Ein Tizian für den Gouverneur: Wieder dubioser Kunstkauf der Nationalbank
Die Ungarische Nationalbank hat sich wieder einmal ein Bild gekauft. Im Rahmen des Programmes "Wertdepot" erwarb die MNB
das Gemälde "Maria mit Kind und Apostel Paulus" des Renaissance-Meisters Tizian. Unnötig, intransparent und überteuert findet die Opposition diese Anschaffung und weist ein weiteres Mal auf
die gigantische Umverteilung von öffentlichem Vermögen durch die Zentralbanker hin. Die zucken nur mit den Schultern.
Weil wir es können: Ungarische Nationalbank verdoppelt Personalkosten
Interims-Premier Bajnai hatte die Gehälter der Amtsträger im Krisenjahr 2009 radikal beschnitten, Fidesz ab 2010 sogar eine
gesetzliche Obergrenze eingeführt. Sparsamkeit und Volksnähe hat man alsbald aufgegeben, das Zweite wohl nie in Betracht gezogen, das Erste, sobald man
alle "Sozis" aus den Ämtern entfernt hatte...
"Verheerendes Zeichen": Entschädigung von Quaestor-Kunden rein politisch
Der frühere Chef der Ungarischen Bankenvereinigung und ehemalige Vorstandschef der Raiffeisen Ungarn
kritisiert die Aufarbeitung des aktuellen Finanzsskandals seitens der Regierung scharf. "Es ist kann keine annehmbare Lösung sein, dass der Staat Jeden rettet,
egal welche Entscheidungen er getroffen hat."
Tarnen und Täuschen: Regierung Orbán schwindelt sich aus dem Finanzskandal
Der Wirbel, der die Umstände der Pleite der Investmentfirma Quaestor verursachte, führte bei den verwickelten Machthabern
jetzt zur Einsicht, dass, im Interesse der Systemerhaltung, ein Bauernopfer angebracht ist. Gerüchte, Orbán sei durch seine Machenschaften "unter Druck", sind deutlich übertrieben.
Die "Qualifizierten": Ab- und Verwicklungen beim Brokerskandal
UPDATE: Orbán gibt zu, Quaestor-Pleite
ausgelöst zu haben. / Die Aufarbeitungen der Pleiten von Buda-Cash ("links") und Quaestor ("rechts") findet entsprechend der politischen Machtverhältnisse statt -
bzw. bleibt sie deshalb aus. Insidergeschäfte, politische Anschuldigungen, populistische Falschspielereien, manipulierte Staatsgewalten und Abwicklungsstrategien
auf Kosten der Gemeinschaft legen die Impertinenz der Politikerkaste offen.
Der Nächste bitte: Nationalbank übernimmt Kontrolle über weiteren Aktienhändler
Nun sollte niemand mehr an einen bzw. so viele Zufälle glauben. Die Nationalbank übernimmt im politischen Auftrag, Stück
für Stück, eine ganze Branche, vermeintliche oder tatsächliche "Unregelmäßigkeiten" nutzend. Orbán hat dieses Ziel Anfang der Woche sogar wörtlich aus- und zugegeben und hat
leichtes Spiel, denn Blender und Betrüger fühlen sich an der Börse so wohl wie in der Politik...
Fortgang im Finanzskandal: Buda-Cash-Banken unter Liquidation
Nachdem die ungarische Zentralbank, MNB, im Zuge der Übernahme der Hoheit über das Brokerhaus Buda-Cash wegen der
mutmaßlichen Unterschlagung von rund 300 Mio. EUR, die Handlungsspielrräume der mit ihm verbundenen Bankengruppe eingeschränkt hatte, folgte am Dienstag auch
der Entzug der Bankenlizenzen für die DRB, ERB, BRB und DDB mit fast 150.000 privaten Kunden, 80 Gemeinden und über 3000 Unternehmen.
Die Erste wird nicht die Letzte sein: Teilverstaatlichung der Erste Bank Ungarn
Orbán kauft wieder Banken. Premier Orbán und der Chef der Erste Gruppe, Andreas Treichl, werden heute den Teileinstieg des
ungarischen Staates sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBRD, bei der Erste Bank Ungarn verkünden. Über eine Kapitalerhöhung sollen beide neuen
Anteilseigner je 15% erwerben - auch der Risiken. Wozu? UPDATES: Details & Reaktionen
Orbán als Retter von Bürgern und Banken: Forintkurssturz nach Frankenfreigabe zerschellt am
Fidesz-Schutzschirm
Während Bürger und Kommunen in Polen oder Österreich auf je 30 bis 40 Milliarden Euro in CHF-Fremdwährungskrediten sitzen
und die Kursverluste durch höhere Ratenzahlungen tragen müssen, hätte die vorausschaunde Politik Orbáns den "ungarischen Menschen" mindestens 2 Mrd.
Euro erspart. Nur notorische Nörgler haben jetzt noch Einwände...
Wem nutzt es? Das Gesetz über die Eliminierung von Devisenkrediten
Am Montag wurde der Gesetzentwurf zur Umwandlung von Forexkrediten in Forint dem Parlament vorgelegt. Er ist als
überfällige Korrektur, Risikoeindämmung und Erhöhung der Kontrolle über den Bankensektor zu begrüßen. Doch das Gesetz ist auch ein "echter Orbán" und
daher gespickt mit Klientel- und Machtinteressen sowie Demagogie. Für die sozial Schwächsten ist die "größte Sozialmaßnahme seit der Wende" ein Albtraum. Mehr über das Wer, Wie, Was
und Wann - aber auch das Warum und Wohin...
Kapital-Bildung: Nationalbank kaufte Immobilien im Burgviertel
Bei der weihnachtlichen Shopping-Tour gönnte man sich diesmal zwei altehrwürdige, wenn auch baufällige Palais
im bald zum Regierungsviertel werdenden Burgviertel. Sie sollen der Bildung dienen und "liberale Irrlehren" austreiben, aber erst einmal werden sie vor allem der
Bildung inoffizieller Gewinne dienen...
Bis Ultimo: Details zum neuen Bankengesetz und Forex-Kreditumtausch
Der pathetisch geführte Kampf Orbáns gegen die Banken steuert auf einen
weiteren Höhepunkt zu. Bis Ende des Jahres sollen die Forex-Gesetze unter Dach und Fach und damit Fremdwährungskredite für Privatpersonen Geschichte sein. Ein Gesetz über "faires
Banking" wird damit gekoppelt, doch Ruhe wird Orbán erst geben, wenn er den Großteil des heimischen Finanzmarktes kontrolliert und damit auch das Vermögen seiner Bürger...
Geldschöpfer auf dem zweiten Bildungsweg: Ungarns Nationalbank
will "neoliberale Irrlehren" austreiben
Mit 630 Mio. EUR sollen über Stiftungen im In- und Ausland "neue Visionen" gelehrt
werden, wohl vor allem das Fach "Unorthodoxe Finanzpolitik", von dem Nationalbankchef Matolcsy seit Jahren heftige Kostproben abgibt. Das Budget
dafür übersteigt die staatlichen Ausgaben für die höhere Bildung um das 1,5fache, wird aber durch "Geldschöpfung" "schuldenfrei" finanziert. Manche
Kommentatoren meinen, der MNB-Gouverneur habe nun vollständig den Verstand verloren, andere erkennen den Plan dahinter...
