momentan weit entfernt.

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Aktuelle Nachrichten aus Osteuropa

News aus Bulgarien, Kroatien, Serbien, Bosnien, Kosovo, Slowenien, Mazedonien

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Nachrichten aus Osteuropa

Slowenien: Janša abgewählt, Bratušek neue Ministerpräsidentin - Kroatien bekommt Wirtschaftsprobleme nicht in den Griff - Krise in Mazedonien mit Hilfe der EU gelöst - Slowenien: Atomkraftwerk Krško nach Störung für eine Woche außer Betrieb - UN-Kriegsverbrechertribunal spricht Momcilo Perišic frei - Bosnien und Herzegowina: Neue Regierung für die Republika Srpska - Rumänien: Gesetzesänderung zum größeren Schutz von korrupten Abgeordneten verfassungswidrig - Bosnien und Herzegowina feiert Unabhängigkeitstag

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Annäherung an “Planet Europa”

Sensibler Hot-Spot: EU will Serbien und Kosovo zum Frieden verlocken

Bereits zum fünften Male in kurzer Zeit trafen sich die Ministerpräsidenten des Kosovo und Serbiens zu Gesprächen. Dass überhaupt ein solcher Dialog stattfindet, ist aufgrund des Besitzanspruches der serbischen Regierung, die dabei einen Großteil des Volkes hinter sich weiß, schon ein Erfolg. Zu viel sollte man von den Verhandlungen also nicht erwarten, doch die EU hat für beide gewichtige Argumente zu liefern, die eine Einigung beschleunigen können.

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Vendetta oder Inszenierung?

Attentatsversuch auf Premier von Serbien: "Habe nichts zu verbergen."

Serbiens Premierminister Ivica Dačić ist am Donnerstag, nach Angaben Belgrader Sicherheitsbehörden, nur knapp einer Katastrophe entgangen. Beobachter rätseln, ob sich die "Szene" per Vendetta von einem gefährlichen Mitwisser trennen wollte oder ob alles womöglich nur eine Ablenkung war. Noch steht der Präsident hinter seinem Premier, von Neuwahlen will er nichts wissen.

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Nachrichten aus Osteuropa

Montenegro: Streit um Präsidentschaftskandidaten - Abschaffung von Parallelinstitutionen im Nordkosovo möglich? - Mazedonien und Bulgarien wollen Beziehungen wieder verbessern - Kreditwürdigkeit von Slowenien sinkt - Tschechisches Verfassungsgericht lehnt Aufhebung der Amnestie ab - Zeitgleiche Nationalfeiertage in Serbien und im Kosovo

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Aktuelle Nachrichten vom Balkan

Präsidenten von Serbien und Kosovo treffen sich am 6. Februar - Bosnien-Herzegowina: Mehr Rechte für Minderheiten - Bankenstreit zwischen Slowenien und Kroatien vor baldiger Lösung? - Serben im Nordkosovo demonstrieren - Kroatien: Explosionen in Zagreb - Rangliste zur Pressefreiheit: Staaten des ehemaligen Jugoslawiens mit gemischtem Ergebnis - Novak Ðokovic schreibt bei Australien Open Geschichte

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Aktuelle Nachrichten vom Balkan

Slowenischer Premier Janša klammert sich weiter an sein Amt - Kroatiens Premier Dacic zu Besuch in Belgrad - „Freedom House“ -Bericht: Nur Bosnien mit Fortschritten - Positive Zeichen im Namensstreit um „Mazedonien“ - Serbien: Rechtsextreme Gruppe SNP Naši vor Verbot?

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Nachrichten vom Balkan

Mazedonien: Regierung besteht Misstrauensvotum
Serbien: Erneuter Angriff auf Polizeicheckpoint im Süden
Bosnien: Srebrenica-Überlebende klagen gegen UN
Mazedonien: weiterer Produktionsrückgang
Serbien: Energiekonzern EPS steht nicht zum Verkauf
Bulgarien:
Regierung plant 10% Steuer auf Bankguthaben
Kroatien: Neues Gesetz verbietet Sex im Freien
Serbien: Gericht erlaubt Alkoholverkauf nach 22h
Bulgarien: Gastrobranche fordert milderes Rauchverbotes

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Nachrichten vom Balkan

POLITIK: Serbien hat "keine Eile", der EU beizutreten - Kroatien: Ivo Sanader beteuert seine Unschuld - Bulgarien theoretisch bereit für Schengen - Albanien: Ex-Häftlinge fordern Entschädigung - Slowenien droht, Kroatiens EU Beitritt zu verhindern - Albanien: neues Gesetz soll Internetkommunikation überwachen - Bosnien: Amokläufer steht vor Gericht - WIRTSCHAFT: Serbien erhöht Mehrwertsteuer - Bulgarien: Regierung verspricht Rentenerhöhung - Serbien: Wirtschaft "geht nicht unter" - Bosnien bekommt IWF-Kredit - USA unterstützen Bauern im Kosovo - Serbien: Donaublockade geht weiter GESELLSCHAFT: Bulgarien: Usbekischer Reiseveranstalter schickt Touristen in die Vergangenheit - Kroatien: Eltern boykottieren "antichristliche" Vortragsreihe

