Auf Teufel komm raus: AKW-Ausbau in Ungarn basiert auf falschen Daten
Veraltete technische Berechnungen, unrealistische Kalkulationen zu Umsätzen und Baukosten, unabsehbare Folgen für
Wasserwirtschaft und Umwelt. Interne Papiere für das AKW Paks 2 offenbaren unglaubliche Schlampereien im Genehmigungsverfahren. Sie lassen nur einen Schluss zu: Orbán prügelt das
Projekt durch, koste und riskiere es auch, was es wolle.
Keine Wahl: Energiepreissenkungen kommen die Ungarn teuer zu stehen
Die gesetzlichen Energiepreissenkungen hatten wesentlichen Anteil an der triumphalen Wiederwahl Orbáns 2014.
Sie waren ein Coup. Die Menschen hatten sich kaufen lassen, waren aber einer Milchmädchenrechnung aufgesessen. Die Frage ist nur noch, ob Preise oder Steuern steigern - oder beides. Fest steht
schon: Schuld an allem wird die EU sein.
Was passiert, wenn was passiert? Österreich kritisiert Umweltverträglichkeitsprüfung
für AKW-Ausbau in Paks
Ungarn hat - neben anderen Ländern - auch Österreich gemäß internationaler Übereinkommen die
Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) für den Ausbau des AKW Paks übermittelt. Die Reaktion aus Wien legt nahe, dass dasDokument nicht nur fehlerhaft ist, sondern Ungarn einer Reihe wichtiger
Fragen ausweicht oder bewußt nicht beantwortet, weil die Antworten unbefriedigend wären.
Tut euch nicht weh...: Putin warnt Ungarn vor Absage von AKW-Projekt
In einer Pose, die an billige Mafiafilme erinnert, überbrachte Russlands Präsident Putin gestern die gut gemeinte
Ermahnung an die ungarischen Freunde, sich bei der EU um eine Beilegung offener Fragen hinsichtlich des Ausbaus des AKW in Paks zu kümmern, den Moskau mit einem 10 Mrd. EUR-Kredit vorfinanziert.
Kalkulierter Störfall: Ungarn soll Atommülllager bekommen, auf Wunsch Deutschlands?
Der Schock bei Oppositionsparteien und NGO´s war groß, erst allmählich sortieren sie sich im Widerstand gegen die
klammheimlich von der Regierung vorgetragene Ankündigung der Schaffung eines atomaren Zwischenlagers mit Option auf den Status zum Endlager, im Rahmen des Ausbaus des AKW Paks, aber
mit riesigem Extrabudget. Was steckt dahinter?
Ungarn frackt schon: MOL setzte erste "unkonventionelle" Gasförderung in den Sand
Wie berichtet, plant die ungarische Regierung den Weg für die "unkonventionelle" Öl- und Gasförderung,
also das Fracking, frei zu machen. Nun wird bekannt, dass MOL schon seit geraumer Zeit Fracking betreibt, mit sehr mäßigem Erfolg. Doch das Projekt wird durchgezogen, aus naheliegenden Gründen...
Verwählt: Kommerzialisierung von Nationalparks gescheitert - vorerst
Weil drei Minister - angeblich - die falschen Knöpfe drückten, scheiterte vorerst die Einverleibung von rund 300
.000 Hektar Nationalparkland in den Nationalen Bodenfonds. Die enstprechende Gesetzesänderung betraf ein sog. "Kardinalsgesetz", dessen Änderung eine einfache 2/3-Mehrheit erfordert.
AKW-Ausbau: EU-Warnung, aber keine Blockade - Werbesteuer suspendiert
Die Financial Times (britische Ausgabe) meldete am Donnerstagabend, die EU-Kommission habe den 12 Mrd. EUR
schweren Atomdeal zwischen Ungarn und Russland zum Ausbau des AKW in Paks "gestoppt". Das hat sie jedoch nicht, - dafür bleibt aber noch genügend Zeit und Anlass...
Plündern unter Geheimhaltung: Infos zu AKW-Ausbau 30 Jahre unter Verschluss
Wie berichtet, sollen weite Teile der Dokumentation über den Ausbau des Kernkraftwerkes in Paks als Geheimsache
eingestuft werden. Das entsprechende Parlamentskomitee hat dafür jetzt den gesetzgeberischen Rahmen gesteckt, die Regierungspartei argumentiert mit
"nationaler Sicherheit" und erklärt alle Gegner zu Feinden Ungarns.