Berechnungsvorschrift der Nationalbank: Belastung der Banken durch Forex-Gesetz steigt um
50% >>>
Notverkauf: Staat übernimmt MKB von Bayern LB für 55 Mio. EUR
Mit der Übernahme der seit Jahren - vor allem durch faule Forex-Kredite und im Zuge der Finanzkrise gestrauchelte
Immobilienentwicklungsprojekte - schwer defizitären MKB in Staatsbesitz folgt die Regierung ihrem Ziel, binnen weniger Jahre rund 50% des Bankenmarktes in
"ungarischer Hand" zu halten.
Rückwirkend ab 2004: Bis zu 3 Milliarden Euro müssen Banken an Kunden zurückzahlen
Der erste Teil der vielschichtigen Gesetzgebung zu den Forex-Krediten, basierend auf dem wegweisenden Urteil
der Kurie vom Juni, wurde bereits am Freitag von den Parlamentariern auf den Weg gebracht - in sehr seltener Einigkeit zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Für die Banken
bedeutet das eine Kosten- und Prozesslawine.
Edelimmobilien in Budapest: Große Scheichs und kleine Prinzen im Kaufrausch
Das Interconti, das Meridien und das Palais Drechsler wechselten den Eigentümer, - Petro
-Milliardäre der arabischen Halbinsel schlugen zu. Viele offene Fragen bleiben indes beim "Pariser Hof", dessen Eigentümer sich diffus-insulanisch geben.
Nach wir vor offen ist die Zukunft von Ungarns berühmtester Bauruine, dem "Hotel" auf dem Rosenhügel, das wieder einmal verkauft werden soll, aber eigentlich nationalisiert gehört...
Und wieder sprach Salomon: EU-Urteil zu Forex-Krediten lässt Spielräume zu
Es ist weder ein Freibrief für die Banken, noch für die Regierung. Laut Urteil können und sollen
ungarische Gerichte in Forex-Kreditverträge eingreifen, so einzelne Bestimmungen einer der Parteien übermäßig zum Nachteil gereicht. Allerdings - und das ist der Knackpunkt - müssen
Veränderungen so vorgenommen werden, dass der Vertrag in seinem Kern erhalten bleibt. Eine Wechselkursdeckelung scheint dennoch möglich...
Verfassungsgericht verweigert Regierung Freibrief für Zwangsumtausch von Forex-Krediten
Das ungarische Verfassungsgericht hat am Montag festgestellt, dass es dem Parlament
grundsätzlich freisteht, gesetzliche Rahmenbedingungen für Forex-Kredite bzw. an Fremdwährungswechselkurse gebundene Forintkredite zu verändern.
Allerdings dürften die Modifikationen keine der Vertragsparteien maßgeblich benachteiligen und es müssen dringende, die gesamte Gesellschaft bzw. das
"Staatsziel" betreffende Gründe vorliegen. Auch muss nachgewiesen werden, dass die Benachteiligung einer der beiden Vertragspartner "unvorhersehbar" war...
Wieder 80%+: Staatsschulden in Ungarn erreichen neues Allzeithoch >>>
Teures Zögern
Kreditausfälle in Ungarn erreichen neues historisches Hoch
Die aktuellen Daten der Ungarischen Nationalbank über die Kreditausfallraten der kommerziellen
Banken belegen, dass die Hängepartie um den gesetzlichen Rahmen für Forex-Kredite nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Kreditportfolios
der Banken haben. Auch Zins- und Währungspolitik belasten die Bürger weiter, doch die Machtübernahme auf dem Bankensektor ist der Regierungspartei wichtiger.
Absturz des Forint: Regierung macht auf cool und überhört Schmerzensschreie der Forex-Schuldner
Der Forint näherte sich am Freitagbereits der 312er Marke zum Euro, markiert ein Mehrjahreshoch nach
dem nächsten. Der Auslöser für diesen erdrutschartigen Absturz lag vor allem in der massiven Zinsanhebung der türkischen Zentralbank zur Währungsstützung, die Ursachen dafür liegen
aber tiefer und sind hausgemacht. Doch die MNB winkt ab: bis 330 sei alles kein Problem...
Bombenattentat gegen eine Bankfiliale in Ungarn wirft Fragen auf - MIT KOMMENTAR
Sollte der Anschlag auf die CIB-Bank, am Montag in Budapest, wirklich der Terrorakt einer militanten
Zelle der "Anti-Forex-Bewegung" gewesen sein, dann steht Ungarn vor einem echten Problem, denn die potentiellen Sympathisanten gehen in die
Hunderttausende. Die Hintergründe der Explosion sind zwar noch nicht geklärt, aber die Politik weiß schon wieder alles besser. Dabei sollten Links wie Rechts lieber innehalten...
Forex-Kredite in Ungarn sind grundsätzlich rechtens. Fidesz mit Urteil unzufrieden.
Ungarns Oberster Gerichthof, die Kurie, hat es am Montag in einem Grundsatzurteil
abgelehnt, sich zum Handlanger der Politik in der Frage der rechlichen Gültigkeit von Verträgen über Fremdwährungskredite zu machen. In grundsätzliche Punkten wurden
diese Verträge für gültig erklärt, nun ist die Politik wieder am Zuge. Die Regierung ließ sogleich erklären, dass man dieses - angeblich - bankenfreundliche Urteil nicht
hinnehmen wolle.
Ungarn ringt um Grundsatzurteil zur Gültigkeit von Fremdwährungskrediten - Eine Analyse.
Sie haben das halbe Land ruiniert, nun soll das Oberste Gericht eine Grundsatzentscheidung über
die Gültigkeit hunderttausender Forex-Kreditverträge treffen. Die juristische Bewertung entscheidet wesentlich über die Neuverteilung der
finanziellen Risiken, es geht aber auch um denkbare rückwirkende Eingriffe in das Vertrags- und Eigentumsrecht. Aus Sicht Orbáns geht es vor allem
aber um das Prestige seiner Regierung. Enstprechend starken Druck baut er auf "sein" Gericht auf.
Forex-Zwangsumtausch: weiterer Schritt zur Nationalisierung des Finanzmarktes - UPDATE
Der Vorschlag der Vereinigung der Geschäftsbanken
in Ungarn zur "Eliminierung" der Forex-Kredite wurde von der Regierung abgelehnt. Sie will nun das
toxische Produkt “eliminieren” und die "Bürden" für Staat, Schuldner und Banken "gerecht verteilen",
sprich: die Banken sollen den geplanten Zwangsumtausch selbst bezahlen. Damit soll eine soziale Zeitbombe entschärft und die
“Nationalisierung” des Finanzmarktes im Sinne einer Aneignung forciert werden.
Ungarn sucht dringend Finanziers für Staatsschulden und Orbáns Kaufrausch
Das Schuldenamt ÁKK will - bzw. muss - noch 2013
Schuldverschreibungen über 5 Milliarden US-Dollar platzieren, noch bevor die Fed den Geldhahn zudrehen könnte. Auch eine Euromilliarde soll über
Anleihen in die Kasse kommen. Der Refinanzierungsbedarf für Devisenschulden zwingt dazu, doch Experten mutmaßen, dass Orbán mit
dem teuren Geld auch seine Kriegskasse für weitere Übernahmen im Finanz- und Energiesektor aufstocken will. Ein sehr riskantes “Hobby”.
