Jung, patriotisch, links: die 4K! will eine “vierte Republik” für Ungarn
Im Interview mit András Istvánffy von der Oppositionsbewegung 4K!, "Vierte
Republik!", sprechen wir über den Irrsinn der Flat tax, den neuen rigiden "Bleibezwang" für Absolventen, das Lebensgefühl der Jugend, den gefährdeten Rechtsstaat, falsche
Zwänge, den Ruf der EU in Ungarn, Respektlosigkeit gegenüber der Verfassung und die Frage, was "linkspatriotisch" bedeuten soll. Wird die neue Opposition in Ungarn irgendwann
zur Aktionseinheit finden?
Solidarität gegen die "neue Angst" - Interview mit dem Chef der Szolidaritás
“Wir wollen der Katalysator" für einen Machtwechsel sein, sagt Szolidaritás-Gründer Péter Kónya im
Interview mit dem Pester Lloyd. Er erläutert die Knackpunkte der vielkritisierten Politik der Orbán-Regierung und wie er Alternativen erarbeiten will. Wie wird sich seine
Bewegung positionieren in der zersplitterten Gemengelage von enttäuschter Wählerschaft, Hoffnungen und Grenzen neuer und alter Opposition. Wie sieht die Strategie gegen die
scheinbare Allmacht der Nationalkonservativen aus?
Rundfunktipp: SWR2 Forum In schlechter Verfassung - Wer rettet die ungarische Demokratie? Hier als Podcast >>>
"Von der Demokratie in die Diktatur"
Ungarn braucht Hilfe: Offener Brief von Oppositionellen
Das verzweifelte Ungarn müsse eine Warnung für Europa sein. Eine Gruppe
von Dissidenten der einstigen Diktatur in Ungarn wandten sich in einem offenen Neujahrsbrief an ihre Landsleute und die europäische Öffentlichkeit, um vor den
Entwicklungen in Ungarn zu warnen. Dabei listeten sie die Sünden der Orbán-Regierung feinsäuberlich (aber längst nicht vollständig) auf und zeihen den Premier, die Errungenschaften der
Wende von 1989/90 verraten zu haben.
Versuchslabor "Ungarn 2012", Europa und die Medien - KOMMENTAR
Die seit eineinhalb Jahren andauernden Fehlentwicklungen in Ungarn werden
mittlerweile auch über das Mediengesetz hinaus im Ausland zur Kenntnis genommen. Allerdings wieder zu spät und unvollständig. Was in Ungarn geschieht, geschieht überall ein bisschen: Politik
gegen die Menschen, Allmachtsstreben und das Primat der Wirtschaft über das Ethos beherrschen nicht nur Ungarn, sondern immer mehr ganz Europa...
Gyöngyöspata und die "Lösung des Zigeunerproblems" - ein Ortstermin
Gyöngyöspata ist seit der Eskalation im Frühjahr zum Symbolort für politische Versäumnisse, rechte Gewalt, das
"Zigeunerproblem" geworden und auch zum Spielball von Politik und Medien. Nun hat man dort aufgeräumt, die uniformierte Bürgerwehr verboten bzw. transformiert, ein Modellprojekt für
Sozialhilfeempfänger gestartet, einen Jobbik-Bürgermeister gewählt. Wir sahen vor Ort wie die "Lösung des Zigeunerproblems", die Umsetzung der selbstgelobten "nationalen
Romastrategie" in der Realität aussieht.
Der für "soziale Integration", sprich Romafragen zuständige Staatssekretär,
Zoltán Balog, erklärte den "breiten gesellschaftlichen Dialog" zur "nationalen Romastrategie" für "erfolgreich abgeschlossen", so könne das
entsprechende Gesetzeswerk nun "der Regierung vorgelegt werden". Balog wiederholte seine Einschätzung von einem "europaweit vorbildlichen
Meileinstein" bei der Bewältigung des komplexen Problemkreises. Hehre Worte über eine triste Realität.
Für die Freiheit der Bildung: Studentenproteste kommen in Budapest an
Vor dem Bildungsministerium in Budapest versammelten sich am Donnerstag nach
unseren Schätzungen ca. 4.000 bis 5.000 Studenten, die Beteiligung blieb damit deutlich unter den Erwartungen. Zum Schein lässt sich die Regierung auf Gespräche ein, doch an der Hauptsache,
der Zentralsisierung des Bildungswesens und der Entmachtung der Unis, wird es kein Entgegenkommen geben.
In Ungarn wurde eine neue "Solidarnosc" ausgerufen
Bei bestem Demowetter versammelten sich am Samstagnachmittag vor dem Parlament in Budapest “nur” rund
10.000-15.000 Menschen, um gegen die Politik der Orbán-Regierung, gegen Entrechtung, Demokratieabbau und für eine "verlässliche Zukunft" zu demonstrieren. Dem Bündnis aus über
hundert Organisationen bleibt die gewünschte Mobilisierung noch versagt, doch die Signale, die vom Kossuth Platz ausgehen, sind stark. Das zeigten auch die nervösen Diffamierungen aus dem
Regierungslager.
Die Rezepturen des Viktor Orbán für ein „neues Ungarn“ führen direkt in den Untertanenstaat, fürchten die
Gewerkschaften, aber nicht nur die. Ein entrechtendes Arbeitsrecht, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Gulag-Stil sowie die systematische Entmachtung der Gewerkschaften samt
Aushöhlung des Streikrechts werden zu gefährlichen gesellschaftlichen Spannungen führen. Der Druck, den Orbán auf die Arbeitnehmervertreter ausübt, hat aber etwas Gutes: er könnte
sie endlich einen. - Ein Lagebericht.
Die ersten Hundertschaften des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden gefeuert, das Parlament gab der
Medienbehörde noch ein Folterinstrument an die Hand, ein Regierungsbeamter greift frontal eine Zeitung an. Doch wirkt das Mediengesetz indirekt viel geräuschloser und effizienter als durch
den Hammer des Medienrates. Der Oper nächster Akt.
