Am Beispiel Ungarns kann, ja muss Europa heute studieren, was geschieht, wenn
Populisten vom Schlage Orbáns sich unserer finanziellen und sozialen Krisen annehmen, weil die Demokraten die sich stellenden Systemfragen nicht beantworten können -
oder wollen. Den Menschen in Ungarn, die - wie hier zu sehen - ganz anderes bewegt als Mediengesetz und neuer Nationalismus, hat man ein ums andere Mal Freiheit und
Wohlstand versprochen und sie jedesmal bitter enttäuscht. Wie weiter?
Was hilft Ungarn: forcierte Staatspleite oder entwaffnende Solidarität?
- LEITARTIKEL
Derzeit kann am Beispiel Ungarn beobachtet werden, wie EU und IWF mit ökonomischen Schraubzwingen politische
Fehlentwicklungen zu korrigieren suchen, weil die politische Gemeinschaft, außer dem zahnlosen Artikel 7, kein exekutives Handwerkszeug besitzt, den Abbau von
Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit zu verhindern. Doch mit Solidarität und einer klaren Strategie könnte die EU Orbán das politische Grab schaufeln.
Der Schlagabtausch zwischen Ungarn und der EU ging auch über die Feiertage weiter,
der Ton wurde verschärft, die Atmosphäre ist eisiger als das Wetter. Wo früher direkt gesprochen wurde, werden heute nur noch Depeschen ausgetauscht. Derweil sackt der
Forint, steigen die Staatsschulden, verteuern sich Staatsanleihen. Auch Brüssel zweifelt allmählich am Realitätssinn der Regierung in Budapest. Beide Seiten spielen
bereits Notszenarien durch, die Bürger auch.
Adventsbrauch: Europa hat wieder einmal "Sorgen" mit Ungarn
- MIT KOMMENTAR
Wie schon im letzten Jahr wegen des Mediengesetzes, kommen auch in diesem, pünktlich vor Weihnachten, einige
Statements aus dem offiziellen Europa, die ihre Besorgnis über die Entwicklungen in Ungarn ausdrücken. Aber dabei geht es stets nur um Partikularinteressen, das
grundsätzliche Demokratieproblem in Ungarn wird nicht erkannt - oder ignoriert.
Ein Hauch Kritik: Schäuble sprach in Ungarn über Euro-Krise und nationalen Egoismus
Es ist gar nicht so einfach, Werbung für eine Fiskalunion ausgerechnet in einem
Land zu machen, das gerade alle Geister für seinen Sonderweg beschwört. Der deutsche Finanzminister versuchte es trotzdem und nutzte den Nimbus der ihm in
Budapest verliehenen Ehrendoktorwürde, um den Ungarn den tieferen Sinn von Europa und Gemeinschaft zu erläutern. Seine Gastgeber demonstrierten, dass solche Mühen wohl vergebens sind.
Ungarns "neue Partner" in der Welt und die Verachtung der Menschlichkeit
Russland, China, Saudi-Arabien, Iran: die Regierung ist bei der Suche nach neuen
"strategischen Partnern" als Ausweg aus Schuldenfalle nicht wählerisch. Menschenrechte und demokratische Grundnormen sind da nicht wichtig, im
Gegenteil, man erfreut sich beiderseitig an der Effizienz der Autokratie. Wer zahlt, schafft an, koste es, was es wolle. Europa schweigt dazu. Ein Grund grundsätzlich zu werden. MIT KOMMENTAR
Außenminister János Martonyi hat Serbien mit "ernsthaftem Ärger" gedroht, wenn die
Regierung in Belgrad das "moralisch, rechtlich und politisch unakzeptable" Restitutionsgesetz, welches die "ungarische Minderheit diskriminiert", nicht schnell
ändert. Tatsächlich enthält es einen Passus übelster Sippenhaftung, doch auch dem sonst umgänglichen Chefdiplomaten gingen die Pferde durch, was der Sache gar nicht hilft.
Ungarischer Premier auf BettelWerbetour in Saudi-Arabien
Viktor Orbán ist am Dienstag zu einem Besuch in Saudi-Arabien eingetroffen. Dabei
klärte er die Scheichs darüber auf, dass in Zukunft die Musik nicht mehr im Westen, sondern im Osten des Kontinents spielen werde. Er warb für das für Unternehmen
bald billigste Land in der EU, schwadronierte über christliche Wurzeln und bot den öligen Autokraten eine "strategische Partnerschaft" an. Er hofft, sie kaufen seine Staatsanleihen.
Ungarns Premier Viktor Orbán traf sich in dieser Woche bei einer zweitägigen
Bayern-Reise mit “Amtskollege” Horst Seehofer und Geburtstagskind Edmund Stoiber zu dessen 70. Wir haben die Polit-Promis belauscht. Impressionen einer Reise...
Ungarn fordert mit seinem "Banküberfall" Österreich und das System heraus
Beim Abbau von Grundrechten und demokratischem Rechtsstaat in Ungarn hielt die Solidarität der europäischen
Konservativen: beim Geld hört die Freundschaft defintiv auf. Österreich will eine einstweilige Verfügung auf europäischer Ebene gegen den Widerspenstigen in Budapest erwirken,
dessen legislatives Dauerfeuer nichts als nakte Panik verrät. Orbán wickelt seine Befreiungsaktion von der Last der Fremdwährungskredite in einen Aktionsplan
und ruft wieder einmal den ökonomischen Verteidigungsfall aus.
WikiLeaks "enthüllt" die Verkommenheit der Politik in Ungarn
Die neue Serie von Telegrammen US-amerikanischer Diplomaten, die über WikiLeaks an die Öffentlichkeit gelangten,
bringen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in eine peinliche Situation und rücken ihn näher an seinen Vorgänger als ihm lieb sein dürfte.
Alles nur Lug, Trug und Größenwahn in der ungarischen Politik? Für diese Fesstellung hätte es WikiLeaks nicht mehr gebraucht. Auch ein neuer interner Spitzelskandal
bewegt bzw. amüsiert die Öffentlichkeit.
