Parteien & Parlament - Innenpolitik Ungarn

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	PARTEIEN & PARLAMENT - INNENPOLITIK UNGARN

Durchmarsch in die Rathäuser

Kommunalwahlen 2010 in Ungarn: Kampf um die letzten Bastionen der "Sozialisten"

Am 3. Oktober werden in den ungarischen Kommunen neue Bürgermeister und Gemeindevertreter gewählt. Um Budapest und einige letzte linke Hochburgen wird es eine Art Endkampf geben, das Fidesz hat dabei die besten Karten, auch, weil sich die Opposition nicht einigen kann oder will.

Besenreine Amtsübergabe

Die politische Woche in Ungarn

Neuer Präsident von Ungarn übernimmt Amtsgeschäfte am 6. August - 90% der Mitarbeiter von Vorgänger Sólyom müssen gehen - 42 neue Gesetze ab Herbst geplant - Neue Verfassung soll mit "Gott schütze die Ungarn!" beginnen und die "heilige Krone" würdigen - Frustrierte Sozialisten rechnen Milliardenverluste für die Bürger vor und schießen gegen grüne Oppositionskollegen

Strenger Hausmeister

Der neue Parlamentspräsident will mehr Ordnung im Hohen Hause

Der neugewählte ungarische Parlamentspräsident, László Kövér, will "mehr Politik und weniger Protokoll" im Hohen Hause einführen. Bis 2014 wird er eine neue Geschäftsordnung vorlegen, Lunch-Pakete auf dem Sitzungstisch will er dann nicht mehr sehen, sagt der treue Orbán-Gefolgsmann. An Jobbik nimmt er indes wenig Anstoß, sein Engagement für “Ungarn im Karpatenbecken” empfindet er sogar als seiner Funktion würdig.

Belohnte Treue

Orbán ernennt Parteifreunde zu Parlamentspräsident und Verfassungsrichtern

László Kövér, bekannt als Hardliner und Orbáns Mann fürs Grobe wird neuer Parlamentspräsident des Landes. Orbáns "Kanzleramtschef" während seiner ersten Regierung 1998-2002, István Stumpf, übernimmt einen der vakanten Posten als Verfassungsrichter, womit auch die Fidesz-Kontrolle über diese letzte demokratische Kontrollinstanz vergrößert wird.

Diener seines Herrn

Der neu gewählte ungarische Präsident Pál Schmitt fordert prompt eine neue Verfassung

Die Präsidentenwahl in Ungarn ging am Dienstag reibungslos über die Bühne. Alle 263 Mandatsträger von Fidesz-KDNP stimmten für den von Premier Viktor Orbán benannten Kandidaten, Pál Schmitt. In einer ersten Rede forderte Schmitt, die "postkommunistische Transformation" zu einem Ende zu bringen, wofür Ungarn nach Meinung der Nationalkonservativen "eine neue Verfassung benötigt." Schmitt wählte damit exakt die gleichen Worte wie sein Patron Orbán zu diesem Thema.

Einparteienherrschaft

Ungarn auf dem Weg in die Autokratie

Dass in Ungarn vieles im Argen liegt, ein großer, auch struktureller Reformbedarf besteht, ist weitgehend unbestritten. Was die alleinherrschende Regierungspartei Fidesz-KDNP von Premier Viktor Orbán aber in den letzten Tage veranstaltet, birgt die reale Gefahr einer Autokratie. Es werden reihenweise Gesetze durchs Parlament geprügelt, die mit dem nötigen Umbau der Gesellschaft, mit praktischem Bürgernutzen nicht mehr zu erklären sind.

Wird Budapest orange?

Ungarn vor den Kommunalwahlen: Fidesz bringt OB-Kandidat für die Hauptstadt in Stellung

Der Budapester Landesverband der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz hat am Samstag István Tarlós auch offiziell zum Spitzenkandidaten für die Wahl zur Budapester Stadtversammlung gemacht. Seine Wahl zum Oberbürgermeister von Budapest kann wohl nur noch von einer parteiübergreifenden Bürgerbewegung mit einem unabhängigen und unbelasteten Kandidaten verhindert werden - beides ist derzeit nicht in Sicht.

Und Action!

Ungarische Regierung legt radikales Wirtschafts- und Steuerprogramm vor

Davon kann auch Deutschland noch lernen: Ungarn, gerade noch wegen der Panikmache einiger seiner Profilierungsneurotiker international gescholten, will jetzt vormachen, wie man gleichzeitig massiv sparen UND die Steuern senken kann. Ein Aktionsplan von Premier Viktor Orbán setzt Beamten und der Finanzwirtschaft zu, will aber gleichzeitig Familien und Mittelstand entlasten wie stimulieren. Ob die Rechnung dieses “New Deal” aufgeht, bleibt aber aus vielen Gründen offen.

Machtübernahme
mit Volksfest

Die neue Regierung in Ungarn tritt ihren Dienst an - Tausende feiern den Beginn eines “neuen Ungarn”

Am Samstag wurde der Chef der nationalkonservativen Partei Fidesz, Viktor Orbán, offiziell zum neuen ungarischen Ministerpräsidenten gewählt, der Staatspräsident ernannte die acht Minister des neuen Kabinetts. Die Regierungspartei Fidesz feierte mit tausenden Anhängern den “endgültigen Abschied vom Kommunismus” und die “neue Einheit des Ungarntums” bei einem fröhlich- pathetischen Volksfest vor dem Parlament.

BERICHT AUS DEM PARLAMENT - III
Staatsbetriebe unter neuer Aufsicht

Fidesz will Privatisierungen in Ungarn nicht mehr öffentlich ausschreiben

Auf der Sitzung des ungarischen Parlaments am Dienstag wurden einige konkrete Gesetzesvorlagen durch die 2/3-Mehrheitspartei Fidesz-KDNP eingebracht, womit man der Ankündigung, besonders zügig mit der "Umgestaltung" des Landes beginnen zu wollen, Taten folgen lässt.

BERICHT AUS DEM PARLAMENT - I
Saisoneröffnung

Formales und Skurriles bei der ersten Sitzung des neuen Parlamentes in Ungarn

Am Freitag fand die konstituierende Sitzung des neuen ungarischen Parlamentes in Budapest statt, bei der neben formalen republikanischen Riten und einer staatstragenden Rede des Präsidenten auch erste handfeste politische Scharmützel zu erleben waren. Jobbik provozierte mit einem Rechtsbruch und aus der Slowakei wurden erste Gegenmaßnahmen zum Gesetz über die doppelte Staatsbürgerschaft bekannt.