Weg in die Finsternis: Geplante "Steuer auf Sonnenschein" erregt ökologische Gemüter
Die ungarische Regierung will Solarmodule hinfort mit einer Produktabgabe, ausgerechnet einer
"Umweltsteuer" belegen. Weil sie muss, wie die Administration mit Hinweis auf eine kommende EU-Verordnung zum Recycling behauptet. Mumpitz, entgegnen Fachleute und die Opposition,
schon wieder gehe es nur um den klammen Haushalt und Klientelpolitik. Eine "Sonnensteuer" verdunkle Ungarns Technologiezukunft, nun sei der Präsident gefragt.
Putin oder die EU: Wer stoppt den AKW-Ausbau in Ungarn zuerst?
Erst South Stream, dann Paks? Die Regierungen der EU-"Atommächte" haben dafür gesorgt, dass die EU die Errichtung
neuer AKW´s grundsätzlich nicht beeinspruchen darf. Doch selbst die Überwachung der Umsetzung ist auf Fragen des Wettbewerbsrechts beschränkt, eine Einladung an Budapest,
den Milliarden-Deal mit Russland nach Belieben zu gestalten. Doch ausgerechnet Mastermind Putin wird nun zum Unsicherheitsfaktor Nr. 1...
Russisches U-Boot in Europa: Orbán als Türöffner für Gazprom in Kroatien?
Wie mehrere kroatische Medien unter Bezug auf Regierungskreise berichten, könnten die knapp 50% MOL-Anteil
(offiziell 47%) am Energiekonzern INA an die russische Gazprom gehen, statt zurück an den kroatischen Staat. Will MOL die kroatische Regierung nur unter
Druck setzen oder agiert Ungarns Premier Orbán einmal mehr als dienstbarer Türöffner für russische Interessen in Europa? Die USA sind verständlicherweise "not amused".
Gefährliches Spiel: Wie Orbán mit der Energiewirtschaft sein Land verzockt
Ungarns Gaslager sind vor dem kommenden Krisenwinter gerade halbvoll, eine als Russland-Ukraine-Alternative
gepriesene Pipeline in die Slowakei funktioniert nicht und mit der Verstaatlichung der Energieversorgung rollt eine langsame, aber gigantische Kostenlawine auf die ungarischen
Steuerzahler zu, der mit dem Atomdeal eigentlich schon ausreichend bedient ist. Doch Orbán will weiter als Wohltäter blenden - Ausführung ist Sache des
Apparates. Und der ist in heller Panik...
Geheimstudie: Verkauf der E.ON-Gastöchter Milliardengrab für Staat, EU am Zug
Die Autoren der Studie, deren Veröffentlichung erst vorm Obersten Gericht erfochten werden
musste, kommen zu dem Schluss, dass der Kaufpreis maßlos überhöht und die Bilanz der Unternehmen zum Zeitpunkt der Übernahme negativ war. Eine Überprüfung seitens der EU
könnte den Kauf als "versteckte Staatsbeihilfe" werten und für illegal erklären.
Luft in der Leitung, Sand in die Augen: Unfertige Gas-Pipeline
zwischen Ungarn und der Slowakei eröffnet
Premier Orbán und sein slowakischer Amtskollege Fico eröffneten am Donnerstag den ersten slowakisch
-ungarischen Erdgas-Interconnector. Es ist nur ein Termin von etlichen im Eröffnungsreigen des Wahlkampfes. Das Projekt dient der Diversifizierung der
Energieversorgung, ist aber ein typisches Pantjomkinsches Dorf.
Eigenanteil: Regierung hat über Atomdeal mit Russland gelogen
Die russische Regierung genehmigte den 10 Mrd. EUR Kredit für den Ausbau des ungarischen AKW in
Paks. Im Dekret aus Moskau sind einige Details, die die ungarische Regierung ihrem Volk bisher vorenthielt bzw. falsch darstellte. So hat Wirtschaftsminister Varga gelogen, als er
behauptete, der ungarische Finanzierungsanteil von 2-3 Milliarden Euro müsse erst am Ende der Bauphase zugeschossen werden...