Präsident Schmitt im "ungarischen Rumänien” und weitere Nationalnachrichten
Der ungarische Präsident, Pál Schmitt, reiste diese Woche - unmittelbar nach dem
ungarischen Nationalfeiertag - nach Rumänien, besuchte Vertreter der Rumänienungarn in Siebenbürgen und machte sich selbst zum Programmpunkt der
"Ungarischen Tage", um eine Messe zur "Einheit der Nation" zu zelebrieren. Auch andere Ereignisse berichten von einem für europäische Gemüter kaum verständlichen
Paralleluniversum. Bericht & Kommentar
Wieder wagte ein Ausländer Zweifel an der Herrlichkeit der neuen ungarischen Epoche
und seiner Protagonisten zu äußern. Mittlerweile sind die Repliken auf solche auswärtigen Einlassungen von einer bemerkenswert verachtenden Routine geprägt, in Budapest bringt das niemanden
mehr aus der Ruhe. Zumal die Herkunft des Kritikers ihn schon selber richtet: er ist ein Demokrat.
Die gegenseitigen Provokationen und Machtspielchen der "Vertreter" von
rumänischer Mehrheit und ungarischer Minderheit greifen allmählich auf den Mob über, es gibt die ersten Verletzten. Wer sehen wollte, musste die wachsenden
Spannungen erkennen, die sowohl von der rumänischen wie der ungarischen Seite betrieben worden sind und das friedliche Zusammenleben der Ethnien gefährden - aus reinem Kalkül.
Ruhe vor neuen Stürmen zwischen Ungarn und Rumänien
Der rumänische Außenminister besuchte am Freitag Budapest. Offiziell wurde die
exzellente Entwicklung der Beziehungen betont, im Hintergrund jedoch hat Premier Orbán einen regelrechten Machtkampf um die Vorherrschaft und Leitkultur bei den
Rumänienungarn losgetreten, der noch für jede Menge Ärger sorgen und die Nachbarn früher oder später zu einer Reaktion herausfordern wird. Europäische Realitäten interessieren Orbán nicht.
Während in Georgien das Volk tobt, lässt sich Saakaschwili in Ungarn hofieren
Der Mann hat Nerven. Während in Georgien seit Tagen Menschenmassen seine Ablösung
fordern, eine "Revolution" initiieren wollen und seine Sicherheitskräfte Oppositionelle niederknüppeln, hält der georgische Präsident Michail Saakaschwili Vorträge
über den Freiheitskampf gegen Russland - in Budapest. Irgendwie ist es aber auch bezeichnend, dass ausgerechnet Ungarn den Außenseiter aus Tbilissi in die offenen Arme nimmt.
Chancen und Risiken eines neuen Wahlrechts für Ungarn
Nach der Verfassung, nimmt sich die Regierungspartei jetzt das Wahlrecht vor.
Wie schon lange gefordert und in den meisten europäischen Ländern üblich, wird auch Ungarn bald nur noch mit einem Wahlgang auskommen, die anzahl der Mandate wird fast halbiert. Knackpunkt
aber wird die Frage nach dem "gewünschten" Wahlrecht für Auslandsungarn. Hier sind so viele Fragen ungeklärt, dass selbst diese sonst forsche Regierung mit einer endgültigen Antwort
nicht herausrücken mag.
Die Welt nach Fukushima - das war das zentrale Thema der europäischen Grünen,
die sich zu einem Treffen ihrer Fraktion im EU-Parlament am Wochenende in Budapest eingefunden haben. Doch auch die Entwicklungen in Ungarn kamen bei dem
Treffen zur Sprache, Daniel Cohn-Bendit wandte sich in einer persönlichen Ansprache direkt an Viktor Orbán...
Eigensinnige Zwischenbilanz der EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn
"Schluss mit dem postindustriellen Blabla", so interpretiert der ungarische
Ministerpräsident Viktor Orbán kurz und bündig die Ergebnisse des letztwöchigen EU-Ratsgipfels in seinem Sinne. Geht es nach ihm, ist Ungarn bis 2020 weder beim
Euro dabei, noch interessiert man sich für harmonisierte Steuerpolitik. Hinsichtlich Libyen geht der Eiertanz weiter, Japan wird nichts an der Atompolitik ändern, man
hofft nur, dass bis Juni nicht noch mehr böse Überraschungen kommen.
Libyen und Europas Angst vor dem libertären Super-GAU - KOMMENTAR
Wie bei der "gemeinsamen" Wirtschaftspolitik, spitzt sich auch bei den
neueren Krisen, also Atomkraft und Libyen, alles in Europa auf die Standpunkte Deutschlands und Frankreichs zu. Das wird auch auf dem EU-Gipfel am 24. und 25.
März eine Rolle spielen. Im Hintergrund wabert dabei ein eisiger Wind existentieller Grundfragen um die Ohren der Mächtigen. Sie haben Angst und sind vollkommen ratlos.
Am Freitag treffen sich in Budapest die Verteidigungsminister der EU zu einem
informellen Treffen, bei dem die Ereignisse in Libyen zwar offiziell nicht auf der Tagesordnung, so doch im Mittelpunkt stehen. Man wird feststellen, dass man
nichts tun kann. Die Handlungen der EU stellen klar: der Schutz der Festung Europa steht über dem Lebensrecht von Menschen, - aus technischen wie politischen Gründen.
Erfolge und Seemannsgarn zur Wirtschafts- und Energiepolitik in Ungarn und Europa
Die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns befindet sich in voller Fahrt. Konferenzen,
Gipfel, Konsultationen hetzen Orbán und sein Chor diplomatique von Termin zu Termin. Am Samstag zog der ungarische Ministerpräsident ein sehr maritimes Resümée zu ökonomischen und
energiepolitischen Fragen des Landes und des Kontinents, in dem sich Erfolge und Widersprüche abwechselten.
Anhörungen im EU-Parlament zur ungarischen Ratspräsidentschaft
Anfang der Woche fanden in Brüssel zwölf Anhörungen ungarischer Minister und
Staatssekretäre in Fachausschüssen des Europäischen Parlamentes statt. Dabei sollten europäische Leitthemen mit Forderungen der Parlamentarier und den ungarischen Prioritäten harmonisiert
werden. Das geschah mit ganz unterschiedlichem Elan und Erfolg. Immer wieder kamen EU-Abgeordnete auf die ungarische Innenpolitik zu sprechen und brachten die Befragten zum Teil in die
Situation von Angeklagten.