Positionierungen

Ungarns neue Minister setzen erste Duftmarken - die politische Woche in Budapest

Das wichtigste politische Ereignis dieser Woche war die Vorstellung der Ministerriege unter dem künftigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, gefolgt von eigenartigen Statements zur Erwünschtheit einer zweiten Amtszeit von Präsident Sólyom, wiederum gefolgt vom Machtkampf um die Nationalbank. Einige zukünftige Minister tätigten erste Aussagen zu den Grundzügen ihrer Politik, blieben aber meist noch ziemlich unkonkret.

Volkstribun gegen
Off-Shore-Ritter

Machtkampf um die Nationalbank

Seit dem Wahlsieg des FIDESZ verstärkten sich die Foderungen nach einem Rücktritt von András Simor noch. Dieser wehrt sich und will seinen Posten behalten. Ein Machtkampf, der vor allem der fragilen Landeswährung und der finanziellen Stabilität schaden kann. Doch es gibt auch Zeichen der Vernunft.

Präsident vor Abgang?

Auftakt zum "Viktorianischen Zeitalter" - die politische Woche in Budapest

Ungarns Präsident beauftragte Wahlsieger Orbán mit Regierungsbildung - Parlament konstituiert sich am 14. Mai - Lässt Fidesz Präsident Sólyom fallen? - Kaum Frauen im neuen Machoparlament - Fusionspläne für Finanzamt, Zoll und andere Behörden - Nationalbankchef vor Ablöse - RTL Klub wechselt ins rechte Lager und ausgerechnet Ferenc Gyurcsány will die Erneuerung der MSZP voranbringen.

Macht als Chance und Risiko

Ungarn vor dem zweiten Wahlgang
- ein Lagebericht

Spannung nur noch in wenigen Wahlkreisen - Orbán bleibt, Lendvai geht - Warnung vor neuer "Einparteienherrschaft" - Verfassungsprojekte: Doppelte Staatsbürgerschaft als patriotische Pappe ohne Mehrwert? - Verkleinerung des Parlamentes auf eine "beherrschbare" Größe - Probleme mit der Gewaltenteilung - Keine kurzfristige Steuerreform, dafür Sozialwohnungen - Jobbik vor Selbstentzauberung?

In der Deckung geblieben

Die Medien unterzogen den Wahlsieger einer Zwischenprüfung

Am Tag nach der Wahl stellte sich Fidesz-Chef Viktor Orbán einer internationalen Pressekonferenz, entzog sich aber weitgehend konkreten Antworten über seine Pläne. Orbán fand sich plötzlich in einer für ihn ungewohnten und sichtlich unangenehmen Prüfungssituation wieder. Mit Gemeinplätzen umschiffte er den erhofften Klartext, - auch zu Jobbik - aus taktischen Gründen.

Erdbeben mit Ansage

Reaktionen und Analyse der Ergebnisse zur Wahl in Ungarn

Während Sieger Viktor Orbán von einem historischen Tag für Ungarn, vergleichbar mit 1956 und 1990 schwelgt, wollen Sozialisten und Jobbik die Wahl wegen des Chaos´ bei der Schließung der Wahllokale anfechten. MSZP und Jobbik wollen als kontrollierende Opposition agieren, doch Jobbik will vorher die Sozialisten noch ganz erledigen. Was kann im zweiten Wahlgang am 25. April noch passieren?

Wandelbare Geister

Die seltsame Wandlung des László Nyikos vom Gulaschkommunisten zum "Minister" der Rechtsextremisten

"Wie kann das sein?" fragt sich ein deutscher Gewerkschafter, als er nach Jahren einen ehemaligen ungarischen Gewerkschaftskollegen, Beamten der Kádár-Zeit als Schattenminister in den Reihen der rechtsextremen Jobbik wiedersieht. Ein persönliches Beispiel, das zeigt, wie komplex das Thema Jobbik und das Erstarken des Rechtsextremismus in Ungarn ist.

Bergrettung für Pécs

Der Bau einer NATO-Radaranlage in Ungarn ist vorerst gescheitert

Der geplante Bau einer Radaranalge durch die NATO auf dem bei Pécs gelegenen Berg Tubes ist jetzt endgültig vom Tisch. Am Mittwoch kassierte das Oberste Gericht von Ungarn eine Entscheidung des Budapester Bezirksgerichtes. Verfahrensfehler und der Protest von Umweltschützern brachten das Projekt zu Fall, die nationale Opposition profitiert davon.

Gefleddertes Erbe

Nationalistische Dominanz am Nationalfeiertag in Ungarn
- MIT KOMMENTAR

Am 15. März gedenken die Ungarn eigentlich ihres Freiheitskampfes gegen die Habsburger und gegen Fremdbestimmung im allgemeinen. Doch die politischen Parteien vereinnahmten den Tag für sich und ihre Wahlkampfparolen. Jede stellte sich auf ihre Weise als der legitime Erbe der 1848er dar, hielt Kossuth als Ikone hoch, zitierte Petöfi und will "das bessere Ungarn" sein.

Schlusswort des Staatsbuchhalters

Die letzte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten wurde emotionaler als gedacht

Gordon Bajnai gibt sich in seiner letzten Regierungserklärung überwiegend zufrieden mit seiner Arbeit und weist den Nachfolgern die Richtung: Sparen, Arbeitsplätze schaffen, Euro einführen. Emotionale Kritik übte er wegen des fehlenden Konsenses gegen Rechts. Wägt man Erreichtes und Offenes ab, ist Ungarn fiskalisch stabiler, aber gesellschaftlich inkonsistenter geworden. Die rechte Presse attackierte ihn heute mit dem Vorwurf des Steuerbetruges.

Ein Oberst ganz unten

Der Rektor der ungarischen Militärakademie wollte die DHL erpressen

Ein neuer, spektakulärer Fall von Amtsmissbrauch und Korruption erschüttert Ungarn. Am Dienstag verhaftete die Polizei den Rektor der Ungarischen Militärakademie, Oberst János Szabó, weil der versucht haben soll Schutzgeld vom Logistikkonzern DHL zu erpressen. Bei der Verhaftung kam es zu einem Handgemenge, die Räume der Militärhochschule wurden durchsucht.

Rechtsextreme im Umfragehoch

Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären...

Neueste Umfragen haben einige Verschiebungen in der Unterstützung für die Parteien in Ungarn ergeben, jedoch keine Veränderungen in den grundlegenden Mehrheitsverhältnissen. Die Diskussion um die Renten hat dem haushoch führenden Fidesz deutlich geschadet, die Sozialisten profitierten davon nicht. Jobbik auf Allzeithoch.