Steuerabkommen Schweiz-Ungarn wurde erneuert, aber kaum verbessert
Das überarbeitete Doppelbesteuerungsabkommen
enthält auch einige Punkte zur "Vorbeugung von Steuervermeidung", allerdings so vage formuliert, dass sich die "gewissen Kreise" nicht wirklich
fürchten müssen. Da sowohl Politik wie auch Wirtschaft tief in Off-Shore- und andere Steuertricksereien verwoben sind, kann man wirkliche Transparenz weiter vergessen.
OTP-Chef Csányi: beim Forex-Umtausch könnten einige Banken auf der Strecke bleiben...
Einblicke in ein sonst eher im Dunst liegendes Machtzentrum des Landes gab
am Montagabend der Chef der größten ungarischen Bank OTP Sándor Csányi, der auch außerhalb seines Hauptjobs als einer der einflussreichsten Personen der
ungarischen Politik und Wirtschaft gesehen werden darf und sich mit Ersterer in den letzten Wochen teilweise überworfen hatte...
Ungarn will Fremdwährungskredite "eliminieren". Aber wer zahlt die Zeche?
Auf seiner jüngsten Kabinettsitzung hat die ungarische Regierung grundsätzlich
beschlossen, "Forex-Kredite aus dem ungarischen Finanzsystem zu eliminieren". Einschränkend hieß es danach gleich wieder,
dass per Gesetz nur die in Fremdwährungen notierten Hypothekenkredite für Wohnraum zum Eigenbedarf umgewandelt werden sollen. Natürlich sollen die Banken die Hauptlast
dieser Transaktion bezahlen, die Frage ist nur noch wann und wie.
Was tun gegen die Massenverschuldung der Bürger in Ungarn?
Am Mittwoch erwarteten Hunderttausende Schuldner von Fremdwährungskrediten ein
wegweisendes Urteil des Obersten Gerichtshofes. Diese vertagte aber die sehr brisante Antwort auf die Frage, ob die meisten Forex-Kreditverträge womöglich
sittenwidrig sind und annuliert gehören. Während die Forex-"Kreditopfer" mit ihrem Schicksal hadern, die Fachwelt der Massenüberschuldung hilflos gegenübersteht,
verdient die Regierung daran noch politisches Kleingeld. Die EU lieferte dazu eine Steilvorlage, eröffnet sie doch justament ein Vertragsverletzungsverfahren: wegen der
Beschränkung von Forex-Krediten...
Sparer ziehen Guthaben ab, Schuldner plagen sich mit Kreditrückzahlung,
Zwangsversteigerungen hinter Plan-Soll
Die seit elf Monaten permanenten Leitzinssenkungen der ungarischen
Nationalbank auf nun 4,25% haben nicht nur Folgen auf den Finanzplatz, sondern auch auf die Währung und das Verhalten der Bankkunden. Der einzige Effekt der bisher
ausblieb, ist jener, der am meisten gewünscht ist: eine Belebung des Wachstums. Die Schuldensituation bleibt dramatisch.
Einführung einer Privatinsolvenz geplant, Gesetzentwurf aber noch sehr löchrig
Seit Jahren fordern Politiker, Rechtsexperten und Schuldnerberatungen, dass auch Ungarn
ein geregeltes Verfahren zur Privatinsolvenz / Privatkonkurs erhält. Bisher konnten nur Gläubiger solche Konkursanträge stellen, um u.a. Zugang auf Konten und andere
Vermögenswerte zu erreichen. Die selbstdeklarierte Zahlungsunfähigkeit zur Einleitung eines Schuldenregulierungsverfahrens war bisher nicht vorgesehen, doch was jetzt als
Gesetzentwurf vorliegt ist für beide Seiten, Schuldner und Gläubiger noch nicht befriedigend.
Geteiltes Echo auf das Matolcsy-Paket der
"kreativen Finanzmarktinstrumente"
Der neue Chef der
Nationalbank, György Matolcsy, hat ein “Wachstumsprogramm” vorgestellt. Kostenlose Kredite und andere "Anreize" sollen die
Geschäftsbanken aus der Kreditverweigerung locken, die Devisenreserven werden für die Schuldentilgung angeknabbert. Das Risiko dieser Schritte ist jedoch
größer als der erwartbare Nutzen.
Zahltag im Kartenhaus: Schulden bringen Ungarn wieder ins trudeln
Die ungarische Staatsverschuldung erreichte im Februar ein neues Allzeithoch: das
Schuldenamt ÁKK meldete 21,6 Billionen Forint, rund 70 Mrd. EUR bzw. 80,5% des BIP. Das Land zahlt nun den Preis des “Unabhängigkeitskampfes” gegen den IWF
und für die Illusionen der Regierung. Kehrt nicht ganz schnell Realitätssinn ins Kabinett zurück, steht Ungarn bald vor einem nöch viel größeren Problem...
Es hat genau eine Woche des neuen Zentralbankchefs Matolcsy im Amte
gebraucht, bis der Forint die Flucht über die 300er Marke zum Forint antrat. Was nun folgt und was es für wen bedeutet...
Matman kommt: György Matolcsy wird neuer Zentralbankchef in Ungarn
Wie allgemein erwartet, hat der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, den
bisherigen Nationalwirtschaftsminister, György Matolcsy, zum neuen Chef der Nationalbank MNB ernannt. Der bisherige Chefverhandler für die eingestellten IWF
-Gespräche, Mihály Varga übernimmt das Ministerium von Matolcsy. Stürmische Zeiten für den Forint, die Banken, den Anleihemarkt, Forex-Schuldner ziehen auf...
Regierung will Nationalbankchef vor Gericht bringen
Nationalbankpräsident András Simor, dessen Amtszeit Ende Februar ausläuft, sieht sich
mit einem polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs, Verstoß gegen das Nationalbankgesetz etc. konfrontiert. Dass die Zentralbank ab März unbeschränkt in
Regierungshand fällt, genügt nicht, am letzten im Amt befindlichen Widersacher Orbáns muss vollständige Rache geübt werden.
Ungarn schlägt Empfehlungen von EU und IWF weiter in den Wind
Sowohl der IWF wie auch die EU halten - nach einer längeren Visite vor Ort in Budapest -
die Anstrengungen der Regierung um einen mittelfristig gesunden Haushalt durch strukturelle Reformen für nicht ausreichend. Zudem verhindern sprunghafte
Wirtschaftspolitik und fehlende Verlässlichkeit ein Wachstum, das es bei dem sich aufheiternden globalen und guten regionalen Umfeld viel leichter haben müsste. Die
ungarische Seite leugnet alles und behauptet das Gegenteil.
Forintabsturz zwischen Spekulation und Regierungsversagen in Ungarn - KOMMENTAR
Der Forint zieht kellerwärts, wer ist Schuld? Natürlich die Spekulanten, ausschließlich die
Spekulanten. Einen "neuerlichen Angriff auf die ungarische Währung" von "gut bekannten internationalen Finanzmarktakteuren"
erkennt die Regierung in einer aktuellen Stellungnahme. Dabei hätte diese Regierung mit ein wenig Augenmaß und Kooperationswillen das meiste verhindern
können. Aber sie wollte nicht...