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Nachrichten vom Balkan

Kroaten verlieren Vertrauen in Politik - Montenegro: gute Chancen auf EU-Beitritt - Serbien: Korruption im Wahlkampf - Albanien: Parlament beschließt Immunität - Serbien: Wirtschaftsminister wirft Vorgängerregierung Vertuschung von Staatsschulden vor - Kosovo bekommt neue Telefonvorwahl - Bulgarien: Empörte Fahrgäste entführen Personenzug

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Fakten schaffen

Deutschland und Russland teilen sich Energiemarkt in Serbien auf

Gazprom und RWE haben sich das Gas- bzw. das Stromgeschäft in Serbien weitgehend aufgeteilt. So gewinnen sie auch Einfluss auf den gesamten Balkan, der als attraktives Entwicklungsgebiet gilt und als Verbindung zwischen Europa und der Türkei sowie dem Nahen und Mittleren Osten auch altbekannte geostrategische Begehrlichkeiten weckt. Man will die EU-freie Zeit nutzen, um ungehindert agieren zu können...

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News vom Balkan

Nachrichten aus Serbien, Bosnien, Kosovo, Kroatien, Albanien, Mazedonien

Albanien hat neuen Präsidenten, der sich gleich die Justuz unterstellt - Neue Regierung in Serbien forciert Kosovo-Politik - UN -Generalsekretär auf Balkan-Reise - Albaner in Mazedonien schließen sich Opposition an - Polizeichef wegen Mordverdachts verhaftet - Attacke auf Redakteurin in Bosnien nur "Ordnungswidrigkeit" - News aus Kroatien

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Europas “Amazonas” in Gefahr

Der Biosphärenpark Mur-Drau-Donau zwischen Strangulierung und Vollendung - Ortstermin in Kroatien

Seit Jahren kämpfen Naturschützer und Bürger für den Erhalt eines der letzten großflächigen Naturrefugien in Europa. Ihre Gegner sind gewissenlose Unternehmen und ihre politischen Seilschaften. Nun wurde der ungarisch-kroatische Teil des Biosphärenparks „Mur-Drau-Donau“ von der UNESCO anerkannt, ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg in ein 5-Länder-Schutzgebiet. Wir haben uns im Herzstück, den Wetlands “Kopački rit”, umgeschaut. - MIT FOTOGALERIE

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Aktuelle Nachrichten vom Balkan

Unruhen in Bosnien nach Kroatiens Ausscheiden bei der EM - Bevölkerung in Kroatien mehrheitlich pessimistisch - Scharmützel an der Grenze des nördlichen Kosovo - Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland wird über Autoplaketten geführt - Bulgarien führt größte Schattenwirtschaft in der EU - Umbenennung von Straßennamen in Mazedonien stößt auf Widerstand

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Machtspiele auf dem Flickenteppich

Staatspolitisches Siechtum: wieder eine Regierungskrise in Bosnien

Die Regierungskoalition der "bosnisch-kroatischen" Teilregierung von Bosnien-Herzegowina ist letzte Woche auseinandergebrochen. Fürs Scheitern werden Budgetfragen aber auch grundsätzlichere Probleme wie Privatisierungen von offizieller Seite als Gründe herangezogen. Jedenfalls trifft das Chaos das ohnehin schon gespaltene Land in einer schwierigen Lage. Letztlich kann nur ein "europäischer Befreiungsschlag" das siechende Interregnum beenden.

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Mörder oder Dschihadist?

Religiös motivierte Spannungen in Mazedonien nehmen zu

Letzten Freitag haben über Tausend mazedonische Albaner in Skopje gegen die Verhaftungen der mutmaßlichen Islamisten, die für die Ermordung von fünf Mazedoniern verantwortlich gemacht werden, demonstriert. Sie sprechen von religiös motivierter Verfolgung. Beide Seiten versuchen politisches Kapital aus dem Verbrechen zu schlagen.

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Grenzfragen

Kroatien und Bosnien sollen offene Territorialkonflikte lösen

Kroatische Beamte präsentierten am Dienstag Bosniens Außenministerium eine Reihe von Lösungen für die bestehenden Grenzstreitigkeiten zwischen beiden Ländern. Laut den Offiziellen habe man verschiedene mögliche Ansätze für die ungelösten bilateralen Fragen besprochen. Das meiste wurde jedoch vertagt. Kroatien hat an sich gute Fortschritte auf dem Weg in die EU gemacht. Dabei dürfen keine Altlasten den Beitritt nächstes Jahr überschatten.

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Spannungen in Skopje

Mordserie in Mazedonien führt zu rassistischen Ausschreitungen

Fünf Mordopfer auf einen Schlag, unklare Hintergründe, Aufstände und verhärtete "Rassenfronten" - Mazedonien erfüllt derzeit das Klischee vom wilden Balkan auf das schrecklichste. Dabei strengt man sich offiziell an, möglichst einen EU-reifen Eindruck zu vermitteln. Doch die tiefe Spaltung des Landes lässt sogar einen Bürgerkrieg möglich werden.

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Serbisches Dilemma

Machtspiel um Serbien-Wahlen im Kosovo

Anlässlich der serbischen Parlamentswahlen ist ein Machtpoker um den Kosovo und die EU-Zukunft Serbiens entbrannt. Die serbische Regierung betont, dass die serbischen Parlamentswahlen ihrer Auffassung nach auch auf kosovarischem Gebiet stattfinden sollen. Die kosovarische Regierung, EU und UN widersprechen. Egal was die serbische Regierung tut, es wid einen hohen Preis haben, denn entweder riskiert man die EU-Mitlgiedschaft oder die Macht im eigenen Lande...

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