Bürgerprotest und neue Opposition in Ungarn - Teil I
Als immer deutlicher wurde, dass die Fidesz-Regierung ihre legislative Übermacht nicht nur ge- sondern auch
missbrauchen wird, regte sich in Ungarn zaghafter Protest. Nicht von "Artfremden" oder gut gepolsterten Auslandsungarn, sondern von Bürgern, die das Land wieder zu ihrer
“öffentlichen Sache”, dem Wortsinne einer Republik machen wollen.
Der Pester Lloyd trifft in dieser Artikelserie bewegte Bürger und Aktivisten, ein Ein- und
Überblick über die noch zaghafte Protestkultur und mögliche Oppositionsströmungen jenseits des Etablierten.
Noch vor der Sommerpause will die ungarische Regierung ein neues Kirchengesetz mit einem
"3-Klassen-System" ins Parlament einbringen, mit dem die Stellung der "anerkannten" Kirchen gestärkt wird. Klerikalisierung der Gesellschaft und
pseudochristliche Frömmelei von Politikern sind Teil des neuen Windes, der in Ungarn weht, dabei ist das Volk alles andere als besonders religiös. Mehr
"Nächstenliebe" und "Barmherzigkeit" haben freilich noch keinem geschadet.
Er wird für den Tod Tausender Serben, Roma, Juden bei Massakern in der Vojvodina 1942 mitverantwortlich
gemacht. Der Prozess bekommt eine aktuelle politische Dimension, mit einer Stiftung der Parlamentspartei Jobbik verteidigt die politische Kraft den
"ungarischen Gendarmen", die sein Erbe antreten will...
Forderungen an die EU - zum Internationalen Tag der Roma
Am 8. April begeht die Welt auf verschiedene Weise den Internationalen Tag der Roma. Der Zentralrat Deutscher
Sinti und Roma hat ein Arbeitspapier zur EU-Strategie zur Verbesserung deren Lage vorgelegt und will damit die Debatte voranbringen. Das ist allein schon deshalb wichtig, weil die Roma ihre
Interessen mangels direkter und qualifizierter Vertretung in den Problemländern kaum hörbar selbst darstellen können.
Kann eine EU-Romastrategie überhaupt Erfolg haben?
In der kommenden Woche will die Europäische Kommission ihren Entwurf für eine Strategie für die geschätzt 10
bis 12 Millionen Roma der EU vorstellen, wovon die meisten in Osteuropa leben. Die Strukturen der EU und der meist fehlende Wille der Nationalstaaten sprechen nicht für einen Erfolg.
Ein Parteiprogramm als Grundgesetz? - Ungarn bekommt eine neue Verfassung
Zu Ostern, dem christlichen Fest der Auferstehung, wird der Regierungsblock
Fidesz-KDNP "seinem" Land auch auf dem Papier eine neue Verfassung geben. Während Befürworter von einem epochalen Dokument sprechen, das die Nation zusammen- und in eine bessere
Zukunft führen wird, spricht die Opposition von einem Angriff auf die Republik. Sogar Konservative bekommen Bauchschmerzen. Ein Überblick über die Debatte. / Bericht & Kommentar
Während die wirtschaftliche Konjunktur in Ungarn, wegen sozialistischer Altlasten
und externer Feindeinwirkung, noch immer auf sich warten lässt, ist die nationale Umschmückung des Landes in vollem Gange. Nur Querulanten, Neider oder unbelehrbare Kommunisten können
in der Sichtbarmachung der "Revolution an den Wahlurnen" Geschichtsrevisionsimus, wertlose Symbolpolitik oder gar heraufziehenden Personenkult erkennen. Sie werden "das
ungarische Volk" nicht aufhalten.
Ungarische Tageszeitung klagt gegen Mediengesetz, die EU nicht
Die Hinhalte- und Beschwichtigungstaktik der ungarischen Regierung sowie ihrer
zahlreichen Unterstützer in Brüssel, denen die konservative Solidarität wichtiger ist als eines der zentralen Grundrechte, scheint erfolgreich zu sein. Von der EU sind kaum mehr wirksame
Angriffe auf das ungarische Mediengesetz zu befürchten, nun klagt die größte Qualitätszeitung des Landes, natürlich eine linke Gazette.
Schall und Weihrauch beim Treffen mit Vertretern jüdischer Gemeinden
Moishe Kantor, Vorsitzender des Europäischen Jüdischen Kongresses warnt auf einem Treffen mit Viktor Orbán vor
rechtsextremen Strömungen in Europa und hat speziell die ungarische Jobbik und die Lage in Ungarn im Blick. Doch wie bei vielen anderen Themen, behauptet Orbán einfach das Gegenteil,
verharmlost und nutzt einmal mehr die Gelegenheit zur Legitimation für sein Mediengesetz, obwohl die Fakten eine ganz andere, hässliche Sprache sprechen.
10.000 bei Demonstration gegen das Mediengesetz in Budapest
Am Freitagabend fand in Budapest eine Demonstration gegen das neue ungarische Mediengesetz und gegen
Demokratieabbau statt. Es ist die erste nennenswerte Protestkundgebung seit der Verabschiedung des vor allem im Ausland stark umstrittenen Gesetzes vor drei Wochen. Die Protestierer stellten
klare Forderungen. Kleinere Demos auch in Pécs und Wien.
Ungarn 2010 - Jahresrückblick Teil 1: Januar bis Mai
Ein heftig bewegtes Jahr geht in Ungarn zu Ende. Der Rückblick auf die Höhe- wie
Tiefpunkte beantwortet vielleicht auch Fragen, die sich viele erst heute stellen. Dass das erste Halbjahr für uns schon im Mai endet, hat mit der epochalen Wende zu tun, die Ungarn mit der
Regierungunsübernahme durch die Wahlsieger erlebte.
Die Hare Krishna-Gemeinde in Ungarn tut mehr für Bedürftige als der Staat
Wenn die kahlköpfigen Männer der Glaubensgemeinschaft Hare Krishna durch die Fußgängerzone tanzen, unter
ständiger Wiederholung der monotonen Mantra-Gesänge, werden sie dabei oft belächelt. In Ungarn leisten sie mit ihrer internationalen, vegetarischen Non-Profit-Lebensmittel Hilfsorganisation
Food for Life einen wichtigen Beitrag zur Versorgung hilfsbedürftiger Menschen auf der Straße.
