Ungarn und seine Nachbarn - Pester Lloyd

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	UNGARN & EUROPA AUSSENPOLITIK, NACHBARN

Doppelpass mit Blutgrätsche

Nationale Identität zwischen Pappdeckeln: Ungarn und das neue Staatsbürgerschaftsrecht

Glaubt man der Regierung, kehren ab nächstem Jahr hunderttausende Landsleute formal in den Schoß Ungarns zurück. Dass der Pass für die meisten wenig praktischen Nutzen umfasst, den nachbarschaftlichen Beziehungen dafür aber viel Ärger brachte, ficht die Macher nicht an: Wille und Symbolismus im Kampf um den Erhalt des "Ungarntums" überwiegen. Nun werden die Trommeln gerührt, denn es könnte sein, dass man auf den Pappen zweiter Klasse sitzenbleibt

Kundengespräch

Orbán zu Antrittsbesuch in Österreich, Debatten mit Bankern

Der Antrittsbesuch in Wien war nur eine Formalie. Wichtiger war die Debatte mit hier tagenden Bankern, u.a. um die verkündete 700 Mio EUR-Sondersteuer, die Kontrolle der Branche, das ungarische Defizitziel und die Stabilität der Staatsfinanzen und den unsäglichen Machtkampf mit dem Zentralbankchef. Das Kundengespräch verlief zwar freundlich, doch die Banken machten auch klar, wer - aus ihrer Sicht - Gläubiger, wer Schuldner ist.

Beschwörung der Kulturnation

Trianon-Gedenktag in Ungarn, Provokation in der Slowakei, Proteste aus Tschechien

Während die ungarischen Parlamentarier (die Sozialisten blieben fern), den "Trianongedenktag" mit viel Pathos und ohne jede Spur historischer Objektivität in absolvierten, provozierten slowakische Nationalisten die Nachbarn an der Grenze bei Komárno mit einem Trianon-Denkmal. Auch Tschechien protestiert jetzt gegen das neue Staatsbürgerschaftsgesetz.

Konflikt in Komárno

Slowakische Nationalisten wollen "den Ungarn zeigen, wo die Grenze verläuft"

Die slowakischen Behörden rechnen für Freitag, 4. Juni, mit einigem Ärger in der Grenzstadt Komárno. Hier könnten Nationalisten beider Länder aufeinandertreffen, Anhänger der Regierungspartei SNS und "Gegendemonstranten" der rechtsextremen Jobbik.

Stellvertreterkrieg

Eskalation zwischen Slowakei und Ungarn wegen doppelter Staatsbürgerschaft

Die latenten Spannungen zwischen der Slowakei und Ungarn eskalieren schon, noch bevor die neue ungarische Regierung überhaupt im Amt ist. Es geht dabei um die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts, dass alle "Trianon-Ungarn" mit einschließen soll. Der im Wahlkampf befindliche slowakische Regierungschef sieht ein "Sicherheitsrisiko" und die "friedliche Nachbarschaft" verletzt.

Freundlichkeiten
in Fünfkirchen

Die Präsidenten von Serbien, Kroatien, und Ungarn trafen sich in Pécs

Tadić und Josipović benötigten die ungarische "Anstandsdame" eigentlich nicht: in fast freundschaftlicher Art wünschte jeder den anderen schnell in die EU und beschwor die Schicksalsgemeinschaft. Streitthemen sparte man aus, dennoch blieben die Schatten der Vergangenheit übermächtig präsent.

Zu jeder Zeit, an jedem Ort

Hoffnungen und Sorgen aus Bratislava

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcák brachte in dieser Woche "seine Erwartung positiver slowakisch- ungarischer Beziehungen" zum Ausdruck. Sorgen machen ihm die Rechtsextremisten, die er für "faschistoid" hält und deren revanchistische Aussagen die "Atmosphäre in Mitteleuropa verpesten".

Schock und Trauer

Ungarn kondoliert zum Tod des polnischen Präsidenten Lech Kaczyński

Auch in Ungarn zeigten sich Staatsführung und Politiker geschockt vom Absturz der polnischen Präsidentenmaschine in Smolensk und dem Tod des Staatsoberhauptes, seiner Frau und 95 weiterer Menschen. Kaczyński sei ein wahrer Freund Ungarns gewesen, hieß es übereinstimmend...

Anhaltende Spannungen

Ungarn verklagt die Slowakei. Die Slowakei klagt in Tschechien über Ungarn

Der slowakische Premier Robert Fico will Ungarn zwar einiges als Wahlkampf durchgehen lassen, danach werde sein Land auf die "ständigen Provokationen" jedoch "robust antworten." Vorher wünscht er sich aber ein Treffen mit Viktor Orbán. - Ungarn wird derweil gegen die Slowakei wegen der Präsidentenaffäre vom August 2009 vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ziehen.

Alles Routine?

Zwei israelische "Geisterflugzeuge" sorgen für Wirbel in Ungarn

Für einige Irritation sorgten zwei "Geisterflugzeuge" aus Israel, die am Mittwoch, so hieß es in den Medien anfänglich, "ohne die international vorgeschriebenen und üblichen Anmeldungen in den ungarischen Luftraum eingedrungen" sein sollen. Rechte Medien sehen einen Zusammenhang mit einem am Mittwoch in Budapest verübten Mord an einem syrischen Geschäftsmann. Offiziell wird der Fall heruntergespielt, aber nicht aufgeklärt.