Der Preis der Ideologie: noch nie zahlte Ungarn so viele Zinsen wie 2012
In dieser Woche eröffnete das Finanzressort des Nationalwirtschaftsministeriums, dass das
Land 2012 so viel Zinsen für seine Schulden bezahlen musste wie noch nie zuvor. Es könnten monatlich 10 Milliarden weniger sein, wenn nicht die ideologische Sturheit der
Regierung wäre. Eine verlässliche Politik, eine unabhängige Zentralbank und der IWF-Deal sind die Knackpunkte.
Finanzmärkte verlieren Geduld mit Ungarn: Forint rauscht in den Keller
Nationalwirtschaftsminister György Matolcsy hat durch seine Äußerungen über die Zukunft
der Nationalbank den Forint einmal mehr in den freien Fall geschickt. Doch hinter dem heftigen Kurssturz stecken auch längerfristige Konflikte zwischen
Finanzmärkten und ungarischer Regierung, die bald ganz Bände füllen könnten. Wie man es auch dreht und wendet, den Preis für diese Markt-Scharmützel zahlt der Steuerbürger.
Ungarn überlegt wieder Schulden durch Anzapfen der Devisenreserven zu zahlen
Die Kreativität der ungarischen Regierung bei der Abschöpfung der Banken für die
Finanzierung des Budgetdefizits kennt keine Grenzen. Noch sind die letzten "unorthodoxen" Maßnahmen nicht richtig verdaut, rollen schon die nächsten auf die in
Ungarn tätige Finanzwirtschaft zu, auch, weil die Regierung sicher sein kann, dass sich Mitleid und Solidarisierung mit den Banken
beim Volk in engen Grenzen halten dürften.
Ratingagentur warnt Ungarn: Rabatt auf Kommunalschulden wäre "partieller
Staatsbankrott"
Die von der Regierung angekündigte Übernahme von ca. 50% der Bankschulden der
ungarischen Kommunen schlägt internationale Wellen. Orbán will - freiwillig oder mit Zwang - rund 350 Mio. EUR Rabatt auf die Schulden,
was einem Schuldennachlass von rund 25% gleichkäme. Die sich ohnehin schon geschröpft fühlenden Banken und ihre Ratingagenturen gehen auf die Barrikaden.
Chef der Zentralbank in Ungarn kritisiert Zinssenkung
Der Währungsrat der Ungarischen Zentralbank (MNB), der mittlerweile von den
regierungsentsandten, externen Mitgliedern dominiert wird, hat am Dienstag den Leitzins um weitere 25 Basispunkte auf nun 6,5% gesenkt. Der mit dem Argument der
"Wachstumsimpulse" überstimmte Nationalbankpräsident Simor warnt vor explodierender Inflation und Währungsrisiken
und sieht nicht, wie simple Zinsschritte "hier und heute in Ungarn" das Wachstum ankurbeln könnten.
Ungarn können ihre Schulden immer weniger bezahlen
Ende Juni galten laut Daten der Ungarischen Nationalbank, MNB, 16,3% aller von
Privathaushalten gehaltenen Kredite als "notleidend", d.h. die Schuldner waren mit mindestens einer Rate wenigstens 90 Tage in
Verzug. Vor einem Jahr lag diese Rate noch bei 11%. Heute werden nur zwei Drittel aller Kredite pünktlich bedient. Die Aussichten bleiben schlecht.
Steht der Ungarischen Zentralbank ein Putsch bevor?
Die ungarische Regierung erhöht wieder den Druck auf die Zinspolitik der ungarischen
Zentralbank MNB. Zwei von der Orbán-Regierung entsandte externe Mitglieder des Währungsrates schwadronierten, entgegen aller Gepflogenheiten öffentlich, über baldige
"Zinserleichterung für die Ankurbelung der Wirtschaft", notfalls auch gegen den Willen des Zentralbankchefs, der vor den Risiken für
Inflation und Währung warnt, was die “Spezialisten” für das falsche Mantra halten...
Wie die "Finanztransaktionssteuer" in Ungarn pervertiert wird
Modifizierungen in letzter Minute machten die Idee einer Spekulationssteuer zu einem
Etikettenschwindel, einem Betrug, der nur der Bürger Last erhöht. Die Banken haben bekommen was sie wollten und die Regierung verfügt nun über eine so effektive wie
gefährliche Stellschraube für ihre budgetären Fehlkalkulationen, - neuer Streit mit EU, IWF und EZB eingeschlossen.
Premier von Ungarn in Wien: Transaktionssteuer als Allheilmittel
Früher als geplant wird die Bankensondersteuer in Ungarn ab dem
kommenden Jahr vollständig durch die neue Finanztransaktionssteuer ersetzt werden. Dazu muss sie aber verdoppelt werden. Premier Orbán bestätigte dies indirekt
während eines Treffens mit österreichischen Wirtschaftsvertretern in Wien am Dienstag, auf dem die Unternehmen ihr ungarisches Weh klagen durften. Politische
Problemthemen wurden bei dem Routinebesuch eher weggelächelt.
Der Währungsrat der Nationalbank, der seit einigen Neubesetzungen einen Teil seiner
Unabhängigkeit gegenüber der Orbán-Regierung eingebüßt hat, schätzt in seinem neuesten Lagebericht das ungarische Bankensystem als "stabil und schockresitent"
ein, konstatiert jedoch gleichzeitig "eine weitere Verringerung der Fähigkeit wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen."
Die Banken in Ungarn igeln sich regelrecht ein, aus Angst vor Forintabsturz und weiteren Kreditausfällen, vor allem aber aus Panik vor der Politik.
Ungarn führt Finanztransaktionssteuer auf eigene Faust ein
Ministerpräsident Orbán hat Pläne bestätigt, wonach Ungarn ab 2013 auf eigene Faust
eine Finanztransaktionssteuer von 0,1% einführen wird. Auch ein fünfstufiges Mehrwertsteuersystem befürwortet der ungarische Regierungschef und stellt Ungarn
wieder einmal als "Vorreiter" einer "neuen europäischen Wirtschaftsordnung" hin. In Wirklichkeit gehen dem Premier langsam die
Ideen aus, wie man den Haushalt über Wasser halten kann, ohne Unternehmen und Bürger auf die Barrikaden zu bringen.
Die Regierung hat einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, um die Nachfrage nach
ungarischen Staatsanleihen bei Privatanlegern anzukurbeln. Die Dringlichkeit mit der die Sache angegangen wird, lässt Beobachter mutmaßen, ob hier bereits ein Notplan
anläuft, der Finanzierungsausfälle für den Schuldendienst durch das für möglich gehaltene Scheitern bzw. die noch längere Verzögerung von IFW-Gesprächen ausgleichen sollte.
Wie kann Ungarn der Schuldenfalle entkommen ohne die Bürger zu enteignen?
Fällt der IWF für Ungarn aus, muss wohl wieder der Bürger einspringen. Doch anstatt
die verkorkste Wirtschaftspolitik zu korrigieren, macht sich Budapest wieder an Planspiele zur gefürchteten "Volksanleihe".
Leider hat die Regierung jeden politischen Kredit verspielt, um in Brüssel wirklich unorthodoxe Maßnahmen anzuregen...