AKW-Ausbau: Interne Studie warnt vor Verdopplung der Strompreise / weitere Proteste geplant
Während der Wirtschaftsminister den 10 Milliarden-EUR-Kredit mit Zinsen von über 4% als
"extrem vorteilhaft" verkauft, wird eine interne Studie des AKW-Betreibers Paks bekannt, die von einer Verdopplung des Strompreises wegen der
Ausbaukosten spricht. Die Regierung wollte das aber genauso ausschließen wie Steuererhöhungen oder eine weitere Neuverschuldung zur Refinanzierung. Was nun?
AKW-Ausbau in Ungarn ist nun Gesetz, Opposition geht vor Gericht, EU prüft
Am Donnerstag wurde der "Orbán-Putin-Pakt" zum Ausbau des AKW in Paks durch das Parlament
gewunken. Eine echte Debatte hat es nicht gegeben, auch die politischen und zivilen Proteste haben nichts gebracht. Die Opposition geht nun
gerichtlich gegen den Mega-Deal vor und will u.a. die Schuldenaufnahme als Verfassungsverstoß ahnden lassen. Die EU prüft auf "illegale Staatsbeihilfe" und Verstoß gegen
Ausschreibungsregeln.
10 Milliarden Euro: Russland baut und finanziert Ungarn weitere Atomkraft
Der Deal hatte sich schon vor Monaten angekündigt, nun ist er unter Dach und Fach.
Rosatom wird exklusiver Partner für den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerkes in Paks. Ungarn verschuldet sich dabei mit bis zu 10% des BIP in
Moskau. Die Regierung meint, man erhöhe so die Energieunabhängigkeit, die Opposition protestiert: Orbán habe Ungarn an Russland verkauft...
Schwere Spannungen zwischen Ungarn und Kroatien wegen MOL/INA
Der Chef des ungarischen MOL-Konzern, Zsolt Hernádi, wird seit Mittwoch auf
Betreiben Kroatiens von Interpol mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Der Regierung in Budapest platzt nun endgültig der Kragen, sie sagte ein
Ministertreffen ab und will ihren Aktienanteil an der kroatischen Tochter INA Hals über Kopf verkaufen. Natürlich ist Ungarn wieder nur das Opfer, dass der
MOL-Chef womöglich doch etwas mit dem Bestechungsskandal rund um Ex-Premier Sanader zu tun gehabt haben könnte, ist für die Ungarn ausgeschlossen.
Wer ist der "Falke"? Neue ungarische Airline spricht weder über ihre
Hintermänner noch mit ihren Kunden
Nach Berichten der Zeitung Világgazdaság wird der erste "Falke" der "Sólyom
Hungarian Airways" am 18. August abheben, erst kurz davor soll auch der Ticketverkauf beginnen. Die ersten von der Airline bedienten Routen sollen von Budapest nach
Amsterdam, Brüssel, Frankfurt, London, Mailand, Paris und Stockholm führen, weiß man aus "informierten Kreisen". Viel mehr weiß man aber noch nicht, denn das
Unternehmen schweigt sich über sämtliche Details beharrlich aus.
Ein enormes Schiefergas-Vorkommen in Südungarn weckt Hoffnungen und Ängste
Ungarn möchte innerhalb der EU zur Förderung von Erdgas aus Schiefergasgestein durch das umstrittene
Fracking noch keine Position einnehmen, sitzt aber auf einem Schatz, der das Land rund 200 Jahre von jeglichem Gasimport unabhängig machen könnte. Die Risiken der
Förderung sind dem Umweltminister sehr bewußt, doch wie lange kann der sich gegen die politischen und ökonomischen Begehrlichkeiten durchsetzen?
Energiepreissenkungen zwischen Populismus und wirtschaftlichem Risiko
Die ausländichen Multis und die "Kommunisten" sind mal wieder Schuld.
Auch an zu hohen Müll- und Heizungskosten. Wieder wird der Staatsanwalt und die geballte Legislativ- und Exekutivmacht der
Regierungspartei für "das Volk" in Stellung gebracht, um Senkungen der Energie- und Kommunalkosten durchzusetzen. Risikoabwägungen und alternative
Instrumente, um dieses hehre Ziel zu erreichen, werden ausgeblendet, Hautpsache die PR stimmt - koste es später auch, was es wolle...