Alte Rechnung, neuer Streit

Vor wichtiger Balkankonferenz: Kroatiens Präsident in Mittelosteuropa

Der neue kroatische Präsident, Ivo Josipovic, absolvierte in den letzten Tagen eine ganze Reihe von Antrittsbesuchen, am Dienstag besuchte er auch Ungarn. Kroatien will sich als bald neues EU-Mitglied auch als Stabilisator der Region Westbalkan profilieren, doch dazu bedarf es erst der Begleichung bzw. Stornierung alter Rechnungen und der Beilegung neuer Streits mit Serbien.

Gratwanderung nach Osten

Die "Östliche Partnerschaft der EU" als Kampf um Einfluss und Märkte - Treffen und Konferenz in Budapest

Die Staaten der Visegrád 4 sehen sich bei der von der EU angeregten, durchaus umstrittenen "Östlichen Partnerschaft" in einer günstigen Ausgangsposition im Ringen um Märkte der Zukunft. Doch die Pläne, die bei der Konferenz in Budapest dieser Tage anklangen, bedeuten eine gefährliche politische Gratwanderung, nicht nur mit Hinblick auf Russland, das sich in seinem Einflussbereich gestört fühlen könnte.

Buhlen um Nabucco

Bajnai bittet Ägypten um Beteiligung an Pipeline

Ungarns Regierungschef betrachtet Ägypten als "Tor in die arabische Welt". Auf einem Treffen von rund 40 ungarischen und noch mehr ägyptischen Wirtschaftsvertretern in Kairo, wünschten sich beide Seiten mehr Austausch. Doch im Mittelpunkt der Reise stand vor allem Eines: Ägypten von einer Beteiligung an der europäischen Pipeline zu überzeugen, denn mit wirklich zuverlässigen Lieferanten ist diese noch dünn bestückt.

Großer Aufwand, kleine Wirkung

Allein 700 Beamte arbeiten für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft 2011

Im ersten Halbjahr 2011 übernimmt Ungarn erstmals die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Ehre wird für das Land zu einer logistischen und finanziellen Herausforderung, denn für die Bewältigung der damit anfallenden Erfordernisse glaubt das ungarische Außenministerium 700 Beamte abstellen zu müssen. Dabei geht es vor allem um Tätigkeiten, die sonst Reiseleiter übernehmen.

Afghanistan vor Kosovo

Bericht der ungarischen Grenzpolizei

2009 haben ungarische Grenzwächter doppelt so viele illegale Einwanderer aufgegriffen als im Jahr zuvor. Das weist, unter anderem, der Bericht des Chefs der ungarischen Grenzpolizei aus. Danach gab es im vergangenen Jahr einige Verschiebungen in den Flüchtlings- und Schmuggelbewegungen in der Region.

Geförderte Nachbarschaft

Grenzüberschreitende Kooperationen Ungarn - Kroatien mit EU-Hilfe

Im Rahmen der von der EU geförderten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, konnte die Nationale Entwicklungsagentur von Ungarn nun die Genehmigung von 42 gemeinsamen Projekten mit Kroatien bekannt geben. Insgesamt stehen für Umwelt-, Tourismus und Bildungsprojekte 3,4 Miliarden Forint, ca. 12,3 Millionen EUR zur Verfügung.

Kleiner Mauerfall

Kleiner Mauerfall: Seit 19. Dezember können Bürger aus Serbien ohne Visa in die EU

Eine ganze Generation von Serben hatte bisher kaum eine Chance, etwas von Europa zu sehen. Seit heute ist die "Kriegsstrafe" Aussperrung vorerst Geschichte. Das wurde um Mitternacht auch in Roszke offizell gefeiert. Tausende Serben nutzten schon in der Nacht die neue Reisefreiheit, angeblich sei man aber für den Ansturm gerüstet. Bosnier und Albaner bleiben aber weiter außen vor.

EU als "Komplize der Sozialisten"

Fidesz-Chef bezichtigt EU der Deckung einer Lüge und bescheinigt dem IWF naive Inkompetenz

Viktor Orbán, Fidesz-Chef und Anwärter auf den Posten des ungarischen Regierungschefs nach den kommenden Wahlen, hat in einem Radiointerview die EU der Mittäterschaft bei der, seiner Ansicht nach, Fälschung der Zahlen des Staatshaushaltes 2006, beschuldigt. Dem IWF bescheinigt er absichtliche Blindheit.

Lieber weit weg

Ungarns Präsident auf Asientournee

Während sich Regierungschef Gordon Bajnai, auf Einladung des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden, vier Tage in den USA vom heimischen Lärm erholen darf, zieht es den Staatspräsidenten schon seit einiger Zeit in weite Fernen. Erst kürzlich besuchte er Australien und Neuseeland, nun war er drei Tage in Südkorea und verbringt den Rest der Woche in Japan. Was macht er da?

Gemeinplätze und Hahnenkämpfe

Investionsklima und Energiepolitik sind für die Ungarn die Kernfragen

"Wo ist Ungarns Platz in der Welt?" Diese Frage wurde auf einer gleichnamigen, hochkarätig besetzten Konferenz gestellt, aber nur teilweise, überwiegend wirtschaftsstrategisch, beantwortet. Ministerpräsident Bajnai nahm das Treffen zum Anlass, nochmals die kritische Debatte hinsichtlich der angeblich wachsenden Investorenfeindlichkeit in Ungarn aufzunehmen und die Wichtigkeit der Energiediversifikation zu betonen.

Zentais letzte Reise?