Am Donnerstag stattete der ungarische Staatspräsident, Pál Schmitt, dem Nachbarland Slowakei einen offiziellen
Besuch ab. Wie schon die Visite des Ministerpräsidenten Orbán zuvor, diente das Treffen mit Amtskollegen Ivan Gasparovic der Normalisierung der schwer gestörten
Beziehungen beider Länder. Man redet wieder miteinander, in einigen grundsätzlichen Problemfeldern konnte und wollte man sich jedoch nicht einigen.
Ungarns Ministerpräsident im Kreuzfeuer des Europäischen Parlamentes
Am Mittwoch präsentierte Ministerpräsident Orbán vor dem EU-Parlament in Straßburg
die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft. Sie trafen auf breite Zustimmung. Dann folgte der erwartete Schlagabtausch über das Mediengesetz, Orbán spürte hier einen
ungekannten Gegenwind. Das erste Mal war zu erleben, wie dem gerühmten Rhetoriker die Argumente ausgingen und er nur noch heiser “Beleidigung” schrie.
Am Donnerstag übernahm Ungarn offiziell den Staffelstab der EU-Ratspräsidentschaft
von Belgien. Premier Orbán will die ungarische Wiederbelebung 2011 auf Europa übertragen, was ihm ja irgendwie schon gelungen ist. Bei seinem Vorgänger, dem
belgischen Premier konnte man zwischen den Zeilen hören, was man von Ungarn im nächsten halben Jahr wirklich erwartet. Derweil geht der Schlagabtausch ums
Mediengesetz weiter. Ein Staatssekretär gab im Deutschlandfunk den Politclown, der Pester Lloyd dem WDR ein Interview...
EU-Ratspräsidentschaft: Ungarn unter verschärfter Beobachtung
Die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns hat begonnen und gleich zu Anfang zeigen sich
eindrucksvoll beide Masken des Spektakels. Nach außen geben sich die Protagonisten staatstragend, fast sanft und sehr europäisch. Man will, so erklärt man, die
Gemeinschaft stark machen. Nach innen aber bleibt man genauso despotisch und kleinkariert wie das ganze letzte halbe Jahr. Ob man will oder nicht, Europa
interessiert sich nun jedenfalls viel mehr für Ungarn als zuvor.
Letzte Vorbereitungen für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft
Es ist kein Witz. Sie tun es wirklich. Die Belgier werden ihr Manneken Pis bzw. eine
Kopie davon Ende Dezember in ungarische Nationalfarben hüllen und dem Botschafter so den Staffelstab der EU-Rtatspräsidenschtaft übergeben. In Budapest laufen derzeit die Vorbereitungen
auf Hochtouren. Was immer wer von dem halbjährigen Vorsitz erwartet, eine Herausforderung wird es allemal.
Orbán bei Putin: Wird Ungarn zum Brückenkopf für Russland in der EU?
Am Dienstag traf der ungarische Ministerpräsident Orbán in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen zusammen,
der auch sein machtpolitischer Inspirator zu sein scheint. Bei dem aus aktuellem Anlass recht kühlen Treffen, standen die ebenso hoffnungs- wie spannungsvollen
Wirtschaftsbeziehungen beider Länder im Mittelpunkt.
Ungarn vs. Rumänien: eine Tragikkomödie in vier Akten
Sollte es der polnische oder französische Botschafter in Berlin mit dem Deutschen
Theater tun, wäre es wohl kaum eine Meldung wert. Wenn aber der rumänische Botschafter in Budapest das Ungarische Nationaltheater für seinen Nationalfeiertag
anzumieten, ach was, zu okkupieren versucht, ist in Budapest der Teufel los. Derweil tagt die „Nationalversammlung“ der Rumänienungarn im ungarischen Parlament, in Bukarest blieb es aber
ruhig...
Phantomschmerz im Ostwind: Die "Allungarische Konferenz" tagte wieder
Nach sechs Jahren Pause tagte Ende vergangener Woche die "Ständige Ungarische Konferenz" MÁÉRT, ein
Gremium aus ungarischen Regierungsvertretern und Abgesandten der Auslandsungarn. Regierungschef Orbán gab dabei wieder einen emotionalen Einblick in seine Weltsicht und nannte abweichende
Denkrichtungen “ohne Zukunft”.
HINTERGRUND:
Ungarn und die komplizierte Hilfe durch die EU
Wie funktioniert der Zivilschutz-Mechanismus der EU und warum kommt er für Ungarn eventuell gar nicht in
Betracht? Weil die Katastrophe nicht naturgemacht ist und die Schäden womöglich zu gering sind, könnte es sein, dass Ungarn vorerst ohne direkte EU-Gelder
bleibt. Eine EU-Expertendelegation ist trotz vieler ungeklärter Fragen vor Ort und unterstützt die ungarischen Katastrophenhelfer mit Know how.
Arbeitet die Präsidentin der EU-Lebensmittelaufsicht für die GenTech-Lobby?
Harsche Kritik und die Aufforderung zum Rücktritt erreicht die Präsidentin der
EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA, Prof. Diána Bánáti aus Ungarn. Wie Recherchen von Greenpeace ergaben, sitzt Bánáti nämlich gleichzeitig im Vorstand des
ILSI (International Life Sciences Institut), einer großen Lobby-Vereinigung der Gentech-Industrie, die von sich freilich sagt, dass sie gar keine Lobby ist.
Am Freitag hatte Pál Schmitt seinen ersten Auftritt vor der UN-Generalsversammlung in
New York. Bei seiner Rede stellte er die seinem Land zufallende EU-Ratspräsidentschaft 2011 ins Zentrum und behauptete, Ungarn kämpfe an vorderster front gegen Diskriminierungen.
Ungarische Minderheitenfragen in Slowenien, Ukraine, Slowakei
In den Beziehungen zu den meisten Nachbarländern scheint es derzeit eine Phase der Entspannung bezüglich der
Minderheitenfragen zu geben. Die Ukraine ermöglicht den Karpatoungarn die amtliche Zweisprachigkeit, die Slowakei entschärft das Sprachengesetz, Slowenien scheint ein
Musterbetireb zu sein. Zu klagen haben eher die Slowenen in Ungarn...