Mussolinis Kaninchen

Blick ins wahlkämpfende Ungarn - Reaktionen auf Orbán-Rede

Die lauwarm-pathetische Wahlkampfinszenierung von Fidesz-Chef Orbán am Freitag hat überdimensional viele Reaktionen hervorgerufen, die mehr Aufschlüsse über die Kommentatoren als über den Kommentierten liefern. Die MSZP vergleicht den kommenden Ministerpräsidenten mit Mussolini...

Wer´s glaubt...

Die Vermögenserklärungen der Parlamentarier in Ungarn wurden veröffentlicht

Für Psychologen wären diese Bögen sicher ein dankbares Forschungsobjekt. Eigentlich auch für Kriminalisten. Manche sind lustlos zusammengestrichen, andere nervös detailliert bekritzelt, wieder andere mit großer Feder kleingehalten. Gemeint sind die jährlich von den Abgeordneten des ungarischen Parlamentes auszufüllenden Einkommens- und Vermögensbescheinigungen.

Duell im Internet

MSZP und Fidesz im Schlagabtausch vor Orbáns Rede "zur Lage der Nation"

Für Freitag hat der ungarische Oppositionsführer Viktor Orbán eine seiner Reden zur "Lage der Nation" angekündigt. Eine Kostprobe seiner polemischen Allgemeinplätze gab er heute schon vor deutschen Industriellen. Die Sozialisten reagieren übernervös und hilflos und stellen den Kontrahenten über You Tube zur Rede.Orbáns Team sammelt derweil Stimmen und Stimmungen auf Facebook, wo der als Technologiemuffel Geltende beim Schnee schaufeln gezeigt wird.

Jeder Zweite will nicht

Offizieller Startschuss für die Wahl
- MIT UMFRAGE

Der ungarische Präsident hat nun auch offizell den Wahltermin für die Parlamentswahlen 2010 festgelegt: der erste Wahldurchgang findet am 11. April statt, die zweite Runde am 25. April. Die Kräfteverhältnisse scheinen klar, doch gibt es mehr Unwägbarkeiten als man das auf den ersten Blick glauben mag, vor allem bei der erwartet niedrigen Wahlbeteiligung.

Not schweißt zusammen

MDF und SZDSZ in Ungarn schmieden ein Wahl-Joint-Venture

Das war bis vor kurzem undenkbar: der liberale SZDSZ will bei den Wahlen im April auf eigene Kandidaten zu Gunsten von Listenplätzen beim MDF verzichten. So wollen beide ihr parlamentarisches Überleben sichern und ganz nebenbei eröffnet sich auch für die Sozialisten eine - wenn auch schwer denkbare - Möglichkeit, den als sicher geltenden Erdrutschsieg des Fidesz vielleicht doch noch zu verhindern.

Sumpf im Siebenten

Neue Betrugsvorwürfe gegen einen Ex-Bezirksbürgermeister der Sozialisten in Budapest

Seit Februar 2009 sitzt der ehemalige Bezirksbürgermeister des VII. Bezirks von Budapest, György Hunvald, in Untersuchungshaft. Dem MSZP-Politiker wird vorgeworfen, in großem Stile Geld hinterzogen zu haben, in dem er Immobilien in seinem Bezirk unter Wert verkaufte, um beim Weiterverkauf durch befreundete Firmen mitzuverdienen. Nun sind neue Betrugsvorwürfe gegen Hunvald und sein Umfeld aufgetaucht.

Kommt zum Streik noch
ein Fahrverbot?

Streiks in Budapest: neben BKV auch Airport und Bahn (zeitweise) im Ausstand, Fahrverbote durch Smogalarm am Wochenende?

Unverändertes Bild bei der BKV in Budapest: U-Bahnen fahren, einige Straßenbahnen auch, die meisten Busse nicht. Die Menschen müssen mit langen Wartezeiten, Überfüllung und Umwegen kämpfen - und mit Staus. Gestreikt wird auch am Airport, dort kommt es zu Verspätungen bis 40 Minuten. Bei der Bahn wird am Donnerstag vier Stunden mitgestreikt. Ein unvermeidlicher Smogalarm am Wochenende könnte ein Fahrverbot auch für private PkW bedeuten.

Bajnais Baustellen

Bilanz und Ausblick des Regierungschefs, vier Monate vor der Wahl

Gordon Bajnai ist zwar nur noch vier Monate im Amt, verkündete aber Pläne, für deren Umsetzung er eigentlich Jahre bräuchte. Durch die Nöte der Krise, aber vor allem das Versagen der Sozialisten davor, ist viel Wichtiges liegen geblieben, vor allem die Sanierung der Staatsbetriebe. Einer kommenden Regierung redet er jedoch ins Gewissen, eisern weiter zu sparen und lobt sich für Maßnahmen, die halbherzig bleiben mussten. - Ein Überblick.

Aus der Rolle gefallen

Geschönte Bilanz: Präsident Sólyom machte Ungarn 2009 viel Kummer

Die offizielle Jahresbilanz aus dem Präsidialamt ist eine Sammlung von nichtssagender Statistik und unglaublicher Schönfärberei. Denn seit der Wende gab es in Ungarn keinen Präsidenten, der so unverblümt parteiisch ins politische Tagesgeschäft eingegriffen hat und es sich mit zwei Nachbarländern in einem Jahr verscherzte. Er beschädigte Amt und Land gleichermaßen, seine Wiederwahl ist, auch unter nationalkonservativer Ägide, keineswegs gesichert.

Vorweihnachtliches Schmierentheater

Wahlkampf in Ungarn: der Präsident mischt kräftig mit - MIT KOMMENTAR

Während der in Umfragen meilenweit zurückliegende Spitzenkandidat der Sozialisten jede Gelegenheit sucht, um in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden, kann sich sein übergroßer Gegner vom Fidesz, Viktor Orbán, gemächlich zurücklehnen. Seinen Job erledigt nämlich derzeit der Staatspräsident höchstselbst, auch wenn der das eigentlich gar nicht dürfen soll...

Simulierte Geschlossenheit

MSZP-Parteitag: neuer, temporärer oder fauler Kompromiss?

Ungarns Sozialisten zeigten sich auf ihrem Parteitag am Wochenende ge- und entschlossen, den aussichtlosen Wahlkampf im nächsten Jahr in Angriff zu nehmen. Auf Richtungsdebatten, strategische Einwände, personelle Abrechnungen und Selbstkritik wurde mühsam der Deckel eines "Neuen Kompromisses" gestülpt. Eigenlob bleibt das Mittel der Selbstlegitimation.