Familie versucht Auslieferung mit allen Mitteln zu verhindern

Die Auslieferung des 88jährigen mutmaßlichen Kriegsverbrechers Charles Zentai (Foto) durch die australischen Behörden an Ungarn ist bestätigt. Eigentlich. Der Innenminister gab gestern sein letztinstanzliches O.K., doch die Familie des aus Ungarn Stammenden sieht noch Möglichkeiten gegen die Überstellung anzukämpfen. Mit perfiden Argumenten: Ungarn könne kein faires Verfahren gewähren, behauptet der Sohn, "da es keine lebenden Zeugen mehr gibt."

Sinnlose Stimmungsmache

Ist Ungarns Nabucco-Botschafter fremdgesteuert?

"Das Nabucco-Projekt liegt einige Jahre vor South Stream", freute sich der ungarische Abgesandte für das Pipeline-Projekt, Mihály Bayer, nach Gesprächen in Washington, ohne jedoch genauer darauf einzugehen, woran er das festmachen könne. Internationale Beobachter schätzen die Lage jedoch genau umgekehrt ein. Ungarn ist an beiden Projekten beteiligt und betrachtet sie offiziell als "sich ergänzend". Was soll also diese Stimmungsmache?

Von Streithähnen zu Brückenbauern

Die Außenminister der Slowakei und Ungarns trafen sich zum Etappengespräch

Am Dienstag trafen sich die Außenminister der Slowakei und Ungarn, Miroslav Lajcák und Péter Balázs, im nordungarischen Grenzort Ráróspuszta, um den Fortgang des zwischen beiden Premiers vereinbarten "Friedensplans" zu erörtern. Symbolisch war denn auch die Handlung der beiden Chefdiplomaten als sie den Grundstein für eine neue Brücke über den Fluss Ipel`/ Ipoly legten.

Canossa bei Paris

Sarkozy und Bajnai trafen sich zum Krisenbrunch in Frankreich

Am Montag trafen sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai zu einem Gespräch in Paris. Dabei ging es in erster Linie um die "Suez-Krise" in Pécs, wo der Bürgermeister vor zwei Wochen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen französischen Konzern praktisch enteignet hat und mit Hilfe von privaten Sicherheitskräften das Wasserwerk besetzen ließ, dass eigentlich von der französischen Firma Suez betrieben wird.

Kaffeekränzchen am Kabinettstisch

Spannungen zwischen Österreich und Ungarn erahnt man nur zwischen den Zeilen

"Die gute Nachbarschaft zwischen Ungarn und Österreich ist beispielhaft", freute sich Ungarns Regierungschef nach einer gemeinsamen Regierungssitzung mit den Vertretern des Nachbarlandes. Auch Werner Faymann, österreichischer Bundeskanzler bezeichnete die Beziehungen beider als erfolgreich und produktiv.

Treffen der Visegrád 4 in Budapest >>>
Nur 12% wollen im Ausland arbeiten >>>

Der Kommissar geht um

Ungarn bekommt einen EU-Kommissar ohne Rückhalt im Land

In der kommenden Woche wird Regierungschef Gordon Bajnai den ungarischen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissars nominieren. Wer immer von den MSZP-Kadern es wird, er hat keinen Rückhalt bei der neuen Regierung, die ihn aber auch nicht absetzen kann. Die Sozialisten sehen darin die letzte Rache an den Rechten. Der jetzige Kommissar, László Kovács, verbittet sich derweil jeden Hauch von Kritik.

Clownerie
für sozialen Frieden

Die EU präsentiert ihre soziale Seite passenderweise als Zirkus, Gastspiel auch in Ungarn

Man fragt sich, ob in Brüssel vielleicht eine unentdeckte Geheimarmee von mittellustigen Europagegnern gezielt daran arbeitet, das Image der Union restlos zu ruinieren. Akrobaten, Clowns und Stelzengeher werden uns diesmal angekündigt, gemeint sind aber wirkliche Zirkusleute und nicht etwa eine sportliche Abordnung aus dem EU-Parlament, die uns ihre Arbeitsweise versinnbildlichen wollte.

Eine Nachbarschaft ohne Probleme

Gemeinsame Regierungssitzung
Kroatien - Ungarn

Am Donnerstag trafen sich die Ministerpräsiden ten von Kroatien und Ungarn sowie die Ressortchefs verschiedener Ministerien zu einer gemeinsamen Regierungssitzung im südungarischen Barcs. Im Rahmen der "strategischen Partnerschaft", die beide Länder gerne beschwören, geht es vor allem um die nächsten Schritte auf dem Weg Kroatiens in die EU und bilaterale Wirtschaftsprojekte.

11 Fortschrittchen

Bajnai und Fico trafen sich zu "Friedensverhandlungen"

Am Donnerstag fand die mit Spannung erwartete Aussprache zwischen den Regierungschefs der Streithähne Slowakei und Ungarn im ungarischen Széchény statt. Daraus ging ein 11-Punkte-Plan hervor, der als Grundstein für eine Umkehr zum Guten in den bilateralen Beziehungen werden soll. Die ungarische Opposition spricht von Scheitern und Verrat und bezeichnet den eigenen Premier als "Wischmob" der Slowakei.

“Wie zankende Bengel im Buddelkasten...”