Der ungarische Regierungschef beim Papst - Klerikalisierung der Gesellschaft - MIT VIDEO
Besuche bzw. Audienzen von Regierungschefs beim Papst sind normalerweise nichts anderes als
protokollarische Pflichttermine mit Blick auf den konservativen Teils des heimischen Stimmvolkes. Doch der “private” Auftritt Orbáns beim Papst betont auch passend die
klerikal-nationalistische Wende, die Ungarn gerade durchmacht und die durch eine neue Verfassung zementiert werden soll.
Weil er die aktuelle Regierung in Ungarn kritisierte, wird Paul Lendvai nun auf übelste diffamiert. Der von den
Stalinisten mit Berufsverbot belegte Lendvai, soll als IM für das Budapester Vorwenderegime gearbeitet haben: "freiwillig."
Der wagemutige
Pragmatismus in der Wirtschaftspolitik und die Unterwerfung der Demokratie unter seinen Willen ist dem ungarischen Premier Orbán nicht genug. Ein nationaler Kleister muss das alles
zusammenhalten. Europa kann sich bei der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft 2011 jedenfalls auf eine tolle Ungarn-Show freuen. Es hat ja selbst am Drehbuch mitgeschrieben.
Nach der Unterwerfung der öffentlich-rechtlichen Medien unter den direkten Einfluss des Regierungschefs
folgt nun der Versuch der inhaltlichen Doktrinierung aller anderen Medien. Für Journalisten wird ein eigenes "Straf"-Gesetz geschaffen, das zumindest
die Möglichkeit direkter Eingriffe in die Pressefreiheit enthält und schon deshalb Unrecht ist.
Ungarn bekommt eine neue Verfassung, mit TV-Programm - ein kritischer Überblick
Ungarn erhält im Frühjahr 2011 eine neue Verfassung. Das höchste Dokument des Landes soll ein Dokument des
"Volkswillens" darstellen, wie ihn die Regierungspartei Fidesz aus den Wahlergebnissen dieses Jahres herausliest. Die neuen Machthaber lassen keinen Zweifel daran, dass mit dem Text
die (Partei)-Prinzipien nationalkonservativer Ideologie dauerhaft als gesellschaftliche Leitkultur des Landes festgeschrieben werden sollen.
Hungernde Kinder in Ungarn - Milch gegen einen Systemfehler?
Es mag fast unglaublich klingen, aber rund 120.000 Schulkinder in Ungarn gelten als unterernährt, rund 20.000
davon müssen sogar regelrecht hungern. Die Regierung kündigte jetzt die Wiederbelebung eines Schulmilchprogrammes an, das, von der EU unterstützt, ein wenig diese nationale
Schande verringern soll. Wie man den Ursachen begegnen will, sagt die Regierung nicht.
...doch Ungarn kann sich nicht aus Europa ausklinken.
Das sagt Heinz-Albert Huthmacher, Leiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest, im
Gespräch mit dem Pester Lloyd. Aktueller Revanchismus und Nationalismus sind für ihn mehr ein wahltaktisches Instrument als eine echte Gefahr für die Demokratie. Er sieht den
“beklagenswerten Zustand” der Gewerkschaften und versucht die Möglichkeiten seiner Stiftung nach dem Machtwechsel in Ungarn zu erläutern.
Ermittlungen wegen Mordserie an Roma abgeschlossen
Die Untersuchungen einer Mordserie an ungarischen Roma, die in den Jahren 2008 und 2009 europaweit für Entsetzen
sorgte, sind abgeschlossen. Das Nationale Ermittlungsbüro NNI hält alle vier Verdächtigen für schuldig, der Prozess wird im Herbst stattfinden. Die Ermittler konnten Verbindungen zu
rechtsextremen Organisationen aufdecken, konkretisierten diese aber vorerst nicht.
Die ungarischen Gewerkschaften unter der Orbán-Regierung
Nach der parlamentarischen Opposition sind nun die ungarischen Gewerkschaften an der Reihe begreifen zu
müssen, was es bedeutet, einer übermächtigen Regierung mit verfassungsgebender Mehrheit im Parlament gegenüberzustehen. Bereits in ihrer ersten Regierungsperiode war
Fidesz den Sozialpartnern und insbesondere den Gewerkschaften alles andere als respektvoll begegneten.
Lesben und Schwule demonstrierten isoliert in Budapest
Am letzten Samstag fand zum 15. Mal die alljährliche „Budapest Pride“ statt, die Parade der schwul-lesbischen
Gemeinde in Ungarn für mehr Toleranz und Menschenrechte. Wie auch im Vorjahr konnte die Parade nur unter intensivem Polizeischutz stattfinden, die Teilnehmerzahl schrumpfte erneut,
Ausländer stellten die Mehrheit und sich damit erneut die Frage nach dem Sinn solchen Aktionismus´.
Am 10. Juli findet in Budapest, auf dem Prachtboulveard Andrássy út, die alljährlich Gay Pride Parade statt, ein
bunter Umzug von einheimischen und internationalen Homosexuellenverbänden. Damit einher geht vom 3. bis 11. Juli ein einwöchiges Festival, das 15. Budapest Pride, das viele Facetten
schwul-lesbischer Lebenskultur abbildet, zu jeder Menge Parties einlädt. Auch homophobe und sehr gewaltbereite Gegendemonstranten haben sich wieder angekündigt.
Am Samstag, den 26. Juni
2010 findet in Budapest erstmals die so genannte Non-Profit-Night (auf Ungarisch: Civilek Éjszakája, also Bürgernacht) statt. Mit der Initiative möchten sich die vielen gemeinnützigen
Organisationen in und um Budapest der Öffentlichkeit präsentieren.
Gericht verurteilt Kommune wegen Diskriminierung von Roma
Das Oberste Gericht in Ungarn hat eine Kommune zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie Roma diskriminiert hat.
Hintergrund ist ein Fall, wo fünf Schüler, angeblich wegen Platzmangels von einer öffentlichen Schule abgelehnt und in eine spezeille Romaschule gesteckt wurden. Es
ist das erste Mal, dass solche Diskriminierung gerichtlich geahndet wurde.