Offene Baustellen

End- und nutzlose Debatten über die ungarische Wirtschaftspolitik - Präsident beklagt sich über ausländische Beschwerdeführer

Wie weiter mit den Staatsbetrieben, wo steht Ungarns Wirtschaft, und wenn ja, warum? - Der Austausch makroökonomischer Küchenweisheiten ist in letzter Zeit das Erkennungssignal der Budapester Politgockel geworden. "Neues" aus der Welt der politisierenden Wirtschaftsexperten und ein leises Wehklagen des Präsidenten aus Fernost über zu "offensive" Ausländer.

Makkulatur mit Gesetzesrang

Das ungarische Parlament nahm das Budget 2010 an

Für die Regierungsseite ist es eine verantwortungsvolle Antikrisenmaßnahme, die Opposition nennt es schlicht einen Offenbarungseid. Das Budget, das vielleicht nur ein halbes Jahr besteht und dessen Eckdaten mehr als umstritten sind, spaltet das Land weiter und riss schon eine Partei in den Abgrund. Selbst die Mentoren des Regierungschefs, IWF und EU, nennen andere Zahlen, doch für Premier Bajnai ist das Defizitziel von 3,8% längst zu einem Fetisch geworden.

Chancenloser Hoffnungsträger

Attila Mesterházy wird Spitzenkandidat der Sozialisten für die Wahlen 2010

Offiziell ist es zwar erst am 12. Dezember, wenn der Parteitag der MSZP sein Votum abgegeben hat, doch niemand rechnet mit Widerstand oder einem Gegenkandidaten zum Vorschlag des Parteipräsidums. Dieses will ihren derzeitigen Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Parteichef, Attila Mesterházy, ins Rennen gegen Viktor Orbán schicken. Der 35jährige ist jung, eloquent und wird von fast allen Flügeln der Partei getragen. Eine echte Chance hat er jedoch nicht, die Bürde, die er mitschleppen muss, ist viel zu schwer.

Freiwilliger Verlierer gesucht

Bokros als Wunderwaffe gegen Orbán?

Allein schon, dass der Vorschlag von Attila Retkes kam, dem Vorsitzenden und Spaltpilz des liberalen SZDSZ, wird ihn recht bald zu Fall bringen. Er schlug vor, den früheren Finanzminister Lajos Bokros zum gemeinsamen Kandidaten von MSZP, MDF und SZDSZ zu machen. Nur so könne man eine Zweidrittelmehrheit des Fidesz bei den kommenden Wahlen verhindern.

Für eine Handvoll Forint

Mit einem Anteil an der Beute versucht man in Ungarn der Korruption Herr zu werden. Auch die Regelung der Wahlkampffinanzen ist - wieder einmal - geplant

"Die Korruption unterminiert die Demokratie, verhindert die Entwicklung des Landes und zerstört das Vertrauen der Öffentlichkeit." Mit diesen sehr grundsätzlichen Worten unterstrich Ungarns Premier, welche Bedeutung er seiner Gesetzesinitiative beimisst. Bereits zum x-ten Male versuchen Parlamentarier auch klarere Regelungen für die Parteien- und Wahlkampffinanzierung durchzusetzen. Dass solche Gesetze aber nur die Korruption und den Betrug selbst, nicht aber die Ursachen dafür bekämpfen können, liegt auf der Hand.

Kündigungen und Ankündigungen

Aus dem politischen Treiben in Ungarn

Die Sozialisten kündigten am Dienstag Knall auf Fall die 15 Jahre währende Koalition mit den Liberalen im Budapester Stadtparlament - Gyurcsány und Mesterházy müssen wahrscheinlich als Zeugen im Zuschlag-Prozess erscheinen - der Fidesz will Polizei und Geheimdienst unter einer Fuchtel und der Liberale Koka ist für die Abschaffung des Arbeitsamtes, weil es nichts bringt, der Oppositionschef für die Abschaffung von 200 Abgeordneten, weil die sowieso nichts bringen.

Herbstzeit - Demozeit

Demonstrationen am Wochenende: gegen die "Enteignung" der Kommunen - gegen die Ausgrenzung der Roma

Zwei Demonstrationen fanden am Wochenende in Budapest statt, die eine beendete einen einwöchigen Protestmarsch von Roma gegen Ausgrenzung und Unterdrückung. Die Organisatoren wollten den Unerhörten eine Stimme geben. Auf der anderen, deutlich besser besuchten Kundgebung, protestierten Fidesz-Anhänger aus der Provinz gegen den Staatshaushaltsentwurf der Regierung.

Sturm im Wasserwerk

Der Bürgermeister im ungarischen Pécs "enteignet" eine westliche Firma mit Gewalt

In Pécs spielten sich am Montag Szenen ab, die man eher nach Südamerika oder Westafrika verorten würde, denn in die künftige Kulturhauptstadt Europas. Die Lokalverwaltung von Pécs ließ in der Nacht eine größere Gruppe von Sicherheitskräften das örtliche Wasserwerk, betrieben von der französischen Suez, besetzen, verweigerte dem Management den Zutritt und zwang die Mitarbeiter zum Seitenwechsel. Juristische und diplomatische Nachspiele sind zu erwarten.

Masseverschiebung ohne Masse

Andeutungen zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik des Fidesz

Man braucht schon dedektivischen Spürsinn, um aus den ebenso wortreichen wie inhaltsarmen Verlautbarungen des Fidesz endlich etwas Konkretes herauszuhören. Nicht nur das Defizitziel, der ganze Staatshaushalt steht zur Disposition, was aber nichts Neues ist. Mihály Varga zeichnet nun eine Art Masseverschiebung vor: weg vom Sparen, hin zur Förderung und Entlastung. Nur die Masse fehlt. Scheint aber egal zu sein.

Von Gespenstern und Geisterfahrern

Highlights der politischen Woche

Ungarns Spitzenpolitiker zog es in den letzten Tagen nach Übersee. Angesichts des Klimas zu Hause kein Wunder. Während der Premier in New York die glocken klingeln ließ und die Warnung mitbrachte, Investoren machten sich Sorgen um die nächste Regierung, malte man zu Hause das Gespenst eines auferstehenden Gyurcsány an die Wand, der womöglich sogar Bürgermeister von Budapest werden könnte. Oppositionschef Orbán, nach Worten des Regierungschefs ein Geisterfahrer, verzichtete derweil, obwohl noch gar nicht im Amt, auf die übliche 100-Tage-Schonfrist. Der Präsident macht inzwischen Insel-Hopping im Südpazifik.

Grüne Fahnen und Hungerstreik

Eskalation im ungarischen Gesundheitswesen

Grüne Flaggen wehen seit heute auf vielen ungarischen Krankenhäusern. So wollen die Hospitäler des Landes vorerst gegen die Weigerung der Regierung protestieren, aus ihrer Sicht notwendigen Nachbesserungen im Budget zu genehmigen. Einige Krankenhäuser haben schon mit Hungerstreiks gedroht, sollte sich die Lage nicht bessern. Das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, meint nicht nur die Opposition.