Ungarn und die Slowakei vor dem Versöhnungsgespräch

Es kann nur noch bergauf gehen, meint Ungarns Premier Bajnai zu den Beziehungen mit der Slowakei und räumt ein, dass beide Länder derzeit ein lächerliches Bild abgeben würden. Auch der slowakische Außenminister glaubt, man habe in der EU jeden Kredit verspielt, warnt aber vor "schwierigen Gesprächen". Ungarns Präsident hat sich offenbar vorerst gegen Versöhnungsgesten entschieden und spielt das beleidigte Opfer, was der nationalkonservativen Oppostion sehr entgegenkommt.

Proteste und Dialog

Sprachengesetz: Demos in der Slowakei und in Ungarn - Treffen der Regierungschefs am 10. September

Am 1. September trat die umstrittene Novelle des Gesetzes zum Schutzer der slowakischen Sprache in Kraft, dass die Benutzung von Fremdsprachen in der Slowakei außerhalb des Privaten unter Strafe stellt. Die zahlreiche ungarische Minderheit im Süden der Slowakei sieht sich als Ziel und Opfer dieser Verordnung, das bilaterale Klima zwischen Ungarn und der Slowakei ist, nicht nur dadurch, seit geraumer Zeit vergiftet.

Passionsspiel auf der Grenzbrücke

Die Slowakei verweigert dem Staatspräsidenten von Ungarn die Einreise

Die Slowakei sagt, Ungarns Präsident sei ein Sicherheitsrisiko und übler Provokateur. Ungarn meint, die Slowaken sind hysterisch geworden. Einen theatralischen Höhepunkt erreichte der Schlagabtausch am Freitag Nachmittag. Nach dem alle Bemühungen der slowakischen Offiziellen erfolglos blieben, Ungarns Präsidenten von seinem "Privatbesuch" zur Einweihung einer Stephans-Statue im slowakischen Komarno abzubringen, untersagte der Premier ihm per Weisung die Einreise.

Präsident auf Abwegen

Ungarn provoziert einmal mehr die Slowakei

Die politische Weitsicht des ungarischen Staatspräsidenten scheint regelmäßig um einen der drei Nationalfeiertage herum auszusetzen und einem ziemlich fiesen Charakterzug zu weichen. Wie sonst als mit bösartigem Kalkül, will man erklären, dass László Sólyom ausgerechnet jetzt nach Komarno, Slowakei, fährt, um dort der Enthüllung einer Statue des ungarischen Nationalheiligen Stephan beizuwohnen? Den slowakischen Nationalisten liefert er so die Munition frei Haus.

Präsident kritisiert
erneut die Slowakei >>>

Karpatenkakophonie

Der verbale Schlagabtausch zwischen der Slowakei und Ungarn geht weiter

Die herzliche Aufforderung an die Slowaken, sich bitte nach dem Willen der Ungarn zu richten, löste eine ganze Reihe bemerkenswerter Reaktionen aus. Erstaunlich, dass den sonst eher auf Standardsätze trainierten Politikern, doch immer noch etwas Neues einfällt, um den Nachbarn und/oder politischen Gegner herunter zu putzen und es gleichzeitig danach aussehen zu lassen, als schütze man nur sein Volk wie eine kleine pausbäckige Prinzessin vor einem bösen Drachen.

Die politische Pipeline

Nabucco ist nun auf Papier fixiert, wie geht es weiter?

Am Montag unterzeichneten fünf Länder eine "gemeinsame politische Erklärung" zur Errichtung der Nabucco-Gaspipeline. Die Initiative dazu ging von Ungarn aus, dass als Transitstaat des Projektes Planungssicherheit haben wollte. Doch Iran, Irak und Georgien eignen sich wohl kaum als Garanten für Energiesicherheit. Wie geht es nun weiter?

Fokus Westbalkan

Unterstützung für Serbien und Kroatien, Reibungen mit Rumänien

Zwei wichtige Statements untermauerten vergangene Woche die strategische Ausrichtung ungarischer Außenpolitik auf den Westbalkan, sprich die Staaten Ex-Jugoslawiens. Serbien wird bei der Visafreiheit unterstützt, Kroatien beim Weg in EU und NATO. Mit Rumänien streitet man sich über LkW-Kontrollen.

SLOWAKEI - UNGARN

Bei allen Heiligen...

Slota: die Ungarn wollen Krieg

Die Feierlichkeiten am 5. Juli, zu Ehren der Schutzheiligen Kyrill und Method, die als Missionare und Gründer des Slowakentums verehrt werden, nutzte der slowakische Minsiterpräsident Robert Fico, um noch einmal heftig in Richtung Budapest zu sticheln. Der Vorsitzende der Slowakischen Nationalpartei (SNS), Jan Slota, ging es gewohnheitsgemäß deftiger an und stellte die Ungarn als Kriegstreiber dar.

EUROPA- UND AUSSENPOLITIK

Pannonischer Postillon

Ungarns Außenminister traf Hillary Clinton und brachte einen Brief von Bajnai mit

Clinton äußerte bei diesem ersten Treffen u.a. auch ihre Besorgnis in Bezug auf die aktuellen Agressionen gegenüber der ungarischen Romabevölkerung. Balázs fiel nichts besseres ein als zu erwidern, dass es denen bei den Nachbarn auch nicht besser geht.

Dank in undankbarer Zeit

Außenminister Steinmeier in Ungarn

Aus Anlaß des 20. Jahrestages des Abbaus der Grenzsperren zwischen Ungarn und Österreich besuchte Frank-Walter Steinmeier auf seiner Reise durch Mitteleuropa am Dienstag auch Budapest. Dabei umschiffte der deutsche Außenminister redegewandt und geschickt diverse Klippen der Tagespolitik, wie die umstrittenen Sparpakte der Bajnai-Regierung, die besonders argwöhnisch beäugte Opel-Übernahme durch eine russische Bank und den neuerlichen Streit Ungarns mit der Slowakei.