Jobbik ist kein Phänomen, sondern ein Produkt - KOMMENTAR
Seit in der Parteizentrale von Jobbik die Korken knallten, weil man mit 16,7%
nicht nur klar den Parlamentseinzug schaffte, sondern auch die Zahl der Stimmen gegenüber der Europawahl 2009 verdoppeln konnte, fragt man sich vor allem in Westeuropa besorgt, was der
Aufstieg der Rechtsextremisten zur drittstärksten politischen Kraft des Landes bedeuten wird. Muss man Angst um die Demokratie in Ungarn und die hiesigen ethnischen und kulturellen
Minderheiten haben?
Schwul-lesbischer Aktivismus im Vorfeld der Gay Pride Parade
Vergangene Woche fand in Budapest eine Kurzdemonstration unter dem Motto „Mit Seifenblasen gegen Homophobie“ auf
dem Vörösmarty tér statt, organisiert von dem Team, das sich auch für die alljährliche schwul-lesbische Großdemonstration Budapest Pride verantwortlich zeichnet.
Welches Bild machen wir uns von den Roma? - Eine Ausstellung in Budapest dekonstruiert Stereotypen
Zeitgenössische Künstler solidarisieren sich mit der Roma-Minderheit Ungarns,
durch eine Ausstellung im Trafó und die Forderung nach Gleichberechtigung. Es geht ihnen um den Abbau von Stereotypen, aus denen oft die Vorurteile abgeleitet werden, die im Endeffekt
Rassismus und Hass schüren. In ihren Kunstwerken stellen sie Roma in einem anderen Licht dar als es die meisten Betrachter gewohnt sein werden.
20 Jahre MSZOSZ: Sprachlose Gewerkschaften angesichts der rechtspopulistischen Wende
Der Gewerkschaftsverband MSZOSZ feierte dieser Tage den 20. Jahrestag seiner Gründung. Feiern ist vielleicht zu viel
gesagt, immerhin erinnerte man an das Ereignis. Im aufgeladenen „vorrevolutionären Klima“ vor der Wahl hätte man sich von der Veranstaltung eine Botschaft mit Signalwirkung
gewünscht. Doch diese Chance wurde vertan. Die “linke” Gewerkschaft schaltet in den Survival-Modus.
Warum das neue Gesetz gegen die Leugnung des Holocaust in Ungarn falsch ist
An einem der letzten Sitzungstage vor den ungarischen Parlamentswahlen hat
die sozial-liberale Mehrheit ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass künftig die Leugnug des Holocaust unter Strafe stellt. Es steht verfassungsrechtlich auf
tönernen Füßen und ist ein hilfloses Alibi. Der Regierungschef las beiden politischen Blöcken die Leviten.
Warum demonstrieren in Ungarn so wenige Menschen gegen Rechts?
"Im Kalten Krieg der ungarischen Politik fehlt der Konsens der Demokraten", sagt
Andrea Alföldi, Hauptorganisatorin der antifaschistischen Demonstration vom letzten Samstag, im Gespräch mit dem Pester Lloyd. Auch gibt es offenbar echte
Angst, politisch klar Stellung zu beziehen. Doch ob die Duckmäuserei aus der Kádárzeit als Erklärung dafür genügt? Ein Blick hinter die Kulissen einer Demo und
in die zerklüftete Welt engagierter Kleinstgruppen.
Eine Zivilorganisation in Ungarn verklagt das Bildungsministerium wegen der Ausgrenzung von Roma an Schulen
Die Zivilorganisation "Chance for Children" hat Klage gegen das
Bildungsministerium sowie die Person des Bildungs- und Kulturministers István Hiller wegen des Umgangs mit Roma eingereicht. Die Nichtregierungsorganisation begründet
ihren Schritt damit, dass das Ministerium es unterlassen hat, das Gesetz über die öffentliche Bildung und den Gleichbehandlungsgrundsatz bei Romakindern durchzusetzen.
Obdachlosigkeit: die Krise ist auf der Straße angekommen
Die Zahl der Obdachlosen und Hilfebedürftigen in Ungarn steigt rapide - doch der Staat kürzt die Gelder, auch um
die Auflagen des IWF zu erfüllen. Die Zeichen bei den Hilfsorganisationen stehen indes auf Sturm: sie rechnen mit einem massiven Ansteigen der Obdachlosenzahlen in diesem Winter. -
Eine Reportage über Hintergründe, Abgründe und Lichtblicke am Rande der Gesellschaft.
Eine Analyse der neuen Verfassung für Ungarn - Teil 1 & 2
Allein aus dem Text der neuen Verfassung kann nicht hergeleitet werden, dass Ungarn
auf dem Weg zu einer Diktatur sei, so der Autor dieser vergleichenden Analyse. Er konstatiert ein neues, "deutliches Machtungleichgewicht zwischen den Organen
zugunsten der Regierung", das System der „checks and balances“ wird zumindest in Frage gestellt. Seine Schlussfolgerung: Um die Demokratie in Ungarn kann man sich, auch
aufgrund seines neuen Grundgesetzes, Sorgen machen.
Eröffnung des Wallenberg-Jahres in Ungarn, Anmerkungen zum "neuen" Antisemitismus
Außenminister Martonyi, sein schwedischer Amtskollege Carl Bildt sowie Yossi Peled,
Minister aus Israel, eröffneten am 17. Januar in Budapest das "Raoul Wallenberg Jahr" zu Ehren des schwedischen Diplomaten. Wallenberg sei ein Vorbild. Doch wie sieht die
Realität aus, wie steht es um den Antisemitismus in Ungarn heute?
Als gestern ungarische Medien den Nachweis erbrachten, Staatspräsident Pal Schmitt hat
seine 1992 eingereichte Doktorarbeit in großen Teilen abgeschrieben, wunderte sich das Volk gar wenig und es machte alsbald der Spruch die Runde: "Schon gehört, Schmitt soll
nicht nur seine Doktorarbeit sondern auch sein Amt plagiiert haben...". Ungarn hat nun auch noch einen Guttenberg und Wullf in einer Person, dem Land bleibt wirklich nichts erpart...