Moratorium für Zwangsräumungen läuft aus, Regierung wiegelt ab
Am 1. März endet, teil- und schrittweise das Zwangsräumungsmoratorium für überschuldete
Kreditnehmer in Ungarn. Die Regierung beschwichtigt, dass Berichte über möglicherweise Zehntausende Delogierungen vollkommen übertrieben sind, engagiert für
diese Mitteilung aber eigens eine professionelle Kommunikationsagentur. Eine große Gruppe Betroffener hat man bei den Forex-Regelungen einfach ignoriert.
Die Zahl der 2011 fertiggestellten Wohneinheiten erreichte ein neues
Rekordtief. Das Statistische Zentralamt, KSH, meldet die Abnahme von 12.655 baugenehmigungspflichtigen Einheiten, ein Minus von 39,2% zum Jahr 2010. Auch die
Vergabe neuer Baugenehmigungen erreichte ein neues Tief. 2011 wurden davon 12.488 Stück vergeben, 28% weniger als 2010. Der überschwemmte Markt und die fehlende
Kaufkraft lassen nicht mehr zu.
ZUM BEITRAG
Zahlen- und Gedankenspiele
Poker um Forex-Kredite geht weiter
Nur rund 20% der Hypothekenschuldner in Ungarn konnten von dem bevorzugten
Ablösemodell der Regierung profitieren, meistens nicht die ärmsten, wie eine Statistik der Finazaufsicht zeigt. Die Banken haben die Verluste unter Protest geschluckt,
müssen aber nun feststellen, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist. Provinzfürsten wollen nun auch die Schulden der Kommunen über einen Zwangsumtausch
reduzieren.
ZUM BEITRAG
Ersatzbank
Regierung will Banken wegen Forex-Ablöse noch mehr bluten lassen
Die ungarische Regierung will ihre Pläne, die Angestellten des öffentlichen Dienstes bei der
bevorzugten Rückzahlung ihrer Fremdwährungsschulden durch staatliche Sonderkredite zu unterstützen, nun bald umsetzen. Damit könnten erhebliche weitere
Belastungen auf in Ungarn tätige Banken zukommen, die Maßnahme kommt außerdem zu einem nicht so günstigen Zeitpunkt.
Kleiner Offenbarungseid: Regierung muss eigene Schuldenbremse lösen
Die von der Orbán-Regierung mit großem Pathos in die Verfassung aufgenommene
Schuldenbremse im sogenannten "Stabilitätsakt" fällt nun auf sie selbst zurück. Um zu verhindern, dass das Budget 2016
verfassungswidrig wird, muss die Verfassung - einmal mehr - geändert werden. Verkauft wird das als "notwendige Förderung des Wirtschaftswachstums."
Entschädigung für Gier: Banken und Bürger bluten für Quaestor-Abenteuer
Wer Geld beim Fidesz-Anlagezentrum Quaestor verlor, genießt als "Investor" jetzt
eine privilegierte gesetzliche Stellung. Pech hingegen, wer beim "sozialistischen" Aktienbroker Buda-Cash in Aktien machte,
der geht als "Spekulant" leer aus. Die Regierung versucht, sich von ihrer Rolle im Finanzskandal freizukaufen...
Betrug am Volk: Opposition will Orbán wegen Brokerskandal absetzen - UPDATES
Am Donnerstag versammelten sich Vertreter der demokratischen Oppositionsparteien im
Parlament, um ihr Vorgehen beim Quaestor-Skandal zu koordinieren. Ziel: Orbán stürzen. Der Premier räumte gestern immerhin offen seine maßgebliche
Beteiligung am betrügerischen Bankrott des Brokerhauses ein. Die Regierungsseite bleibt dabei ungerührt, sie ist sich ihrer Unantastbarkeit sehr sicher und Kanzler
Lázár schlägt zurück.
Finanzskandal: Wie Gangster und Politiker eine Milliarde Euro
verschwinden ließen
Zigtausende geprellte Anleger, undurchsichtige Amtshandlungen,
Scheingeschäfte, verschleppte Konkurse und ein Schaden von rund 1 Milliarde Euro. Der von der Regierungspartei ausgerufene
"größte sozialistische Brokerskandal seit der Wende" rund um Buda-Cash und Quaestor wird zum allungarischen Gaunerstück mit
Potential zur (Mafia-)Staatsaffäre.
Koalition der Abzocker: Was steckt hinter Buda-C(r)ash?
Wenn es stimmt, was die ungarische Nationalbank behauptet, wären die aktuellen
Vorgänge um das Brokerhaus Buda-Cash der größte Finanzskandal seit den Bankenpleiten der 90er und der Postabank-Affäre. Nach
dem bisherigen, dürftigen Informationsstand und den Erfahrungen der letzten Jahre, könnte es sich aber auch um eine dreiste
Enteignungsaktion der Regierung handeln. Womöglich liegt die "Wahrheit" in der Mitte: die übliche Symbiose von politischen und wirtschaftlichen Gaunern?
Jeden Tag Millionenverluste: Zentralbank unterdrückt Aufklärung
zu MKB und BB-Kauf
Ein durchgesicketer interner Briefwechsel zwischen Orbáns Kanzler und dem
Zentralbank-Chef belegt, dass der Kauf der MKB und der Budapest Bank durch den Staat nicht nur teure Verlustgeschäfte für die
Steuerzahler sind, sondern auch Teil des großen Raubzuges der Regierungspartei an öffentlichen Mitteln. Die Nationalbank lässt
natürlich keine Aufklärung zu und zerrt nun die Aufdecker vor Gericht.
Orbán wird Banker: MKB und BB sollen zu Großbank verschmolzen
werden. Zu welchem Zweck?
Nach Informationen der “Világgazdaság” will die Regierung ihre beiden jüngsten
Erwerbungen im Bankenmarkt, die MKB und die Budapest Bank, zu einer Großbank verschmelzen. MBK/BB hätten zusammen rund 500.000 Kunden, die neue Bank wäre
nach Einlagen die Nr. 4 auf dem ungarischen Markt. Die anderen Banken, vor allem aber Bankkunden und Bürger sollten sich Sorgen machen...
Vom Einmaleffekt zur Gewohnheitstat: Auch die letzten
privaten Rentenbeiträge werden beschlagnahmt
Der Staat argumentiert, dass die von Banken betreuten Fonds ihre Aufgabe als spätere
Zusatzsäule zur staatlichen Rente nicht mehr erfüllen können, weil nur noch rund jeder Fünfte seine monatlichen Prämien einzahlt,
die Fonds daher nicht profitabel arbeiten können. Daher werde die Sache nun beendet, die Fonds aufgelöst und dem zentralen
Rentenfonds zugeteilt, "um die Renten zu sichern". - Eine etwas umständliche Erklärung für einfachen Diebstahl...
Nationalbank führt "Mark" ein:
Milliardenfonds für Immobiliendeals
MARK soll Banken notleidende "kommerzielle" Immobilienkredite in einer
"maßgeblichen Größenordnung" abkaufen. Unterstellt wird der Fonds der Nationalbank (MNB) von György Matolcsy, der kürzlich
durch spektakuläre Immobilien-Erwerbungen mit tiefem Grauschleier auf den Geschmack gekommen ist und und nun systematisch in
den vielfach lohnenswerten Markt einsteigen will.