Taliban-Angriff: zweiter Soldat aus Ungarn tot - Truppe wird aufgestockt
Der vor zwei Wochen bei Kampfhandlungen mit Taliban in Afghanistan schwer verletzte ungarische Soldat ist
gestern gestorben. Der Verteidigungsminister wird 200 weitere Soldaten in den Auslandseinsatz schicken und 50 Mio EUR dafür bereitstellen. Zweifel an dem Einsatz lässt er nicht gelten, auch
wenn sich die Gründe dafür immer schwerer darstellen lassen.
Orbán schwört seine Diplomaten auf griffige Slogans ein
Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, ruderte in punkto IWF zum Teil
zurück. Kredite würde er notfalls schon annehmen, aber nur wenn daran keine wirtschaftspolitischen Bedingungen geknüpft werden. Bei einem Briefing seiner Diplomaten forderte er außerdem eine
aggressivere Außenpolitik und erklärte, dass seine Regierung der Hort der Demokratie an sich und gänzlich intolerant gegen Intoleranz zu sein gedenkt, sagte aber nicht genau, ab wann.
Nationale Identität zwischen Pappdeckeln: Ungarn und das neue Staatsbürgerschaftsrecht
Glaubt man der Regierung, kehren ab nächstem Jahr hunderttausende Landsleute
formal in den Schoß Ungarns zurück. Dass der Pass für die meisten wenig praktischen Nutzen umfasst, den nachbarschaftlichen Beziehungen dafür aber viel Ärger brachte,
ficht die Macher nicht an: Wille und Symbolismus im Kampf um den Erhalt des "Ungarntums" überwiegen. Nun werden die Trommeln gerührt, denn es könnte sein,
dass man auf den Pappen zweiter Klasse sitzenbleibt
Orbán zu Antrittsbesuch in Österreich, Debatten mit Bankern
Der Antrittsbesuch in Wien war nur eine Formalie. Wichtiger war die Debatte mit
hier tagenden Bankern, u.a. um die verkündete 700 Mio EUR-Sondersteuer, die Kontrolle der Branche, das ungarische Defizitziel und die Stabilität der Staatsfinanzen und den unsäglichen
Machtkampf mit dem Zentralbankchef. Das Kundengespräch verlief zwar freundlich, doch die Banken machten auch klar, wer - aus ihrer Sicht - Gläubiger, wer Schuldner ist.
Trianon-Gedenktag in Ungarn, Provokation in der Slowakei, Proteste aus Tschechien
Während die ungarischen Parlamentarier (die Sozialisten blieben fern), den
"Trianongedenktag" mit viel Pathos und ohne jede Spur historischer Objektivität in absolvierten, provozierten slowakische Nationalisten die Nachbarn an der Grenze
bei Komárno mit einem Trianon-Denkmal. Auch Tschechien protestiert jetzt gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz.
Slowakische Nationalisten wollen "den Ungarn zeigen, wo die Grenze verläuft"
Die slowakischen Behörden rechnen für Freitag, 4. Juni, mit einigem Ärger in der
Grenzstadt Komárno. Hier könnten Nationalisten beider Länder aufeinandertreffen, Anhänger der Regierungspartei SNS und "Gegendemonstranten" der rechtsextremen Jobbik.
Eskalation zwischen Slowakei und Ungarn wegen doppelter Staatsbürgerschaft
Die latenten Spannungen zwischen der Slowakei und Ungarn eskalieren schon, noch
bevor die neue ungarische Regierung überhaupt im Amt ist. Es geht dabei um die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts, dass alle "Trianon-Ungarn" mit einschließen
soll. Der im Wahlkampf befindliche slowakische Regierungschef sieht ein "Sicherheitsrisiko" und die "friedliche Nachbarschaft" verletzt.
Die Präsidenten von Serbien, Kroatien, und Ungarn trafen sich in Pécs
Tadić und Josipović benötigten die ungarische "Anstandsdame" eigentlich nicht:
in fast freundschaftlicher Art wünschte jeder den anderen schnell in die EU und beschwor die Schicksalsgemeinschaft. Streitthemen sparte man aus, dennoch
blieben die Schatten der Vergangenheit übermächtig präsent.
Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcák brachte in dieser Woche "seine
Erwartung positiver slowakisch- ungarischer Beziehungen" zum Ausdruck. Sorgen machen ihm die Rechtsextremisten, die er für "faschistoid" hält und deren
revanchistische Aussagen die "Atmosphäre in Mitteleuropa verpesten".
Ungarn kondoliert zum Tod des polnischen Präsidenten Lech Kaczyński
Auch in Ungarn zeigten sich Staatsführung und Politiker geschockt vom Absturz der
polnischen Präsidentenmaschine in Smolensk und dem Tod des Staatsoberhauptes, seiner Frau und 95 weiterer Menschen. Kaczyński sei ein wahrer Freund Ungarns gewesen,
hieß es übereinstimmend...
Ungarn verklagt die Slowakei. Die Slowakei klagt in Tschechien über Ungarn
Der slowakische Premier Robert Fico will Ungarn zwar einiges als Wahlkampf
durchgehen lassen, danach werde sein Land auf die "ständigen Provokationen" jedoch "robust antworten." Vorher wünscht er sich aber ein Treffen mit Viktor Orbán. -
Ungarn wird derweil gegen die Slowakei wegen der Präsidentenaffäre vom August 2009 vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ziehen.
Zwei israelische "Geisterflugzeuge" sorgen für Wirbel in Ungarn
Für einige Irritation sorgten zwei "Geisterflugzeuge" aus Israel, die am
Mittwoch, so hieß es in den Medien anfänglich, "ohne die international vorgeschriebenen und üblichen Anmeldungen in den ungarischen Luftraum eingedrungen" sein sollen. Rechte Medien
sehen einen Zusammenhang mit einem am Mittwoch in Budapest verübten Mord an einem syrischen Geschäftsmann. Offiziell wird der Fall heruntergespielt, aber nicht aufgeklärt.