Zehntausende demonstrierten gegen die neue Verfassung in Ungarn
Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten am Montagabend in Budapest gegen die Orbán-Regierung und die neue
Verfassung, die zu gleicher Zeit mit einem offiziellen Staatsakt in der Oper gefeiert wurde und von den Demonstranten als “Ende der Republik” und nur “einer Partei dienlich”
abgelehnt wird. Die Polizei war mit einem Großaufgebot zugegen, einige Neonazis versuchten die Menge zu provozieren. Der Live-Bericht unserer Reporter vor Ort in der Nachlese:
Sogar die die Hälfte der Grünen halten Roma für genetisch kriminell
Was durch die gesellschaftliche Atmosphäre seit Jahren angezeigt wird, wurde jetzt auch
offiziell mit Zahlen belegt: beim international erhobenen „Radikalismus-Index“, der 33 Länder umfasst, landete Ungarn auf Platz 5, knapp hinter den Türken. Antisemitismus ist
dabei stark auf dem Vormarsch, regelrecht verankert ist jedoch der Antiziganismus, dem auch der "weltoffene" Teil der Gesellschaft erlegen ist.
Bürger protestieren gegen die Kriminalisierung von Obdachlosen in Ungarn
Einige Hundert Demonstranten versammelten sich am Freitag vor dem Parlament in
Budapest, zu einem Schweigeprotest gegen ein Gesetz, das Obdachlose zu Kriminellen stempelt. Sie protestieren, schweigend, auch gegen eine inhumane, kalt kalkulierende
Politik, gegen Gleichschaltung und andere Anmaßungen der Mächtigen. Vielleicht wäre eher Zeit zu schreien?
Seit fast 30 Jahren gibt es SOS-Kinderdörfer in Ungarn. Sie bieten, was staatliche
Kinderheime nicht bieten können: eine echte Familie. Bei einem Besuch im SOS-Kinderdorf in Kecskemét werfen wir einen Blick auf die engagierte Arbeit, die Probleme des Systems
und einen Blick in die Wohnstuben der Menschen hinein, die mit ihren vielen verschiedenen Schicksalen eine Sehnsucht teilen, die nach Normalität und Geborgenheit, einem Ort und Menschen, zu
denen sie gehören.
“Solidarität” als Schlüssel für einen Politikwechsel in Ungarn?
Vieles, was beim Systemwechsel in Osteuropa und Ungarn schief gelaufen ist, lastete man
lange einer unterentwickelten Zivilgesellschaft an. Doch im Herbst zeigt sich eine bunte Szene neuer gesellschaftlicher Bewegungen, die ihren Widerstand gegen die Zumutungen
der rechtsnationalen Fidesz-Regierung anmelden. Der "Szolidaritás" wird dabei am ehesten zugetraut, der Demokratie in Ungarn wieder auf die Beine zu helfen.
Ab Dezember gelten in Budapest neue Ordnungsregeln für Obdachlose. Kurz gesagt,
Obdachlosigkeit wird verboten. Wer sich nicht in Asyle einweisen lässt, riskiert Verhaftung und Geldstrafen, dabei hat die Regierung selbst erst die Platznot geschaffen. Die
Maßnahmen zum "Schutz vor dem Kältetod" werden von einem Hardliner kooridiniert, der schon einmal versucht hat, Obdachlose zu kriminalisieren. Der
Menschenrechtsbeauftragte zieht nun vor das Verfassungsgericht.
Den Opfern eine Stimme geben - ein Jahr Giftschlammkatastrophe in Ungarn
Fast ein Jahr hat der Radiomacher Christian Lerch Opfer der Giftschlammkatastrophe in
Kolontár und Devecser vom 4. Oktober 2010 begleitet. In dem bewegenden Feature "Blutschlamm. Die Flutkatastrophe im westungarischen Kolontar", eine Koproduktion
von ORF und SWR, kommen sie zu Wort. Hier bekommen jene eine Stimme, die sonst nur als Zahlen vorkommen, als Opferstatistik des schmutzigen Spiels von wirtschaftlicher
Skrupellosigkeit und politischen Machtkämpfen. - Mit Podcast und
Sendemanuskript.
Ungarns Gewerkschaften verfehlen auf getrennten Wegen das gemeinsame Ziel - ein Hintergrundbericht
Während die Gewerkschaftsdemo am Montag nicht einmal eine vollständige Menschenkette
ums Parlament hinbekam, ruft eine neue Aktionsgemeinschaft von über 70 Gruppen ab dem 29. September zum "D-Day" auf und will das halbe Land mit Protesten überziehen.
Derweil selektiert die Regierung sich ihre Gesprächspartner, die fallen prompt auf diesen Trick herein und pflegen alte Animositäten. Den Arbeitnehmern wird so niemand helfen.
Mit dem Tod von Sándor Képiró stirbt offiziell auch die Frage nach seiner Schuld
Vor wenigen Wochen wurde, der am Freitag mit 97 Jahren in Budapest gestorbene Képíró,
vom Vorwürf der systematischen Tötung von Serben, Juden und Roma bei einem Massaker ungarischer Polizeikräfte 1942 in und um Novi Sad erstinstanzlich freigesprochen. Die
Beweislage war dem Gericht zu dürftig, die Verteidigung übernahmen stramme Neonazis, der Richter gab zweifelhafte Statements ab.
Bürgerbewegung und neue Opposition in Ungarn - Teil 3
Der dritte Teil unserer kleinen Serie befasst sich weder mit einer neuen Partei, noch einer
Protestbewegung, sondern bewußt mit Bürgern, die sich für andere Bürger einsetzen, unabhängig davon, wer gerade an der Macht ist. Die Ungarische Vereinigung für
Bürgerrechte TÁSZ ist bereits seit 1994 aktiv. Wir sprechen mit Eszter Jovánovics, Leiterin des dortigen Roma-Programms, über den alltäglichen Kampf um Rechtsgleichheit für
Ungarns größte Minderheit als Hilfe zur Selbsthilfe und als eine Grundbedingung für den Kampf gegen die soziale Verelendung.
Bürgerproteste und neue Opposition in Ungarn - Teil 2
Ist der herkömmliche Parteienstaat eher Teil des Problems statt der Lösung? Engagierte
Menschen suchen neue Mittel gegen politische Apathie der Massen und den Machtrausch der Orbán-Regierung. Die junge Partei LMP ist aber überzeugt: "Eine andere Politik ist
möglich." Deshalb heißt sie auch so. Doch noch ist die Abgrenzung wichtiger als die Mobilisierung der Massen. Der Pester Lloyd unterhält sich im zweiten Teil seiner Serie
über die neue Opposition in Ungarn mit dem Abgeordneten Gábor Scheiring und dem Aktivisten und Soziologen Gábor Halmai.