Betriebsinterne Wohlfahrt: Nationalbankchef kauft sich und
seinen Angestellten ein Schloss
Zuerst hat Nationalbankchef Matolcsy personelle
Säuberungen vorgenommen, die Leitzinsen auf 2,1% und den Forint nahe an die 320er Mauer gedrückt, dann begann seine eigentliche Arbeit: er kaufte
Sammlernippes im Wert einer halben Milliarde Euro. Nun erwarb er noch das passende Schloss dazu. Alles im nationalen Interesse, versteht sich.
Ausgabenstopp: Ungarns Finanzminister pfeift auf dem vorletzten Loch
Die ungarische Finanzplanung wankt. Einmal mehr. Mit
einem "Ausgabenstopp" für 110 Milliarden Forint (330 Mio. EUR) will Finanzminister Varga nun dafür sorgen,
dass die kritische Marke von 2,9% Haushaltsdefizit zum Jahresende doch noch erreicht werden kann. Die strukturellen Versäumnisse werden dabei weiter
negiert, nur Brüssel soll nichts merken.
Chaos der Gewalten: Gesetzlicher Hürdenlauf zur Eliminierung von
Forex-Krediten
Nach dem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofes,
der Kurie, über wichtige Aspekte der Bewertung von Fremdwährungskrediten, wird die Politik wohl in drei
gesetzlichen Schritten ihren Plan der "Eliminierung von Forex-Darlehen" umsetzen. Rechtsstaatliche Grundsätze bleiben dabei einmal mehr auf der Strecke
, Hauptsache man bringt die Banken zur Strecke...
Sturmreife Banken: Oberstes Gericht
weist Weg für Neuregelung von Forex-Krediten
Es ist bereits das dritte "Grundsatzurteil"
zum rechtlichen Status der Forex-Kredite in Ungarn. Doch der heutige Kurienspruch kann vielen Schuldnern einen günstigeren Weg aus
ihrer Misere weisen, wird Banken Milliarden kosten und letztlich den Finanzmarkt des Landes völlig neu ordnen. Nun ist die Politik
am Zug, ein Forex-Zwangsumtausch steht vor der Tür. Doch Freude ist Fehl am Platze: denn Orbán will das Finanzsystem nicht ändern, nur die Kontrolle darüber.
Harakiri in Zeitlupe: Orbáns Finanzpolitik wird Ungarn noch große
Probleme bereiten - Analyse & Prognose
Die ersten vier Jahre der Regierung Orbán haben gezeigt, dass die Ausübung von
Kontrolle stets über eine vernünftige Risiko- und Kosten-Nutzen-Rechnung für die Gesellschaft gestellt wurde. Ein halbes Land
in Existenznot ist Teil dieser Gleichung, die zwar am Ende nie aufgeht, aber so viele Unbekannte hat, dass Unsummen verschwinden können, bevor irgendjemand
einen Schlussstrich ziehen könnte. Orbán ist kein Gegenentwurf, er ist ein Bluff.
Wie aus Genossenschaftsbanken Parteifilialen wurden
Der Deal ist nach der staatlichen Übernahme der
privaten Rentenbeiträge, noch vor dem Tabakdeal und der Landnahme, die größte finanzielle Aneignungsaktion regierungsnaher Kreise und
geradezu ein Lehrstück in Klientelpolitik. Es geht um die Übernahme der über 100 Spargenossenschaften des Landes mit rund 1,1 Mio. Mitgliedern und Aktiva
von umgerechnet mehreren Milliarden Euro durch regierungsnahe Kreise. Der Deal wurde jetzt amtlich.
2013 spiegelte der Niedergang im Wohnbau nicht mehr nur die notwendige
Marktbereinigung, sondern den sozialen Verfall eines Landes, die Folgen der “nationalkonservativen Revolution”. Private
Überschuldung und Martübersättigung, öffentliche Investitionsausfall, gefakte Arbeitsmarkt- und Einkommensentwicklung sowie Abwanderung und Gebürtenrückgang
sprechen gegen eine baldige Erhohlung.
Nationalbankchef: "Vier große Banken
werden aus Ungarn verschwinden"
Aus Anlass des neuen Bankenkonsolidierungsabkommens für die Eurozone, will auch Ungarn sein
Bankengesetz gründlich überarbeiten. Dabei werden "bis zu vier große Banken aus Ungarn verschwinden", sagt Nationalbankchef
Matolcsy voraus. Orbán kommt seinem postulierten Ziel, die Hälfte des Finanzmarktes in seine Hände zu bekommen, näher. Der normale Kunde kommt nur vom
Regen in die Traufe.
Vor- und Nachteile der Niedrigzinspolitik in Ungarn
Die derzeitige Niedrigzinspolitik der MNB erfüllt sowohl
ökonomische Bedürfnisse wie politische Vorgaben. Kredite verbilligen sich, die Inflation bleibt dennoch niedrig, Bürger kaufen Staatsanleihen, das
Marktumfeld wird für Geschäftsbanken unattraktiver, der staatliche Einfluss wächst. Doch der andauernde Kapitalabfluss könnte die MNB und das Land bald
wieder vor Probleme stellen, es ist fraglich, ob die regierunsnahe MNB rechtzeitig gegenlenkt...
Regierung übernimmt alle Schulden und alle Macht
in den Kommunen
Regierungssprecher András Giro-Szász kündigte am Montag an, dass die Regierung
auch die restlichen Schulden der ungarischen Kommunen übernehmen wird. Damit wird den kommunalen Strukturen, also Komitaten, Städten und Gemeinden eine neue,
schuldenfreie Zukunftsperspektive eröffnet, die dem "alltäglichen Leben der Menschen Verbesserungen" bringen solle.
Spargenossenschaften werden Teil der “informellen
Kreditwirtschaft”
Die gerade unter Staatskontrolle gestellten
Spargenossenschaften sollen einen Anteil an der Magyar Posta, ihrem Miteigentümer erwerben. Im Klartext: die Genossenschaftssparer sollen ihre
Enteignung selbst bezahlen. Der Coup ist Teil eines komplexen Umverteilungsroulettes, eines "informellen" Bankensystems, das Ausmaße von bis zu
10% des BIP annehmen könnte.
Illegale Kartellbildung oder Schauprozess? 13
Banken müssen sich Wettbewerbsbehöde stellen
Der Vorwurf lautet auf illegale Preisabsprachen zum
Nachteil ungarischer Bankkunden. Konkret geht es dabei um eine Reihe von Geschäftsfrühstücken von Bankenvertretern, die sich im Umfeld des Forex
-Kreditablösemodells 2011/2012, um "Schadensbegrenzung" bemühten.
Nationalbank pumpt weitere Milliarden in die Kreditwirtschaft
Nationalbankchef Matolcsy wirft die Gelddruckmaschine ein weiteres Mal an und
erhöht das "Kredite für Wachstum"-Programm von bisher 750 auf 2.000 Milliarden Forint (6,6 Mrd. EUR). Diese Gelder sollen die Kreditvergabe für den
heimischen Mittelstand ankurbeln, wurden bisher aber von den Banken nur zaghaft abgerufen. Wachstum soll erzwungen werden, die Maßnahmen lösen aber nicht
die strukturellen Hemmnisse und könnten ein teurer Bumerang werden.