Vor wichtiger Balkankonferenz: Kroatiens Präsident in Mittelosteuropa
Der neue kroatische Präsident, Ivo Josipovic, absolvierte in den letzten Tagen
eine ganze Reihe von Antrittsbesuchen, am Dienstag besuchte er auch Ungarn. Kroatien will sich als bald neues EU-Mitglied auch als Stabilisator der Region Westbalkan
profilieren, doch dazu bedarf es erst der Begleichung bzw. Stornierung alter Rechnungen und der Beilegung neuer Streits mit Serbien.
Die "Östliche Partnerschaft der EU" als Kampf um Einfluss und Märkte - Treffen und Konferenz in Budapest
Die Staaten der Visegrád 4 sehen sich bei der von der EU angeregten, durchaus
umstrittenen "Östlichen Partnerschaft" in einer günstigen Ausgangsposition im Ringen um Märkte der Zukunft. Doch die Pläne, die bei der Konferenz in Budapest dieser Tage
anklangen, bedeuten eine gefährliche politische Gratwanderung, nicht nur mit Hinblick auf Russland, das sich in seinem Einflussbereich gestört fühlen könnte.
Ungarns Regierungschef betrachtet Ägypten als "Tor in die arabische Welt". Auf einem
Treffen von rund 40 ungarischen und noch mehr ägyptischen Wirtschaftsvertretern in Kairo, wünschten sich beide Seiten mehr Austausch. Doch im Mittelpunkt der Reise
stand vor allem Eines: Ägypten von einer Beteiligung an der europäischen Pipeline zu überzeugen, denn mit wirklich zuverlässigen Lieferanten ist diese noch dünn bestückt.
Orbán bei Barroso: EU verschärft Ton und Gangart gegen Ungarn
Premier Orbán traf sich am Dienstag in Brüssel mit Barroso, Schulz und van Rompuy.
Die EU hielt die Gespräche absichtlich formell und forciert nun erstmals auch über den Rat Vertragsverletzungs- und Defizitverfahren, um den Druck auf Orbán aufrecht zu
erhalten. Die ungarische Seite versucht sich weiter in ihrer Schaukelpolitik, doch allmählich wird es eng und bald kann es teuer werden. / Leitzins unverändert.
Ungarns Regierung am Pranger der EU - Orbán in Straßburg
Der Auftritt von Premier Orbán und der anschließende Schlagabtausch mit den
Parlamentariern zur Lage der Demokratie in Ungarn brachten wenig Neues, ließen aber hinsichtlich der Heftigkeit keine Wünsche offen. Orbán behauptete, alle Streitfragen
mit der Kommission schnell lösen zu können, auf eine Rechtsstaats- und Demokratiedebatte mochte er sich gar nicht erst einlassen. Das Parlament zelbrierte
wortreich und politisch abwechselnd seine Macht- oder Willenlosigkeit...
Weil man gegen den umfassenden und allgemeinen Rechtsstaatsabbau und die antidemokratische Politik der
Orbán-Regierung kaum ebenso allgemein wirksame Instrumente hat, checken Brüssels Beamte unter Hochdruck die vielen neuen ungarischen Gesetze auf Regelverstöße. Nun
wird auch das Arbeitsrecht und die Steuergesetzgebung neu aufgerollt. Jede finanzielle Sanktionierung Budapests hat aber einen Pferdefuß...
Ministerpräsident Orbán versuchte vor ausländischen Journalisten Verständnis für
den ungarischen Standpunkt beim Streit mit EU und IWF zu wecken, während sein Chefverhandler auf Good-Will-Tour ist. Die verschiedenen Statements aus EU-Kreisen
zeigen, dass es der Gemeinschaft einmal an Mitteln, einmal am Willen, oft an beidem fehlt, gegen autokratische Tendenzen und Gesetze wirksam und sinnvoll vorzugehen.
Die Zeit der Samthandschuhe ist vorbei, Ungarn sieht sich mit massiver
internationaler Kritik konfrontiert. Alle wollen uns "kleinkriegen", jammert die Regierungspresse verschnupft zurück. Die Regierungssprecher sind sich einig: die Kritik
ist substanzlos und wird Ungarn nicht daran hindern, "in ein neues Zeitalter" aufzubrechen.
Ungarn und IWF spielen griechische Tragödie - EINE POLEMIK ALS JAHRESRÜCKBLICK
Die IWF-Delegation, die am Freitag überstürzt und nicht sehr erbaut aus
Budapest abreiste, hätte es eigentlich wissen müssen. Schon seit eineinhalb Jahren bietet Premier Orbán seinem Land und Europa ein sehr eigensinniges "Nationaltheater", bei dem
alle um ihn als Statisten eingekleidet werden und Demokratie wie Rechtsstaat nur noch als potëmkinsche Kulisse dienen. Doch die charakterlichen Absonderlichkeiten ihres
Premiers werden das Land bald sehr teuer zu stehen kommen. Zeit zu handeln, sonst erwacht womöglich noch das Volk.
Riskiert Ungarn bewußt die Spaltung der Eurozone, um (vermeintliche) nationale
Interessen durchzusetzen? Jedenfalls war Ungarn, neben Großbritannien das einzige Land, das beim Brüsseler Sondergipfel eine Einigung verhinderte, mit vorhersehbaren
Konsequenzen. - Mittlerweile nahmen die Kollegen Mr. Nem in die Mangel...
Wieder nationalistischer Kleinkrieg zwischen Ungarn und der Slowakei
Die Slowakei bürgert einen Angehörigen der ungarischen Minderheit aus, weil er sich den
ungarischen Pass besorgt hat. Das ruft die Nationenschützer auf den Plan, aber auch das slowakische Verfassungsgericht. Und so eskaliert wieder einmal der völlig absurde und
gekünstelte Streit zwischen beiden Ländern, ein lächerliches Schmierentheater der führenden Politiker. Vor den Neuwahlen in der Slowakei diktieren dort die gleichen
irrationalen Argumente die Politik, die in Ungarn längst Staatsdoktrin sind.