Missbrauch von Minderheitengeld >>>
Wenn am Sonntag Wahlen wären... >>>
Bajnai: Roma-Ghettos werden aufgelöst >>>
Roma demonstrieren gegen Roma >>>

Die große Keule

Die ungarische Opposition startet ihre Herbstoffensive

Zu Beginn der politischen Herbstsaison schwingt Oppositionschef Viktor Orbán wieder die ganz große Keule: das Budget 2010 werde Ungarn in allen Bereichen ruinieren. Der Fidesz-Vorsitzende malte ein düsteres Szenario: Rentner, Lehrer, Ärzte werden nicht mehr bezahlt werden können, das Land bricht praktisch zusammen. Schuld daran sind freilich die Sozialisten. Konkrete Gegenentwürfe: keine. In der Außenpolitik gibt es dagegen einen Plan: die Slowakei müsse für ihr Verhalten gegenüber Ungarn bestraft werden.

Abrechnung statt Kalkulation

Der Fidesz verläuft sich im Irrgarten "nationalkonservativer Wirtschaftspolitik"

Da der Fidesz im Frühjahr 2010 die Macht im Lande übernehmen wird, sollte sich die Partei eigentlich für den Staatshaushalt 2010 interessieren, der gerade ausgehandelt wird. Stattdessen übt sich Orbáns Partei in der erprobten Rolle der totalen Ablehnung. Der mögliche neue Wirtschaftsminsiter zeichnet jedoch die Skizze eines undurchführbaren Gemischs aus Wirtschaftsliberalität und protektionistischen Anwandlungen, durchsetzt von etlichen Widersprüchen. Sogar das Gruselwort Verstaatlichung kommt darin vor.

Machtwörtchen

Der Präsident von Ungarn findet wenigstens die Sprache wieder

Über eine Woche nach dem jüngsten Mord an einer Angehörigen der ungarischen Roma, hat sich nun doch auch der Präsident des Landes zu Wort gemeldet. Nach einer Unterredung mit Ministerpräsident Gordon Bajnai, um die Letzterer gebeten hatte, fand Präsident László Solyóm relativ klare Worte, auch zu dem geplanten Hess-Gedenkaufmarsch. Dass aus diesen Machtwörtchen auch Taten erwachsen könnten, danach klang es allerdings nicht.

Schrittweiser Abgang

Die ersten MSZP-Minister wollen schon im Herbst die Regierung verlassen - Beratungen über Budget 2010

Bereits in der Sommerpause berät das Parteipräsidium der in Minderheit regierenden MSZP mit dem Premier über die Eckpunkte des Staatshaushaltes 2010 und gleichzeitig über eine Exitstrategie für die Minister der Sozialisten. Einige von ihnen verlassen ihre Posten mutwillig ein halbes Jahr vor den regulären Wahlen, um sich besser auf den Wahlkampf vorbereiten zu können.

Rohrkrepierer

Hat Ungarns Justizminister Beweise gefälscht? MIT VIDEO

Justizminister Tibor Draskovics sieht sich heftigen Vorwürfen der Irreführung, wenn nicht der Fälschung von Beweisen ausgesetzt. Er soll ein altes Video von einer Explosion als Beweis für die aktuelle Gefahr rechter Terroristen benutzt haben. Die Opposition fordert seinen Rücktritt.

Stasi der Opposition

Ungarns Geheimdienstchef wurde gefeuert - Ermittlungen gegen "Privatgeheimdienst" gehen weiter

Der Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit, Brigadegeneral Sándor Laborc, ist am Monatg zurückgetreten. Damit zieht er als Chef des Inlandsgeheimdienstes die Konsequenzen aus dem Spitzelskandal, der das Land vor fast einem Jahr in Atem hielt. Damals hatte eine Art Privatgeheimdienst die Sicherheitsstrukturen des Landes unterwandert und versucht, belastendes Material gegen Politiker zu sammeln. Dahinter standen dubiose Leute der Opposition wie der Wirtschaft.

Exemplarisches Gaunertrio

Fidesz-Politiker unter Korruptionsverdacht, Ermittlungen auch gegen Chef der Romapartei

Gegen das prominente Gründungsmitlgi ed des Fidesz, László Kövér, hat die Staatsanwaltsch aft Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Bestechlichkeit eingeleitet. Die Polizei stützt sich bei den Untersuchungen auf eine Tonaufnahme, bei der es um ein Straßenbauprojekt in Fót geht und die als Lehrbeispiel für das System der Korruption dienen kann.

Kampf den Schwarzwesten

Der Innenminister will den Spuk der "Garde" und ihrer Uniformen beenden

Nachdem Csanád Szegedi, einer der drei Europaabgeordneten der rechtsradikalen ungarischen Partei Jobbik, seine Ankündigung wahr gemacht hatte und sich während der konstituierenden Sitzung des Europaparlamentes in der Uniform der verbotenen "Ungarischen Garde" zeigte, werden die Stimmen lauter, die nun eine konsequentere Umsetzung des gerichtlichen Verbots vom 2. Juli fordern.

PARTEIEN

Trio infernale

Wer rettet die Liberalen in Ungarn?

Drei Kandidaten bewerben sich um den vakanten Posten des SZDSZ-Chefs. Der Favorit beschwört den "Nationalliberalismus" des 19. Jahrhunderts und stellt die Unterstützung der MSZP in Frage. Doch der Ruf des SZDSZ als sozialistischer Appendix ist derart schlecht, dass kaum kurzfrstige Rettung zu erhoffen ist. Immerhin dürfte der Hahnenkampf zwischen Partei- und Fraktionschef bald beendet sein, schon mangels Fraktion.

"Gardisten" demonstrierten
trotz Verbots - MIT VIDEOS

Mehrere Verletzte bei Ausschreitungen in Budapest - Auch Jobbik-Chef Vona kurzzeitig verhaftet

Die "Ungarische Garde" will sich nicht mit dem Verbot, dass durch einen Beschluss des Berufungsgerichtes vorgestern rechtskräftig wurde, abfinden und spielte am Samstag mit der Polizei eine Art Katz und Maus-Spiel quer durch das Stadtzentrum.