EUROPAPOLITIK

Kulturkampf und Krisen

Fünf Jahre Ungarn in der EU

Vor fünf Jahren ist Wirklichkeit geworden, was eigentlich alle in Ostmitteleuropa nicht als Beitritt, sondern als eine verdiente, nur verzögerte Rückkehr verstanden. Die derzeit schwindende Europa-Akzeptanz hat zwar viel mit inneren Kämpfen zu tun, aber auch damit, dass alte Köpfe und Strukturen nur schwer eine neue Welt steuern können.

EUROPAPOLITIK

Das Loch

Ungarns steiniger Weg nach Europa

Aus Anlass des 5. Jahrestages der EU-Osterweiterung organisierten am vergangenen Wochenende die Konrad-Adenauerund die Hans-Seidel-Stiftung gemeinsam mit der Andrássy-Universität ein internationales Symposium über Ungarns Weg in die Freiheit Richtung Europa.

AUSSENPOLITIK

Wie macht man "nationale Außenpolitik"?

Der neue ungarische Außenminister, Péter Balázs, im Gespräch

Ungarns Außenpolitik sei in nächster Zeit vor allem dazu da, die Antikrisenmaßnahmen der Bajnai-Regierung in der Welt zu vermitteln und Unterstützung dafür zu mobilisieren, in diesem Sinne sei sie "patriotisch". Mit den Nachbarn wolle man konkret, statt großspurig sein, Russland werde man beobachten aber nicht nur fürchten.

DIPLOMATIE

Postenschacher in Budapest

Die ungarische Opposition legt sich gegen die Ernennung von neuen Botschaftern quer, hatte aber selbst in ihrem letzten Regierungsjahr etliche treue Gefolgsleute in Stellung gebracht.

Der oppositionelle Fidesz eröffnete eine neue Front gegen die sozialistische Minderheitsregierung: die Partei lehnt die Ernennung von neuen Botschaftern ab und ließ durchblicken, dass diese nach den Wahlen durch eine Fidesz-Regierung zurückgerufen würden.

Zu Sinnen kommen

Ermutigende Zeichen aus der Slowakei

Die neue slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova hat durchklingen lassen, dass sie einige, die ungarische Minderheit in der Slowakei betreffende, Gesetzesänderungen der Vorgängerregierung unwirksam machen könnte. Ihr Vize, ein Ungarnkenner, sendet wohltuende Signale des Friedens und die radikalere Ungarnpartei SMK versucht eine Erneuerung.

Eiszeit an der Donau

Ungarn beschließt "Trianon-Pass", Slowakei antwortet mit Ausbürgerung von Antragstellern

Am Mittwochmorgen hat das ungarische Parlament mit überwältigender, fraktionsübergreifender Mehrheit die Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes inkl. einer Verfassungsänderung beschlossen. Die Slowakei ist schwer gekränkt und “will hart und sofort” reagieren. Geplant ist die Ausbürgerung von Slowaken, die eine zweite Staatsbürgerschaft beantragen.

"Glaubt nicht an den Unsinn!"

Slowaken wehren sich gegen das "Feindbild Ungarn"

Dem Vizebürgermeister Jozef Meciar aus der südslowakischen Stadt Šala (ung.: Vágsellye) ging der Nationalismus vieler wahlkämpfender Politiker seines Landes zu weit. In einem Aufruf, den auch andere Lokalpolitiker aus dem Süden der Slowakei unterstützen, wandte er sich direkt an die Landsleute im Norden.

Der große Kehraus

Spekulationen um Massenentlassungen im ungarischen Außenministerium

Kalte Schauer wehen durch die Gänge staatlicher Behörden und Ministerien. Gerüchte machen die Runde, mit welch eisernem Besen die Konservativen wohl bald aufräumen und eigene Leute platzieren werden. Über die politisch legitimen Umbesetzungen hinaus, wird u.a. der Nationalbankchef gehen müssen sowie etliche Manager staatlicher und staatsnaher Betriebe. Bis zu vierzig Botschafterstellen könnten vakant werden.

Nationalismus aus Kalkül

Slowakischer Parteiführer fürchtet mal wieder einen Angriff der Ungarn

Der für sein nationalistisches Gepolter bekannte Chef der Slowakischen Nationalpartei SNS, Jan Slota, hat einmal mehr eine verbale Attacke gegen die Nachbarn geritten und der Kette von gegenseitigen Provokationen eine weitere Perle hinzugefügt. Er sorgt sich um die "Kampffähigkeit der slowakischen Streitkräfte", vor allem da "ein Angriff seitens Ungarns" zu fürchten ist...

Energie-Monopoly

Energiekonferenz in Budapest zwischen Vernunft und Lobbyismus

Während sich die Länder Osteuropas einig sind, dass nur ein Ausbau der Vernetzung und viele verschiedene Lieferquellen - mit Einbindung Russlands - die Energiesicherheit der Region erhöhen können, versuchen die Amerikaner ihren Einfluss zu sichern und den Europäern South Stream auszureden. Dabei hat Nabucco bisher kaum sichere Lieferanten vorzuweisen. - Tschechien und Slowakei blockieren Erneuerbare Energien.