Verschuldete Bürger protestieren gegen Banken und Regierung
Staatspräsident Áder mahnte einen freundlicheren Umgang der Ungarn miteinander
an, Premier Orbán stilisierte sich zum Nachfolger des Heiligen Stephan, sein Stellvertreter feierte den 500.000. Auslandsungarn mit neuem Pass. Doch die
staatstragenden Festivitäten, die offizielle Beschwörungsformeln der "Nationenschützer", ihre sakral-frömmelnden PR-Rituale wurden in
diesem Jahr durch eine sehr prosaische Malaise gestört...
Hat Ungarn seinen "Krieg gegen die Schulden" verloren?
Die Europäische Statistikbehörde Eurostat gab am Montag die aktuellen Schuldenquoten der
Mitgliedsländer im Quartal 1 / 2013 bekannt. Ungarn nimmt dabei wieder einmal eine Sonderstellung ein: es ist das einzige Land der
EU, in dem die Schulden gleichzeitig steigen und sinken! Budapest zahlt die Zeche für "unorthodoxe" Wirtschaftspolitik und "kreative
Finanzmarktinstrumente". "Alles Lüge!" schreit die Regierung zurück, die Schulden steigen gar nicht...
ZUM BEITRAG
Ausgetrocknet und überschwemmt
Nochmals 40% Rückgang beim Wohnungsbau
Das Statistische Zentralamt in Budapest hat die Halbjahreszahlen für den Wohnungsbau
publiziert. Der nochmalige Rückgang um über 40% zum Vorjahr überraschte aber selbst die Pessimisten, die wenigstens mit Stagnation auf
dem extrem niedrigen Niveau gerechnet hatten. Aufgrund der Situation der Kunden und dem Marktumfeld ist kaum mit baldiger Besserung zu rechnen.
Regierung bringt Spargenossenschaften mit
über 1 Million Mitgliedern unter ihre Kontrolle
Die Regierungspartei hat durch ein in aller Stille
vorbereitetes Gesetz zur "Transfomierung genossenschaftlicher Finanzgesellschaften in ein neues System" praktisch die Verstaatlichung der
Spargenossenschaften betrieben und ihnen damit ihren Sinn genommen. Der Schritt verärgert auch Verbündete und Fidesz-Kreise...
Konziliant und lamoryant: Ungarn bleibt Sorgenkind der Erste Bank Gruppe
Bei der Betrachtung der Geschäftslage der
Erste Bank in Ungarn werden die Spuren des Verteilungskampfes der letzten Dekade sichtbar. Die Erste beklagt sich über eine extrem hohe
Steuerbelastung in Orbáns Ungarn und glaubt weiterhin für kommendes Wachstum unverzichtbar zu sein. Dabei ist das
gesellschaftlich wie ökonomisch destruktive Potential von Banken mindestens so hoch und gefährlich wie das der Politik.
Ungarn schmiss den IWF aus dem Land, zum
dritten Mal in drei Jahren...
"Der Gouverneur der ungarischen Zentralbank,
György Matolcsy, hat die Schließung des Budapester Büros des Internationalen Währungsfonds veranlasst." Mit dieser Siegesmeldung begingen die amtliche
Nachrichtenagentur MTI und andere regierungsnahe Medien den dritten forcierten Rausschmiss des IWF aus Ungarn seit drei
Jahren. In einem Brief erklärte Matolcsy der IWF-Chefin Lagarde, dass Ungarn nun alles alleine schaffe und die Aufrechterhaltung eines
IWF-Büros daher "nicht notwendig" sei...
Mit einem dubiosen Konstrukt will Ungarn
Staatsbürgerschaften verkaufen, bisher erfolglos
Der Erwerb von Genusscheinen an Staatsanleihen über Off-shore-Töchter auf den
Cayman-Islands, getätigt durch private, aber staatlich anerkannte Vermittlungsagenten, die anstelle von Zinsen vielleicht eine "Gebühr"
auszahlen? Das ist sogar Halbweltgrößen, die auf diese Weise an einen EU-Pass gelangen sollen, zu dubios. Wie es "Ungarn besser
machen" könnte, zeigt ein Blick zum Nachbarn.
Kreditausfälle in Ungarn erreichen neues
Allzeithoch, Schuldner bleiben sich selbst überlassen
Die aktuellen Zahlen zu notleidenden Haushaltskrediten (NPL, non-performing loans),
die von der Nationalbank, MNB, vorgelegt werden, sind erschütternd. Im ersten Quartal 2013 stieg deren Anteil von 15 auf 18% im
Schnitt aller in Ungarn lizensierten Banken, bei Hypothekenkrediten liegt die Quote bei über 26%. Doch die Regierung zieht daraus keine
Schlüsse, denn Schuld an dem Zustand sind ja die Banken und die Sozis. Dabei tut Orbán viel dafür, dass den Ärmsten die Luft knapp wird.
Wohnungsbau in Ungarn ist praktisch zum Erliegen gekommen
Während die Regierung ungeniert der Realitäten eine Erfolgmseldung nach der
anderen über ihre wirtschaftlichen Leistungen herausgibt, zeigen aktuelle Zahlen des Statistischen Zentralamtes, KSH, die
Auswirkungen von sinkenden Reallöhnen und unverändert hoher Verschuldung. Der Wohnbaumarkt, der seit Ausbruch der Lehman
-Krise und platzen der Forex-Kreditblase quasi in sich zusammenbrach, findet auch im Jahr 5 danach keinen Halt.
Ungarn fordert erneut Beendigung des EU-Defizitverfahrens
Die ungarische Regierung insistiert weiter
darauf, dass "Brüssel, wenn es wirklich nur die Zahlen in Betracht zieht, Ungarn aus dem Defizitverfahren (EDP) entlassen sollte". Das
sagte Finanzstaatssekretär Zoltán Cséfalvay im Staatsfernsehen im Zusammenhang mit den aktualisierten Daten zum Haushaltsdefizit 2012,
das mit 566,7 Milliarden Forint (heute ca. 1,89 Mrd. EUR) bzw. 2% des BIP geringer ausfiel als die in erster Lesung ermittelten 2,4%. Dass
dieser “Erfolg” nicht reicht, wird schlicht ignoriert.
Bis zu 170.000 Ungarn von Zwangsräumung bedroht: Demo in Budapest
Die nackte Existenzangst trieb am Sonntag rund eintausend Menschen in Ungarn auf die
Straße und vor das Parlament in Budapest. Der Grund: ab 1. März werden Zwangsräumungen von privatem Wohnraum aufgrund nicht
geplatzter Kredite weitgehend wieder freigegeben, wenn das letzte - zuvor schon abgeschwächte - Moratorium ausläuft. Die
Angebote der Regierung erreichten bisher nicht ihr Ziel, die Demonstranten erinnerten lautstark an die potentielle Sprengkraft des Problems.
Ungarn zwischen konservativer und
"kreativer" Zentralbankpolitik
Während die Frage, ob es einen neuen IWF-Deal geben wird oder nicht, ob Ungarn ihn
überhaupt braucht, jeden Tag anders nicht beantwortet wird, ist die Unterstellung der Zentralbank unter Regierungskuratel bereits
beschlossene Sache. Sie stellt den zweiten Problemkreis im Umgang mit "den Märkten" dar, die Forintkurs und Anleihezinsen beeinflussen.
Die Planugen dazu sind schon viel weiter gediehen, als es die "Befürchtungen" der Märkte spiegeln.