MSZP-Lendvai trotzig: keine Neuwahlen! >>>
Bajnai warnt Fidesz vor Politikumkehr >>>
Ungarn hat wieder einen Obersten Richter >>>
Soldaten demonstrieren gegen Sparpaket >>>
Milchbauern protestieren gegen EU-Politik >>>

ARMUT

Ignoranz der Armut

EU-Studie: Um Armut auf dem Lande zu bekämpfen, muss man sie zuerst wahrnehmen

Wie haucht man ausgetrockneten ländlichen Gebieten wieder Leben ein? Um das komplexe Problem der ländlichen Armut erfolgreicher als in der Vergangenheit bearbeiten zu können, kommt es darauf an, die so genannten „Teufelskreise“ der Demographie, Abgelegenheit, Bildung und des Arbeitsmarktes mit Hilfe effektiver Strategien zu durchbrechen.

PARTEIEN & PARLAMENT

Mütter nicht zur Arbeit zwingen

Ungarns Präsident lehnt Teil des Bajnai-Paketes ab

László Sólyom hat die Unterschrift unter ein Gesetz verweigert, welches die Zahlung von Kinderbetreuungsgeld von derzeit drei auf zwei Jahre reduziert. Die Vorlage diene nicht der Haushaltskonsolidierung, sondern der zwanghaften Erhöhung der Beschäftigungsrate. Man solle lieber für eine kinderfreundliche Atmosphäre, bessere Betreuungsangebote und neue Teilzeitmodelle sorgen.

Bajnai: Interessen der Ungarn zählen >>>
Grüne werten Ergebnis als Erfolg >>>
Jobbiks Frontfrau hatte eine Traum >>>
Fidesz: Probleme nicht auf Straße lösbar >>>
Erste Reaktionen: SZDSZ-Chef geht >>>

Kommentar
50 Tage und kein bisschen weise

Ministerpräsident Bajnai: Das Land ist wieder auf Schiene. - Aber auf welcher?

Normalerweise gibt man einer neuen Regierung hundert Tage Zeit, um ins Amt zu finden. Doch in Ungarn hat man keine Zeit und wer weiß schon, was in weiteren 50 Tagen sein wird. Daher hat sich Ministerpräsident Gordon Bajnai entschlossen, sich schon einmal selbst zu belobigen, denn Lob von anderer Seite wird er, zumindest innerhalb Ungarns, kaum zu hören bekommen.

PARTEIEN & PARLAMENT

Rechtsfreier Raum

Die Parteifinanzierung in Ungarn ist ein Fass ohne Boden und Etikett

Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt zwar vor, schlummert aber seit Jahren im Parlament. Das System aus Begünstigungen zwischen Politik, Wirtschaft und Medien ist derart umfassend und komplex, dass das Thema bei den sonstigen Streithähnen von Regierung und Opposition verdächtig einträchtiges Schweigen auslöst...

PARTEIEN

Nationale Trostpflasterei

Angesichts der politischen Spannungen verlief der 1. Mai in Ungarn ziemlich friedlich

Harte Arbeit sei der einzige Weg aus der Krise, sagt Ungarns Ministerpräsident Bajnai auf der zentralen Kundgebung. Dumm nur, wenn immer weniger Leute Arbeit haben, höhnt die Opposition am "Tag der Arbeit" zurück, um die Schuld dafür allein der MSZP zu überlassen. Fünf Jahre nach dem EU-Beitritt Ungarns läßt sich dieser angesichts der tristen Gegenwart kaum mehr als Erfolg verkaufen.

REGIERUNGSKRISE

Ungarn vor dem großen Kehraus

Die neue Regierung wurde heute - ausgerechnet ohne Wirtschaftsminister - vereidigt.

Ministerpräsi dent Bajnai will mit seinen Anti-Krisen- Maßnahmen Ungarn wieder "auf die Füße stellen". Einige Pläne hat er nun konkretisiert. So wird die Mehrwertsteuer wieder auf 25% angehoben, Kindergeld gekürzt und verschiedenes mehr. Ob ein 3% Haushaltsdefizit bei einem 6%igen BIP-Rückgang realistisch sind? - Die neue Regierung wurde heute - ausgerechnet ohne Wirtschaftsminister - vereidigt.

REGIERUNGSKRISE

Mission Impossible II

Ungarn hat eine "neue" Regierung. Die hat aber kaum Zeit und Mittel und noch weniger Rückhalt.

Bajnai beklagte, dass der Fidesz, trotz seines Aufrufs, so gar keine Bereitschaft für eine Zusammenarbeit in der Krise zeige. Während die Liberalen die neue Regierung von außen unterstützen, erklärte das MDF immerhin eine Bereitschaft zum Gespräch. Draußen protestierten einige Tausend.

PARLAMENT & REGIERUNG

Last Minute Kandidat

Wirtschaftsminister Gordon Bajnai soll Regierungschef in Ungarn werden

Die Budapester Chaoswochen haben am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht: Gyurcsány trat nun auch als Parteichef zurück, stündlich wurden neue Namen für seine Nachfolge als Premier genannt, Stunden später wieder verworfen. Neuwahlen schwebten im Raum. Nun fand man einen Last Minute Kandidaten, der nichts wirklich richten kann.

PARLAMENT & REGIERUNG

Stehaufmännchen

Die Karrieren des Ferenc G.

Seine Gegner bezeichnen ihn als Prototypen des Funktionärs, der sich nach der Wende geschickt und sogar mit unlauteren Methoden in die Demokratie hinübergerettet hat. Finanziell und ideologisch unabhängig wurde er zuerst zum Königsmörder, dann zum Hoffnungsträger, dem talentierten Politiker glückte zunächst viel, doch dann folgte eine Kette von Fehlschlägen...

Hintergrund
Wer wird wie Ministerpräsident in Ungarn?
Ferenc Gyurcsány hat sich einmal mehr als gewiefter Taktiker erwiesen. Die Art und Weise, wie er sein Amt zur Verfügung stellt, dürfte die geringsten negativen Folgen für seine Partei haben. ZUM BEITRAG

PARTEIEN

MDF - Eine Partei am Abgrund

Das Drama um József Antalls Partei

Das Ungarische Demokratisch e Forum, eine der Wendekräfte, Sieger der Wahlen 1990 und Regierungspartei bis 1994, steht am Rande des Abgrunds. Nach waghalsigen politischen Manövern ihrer Vorsitzenden Ibolya Dávid wird die ihrer Bedeutung längst verlustig gegangene Partei künftig auch auf eine Parlamentsfraktion verzichten müssen. Ihre politische Existenz steht auf dem Spiel.

PARTEIEN

"Ungarn ist praktisch schon bankrott..."

Viktor Orbáns taktisch-populistische Rede zur "Lage der Nation" als Armutszeugnis der ungarischen Opposition

Ungarns Oppositionsfü hrer Viktor Orbán (Fidesz) hielt am Freitag seine gewohnte Jahresrede über „Die Lage der Nation”, in welcher er weiterhin nichts Konkretes über die Pläne seiner zukünftigen Regierung verriet. Allgemein wird erwartet, dass der Fidesz-Vorsitzende nach den Wahlen, die spätestens im Frühjahr 2010 stattfinden, wieder das Ruder in Ungarn übernehmen wird.