Energiepreispolitik zwischen Wahlkampf und Ökonomie
Die großzügigen Ankündigungen weiterer Preissenkungen im Energie- und
Kommunalsektor, die Fidesz-Fraktionschef Rogán gerade in den Raum gestellt hat, werfen nicht nur finanzielle, sondern auch politische und strategische Fragezeichen auf
. Dass der Staat sich die Macht über die Energieversorgung zurückholen will, erscheint legitim, warum sollte ein Land seine Bürger profitgierigen Großkonzernen
ausliefern, zumal auf einem so lebensnotwendigen Gebiet? Die Antwort darauf ist aber kniffliger als viele, auch diese Regierung, denken.
Arsen im Trinkwasser: der Weihnachtsmann bringt Ungarn sauberes Nass
Für Ungarn ist das Problem so alt wie ungelöst: mindestens eine Million Menschen,
mithin 10% der Bevölkerung, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, es enthält zehnfach überhöhte Mengen an Arsen, auch Bor, Blei und Fluroide. Seit
Jahren fordert die EU, das Grundrecht auf sauberes Naß endlich umzusetzen. Doch klamme Kommunen, eine abwesende Zentralregierung, vor allem aber arglose
Betroffene und gleichgültige Bürgermeister verhindern eine Lösung. Nun soll das Militär ausrücken, aber auch Zitronensaft und Knoblauch könnten helfen...
Der Biosphärenpark Mur-Drau-Donau zwischen Strangulierung und Vollendung -
Ortstermin in Kroatien
Seit Jahren kämpfen Naturschützer und Bürger für den Erhalt eines der letzten
großflächigen Naturrefugien in Europa. Ihre Gegner sind gewissenlose Unternehmen und ihre politischen Seilschaften. Nun wurde der ungarisch-kroatische Teil des
Biosphärenparks „Mur-Drau-Donau“ von der UNESCO anerkannt, ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg in ein 5-Länder-Schutzgebiet. Wir haben uns im Herzstück,
den Wetlands “Kopački rit”, umgeschaut. - MIT FOTOGALERIE
Nach fünf Jahren zahlt die MOL ihren Aktionären wieder eine Dividende, der
Einstieg des Staates macht es möglich. Nach dem Totalausfall Syrien bohren die Erdgas-Exploristen nun vermehrt im Irak, wechseln
also nur das "Schlachtfeld". Auch in Ungarn sucht man weiter. Der Rückzug aus Nabucco ist beschlossene Sache, es wird aber betont,
dass Ungarn an sich nichts gegen eine Nabucco-Leitung durch das Land hat.
Vergangene Woche wurde die finale Version der ungarischen "Energiestrategie 2030"
veröffentlicht. Vermeintlicher Versorgungssicherheit wird alles untergeordnet, Atomenergie behält "höchste Priorität" und wird dem Publikum
als sicher und sauber verkauft. Beim Erdgas fährt man mehrgleisig und der Staat will möglichst überall selbst mitmischen. Die Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien
werden dagegen nur punktuell genutzt.
Gasmafia: Dokumente zu MVM-MET-Deals bestätigen Amtsmissbrauch und Untreue
Am Montagmorgen veröffentlichte ein Oppositionsabgeordneter Dokumente, die
den bisher größten Raubzug von Günstlingen der Regierungspartei an öffentlichen Geldern belegen. Mehr als eine Viertelmilliarde Euro wurden durch
ein schwindelerregendes Konstrukt aus staatlichen und privaten Energiehandelsfirmen abgeleitet. Die Beteiligten stellten das Geschäftsmodell
mittlerweile ein, denn schon warten neue, weit größere Herausforderungen...
Unkontrollierbarer Zugriff: Ungarns Nationalparks in höchster Gefahr
Es bedurfte eines zweiten Anlaufes und schmutziger, legislativer Tricks, doch nun
ist es gelungen: Die ungarische Regierung hat die Naturschutzgebiete des Landes quasi abgeschafft. Zunächst auf dem Papier, doch es ist nur eine Frage der Zeit
und unkontrollierbarer Amtshandlungen, bis die Feudalisierung auch de facto greift. Spekulanten und Fidesz-Günstlinge reiben sich die Hände, Umweltschützer sind entsetzt.
"Non-Profit": Erdgas vom Staat
wird nicht billiger als das der Multis
Der 'Generaldirektor des erst seit 1. April geschäftstätigen, staatlichen "Ersten
Nationalen Non-Profit-Energieversorgers" (ENKSZ), der laut Propaganda das Oligopol der großen Energiekonzerne durchbrechen
und "günstige Energiekosten für ungarische Familien langfristig sichern" soll, machte den Kunden gleich einen Strich durch die Rechnung.