Ungarischer Nationalismus - auf Tournee und stagione
Der ungarische Präsident, Pál Schmitt, traf am Wochenende eine geradezu sprachlosen
slowakischen Amtskollegen. Die Außenminister führten Gespräche auf einer Brücke, die allungarische Konferenz beginnt bald mit dem Ungarnzählen und Vizeregierungschef Semjén droht Serbien mit
Blockade in der EU, während er in Deutschland für ungarische Pässe wie Sauer Bier wirbt. Neben dieser Wandertruppe, erhält Ungarn auch noch ein stationäres
National(isten)theater, zwei landesbekannte Rechtsextreme übernehmen das Új Színház in Budapest.
Regierungschef gibt außenpolitische Marschrichtung vor
Ministerpräsident Orbán hat die Sommerpause mit einer Rede beim jährlichen
Treffen der im Ausland tätigen ungarischen Diplomaten beendet. Dabei versprühte er die üblichen - und angesichts der Lage im Land immer abwegiger klingenden - Floskeln von
neuer ungarischer Stärke und Unabhängigkeit. Deutlich wurde die strategische Gewichtsverlagerung Richtung Osten, die sich wenig um den Zustand von Demokratie und Menschenrechten im
potentiellen Partnerland kümmert.
Der ungarische Regierungschef besuchte das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim sowie eine
Konferenz der Adenauer-Stiftung in Hannover. Während man bei Opel über handfeste Kooperationen im Bereich Elektroautos sprach, erging sich die Schwesterpartei in den üblichen Lobhudeleien
für das enfant terrible Mitteleuropas.
Wen Jabao in Budapest: Warum sich China in Ungarn wie zu Hause fühlen kann
Die ungarische Regierung
plant, ein Riesenheer staatlicher "Wanderarbeiter" unter Aufsicht des Innenministers zu schaffen und Sozialhilfeempfänger zur Arbeit zu zwingen. Wächst so zusammen, was
zusammen gehört? Orbán meint jedenfalls, dass zwischen seinem Land und dem Reich der Mitte Kooperationen von "historischen Ausmaßen" anstehen. Politische Bedenken hat
Orbán nicht, im Gegenteil, "er zieht seinen Hut" vor der "fantastischen Politik"...
“Nationalregister der Ungarn in der Welt” vor dem Start
Der ungarische Vizepremier und Chef des Fidesz-Alliierten KDNP, Zsolt Semjén, hat
eines seiner Lieblingsprojekte konkretisiert, die Schaffung eines "Nationalen Registers der Ungarn in der Welt". Die zentrale Datenbank soll den "Zusammenhalt der Ungarn, die
überall auf der Welt zerstreut sind, stärken" und die "Einheit der Nation demonstrieren". Kritiker halten das Projekt für völkischen Unsinn und eine womöglich gefährliche
PR-Maschine der Regierung.
Kritik an neuer Verfassung "ideologische Attacke auf Ungarn"
Nicht sehr überraschend hat Ungarn die Kritikpunkte der Venedig-Kommission zur ungarischen Verfassung harsch
zurückgewiesen, wohl auch, weil die Kommission der Regierungspartei haarklein all jene Sünden aufschlüsselte, die ohnehin im Raum stehen und die eines Tages auf sie
selbst zurückfallen werden. Doch diese Regierung verweigert jede Diskussion auf internationaler Ebene, auf nationaler sowieso.
Parlamentspräsident von Ungarn löst Politskandal in der Slowakei aus
László Kövér hat die nationalen Gemüter in der Slowakei auf heftigste erregt. Er äußerte
in einem Zeitungsinterview anlässlich des Trianon-Gedenktages, dass man "nicht einen Teil der ungarischen Nation aufgeben werde", und er die Slowakei “geistig, kulturell und
historisch als zu Ungarn gehörig” empfinde. Zudem sei es im geeinten Europa möglich, die Einheit von Nationen "ohne Rücksicht auf Grenzen wiederherzsutellen.”
Der Schwerpunkt des offiziellen Arbeitsbesuches am 5. und 6. Mai lag auf
wirtschaftlichen Aspekten, es ist eine Art Road Show für den Standort Ungarn. Zuerst ging es ins Olympiastadtion, dann zur Kanzlerin. Womöglich unliebsame Fragen
deutscher Medien tauchten auf einer Pressekonferenz gar nicht erst auf. Ansonsten fraß man Kreide.
Ungarn schuf mit einer Debatte im Europaparlament ein öffentliches Gegengewicht zu den schwergewichtigen
Bremsern der Balkan-Erweiterung wie Deutschland und Frankreich und verdeutlicht, dass nur die zügige Aufnahme der ex-jugoslawischen Länder die komplexen
Problemen in und zwischen den Staaten lösen kann. Die Bedenkenträger wollen erst die Probleme lösen und dann den Beitritt...
Ministerpräsident Orbán eröffnete als EU-Ratspräsident persönlich das informelle
Ministertreffen und will sein Land und Europa fit machen für den “Kampf der Zivilistationen”, Hemnisse der Vereinbarkeit von Familie, Kindern und Beruf gehören
abgeschafft. Die demographischen Probleme “dürften jedoch nicht durch Einwanderung" gelöst werden, meint Orbán. Warum, sagte er nicht. Ein Blick in sein Land erklärt es uns.
Weil der Mehrheit im europäischen Parlament der "Kompromiss" des Rates zum Umgang mit
Klon-Food nicht ausreichend war, lehnte sie ihn ab. Nun kann der Verkauf weitergehen. Die Ungarn empören sich über die "Selbstdarstellung" des Parlamentes und den
mangelnden Gehorsam gegenüber dem Rat. Die Industrie bekam was sie wollte.
Hinweise auf baldigen Rücktritt des ungarischen Außenministers
In Ungarn verdichten sich Hinweise, wonach Außenminister János Martonyi in der zweiten
Jahreshälfte, nach Ende der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns, von seinem Amt zurücktreten könnte. Persönliche Gründe, aber auch Zerwürfnisse mit Orbán und der Partei sollen eine Rolle spielen.
Ungarn zwischen den Fronten "gemeinsamer" EU-Wirtschaftspolitik
Fragen von Krieg und Frieden, Soll und Haben und für manche nicht weniger als die
"Zukunft Europas" stehen auf dem Spiel. In Brüssel findet am 24. und 25. März der Gipfel des Europäischen Rates statt. Dieser markiert auch die Halbzeit der ungarischen
EU-Ratspräsidentschaft. Außenminister János Martonyi misst dem Treffen eine "historische Bedeutung" bei und erklärt, wo Ungarn die Schwer- und Knackpunkte auf den vielen
derzeitigen Großbaustellen der Gemeinschaft ausmacht.