PARLAMENT

Dunkle Parteifinanzierung in Ungarn

Das Ausmaß an Korruption in Ungarn wird von Global Integrity als mittelmäßig charakterisiert, obgleich viele das Land darin für Spitze halten.

Laut dem dieser Tage veröffentlichten Bericht ist die Lage in Ungarn vor allem im Bereich der Justiz besorgniserregend. Die Unvereinbarkeit von Amt mit anderen Tätigkeiten bei den Richtern sei nicht entsprechend geregelt. Ebenfalls sei bedenklich, dass die Vermögenserklärungen von Richtern nicht veröffentlicht werden.

PARLAMENT

Unklare Reformvorschläge

Opposition fordert Auflösung des Parlaments

Der oppositionelle Fidesz hat vergangene Woche angeregt, das Parlament mit Wirkung zum 8. März aufzulösen. Mangels Unterstützung der anderen Oppositionsparteien scheiterte der Vorschlag allerdings, was zur weiteren Abkühlung des schon höchst frostigen politischen Klimas beitrug. Ministerpräsident verkündet 1000 Milliarden-Forint-Entlastungspaket

PARTEIEN

Der dritte Weg?

Eine „andere Partei“ für die Europawahl - Pester Lloyd im Gespräch mit Benedek Jávor

Unter dem eigenartigen Namen „Es kann eine andere Politik geben“ oder „Politik kann anders sein!“ (Lehet Más a Politika, LMP) traten im Oktober vergangenen Jahres die Organisatoren einer neuen politischen Bewegung in Erscheinung. Es handelt sich bei den Akteuren um jüngere Intellektuelle von Universitäten, aus der Verwaltung sowie der Wirtschaft, die zuvor im ähnlich orientierten Védegylet (Schutzverein) tätig waren.

PARTEIENSTREIT

Attacke auf den “hinkenden Hund”

Orbán: Regierende sollten zur Rechenschaft gezogen werden

Oppositionsführer Viktor Orbán (Fidesz) eröffnete das politische Neujahr mit einer beispiellos scharfen Attacke gegen die Sozialisten. Der Fidesz-Vorsitzende bemängelte, dass die Verantwortlichen des kommunistischen Regimes nach der Wende nicht zur Rechenschaft gezogen worden waren und meinte: heute dürfe man nicht zulassen, dass "jene, die das Land zu Grunde gerichtet haben, unbestraft bleiben."

ZUM BEITRAG

STAATSHAUSHALT

Neuwahlen vorerst abgewendet

Liberale sichern MSZP wichtigen parlamentarischen Sieg - Staatshaushalt beschlossen

Budgetdefizit bei geplanten 2,6%. Gleichzeitig wurden die Beschneidung der 13. Monatsrente sowie eine teilweise Besteuerung von Zulagen für Abgeordnete beschlossen. Für 2009 wird mit 4,5% Inflation gerechnet und einem Rückgang der Reallöhne von deutlich über 2%. - Proteste von Rentnern und öffentlich Bediensteten

Kommentar
Kooperationszwang und Himmelfahrtskommandos

POLITIKER - BÜRGER

Vorbild Parlamentarier?

Eine Bürgerinitiative in Ungarn gegen die Steuerfreiheit der Politiker

Eine Bauingenieurin und Mutter von vier Kindern organisiert eine Volksabstimmung, um die Steuerfreiheit der Kostenpauschalen der Politiker abzuschaffen. Zuschüsse für Reise- und Wohnkosten der Parlamentsabgeordneten, aber auch die von Bürgermeistern und lokalen Mandatsträgern sind steuerfrei.

KORRUPTION

Der „Zuschlag-Faktor“

Ungeregelte Parteienfinanzierung als Brutstätte der Korruption

Der junge Ex-Abgeordnete der regierenden MSZP, János Zuschlag, sowie eine Reihe seiner Komplizen stehen gegenwärtig in Kecskemét vor Gericht. Die Anklage lautet auf Betrug und Unterschlagung öffentlicher Gelder in großem Umfang. Die Schadenssumme liegt bei 75 Mio. Ft. (knapp 390.000 EUR), ein Teil davon konnte beim Hauptangeklagten sichergestellt werden.

Die heilige Rechte

Ungarn feierte seinen wichtigsten Nationalfeiertag

Am 20. August beging Ungarn seinen wichtigsten Nationalfeiertag, den des Heiligen Stephan. Das schon immer große nationale Pathos bei den öffentlichen Auftritten der staatlichen Würdenträger wurde diesmal in manchen Fällen fast ins Absurde übersteigert. Das Volk nahms wie immer gelassen und feierte an der Donau und auf Volksfesten, was immer es zu feiern gibt.

Gesinnungsjustiz oder Opferschutz?

Die erstmalige Anwendung des "Holocaust-Leugnungsparagraphen" trifft keinen Neonazi, sondern einen Stalinisten

Da haben sich die ungarischen "Sozialisten" wohl ins fast eigene Fleisch geschnitten: Der noch von der Bajnai-Regierung erlassene Paragraph 269/C, der ursprünglich nur die Leugnung des Holocausts unter Strafe stellte, im Juni aber von Fidesz erweitert wurde, scheint bald sein erstes prominentes Opfer zu fordern, ausgerechnet aus den Reihen der "Kommunisten". Ankläger ist ein Jobbik-Mann.

Mit Kreuz und Krone

Balance ohne Gegengewicht? Der neue Präsident von Ungarn

Bei seiner Rede zur heutigen Amtseinführung lieferte der neue Präsident von Ungarn, Pál Schmitt, die bei solchen Feierstunden üblichen Floskeln zu Aufgabengebiet und Verantwortung. Zusätzlich beglückte er die rund 200 geladenen Gäste vor seinem Amtssitz mit einer Ansage, in welche Richtung, die auch vom ihm propagierte neue Verfassung gehen soll: Christentum und Heilige Krone sollten darin ihren Platz finden.

Gesetzesflut
zur Sommerpause

Finanzsondersteuer und neue Medienaufsicht beschlossen

Ende letzter Woche kam, begleitet von einem verbalen Schlagabtausch grundsätzlicher Art, eine regelrechte Gesetzesflut über das ungarische Parlament, - es war die letzte große Sitzung vor einer kurzen Sommerpause. Die von der Fidesz-Mehrheit getragenen Beschlüsse sind Teil des 29-Punkte Sofort-Plans von Premier Viktor Orbán. Einige dienen der kurzfrsitigen Konsolidierung der Staatsfinanzen, andere der dauerhaften Machtsicherungen der Nationalkonservativen, die wenigstens einer langfristigen gesellschaftlichen Entwicklungsstrategie.