Ausgeliefert: Ungarn als Gashub und Hilfspolizist für Russland in der EU
Für Premier Orbán sei es ein Erfolg des EU-Energiegipfels am vergangenen Freitag,
dass den Mitgliedsländern die Bestimmung ihres Energiemixes vorbehalten bleibe. In Orbáns Übersetzung: er kann machen was er will. Moskau bietet ihm umgehend ein
weiteres "lukratives Geschäft" an, das Auswirkungen auf Ungarn, die Ukraine und ganz Osteuropa haben kann.
Fracking: Regierung bereitet nächsten großen Beutezug vor
Mitte 2013 berichteten wir von der reservierten Position der ungarischen
Regierung gegenüber Fracking-Technologien. Die Bedingungen scheinen sich schnell geändert zu haben, die Begehrlichkeiten sind gestiegen. Im
Hintergrund werden bewährten Seilschaften gerade die letzten Glieder einer fast geschlossenen Liefer- und Profitkette geschmiedet, die Einigen
hundert Jahre Reichtum bescheren soll.
Ein AKW ist kein Fahrradschuppen - meint Ungarns Präsident
Mit dieser uralten pannonischen Weisheit belehrte Staatspräsident János Áder sein Volk
darüber, warum die Daten über den Ausbau des AKW Paks 30 Jahre unter Verschluss gehören. Schlüssige Gründe nannte er nicht.
Die Opposition will nun durch alle Instanzen, um wenigstens Einblick in die Abrechnungen zu bekommen.
Protektion im Energiegeschäft: EU-Kommission leitet Verfahren gegen
sieben Mitgliedsländer ein
Die EU-Kommission leitete dieser Tage Vorverfahren gegen Ungarn, Spanien,
Luxemburg, Belgien, Deutschland, Frankreich und Italien ein, wegen mangelhafter Umsetzung des sogenannten 3. Energiepaketes, das die Gas- und
Strommärkte weiter liberalisieren soll. Womöglich wird nun auch die MET-Gelddruckmaschine des Fidesz ein Thema...
MET - Die Gelddruckmaschine eines Mafia-Staates: "So macht man
heute in Ungarn das meiste Geld..."
Mit aktiver Hilfe der Politik verschwinden über die Off-Shore-Unternehmung
Milliarden von Steuergeldern und Volksvermögen in private Taschen. Mindestens so beängstigend und schädlich ist der Missbrauch staatlicher Strukturen
und die Ausschaltung des Rechtsstaates. Immerhin, die neue Freundschaft Orbáns mit Russland lässt sich so viel besser verstehen...
Russland stoppt South Stream: Ungarn schaut in die Röhre... UPDATE / Reaktionen
Der Stopp des South Stream Projekts durch Russlands Präsident Putin, wirft auch
für Ungarn einige Fragen auf. Noch in der Vorwoche hatte Außenminister Szijjártó die Pipeline als unumgänglich für Ungarns Energiesicherheit bezeichnet, für
Dezember war der erste Spatenstich geplant - gegen den Willen der EU. Orbán muss nun erfahren, dass er dem Treiben seines neuen "Partners" tatenlos zusehen
muss...
Nach Besuch von Gazprom-Chef: Ungarn stellt Gaslieferungen an Ukraine ein UPDATE: EU-Reaktionen
Ungarn hat seine seit dem März 2013 aufgenommenen Erdgaslieferungen an die
Ukraine am Donnerstag "bis auf Weiteres ausgesetzt". Der Pipelinebetreiber FGSZ machte dafür "technische Gründe" geltend,
doch allen ist klar, dass es sowohl um große Politik als auch um die Gasbestände für den Winter in Ungarn geht. Energiepolitisch hat Russland Ungarn
vollständig im Griff und demonstrierte das eindrücklich.
Pipeline in der Schwebe - Trumpf im Ärmel: EU lässt Russland bei
South Stream zappeln
Bei den Drei-Parteien-Gesprächen zwischen EU, Russland und Ukraine über
die Gasproblematik soll auch South Stream Thema sein. Russland hat ein vitales Interesse an einem direkten Martkzugang für sein Erdgas, vom Energiexport hängt
nämlich sein Überleben ab. Doch auch einzelne Mitglieder arbeiten gegen die EU...