Während der vorbestrafte Neonazi-Führer von Gyöngyöspata wegen Körperverletzung an einem
Polizisten mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, wird eine Roma-Frau wegen einer Ohrfeige ins Gefängnis gesteckt. Wir / Sie können das verhindern, durch eine Spende. >>>
Immergleiches Ritual
Die 2011er Gay Pride Parade in Budapest
"Ausländische Schwule gehen auf Budapester Einwohner los." So - sinngemäß - die wahrlich
sensationelle Meldung der ungarischen Nachrichtenagentur MTI, die sich auf einen Polizeibericht stützt. Dabei lief die Gay Pride Parade in Budapest am Samstag recht ruhig
in den üblichen traurigen Ritualen ab. Auf der einen Seite ein bunter Haufen Demonstranten, auf der anderen die uniformierte Aggression von Neonazis und anderen Homophoben.
Die Aufarbeitung der Vorkommnisse in Gyöngyöspata wird immer absurder. Der
Regierung geht es weniger um die Ursachen der Spannungen bzw. deren Beseitigung, sondern darum, "welche Kräfte daran Interesse haben, Ungarns Ruf im Ausland zu
schädigen". Realitätsververweigerung auf verschiedenen Seiten machen die Betroffenen zu politischen Spielbällen. Die EU gibt sich ahnungslos.
Ein Staatssekretär nimmt direkten Einfluss auf die Dauerausstellung der Budapester
Holocaust-Gedenkstätte. Ihm passt es nicht, dass die Macher den Einmarsch Horthys in Siebenbürgen 1940 und die späteren Deportationen von dortigen ungarischen
Juden in einen historischen Zusammenhang stellen. Nun wird wohl bald die ganze Leitung der Gedenkstätte ausgewechselt. Angesichts aktueller Ereignisse in Ungarn ein fatales Signal.
Tag der Hoffnung und des Zorns: 50.000 europäische Gewerkschafter demonstrierten in Budapest REPORTAGE
Dass sich die sechs ungarischen Gewerkschaftsbünde überhaupt einmal einig wurden und dann auch noch so viele
Menschen mobilisieren konnten, kann für die Arbeitervertreter als großer Erfolg gewertet werden. Was sie einigte, ist die Arroganz der Politik, "die verächtlich auf die
Gewerkschaften herabschaut." und massiv Arbeitnehmerrechte beschneidet. Der Pester Lloyd begleitete einige der Organisatoren vom Heldenplatz zum Oktogon.
Ungarn, das zeigt der Entwurf der Präambel zur Verfassung deutlich, durchläuft gerade
eine Art neue Christianisierung. Im Gespräch mit Zoltán Sulok, dem Präsidenten der „Organisation der Muslime in Ungarn“ wollen wir mehr über Weltsicht, Lage und
Perspektiven der Muslime in Ungarn erfahren. Er sagt, dass der Antisemitismus derzeit das größere Problem für das Land ist....
Ungarische Zeitzeugin berichtet in Deutscher Schule Budapest vom Holocaust
Éva Pusztai, die 1944 als Achtzehnjährige von Debrecen nach Auschwitz deportiert worden
war, erzählte SchülerInnen der 9. und 10. Klassen von ihrem Leben und Leiden vor, während und nach dem Holocaust. Zwei berührende Geschichtsstunden, die geradezu
nach einer Fortsetzung und Vertiefung mit dem Blick aufs Heute rufen.
"Europäischen Romastrategie" und eigene Verantwortung
Ein aktuelles Papier: "Europas Verantwortung als Chance für die Roma" von EU-Kommissar
Andor und Staatssekretär Balog, enthält eine Reihe von klugen Einschätzungen und auch den Ansatz selbstkritischer Reflektion. Es soll die EU weiter aufrütteln, sich ernsthaft einer
gemeinsamen Romastrategie zuzuwenden, da die weitere Vernachlässigung dieser ethnischen Minderheit allen schadet. Etliche Punkte sind aber Beschönigungen und
schwere Fehleinschätzungen. Die eigenen Versäumnisse werden an die EU delegiert. Eine kritische Analyse.
Gyula B. jagt Dr. Phil.: Orbáns Sonderermittler auf Sozialistenjagd
Die "Zeit der Abrechnung" in Ungarn braucht auch einen "Abrechnungsbeauftragten". So
heißt, leicht verkürzt, der von Premier Orbán persönlich zum Sonderermittler ernannte Parteifreund, der Fälle von Korruption und Amtsmissbrauch der Vorgängerregierung
aufklären, sie aber vor allem in der Öffentlichkeit breittreten soll. Wird ein System der Korruption durch ein System politischer Willkür abgelöst?
Ungarische Regierungspartei ehrt Hassprediger, EU schickt Papiertiger
Die EU-Kommission hat der Regierung einen Brief überstellt, indem partielle Kritik am
Mediengesetz geübt wird. Das Schreiben ist ein Papiertiger, für Ungarn wird es kein Problem sein, die Fragen "befriedigend" zu beantworten ohne den Charakter des
Gesetzes zu ändern. Zeitgleich wurde der führende Hassprediger des Landes von der Regierungspartei mit der Madách-Medaille geehrt. Ein Beispiel dafür, welche "öffentliche
Moral", die u.a. durch das Mediengesetz aufgewertet werden soll, an der Tagesordnung ist.
Weitere Debatten zum Mediengesetz in Ungarn, Demo am 14.1. UPDATE
Der Schlagabtausch auf medialer wie diplomatischer Ebene geht weiter und mutiert zum Rollenspiel. Während sich
Premier Orbán und Außenminister Martonyi im Ausland den Anschein von Kooperationsbereitschaft geben, wird eine Sachdebatte weiter verweigert. Stereotype
und die Diffamierung von Kritikern bleiben die Hauptwerkzeuge der Regierungstreuen.