Besucher aus Macaristan

Auf den Spuren von Bartók, Kossuth und Rákóczi in der Türkei

Seit Anfang des Monats gibt es in der Türkei ein kleines Museum, das sich dem Wirken des ungarischen Nationalkomponisten Béla Bartók in der Türkei widmet. Auch ein Kossuth-Museum gibt es am Bosporus und die wenigsten wissen, dass der Nationalheld Ferenc II. Rákoczi im türkischen Exil starb. Sein letztes Wohnhaus ist heute Museum und wurde gerade renoviert.

"Ungarnflut"
an der Hudson Bay

Ungarische Roma suchen zu Hunderten Asyl in Kanada. Das will jetzt dichtmachen.

Im Frühjahr 2008 hob Kanada die Visapflicht für Reisende aus Ungarn auf. Nun, da sich das Land “mit einer ansteigenden Flüchtlingswelle” von Roma konfrontiert sieht, bereut man das und überlegt die Wiedereinführung von Visa, so wie man das bereits mit Tschechien tat. Die EU protestiert zahnlos und der offizielle ungarische Kommentar ist auch nicht gerade hilfreich.

Adventsgrüße der Streithähne

Ungarn will klagen, die Slowakei "mit ein bis zwei Beamten keinen Terror machen"

Ungarn und die Slowakei beschuldigen sich wieder einmal, das der Eine dem Anderen Böses will. Beim Sprachengesetz ebenso wie im Fall der Abweisung von Präsident Sólyom auf der Grenzbrücke nach Komárno. Von der auf Ministerpäsidentenebene angekündigten Konfliktbereinigung kann keine Rede mehr sein, die Streitereien gehen genauso fruchtlos und kindisch weiter wie sie nie aufgehört haben.

Kleine Mobilmachung

Ungarn schickt mehr Truppen nach Afghanistan und erhöht den Verteidigungshaushalt

Ungarn wird seiner Rolle als treuer NATO-Partner gerecht und schickt noch 200 Soldaten mehr nach Afghanistan. Dafür will man aus dem Kosovo am liebsten ganz raus. Das verkündete Regierungschef Bajnai während seiner USA-Reise. Das ganze Land muss schmerzhaft sparen, nur das Verteidigungsbudget wächst mit umgerechnet 1,2 Milliarden EUR auf 1,17% des Bruttoinlandsproduktes.

Schriftliche Daumenschraube

Neun Staaten, darunter Deutschland, “drohen” Ungarn mit Liebes- und Investitionsentzug

Die Budapester Botschaften der großen Investoren-Länder versandten am Donnerstag ein Schreiben, in dem, in einem für diplomatische Vertretungen ungewohnt direkten Ton, "große Besorgnis" über "intransparentes Gebaren" in der öffentlichen Vergabepraxis Ungarns geäußert wird. Investoren könnten auch woanders investieren, heißt es da unverholen drohend. Wem nutzt diese Warnung und was steckt dahinter?

Versprechen oder Versprecher?

Ungarn unterstützt Visafreiheit für Albanien

"Die Europäische Union muss verstehen, dass in diesem Teil der Welt Nationen nicht an den Grenzen eines Staats aufhören." Dies sagte Ungarns Präsident László Sólyom nach Gesprächen mit dem albanischen Minsiterpräsidenten Sali Barisha in der Stadt Durres. Er fügte hinzu, dass es aber durchaus möglich ist, "das Prinzip unveränderlicher Grenzen mit der Behandlung von Nationen als Ganzem zu vereinbaren."

Benes-Dekrete untauglich für Europapolitik

Parlamentarier aus Österreich sprachen mit ihren Kollegen in Ungarn

Angeführt zweiten Nationalratspräsid enten Fritz Neugebauer, traf am Dienstag eine Abgeordnetendele gation aus Österreich mit Kolleginnen und Kollegen des Ungarischen Parlaments in Budapest zu Arbeitsgesprächen zusammen. Dabei kam auch die heikle Frage der Implementierung der Benes-Dekrete in den Lissabon-Vertrag zur Sprache.

Der Amazonas
im Herzen Europas

Das Biosphärenreservat Donau-Drau-Mur, ein echtes Gemeinschaftsprojekt

Die Premierminister von Ungarn und Kroatien unterzeichneten bei der gemeinsamen Regierungssitzung Ende September in der kleinen Grenzstadt Barcs die Deklaration zur Schaffung eines gemeinsamen UNESCO-Biosphärenparks im Ausmaß von 630.000 Hektar. Eine einzigartige Naturlandschaft wird so bewahrt. Der WWF Österreich feiert dies auch als Erfolg seiner Beharrlichkeit, verweist aber auf notwendige weitere Zusammenarbeit.

Sprachengesetz im “Praxistest”

Slowakische Nationalisten wollen einen sturen Ungarnpolitiker dazu zwingen, slowakisch zu schreiben. Der denkt gar nicht daran und beruft sich auf die Verfassung. Die Deutsche Botschaft in Bratislava bietet derweil eine Moderation zwischen der Slowakei und Ungarn an.

Ungarn nimmt Guantánamo-Häftling auf >>>

Péterchens Mondfahrt

Die "Herbstoffensive" der ungarischen Außenpolitik

Im Herbst entwickelt sich von und nach Ungarn eine rege Reisetätigkeit. Gerade ist der Regierungschef auf USA-Besuch, in ein paar Tagen fliegt der Präsident nach Neu Seeland. Besuch kommt u.a. aus China und Serbien. Außenminister Balázs geht in die Türkei und die Ukraine und will am liebsten der ganzen Welt zeigen, dass Ungarn noch da ist, in der Hoffnung auf Investoren und ”Booster Projekte”. Bei der Verkündung der weiteren Aktivitäten seines Ressorts konnte er es nicht lassen, wieder gegen die Slowakei auszuteilen.