In aller Stille: Brennstäbe aus Atomstörfall in Paks heimlich nach
Russland transportiert
Der Generaldirektor des AKW Paks, István Hamvas erklärte der Öffentlichkeit kurz,
dass "in den letzten Wochen" die 2003 havarierten Brennstäbe mit der Eisenbahn in die russische Wiederaufbereitungsanlage Majak in
Sibirien befördert worden sind. Die Grünen protestieren und fordern Aufklärung.
Geheimverhandlungen nach Lieferstopp Russlands: Ungarn will
Ukraine mit Gas beliefern
Ungarn versucht beim Energiepoker Ukraine-Russland-EU mitzuschneiden und
bringt sich sowohl als Lieferant wie als Zwischenhändler ins Spiel. Dabei riskiert man nicht nur Ärger mit dem "großen
Bruder" in Moskau, sondern gefährdet auch die eigenen strategischen Reserven. Gasprom-Chef Miller warnte die Ungarn bereits vor Übermut, der Winter könnte
sonst sehr, sehr kalt werden.
In über einem Jahrzehnt entstanden 10 Stationen auf 7,4 Kilometern zwischen
dem Kelenfölder Bahnhof in Buda und dem Keleti Bahnhof (Ostbahnhof) auf der Pester Seite. Der Eröffnungstermin wurde acht Mal verlegt, der erste war 2003, die
Kosten werden bis 1,45 Mrd. EUR gestanden. OB Tarlós und Premier Orbán laden am 28.3. zum Fest und 2 Tagen Freifahrt...
"Schwarzer Mittwoch für Energiekonzerne": FIDESZ bereitet
endgültige Verstaatlichung des Energiesektors vor
Auf der morgigen Kabinettssitzung wolle man einen
"weiteren großen Schritt" in Richtung "Non-Profit" im Energiesektor machen. Offenbar "können wir die
Preise für Strom, Gas und Fernheizung gar nicht genug senken", die "Multis machen trotzdem noch Gewinne"...
Wie Orbán und Putin mit der Atomkraft die Renten in Ungarn retteten - Glosse
Wo sind die Milliarden hin, wo sind sie geblieben? -
Das Verdampfen der 2011 verstaatlichten Rentenbeiträge von ca. 10 Mrd. Euro ist zwar nicht neu, die Details beeindrucken aber immer wieder.
War das wirklich Orbáns Masterplan? Vier Jahre aus der Sparbüchse leben und sich in die nächste Wahl retten? - Alles nur linke Propaganda, denn unsere
weise Führung rechnet nicht in Jahren, sondern mindestens in Dekaden. Und sie rechnet nicht allein...
Big Deal, Staatsstreich, Meilenstein, Schwindel...
Reaktionen zum Atomdeal Ungarn - Russland
Regierungschef Orbán hat in seiner freitäglichen
Radioansprache den Atomdeal mit Russland verteidigt. Ohne den Ausbau des AKW in Paks gäbe es keine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Während
die Regierungspartei den "besten Deal seit 40 Jahren", bei dem die EU nichts zu melden habe, bejubelt, Fachleute Zweifel anmelden, spricht der
Oppositionsführer von einem "Putsch gegen das eigene Volk", ein Orbán-Zitat...
Opposition will E.ON-Kauf durch ungarischen
Staat bei der EU anfechten
Neben dem von der Regierung konstruierten
"rezsiharc", dem "Krieg um die Nebenkosten", schält sich die Bedienung "fremder Interessen” seitens der
demokratischen Opposition als zentraler Slogan der Regierungspartei im Wahlkampf heraus. Die MSZP zieht jetzt nach Brüssel, um den E.ON-Verkauf
brandmarken zu lassen und “Steuergelder zu retten”. Alles Lüge, sagt die Regierung.
"Nebenkostenkrieg": EU-Prüfverfahren zu
Energiepreissenkungen
Brüssel sieht u.a. den Gleichbehandlungsgrundsatz
bei der Preisgestaltung verletzt, bemängelt, dass Versorger Kostenfaktoren nicht mehr auf die Kunden umlegen dürfen und sieht in der Machtposition der
Energiebehörde einen Eingriff in die Gewaltenteilung. Was anderswo ein normaler Vorgang wäre, wird in Budapest als "Angriff der
Multis" auf die "soziale Politik" der Regierung hochstilisiert...