Rundfunktipp - SWR2-Forum: Ist das noch Europa? “Wie Ungarn die Demokratie beseitigt”
Es diskutieren: Michael Frank
Wien-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und Marco Schicker, Chefredakteur des Pester Lloyd
Gewerkschaften in Ungarn: zerstritten, schwach und starr
Was der Politologe und
Buchautor Gábor Török den Oppositionsparteien rät, könnte ebenso für die ungarischen Gewerkschaften gelten: Sie müssen endlich die Schockstarre, in die sie nach der „Aprilrevolution an
den Urnen“ gefallen sind, überwinden, indem sie wieder zu sich selbst finden und zu „kämpfen“ beginnen. Doch bei den Gewerkschaften ist die Ausganssituation schlechter als je zuvor...
Die Verfassungsdebatte in Ungarn wird immer absurder
In einer Denkschrift offenbarte Staatspräsident Pál Schmitt kürzlich seine
Visionen von der Rettung der ungarischen Sprache und einer Art göttlichem Auftrag für die neue Konstituierung des Landes. Das Pamphlet erntete Hohn und Spott und wurde
bald zurückggezogen. Doch die republik- und geistesfeindliche Haltung darin wird in Ungarn immer mehr zur Leitkultur.
Anwohner der von der Giftschlammkatastrophe am 4. Oktober verwüsteten Gemeinde Devecser haben für
diesen Freitag eine Protestkundgebung angekündigt, um ihrem Ärger über die “unvollständige Schadensregulierung” und schlechte Informationspolitik seitens der
ungarischen Regierung Luft zu machen. Die Polizei von Veszprém verbot die Kundgebung mit einer eigenartigen Begründung.
„20 Jahre Deutsche Einheit – Stand und Perspektiven“ - eine Diskussionsrunde in Budapest
In der vergangenen Woch
fand eine von Deutscher Botschaft Budapest, Friedrich Ebert Stiftung und der Andrassy-Universität organisierte Veranstaltung „20 Jahre Deutsche Einheit – Stand und
Perspektiven“ in Budapest statt. Mit der Vortragsreihe sollte die aktuelle Situation Deutschlands im Kontext des zwanzigjährigen Jubiläums der Deutschen Wiedervereinigung analysiert werden.
Einen Monat nach der Giftschlammkatastrophe sind noch fast alle Fragen offen
Rund 300 Menschen gedachten Allerheiligen auf dem Friedhof von Kolontár den neun
Toten der Giftschlammkatastrophe. Einen Monat nach "der größten Umweltkatastrophe in der Geschichte Ungarns" sind weder die Schuldigen bestraft, noch ist den Opfern
adäquat geholfen. Von einer Aufarbeitung im Sinne längerfristiger Perspektiven ist erst recht nichts zu spüren, die offiziellen Stellen fallen in die alten Gewohnheiten des
Herunterspielens und Verschweigens.
Freigelassener MAL-Chef spricht von denkbarem “Terroranschlag”
Der am Montag verhaftete Vorstandschef der MAL, Zoltán Bakonyi, ist bereits seit
Mittwochnachmittag wieder auf freiem Fuß. In einem Interview bei CNN richtet er seinen Landsleuten aus, dass ihn und das Unternehmen keine Schuld trifft, man aber
sehr wohl bedauere und so seine ganz eigene Theorie über die Ursachen habe.
Man könnte meinen, der göttliche Drehbuchautor ist ein Fidesz-Fan mit leichtem Hang zur Schmierenkomödie. Wie
sonst konnte er ausgerechnet eine rote Giftschlammsintflut über das Land kommen lassen? Dabei sah man Viktor Orbán durchaus an, dass er auf diese Steilvorlage für seine
“konservative Revolution” gerne verzichtet hätte. Ausgeschlachtet wird die Lage trotzdem.
Eine Fotoausstellungen in Budapest konfrontiert mit den Morden an Roma in Ungarn
Stattgefunden hat die Anschlagswelle im demokratisch verfassten Ungarn, Mitglied der
EU, unter einer sozialistischen Regierung, ausgeübt von Angehörigen der sogenannten Mehrheitsbevölkerung. Die Konfrontation mit solchen unbequemen Wahrheiten und durch
den Anblick der Opfer verübt derzeit die Budapester Kunsthalle in einer Fotoausstellung.
Dt-ung. Forum zur Diskriminierung der Roma in den Medien
Die Deutsche Botschaft Budapest und Magyar Televízió (MTV) veranstalteten am vergangenen Freitag einen
Erfahrungsaustausch zwischen Medienvertretern sowie zivilen Organisationen. Wie begegnet man dem Problem der dominanten Negativdarstellung der Roma in den Medien und deren Wirkung
auf die Mehrheitsbevölkerung?
"Erster ungarische Nationalsozialist" erhält alte Weihen zurück
Die Stadt Orosháza hat Gyula Gömbös die Ehrenbürgerwürde wiederverliehen, die diesem zuvor von den Sozialisten
abgesprochen wurde. Die Entscheidung ist nicht nur eine Posse geltungssüchtiger Lokalpolitiker, sondern Ausdruck des neuen politischen Mainstreams in Ungarn, in dem auch die Ära
des Hitlerfreunds Horthy entstellt und verherrlicht wird.
Nicht erst mit dem Aufstieg der rechstextremen Partei Jobbik häufen sich die
Anzeichen für eine kollektive Tolerierung revisionistischer Stimmungen. Auch in den Kreisen der herrschenden Nationalkonservativen werden Geschichtsfälschungen - wie ein
Trianon-Denkmal in Kecskemét - als Mittel der Propaganda benutzt, was Ungarn auf einen gefährlichen Weg führt.
Ein Gedächtnis des “Ostblocks”: das Open
Society Archive in Budapest
Das von George Soros
finanzierte Open Society Archive in Budapest basiert auf den Sammlungen des Radio Free Europe, eines westlichen Propagandasenders aus Zeiten des Kalten Krieges.
Was damals Dokumentation totalitären Unrechts, aber auch Werkzeug der Manipulation war, soll heute durch größtmögliche Offenheit Transparenz und Aufklärung schaffen. Dabei will man mehr
sein als eine bloße Verwahranstalt für Papierberge.