Orbán fordert Vergeltung

Ungarns Oppositionschef setzt den Krieg der Worte fort

Selbst ein EU-Verfahren gegen das umstrittene Sprachengesetz der Slowakei wäre für Viktor Orbán "kein Ersatz" für eine "unmissverständliche und dynamische Antwort" Ungarns, "basierend auf seinen internationalen Interessen". Das sagte der wahrscheinlich künftige Ministerpräsident des Landes und Chef des nationalkonservativen Fidesz.

Verletzungsfreies Händeschütteln

Das Treffen der Visegrád Vier begann in Gdynia, Polen

Am Freitag begann das Treffen der vier Staatschefs der sogenannten Visegrád 4, einer regionalen Kooperation von Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Das zweitägige Treffen in der polnischen Hafenstadt Gdynia ist überschattet von den miserablen Beziehungen der Slowakei und Ungarn.

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EU-Vermittler im Sprachenstreit >>>

Gefährliche Leidenschaften

Szekler erklären die territoriale Autonomie von Rumänien

Dass die Szekler, ein magyarisches Volk in Rumänien, ihre kulturelle Autonomie einfordern, ist zum wiederkehrenden Ritual geworden und wäre nicht so heikel, wenn Funktionäre der Ungarnparteien in Rumänien diese Forderung nicht auch mit jener nach territorialer Unabhängigkeit verbänden. Doch genau das taten sie am Wochenende einmal mehr, zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Der Verdacht auf eine gezielte, auch ferngesteuerte, Provokation liegt nahe.

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Regierungssitzung Rumänien - Ungarn >>>
Bajnai beschwert sich bei EU-Parlament >>>
Molotow-Cocktails auf Botschaft der Slowakei in Ungarn >>>

Die Arglosen im Ausland

Ungarn hat Ärger mit dem Finanzamt von New York und dem eigenen Steuerberater

Das Außenministerium, dass sich sonst bei Interna gern in diplomatisch-verschwore ner Zurückhaltung übt, fühlte sich jetzt sogar genötigt, ein offizielles Statement zu veröffentlichen. Der Grund ist eine riesiger Berg von Steuerschulden, die man in zwanzig Jahren gegenüber der Stadt New York und den dortigen Steuerbehörden angehäuft hat. Nun verklagen sogar die eigenen Steuerberater Ungarn auf 44 Mio USD.

Doppelte Staatsbürgerschaft für Auslandsungarn wird geprüft >>>

Ungarn vs. Slowakei kommt vor die UNO >>>

Gegen Recht und Verstand

Ungarn ruft Slowakei zur Revision des Sprachengesetzes auf

Weder die Wirtschaftskrise, noch die soziale Not vieler Menschen konnte bisher den tiefen Graben zwischen rechtem und linkem Lager überwinden, doch beim Thema "Ungarntum" finden sich sogar die sonst erbarmunglsosen Streithähne zusammen. Ein Ende Juli novelliertes Sprachengesetz in der Slowakei, dass vor allem die ethnischen Ungarn benachteiligen soll, bildete den Anlass für seltene Einigkeit.

Hinter den Siebenbürgen

Rumänien und Ungarn auf vorsichtigem Versöhnungskurs

Am Dienstag unterzeichneten Vertreter beider Länder ein Protokoll über die Belange ihrer jeweiligen ethnischen Minderheiten beim Nachbarn. Dabei ging es in erster Linie um die Beilegung eines Streits um die "massenhafte Entlassung von Beamten der ungarischen Minderheit" und ihre Ersetzung durch rumänische Rumänen bei etlichen Lokalbehörden in Siebenbürgen.

Auf zum nächsten Level

Ungarn meint, für die EU-Ratspräsidentschaft 2011 schon gerüstet zu sein

Ungarn behauptet hartnäckig, für die EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2011 gerüstet zu sein. Jedenfalls bezeichnet der derzeitige Außenminister Péter Balázs sein Land als "vorbereitet". Klar ist indes, dass Balázs dann längst nicht mehr Außenminister sein wird, die MSZP nicht mehr die Regierung stellt.

UNGARN UND SEINE NACHBARN

Jobbik fordert Revision von Trianon >>>
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Auslandsungarn gegen Botschaftsschließung >>>
Ungarns Premier Bajnai besucht Israel >>>

SLOWAKEI - UNGARN

Einstein muss Slowakisch lernen

Ungarn und Slowakei streiten mal wieder, diesmal um ein "Sprachengesetz"

Die Ruhe zwischen den Streithähnen Slowakei und Ungarn hat nur kurz gehalten und war trügersich. Eine völlig unnötige Novellierung des Sprachengesetzes in der Slowakei löst ebenso unnötige Reaktionen in und bei Ungarn aus und stellt sogar einen Staatsbesuch in Frage, der eigentlich einen Neubeginn der Beziehungen markieren sollte. Es ist wie immer: die Ungarn sehen sie Interessen ihrer Minderheit in der Slowakei gefährdet, die Slowaken ihre Souveränität angegriffen.