Ungarn will Energieversorgern gesetzlich untersagen, Gewinne zu machen
Freitagmorgen erklärte Ministerpräsident Viktor
Orbán im Rundfunk, dass das Parlament spätestens im Frühjahr 2014, noch vor den Wahlen, über ein Gestz abstimmen soll, das
Versorgungsdienstleistungen im Energie- und Kommunalbereich für private Endabnehmer zu einem non-proft-Bereich erklären soll. Während
Orbán sich im Taumel seines "Befreiungskrieges" suhlt, schwant Ökonomen schon eine teure Renaissance des Realsozialismus`.
Kroatien will MOL-Chef wegen Verdacht auf
Millionenbestechung bei INA verhören, MOl will Kroatien verklagen
Der kroatische Ex-Premier Sanader fasste für
Bestechlichkeit bei der Übernahme der kroatischen INA durch die ungarische MOL bereits zehn Jahre Haft ab. Doch zur Bestechung gehören immer Zwei.
MOL leugnet alles, die Regierung mauert mit, doch die Kroaten lassen nicht locker und luden den MOL-Chef nun höchstamtlich vor. MOL schlägt mit einer
80 Mrd.-Klage zurück.
Ein Falke macht noch keinen Sommer:
Ungarn und seine neue "nationale" Airline
Noch am Tag der Pleite der nationalen Fluglinie Malév kündigte Premier Orbán
trotzig an, dass bald wieder rot-weiß-grün getünchte Flieger den Himmel bevölkern werden. Am 20. August, dem wichtigsten
Nationalfeiertag des Landes, soll es nun endlich so weit sein. Eine wilde Mischung aus arabischen Investoren und gut vernetzten
ungarischen Unternehmern will unter dem Namen Solyom Hungarian Airways den Himmel erobern. Kann das gut gehen?
Regierung senkt Gas- und Strompreise um 10% - warum?
Ja, ist denn heut´ schon Weihnachten? Viele Konsumenten wird die von der Regierung
heute angekündigte Preisreduktion bei Gas und Strom ab 2013 von immerhin rund 10% freuen. Es ist schließlich die erste Maßnahme
dieser Regierung, die auch den unteren Einkommensschichten eine Entlastung bringt. Doch mit dieser "Sozialmaßnahme" will die
Regierung vor allem die ausländischen Energiekonzerne aus dem Geschäft drängen, ein ziemlich riskantes und womöglich sehr teures Spiel.
Regierung plant "Verstaatlichung" der
Energieversorgung für Haushalte
Die ungarische Regierung plant einen
nächsten `Coup”, nämlich, "den Handel mit und die Verteilung von Energie an Privathaushalte", per Gesetz, zu einem "Non
-Profit-Geschäft" zu machen. Das kündigte Regierungschef Orbán auf dem Sommertreffen seiner Diplomaten in Budapest an und er erwartet sich für dieses
Porjekt "jede Menge Gegenwind" aus Brüssel. Wie Orbán die Versorgung durch diese Planwirtschaft umsetzen will, bleibt vorerst noch sein Geheimnis.
"Nationaler Reinigungstag" mit Freiwilligen
und Dienstverpflichteten
Wenn man aus Ungarn heute von Säuberungsaktionen berichtet, zucken viele
schon zusammen. Doch diesmal betrifft es weder Richterposten oder den öffentlichen Rundfunk, sondern geht es um eine
landesweite Müllbeseitigungsaktion. Diese wurde im letzten Jahr, organisiert von allerhöchster Stelle, ins Leben gerufen und
wird nun unter dem Slogan ""Teszedd!" - Heb es auf! zur Tradition gemacht.
Damit Alexej Miller, Chef des russischen Energiegiganten Gasprom, extra ins kleine
Ungarn reist, muss es schon einen triftigen Grund geben. Vor wenigen Tagen tauchte er bei Premier Orbán in Budapest auf und muß
ihm dabei ein Angebot gemacht haben, das dieser nicht ablehnen konnte - oder wollte. Die beiden haben sich offenbar eine kleine
Anti-EU-Intrige ausgedacht. Wie die ausgehen wird, weiß jeder Ungar aus dem Geschichtsunterricht...