Orbán erklärt, was Europa von Libyen wirklich hält
Das christliche Europa hat im muslimischen Nordafrika nichts verloren und der Schutz der
EU vor Flüchtlingen ist wichtiger als der Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen. Orbáns Sicht spiegelt den Unwillen der meisten Regierungschefs, sich für eine vage
Demokratiebewegung, die möglicherweise im Islamismus endet, auf ein militärisches "Abenteuer" einzulassen - auch wenn die EU offiziell anderes erklärt...
Die Premierminister der Mitgliedsstaaten der "Visegrád Vier", Tschechische Republik,
Slowakei, Polen und Ungarn feierten am Dienstag in Bratsilava das 20jährige Bestehen dieser Regionalinitiative. Mit dabei waren die Kanzler Merkel und Faymann und der Premier
der Ukraine. Die Vier wollen nach der Krise wieder zum "Motor des Wachstums in Mitteleuropa" werden.
Der Schaukampf um das Mediengesetz in Ungarn - KOMMENTAR
Wie erwartet, haben sich EU-Kommission und ungarische Regierung zügig auf einen
Kompromiss zur Beendigung des "Streits" über das Mediengesetz einigen können. Da in Brüssel niemand bereit war, die Gretchenfragen zu stellen, war es Ungarn ein
Leichtes "Entgegenkommen" zu zeigen. Orbán lachte schon zuvor die EU aus und feierte das wie einen Tag der Befreiung, doch keines der Probleme wurde gelöst.
Ungarische Regierung fegt EU-Bedenken am Mediengesetz hinweg
Justizminister Navracsics wies die Fragen und Zweifel der Europäischen Kommission zur
Rechtmäßigkeit des neuen Mediengesetzes mit der Begründung zurück, dass keiner der in dem Brief benannten Kritikpunkte im Widerspruch zu geltendem EU-Recht stehe.
Die von der EU-Kommission überbrachte Einladung zur Detailkritik nahm man in Budapest dankend an, weil das Grundproblem nicht berührt wurde. - Dokumente im Wortlaut
Andauernde Spannungen zwischen Ungarn und der Slowakei
Ungarn hat sich die Stärkung der Rechte ethnischer Minderheiten auf die Fahne seiner
EU-Ratspräsidentschaft geheftet, meint damit aber vor allem jene außerhalb der eigenen Grenzen. In der Slowakei instrumentalisiert Budapest die “Landsleute”
weiter ungeniert für eigene Interessen und untergräbt die Bemühungen um besserere Nachbarschaft.
Die westliche Erregung über das Mediengesetz in Ungarn ist richtig, aber sie
ist unvollständig und klingt seltsam hohl. Das Kind ist in den Brunnen gefallen, dabei haben die Eltern die ganze Zeit sorglos dabei zugeschaut, wie es auf dessen Rand
herumtollte. Die EU hat sich mehr um die Märkte, statt die Menschen gekümmert. Orbáns Ungarn ist da nur ein folgerichtiges Lehrstück, was aus einer Demokratie ohne Demokraten werden musste.
Zaghafte Annäherung zwischen der Slowakei und Ungarn
Wie vergiftet die Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn waren, zeigt allein
schon der Umstand, dass der letzte offizielle Besuch eines ungarischen Ministerpräsidenten in Bratislava auf den Februar 1999 datiert. Unter solchen Umständen kann auch die
Feststellung, dass man sich nicht in allen Punkten einig wird, schon ein Beitrag zur Entspannung sein...
Orbán als "Erweiterungskommissar" zu Besuch in Wien
Die immer wieder beschworene "enge Freundschaft" beider Länder, hat sich über
die Jahre zu einer gepflegten Langeweile mit wechselseitigem Desinteresse entwickelt, was nicht die schlechteste Konstellation zwischen Nachbarn zu sein scheint. Zu besprechen gibt
es trotzdem einiges...
Wikileaks: USA halten ungarische Afghanistan-Mission für nutzlos
Nachdem zunächst nur eine harmlose US-Botschaftsdepesche auf Wikileaks
einsehbar war, ging nun ein brisanteres der über 700 Dokumente mit Ungarnbezug aus dem "Cablegate"-Sammelsurium online. Danach werden die in Afghanistan
stationierten ungarischen Truppen als ineffizient und "hilflos" bezeichnet. Ungarn ist beleidigt, die USA bemühen sich um Schadensbegrenzung.
Die von Wikileaks veröffentlichten, internen Berichte und Lagebeurteilungen der US-
Botschaft über weltweit führende Politiker enthalten auch Angaben zur ungarischen politischen und wirtschaftlichen Landschaft. 734 der 251.000 Dokumente hätten einen
Bezug zur ungarischen Regierung, allerdings liegt bisher nur ein Dokument einsehbar vor.
Ungarn von NATO-Russland-Allianz nur mäßig begeistert
Mit Argwohn kommentierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die neue
"Annäherung zwischen dem Westen und Russland". Dabei müssten die "Belange Mitteleuropas beachtet werden", sagte er am Rande der NATO-Tagung in Lissabon und
verlangte auch die Aufrechterhaltung der "nuklearen Abschreckung".
Die Entscheidungen, die während der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns 2011 zu
fällen sind, werden von solcher Wichtigkeit sein, dass es nicht reicht, "die netten Jungs" zu geben. Harte, aber kooperative Typen seien nun gefragt, meint der Regierungschef.
Die ungarische Regierung stellte sich in den Machtzentren Brüssel und Paris vor.
Im Zuge der erhöhten Reisetätigkeit im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft stattete
der ungarische Premier am Freitag der Ukraine einen Besuch ab. Orbán lobte dabei seinen Gastgeber wie sich selbst als Garanten der Stabilität in der Region und sieht die EU
auf der Suche nach "Raum und Einfluss" in Richtung Ukraine unterwegs.