SLOWAKEI - UNGARN

Hungaro-Fundis und Euro-Realos

Die Ungarn in der Slowakei spalten sich in zwei Lager

Die dauerhafte Spaltung der Vertretung der Ungarn in der Slowakei wird Realität. Das Motto: ich kenne keine Parteien, ich kenne nur Ungarn, nach welchem Pál Csáky argumentiert und handelt, scheint in der europäischen Realität ausgedient zu haben. In Zukunft wird es einen Fundi- und einen Realo-Flügel geben. Letzterer will Brücken bauen, - und heißt auch so...

SLOWAKEI - UNGARN

Billige Ablenkungsmanöver

Schlagabtausch zwischen Ungarn und der Slowakei geht in die nächste Runde

Eine außerordentliche Parlamentssitzung in Bratislava soll die "herausfordenden" Bemerkungen von Orbán und Co. aufarbeiten und verurteilen. Die slowaksiche Regierung solle sich lieber um den Haushalt kümmern, schimpfen die Vertreter der ethnischen Ungarn zurück. Der Berufsnationalist Ján Slota meldete sich auf seine berüchtigte Weise zu Wort, aber auch die Argumente der Slowakenungarn werden immer absurder.

Fidesz trägt Wahlkampf in Slowakei >>>

RUMÄNIEN - UNGARN

Präsident Sólyom empfing demonstrativ Auslandsungarn - Tökes: Rumänien und Slowakei - "Feinde Europas" >>>

Aufruhr im Szeklerland

Fidesz: "Ethnische Säuberungen"
in Rumänien

Seit Tagen herrscht Empörung und großer Alarm bei den Rumänienungarn, vor allem in Siebenbürgen. Ihre Vertreter in lokalen und regionalen Behörden werden reihenweise gegen "Mehrheitsrumänen" ausgetauscht. Heute schwappte die Sache endgültig ins Mutterland als Zsolt Németh vom Fidesz überkochte. Der Chef des Auswärtigen Parlamentsausschusses schoss eine Salve Richtung Rumänien ab, die es in sich hatte.

SLOWAKEI - UNGARN

Neues Kapitel im alten Buch

Ungarn und die Slowakei versuchen wieder eine Annäherung

"Die Slowakei und Ungarn sind zu einer guten Kooperation verdammt", äußerte, etwas pathetisch, der slowakische Präsident Ivan Gasparovic während des Antrittsbesuches des neuen ungarischen Außenministers Péter Balázs am Donnerstag in Bratislava. Premier Fico kommt noch vor dem Sommer nach Budapest.

RUMÄNIEN - UNGARN

Der unerwünschte Staatspräsident

Ungarn hat mal wieder Zoff mit einem Nachbarn

Was unlängst László Sólyom widerfuhr, ist - für Europa - ziemlich beispiellos: Dass nämlich ein Staatsoberhaupt zunächst als unerwünschter Besucher definiert und, als er doch kommt, an der Grenze brüskiert wird. Das ungarische Staatsoberhaupt hatte einmal mehr den durchaus fragwürdigen Plan, den Nationalfeiertag des 15. März ausgerechnet unter Minderheitenungarn in einem der Nachbarländer zu feiern...

UKRAINE - UNGARN

Präsident der Ukraine in Ungarn

Energiesicherheit und Minderheitenfragen sind erwartungsgemäß die - aus ungarischer Sicht - wichtigsten Fragen, die der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko und sein Amtskollege László Solyom besprochen haben. Der Präsident der Ukraine weilte Dienstag und Mittwoch zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Ungarns Hauptstadt.

NACHBARN

Höflichkeiten im Regen

Antrittsbesuch von Bundeskanzler Faymann in Budapest

„Die guten Beziehungen zwischen Ungarn und Österreich hätten sicherlich besseres Wetter verdient gehabt.“, meinte zumindest der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann zum strammen Regenwetter bei seinem Antrittsbesuch in Budapest vergangene Woche...

NACHBARN

Friedenszeichen

Außenminister der Slowakei und Ungarns konferierten in Budapest

Der neue slowakische Außenminister Miroslav Lajcák weilte vergangene Woche zu Gesprächen in Budapest. Es war nach Prag erst der zweite Auslandsbesuch des frisch gebackenen Ministers. Zwar war der Ton der Verhandlungen mit Amtskollegin Kinga Göncz freundlich, dennoch konnten die bekannten Streitpunkte nicht ausgeräumt werden.

NACHBARN

Freundschaft ohne Folgen

Der österreichische Außenminister Spindelegger auf Antrittsbesuch in Budapest - Keine Hilfe bei Streit um Heiligenkreuz

Der neue Europa- und Außenminister Österreichs, Michael Spindelegger, stattete am Donnerstag seinen ersten bilateralen Besuch (schon eine Art Tradition) in Budapest ab. Man will die Partnerschaft der Donauländer beleben, bei heiklen Themen wie Heiligenkreuz hält sich Wien aber lieber heraus.

NACHBARN

Immer Ärger mit den Nachbarn

Konfrontationen mit der Slowakei und ein „Nein“ aus Rumänien

Vergangene Woche kam es in Fragen der Minderheitenpolitik einmal mehr zu einem Eklat der Streithähne Slowakei und Ungarn. Wegen Formalien und interner Intrigen platze eine Versöhnungssitzung von Parlamentariern. Aus Rumänien kam eine deutliche Stellungnahme des Staatspräsidenten. Eine Autonomie für die Rumänienungarn, so wie Budapest sie wünsche, wird es nie geben...

PESTER LLOYD DOSSIER
Europawahl 2009 Ungarn

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