Fidesz macht den Kampf gegen "Trianon" zur Staatsdoktrin
- MIT KOMMENTAR
Der 4. Juni soll per Gesetz zum "Tag der nationalen Einheit" erklärt werden, an dem
"alle Landsleute in der Region an die größte Tragödie Ungarns im 20. Jahrhundert" erinnert werden. Die Wortwahl des Gesetzentwurfes offenbart finsterste
revanchistische Ideologie, die für die Zukunft wenig Gutes erhoffen lässt.
Die ungarische Polizei muss sich mit neuen Fällen "moderner Sklaverei" befassen. In
Kaposvár und in Ostungarn sind drei Fälle anhängig, in denen Familienbetriebe regelrechte Sklavenplantagen aufgezogen haben und Menschen zu unbezahlter Arbeit
unter grausamsten Bedingungen gezwungen worden sind.
Mit Witz und Verstand gegen den Rassismus gegen Roma in Ungarn
Mit der grotesk-romantischen Actionkomödie "Mocha Frapuchino" kämpft eine Gruppe
Aktivisten gegen Vorurteile gegenüber den Roma in Ungarn und anderswo in Europa an. Die Vorführungen der Filme sind gleichzeitig Benefizveranstaltungen für ganz konkrete
Hilfpsrojekte. Am Samstag ist in Budapest Premiere. Die Initiative zeigt, wie wirkungsvoll es sein kann, wenn die Bürger ihre Stimme erheben.
Der Widerstand gegen die Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz wird wieder intensiver
Eine ungarische Bürgerinitiative fährt Kanonen auf und eine Greenpeace-Recherche stellt die Wirtschaftlichkeit der
Anlage grundsätzlich in Frage, die Begas hält - vorerst - daran fest. Kritik gibt es auch am imperialen Gehabe des burgenländischen Landeshauptmanns.
György Dalos kann Fidesz zwar nicht ausstehen, wünscht der neuen Regierung dennoch viel Glück
Der Schriftsteller und Historiker György Dalos kam im Rahmen der “Scene NRW” zu einer
Lesung nach Bochum, die fast zwangsläufig in eine politische Diskussion mündete. Außerdem verriet er uns sein neuestes Buchprojekt. Es handelt von Gorbatschow.
Ein Ansatz von Dialog am Welttag der Roma in Ungarn
„Ändert euch!“ ist der kurze und präzise Aufruf Zoltán Balogs von einer kleinen
bürgerlichen Stiftung. Er gilt nicht in erster Linie den Roma, sondern der ungarischen Gesellschaft in Bezug auf den Umgang mit der größten ethnischen Minderheit des
Landes. Zum Welt-Roma-Tag versammelten sich Bildungsbürger wie Romavertreter, leider nur zu einer Nischenveranstaltung, und versuchten wenigstens einen Dialog über das
Mögliche und das Notwendige.
Ausgrenzung als Bildungsstrategie: in der Slowakei sollen gesonderte Internate für Roma den Bildungsnotstand der Minderheit bekämpfen
Wenn die Slowakei ihr Projekt der gesonderten Internate für Roma in die Tat
umsetzt, "dann werden sich alle die aus dem Menschrechtsbereich über uns hermachen...", warnt Premier Robert Fico schon vorab. Doch das genauso absurde wie einleuchtende
Projekt enthält eine traurige Wahrheit, die gefährlichen Charme entwickeln wird.
Mitgemordet: Details der Klage gegen die ungarische Staatsbahn
Die Milliarden-Sammelklage gegen die MÁV wegen Beteiligung an der Deportation der
ungarischen Juden 1944, führt zu Diskussionen in der ungarischen Öffentlichkeit. Während sich die Bahn selbst noch bedeckt hält und behauptet, man habe
davon überhaupt erst in den Medien gehört, nimmt sogar die jüdische Gemeinde die Bahn in Schutz. Die Kläger drücken sich jedoch deutlich aus: die MÁV habe aktiv die
Deportation organisiert, Bahnangestellte haben auch gemordet.
Neonazis treffen sich 65 Jahre nach Kriegsende zum “Tag der Ehre” in Budapest
Angeblich wurde Ungarn vor 65 Jahren vom Faschismus befreit, doch in- und ausländische
Neofaschisten planen in Budapest Gedenkmärsche zum "Tag der Ehre" am 13. Februar. Die "Ungarische Garde", die Straßenkampftruppe der Partei Jobbik,
bekennt sich nun auch offen als Neonazis. Eine Gegendemo des Bündnisses "Bürger gegen Rechtsextremismus" ist zwar geplant, viel erwarten darf man davon aber nicht.
Ein Kuhhandel Horthys führte zum "Stalingrad der Ungarn" - Honvéd spricht von “Heldentod”
Beim Gedenken an die 50.000 gefallenen ungarischen Soldaten am Don 1943 offenbarte das Verteidigungsministerium
kürzlich ein eigenartiges Geschichtsbild. Der Kampf der ungarischen Hilfstruppen Nazideutschlands wird mit dem Abwehrkampf der Monarchie gegen die einfallenden
Osmanen 1526 bei Mohács gleichgesetzt und ihr Untergang als "Heldentod" zelebriert.
30% der Bevölkerung gegen H1N1 geimpft, 100 Tote, die Regierung ist zufrieden
Die ungarische Regierung hat, wegen der ständig kleiner werdenden Nachfrage,
entschieden, die Impfzentren, die extra wegen des H1N1-Virus eingerichtet wurden, am 4. Februar zu schließen. Fast 100 Menschen sollen an der neuen Grippe
gestorben sein, 3 Millionen wurden geimpft, dafür will der Regierungschef den Verantwortlichen am liebsten eine Medaille umhängen. Zweifel am Sinn der teuren
Großaktion hat offiziell niemand mehr.
Die Kultur(haupt)stadt Pécs 2010 - eine Chance zur Selbstfindung - KOMMENTAR & HINTERGRUND
Marktschreierische Übertreibungen und historische Schizophrenie, übelmeinende
Medien und hauseigene Versäumnisse. Dass Pécs 2010 überhaupt stattfindet, ist schon ein kleines Wunder, in einem Land, dass im Moment mit sich selbst vollkommen
überfordert ist. Wir sollten uns freuen, dass Pécs das Geld und die Möglichkeiten erhält, um aus seinem "Dornröschenschlaf" zu erwachen, auch wenn die Aufwachphase
länger dauert als anderswo.