Beim Treffen der Visegrád 4. Annäherung Slowakei - Ungarn
Beim Treffen der Visegrád Vier in Karlovy Vary lud der slowakische Präsident seinen
ungarischen Kollegen zu einem Staatsbesuch nach Bratislava ein. Schmitt nahm dankend an. Die vier Präsidenten versuchten eine gemeinsame Agenda für die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns 2011 zu
finden, dabei wurde die “Roma-Frage” hin und her geschoben.
Der ungarische Präsident Pál Schmitt traf am Montag seinen rumänischen Amtskollegen Traian Basescu. Dabei
bezeichnete das ungarische Staatsoberhaupt die bilateralen Beziehungen als "niemals so gut wie heute." Beide Länder entdecken plötzlich gleiche
Interessen und spielten sich einen Doppelpass zu...
Ungarns Außenmister János Martonyi sprach beim Empfang der Deutschen Botschaft in
Budapest aus Anlass 20 Jahre Deutsche Einheit im Museum der Schönen Künste.
Der ungarische und der slowakische Außenminister trafen sich am Montag in Budapest, was besondere Beachtung
verdient, sind doch die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den Ländern mit die schlechtesten in der ganzen EU. Man vereinbarte ein “Krisenfrühwarnsystem” und
die Slowaken überarbeiteten das Sprachengesetz.
Ungarn hat nun offiziell um eine Verlängerung des Verkaufsverbots von
Agrarland bei der EU angesucht. Brüssel will aber eine schlüssige Begründung für diese, aus EU-Sicht, massive Wettbewerbseinschränkung. Ungarn spricht
von der Angst vor Spekulation und einer Art Bodenreform für Jungbauern. Im Grunde geht es in diesem politischen Schaustück aber um die Verteilungsmacht und
nationalkonservatives Marketing, weder wirklich um die Landwirtschaft, noch die Bauern.
Eine Soldatin aus Ungarn starb in Afghanistan, drei Verletzte
Am Sonntag wurde der Sarg mit der Leiche der vor einer Woche in Afghanistan getöteten Soldatin über
Deutschland nach Ungarn überführt und mit einer militärischen Ehrenzeremonie in Empfang genommen. Der Verteidigungsminister erklärt die Soldatin zur Heldin und sieht
keinen Änderungsbedarf für die Afghanistan-Politik seines Landes, obwohl der Einsatz der kleinen ungarischen Truppe militärisch sinnlos ist.
Die neue slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova hat durchklingen lassen, dass
sie einige, die ungarische Minderheit in der Slowakei betreffende, Gesetzesänderungen der Vorgängerregierung unwirksam machen könnte. Ihr Vize, ein Ungarnkenner, sendet
wohltuende Signale des Friedens und die radikalere Ungarnpartei SMK versucht eine Erneuerung.
Ungarn beschließt "Trianon-Pass", Slowakei antwortet mit Ausbürgerung von Antragstellern
Am Mittwochmorgen hat das ungarische Parlament mit überwältigender, fraktionsübergreifender Mehrheit die Novelle
des Staatsbürgerschaftsgesetzes inkl. einer Verfassungsänderung beschlossen. Die Slowakei ist schwer gekränkt und “will hart und sofort” reagieren. Geplant ist die
Ausbürgerung von Slowaken, die eine zweite Staatsbürgerschaft beantragen.
Dem Vizebürgermeister Jozef Meciar aus der südslowakischen Stadt Šala (ung.: Vágsellye) ging der Nationalismus vieler
wahlkämpfender Politiker seines Landes zu weit. In einem Aufruf, den auch andere Lokalpolitiker aus dem Süden der Slowakei unterstützen, wandte er sich direkt an die Landsleute im Norden.
Spekulationen um Massenentlassungen im ungarischen Außenministerium
Kalte Schauer wehen durch die Gänge staatlicher Behörden und Ministerien.
Gerüchte machen die Runde, mit welch eisernem Besen die Konservativen wohl bald aufräumen und eigene Leute platzieren werden. Über die politisch legitimen Umbesetzungen hinaus, wird u.a. der
Nationalbankchef gehen müssen sowie etliche Manager staatlicher und staatsnaher Betriebe. Bis zu vierzig Botschafterstellen könnten vakant werden.
Slowakischer Parteiführer fürchtet mal wieder einen Angriff der Ungarn
Der für sein nationalistisches
Gepolter bekannte Chef der Slowakischen Nationalpartei SNS, Jan Slota, hat einmal mehr eine verbale Attacke gegen die Nachbarn geritten und der Kette von gegenseitigen Provokationen
eine weitere Perle hinzugefügt. Er sorgt sich um die "Kampffähigkeit der slowakischen Streitkräfte", vor allem da "ein Angriff seitens Ungarns" zu fürchten ist...
Energiekonferenz in Budapest zwischen Vernunft und Lobbyismus
Während sich die Länder Osteuropas einig sind, dass nur ein Ausbau der Vernetzung und
viele verschiedene Lieferquellen - mit Einbindung Russlands - die Energiesicherheit der Region erhöhen können, versuchen die Amerikaner ihren Einfluss zu sichern und den
Europäern South Stream auszureden. Dabei hat Nabucco bisher kaum sichere Lieferanten vorzuweisen. - Tschechien und Slowakei blockieren Erneuerbare Energien.
Auf den Spuren von Bartók, Kossuth und Rákóczi in der Türkei
Seit Anfang des Monats gibt es in der Türkei ein kleines Museum, das sich dem Wirken des
ungarischen Nationalkomponisten Béla Bartók in der Türkei widmet. Auch ein Kossuth-Museum gibt es am Bosporus und die wenigsten wissen, dass der Nationalheld
Ferenc II. Rákoczi im türkischen Exil starb. Sein letztes Wohnhaus ist heute Museum und wurde gerade renoviert.
Ungarische Roma suchen zu Hunderten Asyl in Kanada. Das will jetzt dichtmachen.
Im Frühjahr 2008 hob Kanada die Visapflicht für Reisende aus Ungarn auf. Nun, da sich
das Land “mit einer ansteigenden Flüchtlingswelle” von Roma konfrontiert sieht, bereut man das und überlegt die Wiedereinführung von Visa, so wie man das bereits mit Tschechien tat. Die EU
protestiert zahnlos und der offizielle ungarische Kommentar ist auch nicht gerade hilfreich.