Das Letzte zur Wirtschafts- und Finanzpolitik in Ungarn
Während Premier Orbán im Radio wieder einmal seine Erfolge feiert, meldet das
Statistikamt aktuelle Reallohnverluste. Ein neuer IWF-Deal rückt in weite Ferne, da Ungarn sich am Devisenanleihemarkt umschaut.
Minister Matolcsy fabuliert über Win-Win-Situationen, alte Staatsmonopole und "neue Spiele". Die Märkte drohen mit bodenlosem
Forint, wenn "Matman" das Ruder bei der Zentralbank tatsächlich übernehmen sollte.
Die Märkte schicken den Forint weiter in den Keller
Wieder einmal haben Äußerungen von Nationalwirtschaftsministers Matolcsy den
Forint auf Talfahrt geschickt. Nachdem sich die Währung von ihrem vorweihnachtlichen Schock aus gleichem Grunde von 280 auf rund 290
Forint immerhin halbwegs stabilisert hatte, schafften es die jüngsten Verbalergüsse, die ungarische Währung binnen Stunden auf über
297 zum Euro zu treiben, momentan (15:30 Uhr) steht er bei 296,8.
Banken und Regierung in Ungarn spielen
Hase und Igel: Steuererleichterungen gegen mehr Kontrolle - 300 Mrd. Spareinlagen abgezogen.
Die ungarische Regierung versucht den Banken bei der Steuerbelastung etwas entgegen zu
kommen, um die Kreditklemme zu lösen. Experten bezweifeln, dass das reicht, das zerstörte Vertrauen zu repariere. Zudem soll
eine verschärfte Aufsicht die Weiterleitung der Finanztransaktionssteuer an die Bank-Kunden unterbinden. Die Kunden leiten indes ihr Geld
ganz ins Ausland weiter...
Ratingagentur stuft Ungarn weiter ab -
Regierung will das "nicht Ernst nehmen"
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die
mittel- bzw. langristige Kreditwürdigkeit des ungarischen Staates weiter herabgestuft, von BB+ auf BB. Die Analysten machten ausdrücklich
keine wirtschaftlichen, sondern politischen Gründe für die Abstrafung geltend. Die ungarische Regierung übt sich in üblichen Abwehrreflexen.
Warum nur "Matman" Nationalbankchef von Ungarn werden kann
Im März 2013 bekommt Ungarn einen neuen Zentralbankchef und damit fällt endlich auch
die "letzte Bastion" der "Gyurcsány-Ära" an echte Ungarn. Unser Wirtschaftsredakteur erklärt, warum nur eine
Person für den Posten in Frage kommt, muss dazu aber sein Ressort verlassen, denn mit herkömmlichen Argumenten wird man diesem Thema nicht
mehr gerecht. Dafür erfahren wir einiges über Tiger, Katzen und Mäuse, neunfach gedrehte DNA und die frühkindliche Gesäß
-Verwandschaft zwischen Ungarn und Japanern.
Gefährliche Planspiele: Ungarn riskiert
Scheitern der IWF-Verhandlungen
Das Ringen der ungarischen Regierung mit dem
IWF und mit sich selbst geht munter weiter. Während ökonomisch Beschlagene eine pragmatische Linie verfolgen und dabei vor
allem die Stabilität des Forint sowie die Zinsaufschläge auf Staatsanleihen im Blick haben, mehren sich Stimmen im
Regierungslager, die meinen, man könne auf die Hilfe des IWF ganz verzichten und das als großen politischen Sieg verkaufen. Eine
mögliche ökonomische Instabilität wird ausgeblendet oder verleugnet, wie ein internes Papier verrät.
Die regierungsnahe Tageszeitung "Magyar Nemzet" veröffentlichte Auszüge einer
Forderungsliste, die weitreichende Nachbesserungen an der Budgetplanung von der ungarischen Regierung verlangt und diese in
ziemliche Verlegenheit bringen müsste. Die Echtheit der von Fidesz-Leuten lancierten Liste ist zweielhaft, die Forderungen würden aber
weitgehend zum IWF passen...
Die ersten Tage der Verhandlungen um das dringend benötigte „Sicherheitsnetz“ aus
Krediten von IWF und EU verliefen „ruhig“, wie der ungarische Chefverhandler Mihály Varga zur Erleichterung des Vaterlandes heute mitteilen
konnte, so als hätte man eine Schlägerei erwarten müssen. Den Gesprächsverlauf möchte man während der Verhandlungen nicht
kommentieren, doch Varga beschwörte noch einmal den unbeugsamen Willen der Regierung, alles im Unklaren zu lassen.
Bis Ende Oktober soll das lang ersehnte Abkommen mit der EU und dem IWF stehen,
wenn man den Hoffnungen der ungarischen Regierung Glauben schenken darf. Die IWF-Seite gibt sich eher bedeckt, eher schon
munkelt man von neuen und "tiefgehenden" Forderungen, die sogar ein Scheitern von Verhandlungen möglich machen. Beide
Verhandlungspartner bleiben bei ihren Zick-Zack-Kursen und verschärfen so die Krise.
Was steckt wirklich hinter der Forex-Kreditablöse?
Der IWF hat sich des ungarischen Forex-Kreditablösemodells angenommen und es als
wirtschaftlich schädlich wie auch unsozial bewertet. Doch der Bericht erfasst nur die oberflächlichen Störungen, nicht die
gesellschaftliche Tiefenwirkung dieser "Sozialpolitik im nationalen Interesse." Während eine ausgewählte Klientel bei Kunden,
Banken und Maklern profitiert, steigt bei der Masse der Schuldner die Gefahr des sozialen Totalabsturzes.
Der IWF hatte bereits klar gemacht, dass es
ohne ein "Go" aus Brüssel keine offiziellen Verhandlungen über ein "finanzielles Sicherheitsnetz" geben wird. Das O.K. erhofft
sich die ungarische Regierung nun bald nach der Übermittlung der Antwort auf die Vertragsverletzungsverfahren. Einfach werden
sich die EU-Vorbehalte nicht in Luft auflösen lassen, so wichtig der Sicherheits-Kredit für Ungarns finanzielle Gesundung auch sein mag.
Aktuelle Entwicklungen...
ZUM BEITRAG
Der arme Lázárus
Hódmezővásárhely als "Geisel" der Banken
Auch János Lázár, seit 2002 Bürgermeister der
südungarischen Stadt und - nicht ganz nebenbei Fidesz-Fraktionschef im Parlament - tappte, wie Hunderttausende Landsleute, in die
„Fremdwährungskreditfalle“. Doch für Kommunen ist die bevorzugte Ablöse dieser Kredite nicht vorgesehen. Nun geht Lázár auf
Konfrontationskurs mit der Erste Bank und riskiert die Pleite seiner Stadt.
ZUM BEITRAG
Klamme Patrioten
Tröpfelnde Einnahmen im Sonderfonds für Schuldentilgung
Entgegen anderslautender Transparente auf
dem "Friedensmarsch für Ungarn" am Samstag, sind nach wie vor "die Staatschulden der Staatsfeind Nr. 1". Daher hat die Orbán
-Regierung neben einem guten Dutzend neuer Steuern für alle und einer handvoll für "die Multis" auch einen Fonds eingerichtet, der
"jedem Ungarn" die Möglichkeit gibt, seine persönliche Spende, sozusagen in tätiger Nächsten- wie Eigenliebe, abzuliefern. Die
Begeisterung hält sich in Grenzen.
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