Eigentor

Ungarn lacht über den "großen Vorsitzenden"

Die "Deklaration zur Nationalen Einheit", ein relativ sinnfreies ideologisches Grundsatz-Pamphlet der nationalkonservativen Partei Fidesz, hat kaum praktischen Nutzen. Das Schriftstück soll aber in allen Amtsstuben des Landes hängen, - ein Aufruf der Regierung, der auf Hohn und Spott der ungarischen Bevölkerung trifft, die sich an den Personenkult unseliger Zeiten erinnert fühlt.

Stempel der Nation

Pál Schmitt: Präsident für Ungarn oder Platzhalter für Orbán?

Wer ist dieser Pál Schmitt, nächster Präsident von Ungarn, der aufgrund der Fidesz-Mehrheit praktisch per Deklaration ernannt wurde. Wird und kann er unabhängig agieren oder nur als Orbáns Stempelkissen funktionieren? Die biographischen Daten und die politische Bilanz sind ernüchternd und schwanken zwischen eloquent, harmlos, diplomatisch und einem karrieresüchtigen, eitlen Wendehals. Ein Szenario sieht ihn gar als Platzhalter für eine kommende Orbánsche Präsidialdemokratie.

Sondersendung

Wer bekommt die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien?

Auf heftige Kritik der Opposition im ungarischen Parlament ist die Vorlage eines neuen Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierungspartei Fidesz gestoßen. Während Abgeordnete des Fidesz davon sprachen, die "funktionsuntüchtigen" staatlichen Sendeanstalten und Regulierungsbehörden "billiger und transparenter" zu machen, fürchten die Oppositionsparteien eine totale Kontrolle durch die Regierung.

Verbale Aufrüstung

“Ungarn braucht eine stärkere Armee, damit `Garden´ überflüssig werden”

Der ungarische Regierungschef schloss sich der Einschätzung seines Verteidigungsministers an, wonach Ausstattung und Einsatzbereitschaft der ungarischen Armee mehr als unbefriedigend sind. Mit mächtigen Worten beschwor er, dass ein starker Staat ohne eine starke Armee undenkbar ist und warnte die Militärs vor einer Beteiligung bei paramilitärischen Garden.

Ungerecht und symbolhaft

Gemischte Reaktionen auf Fidesz-Wirtschaftsprogrammm - Banken drohen

Angesichts der teilweise dramatischen Einschnitte, u.a. im öffentlichen Dienst, fielen die Proteste der Betroffenen und ihrer parteipolitischen Interessensvertreter bisher sehr verhalten aus. Am lautesten meldeten sich die Banken - mit einer unverhohlenen Drohung - zu Wort. Auch fachliche Einwände gibt es.

Jobbiks Sturmabteilung

Rechtsextremisten wollen Privatarmee aufbauen

Die rechtsextremistische Partei Jobbik hält an ihren Plänen zum "Aufbau einer neuen nationalen paramilitärischen Organisation" fest. Als Gründungstag hat man sich den 4. Juni ausgesucht, der gerade vom Parlament zum "Nationalen Gedenktag" anlässlich des 90. Jahrestags des "Friedensdiktats von Trianon" ausgerufen worden ist.

BERICHT AUS DEM PARLAMENT - IV
Nationalautokratie

Viktor Orbán und der Versuch der nationalen Gleichschaltung in Ungarn - MIT KOMMENTAR

Kurz vor seinem offiziellen Amtsantritt als Ministerpräsident verlangt Viktor Orbán per parlamentarischer Deklaration eine Unterwerfung der Opposition unter sein "Programm der nationalen Einheit". Er proklamiert (s)eine Revolution und interpretiert die Geschichte nach seinem Bilde. Schon vor der Amtseinführung hat Orbán viel erreicht: der Slowakei und dem eigenen Parlament den Krieg erklärt.

BERICHT AUS DEM PARLAMENT - II
Wahlreform

Das ungarische Parlament verkleinert sich - erstmals Sitze für Minderheitenvertreter geplant

Bei der Montagssitzung des ungarischen Parlamentes hat Fidesz-KDNP ein Gesetz zur Reform des Wahlgesetzes eingebracht. Der Entwurf sieht eine Reduzierung der Sitze um 41% von derzeit 386 auf 211 vor. - Details gibt es auch zum umstrittenen Staatsbürgerschaftsgesetz.

Streit um ein streitbares Oberhaupt

Mach es noch einmal, László: Intellektuelle für den Präsidenten

Was eigentlich eine Formalie sein sollte, wurde zum Politikum: die zweite Amtszeit von László Sólyom. Als Konservativer passt der Verfassungsrechtler nur vordergründig gut zum Wahlerfolg des Fidesz, denn sein unabhängiger Kopf könnte für einige Projekte der Nationalkonservativen störend sein, einmal ganz abgesehen von seinen unberechnebaren Tagesausflügen in die Nachbarländer...

Alte Bekannte

Der künftige Premier von Ungarn präsentierte sein Kabinett

Am Montag präsentierte der künftige Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, sein Wunschkabinett der Öffentlichkeit. Zuvor gab es ein Treffen hinter verschlossenen Türen. Auf der Liste der Minister stehen viele alte Bekannte und treue Weggefährten, einige Ministerien werden zu Superressorts zusammengelegt, Finanzminister ist noch offen, Überraschungen blieben aus.

Freie Fahrt und schales Bier

Maifeiern in Ungarn ohne Elan

Während Gewerkschaften die kommende Regierung an ihr Versprechen von der Schaffung neuer Arbeitsplätze erinnerten, demonstrierten die Sozialisten ihre Verzweiflung über die Wahlniederlage mit einem aberwitzigen Vorschlag. Die machtvollste Mai-Demo gab es - wie immer - Richtung Balaton, obwohl es für die ungarischen Arbeiter einiges zu richten gäbe. Der Regierungschef in spe ließ schön grüßen.

Wem die Stunde schlägt...

Ungarn vor dem Neustart?
ANALYSE + KOMMENTAR

In Ungarn herrschen seit heute endlich wieder klare Verhältnisse, zumindest was die Mandatsverteilung und die demokratische Legitimation der künftig Regierenden betrifft. Auch die Autorität des Wahlsiegers in den eigenen Reihen ist unangefochten. Nicht so klar ist jedoch, wohin die Reise nun geht: weiter auf dem Weg des spaltenden Populismus oder doch endlich in die Realpolitik?

In den Startlöchern

Fidesz-Chef Orbán kann das Regieren kaum erwarten

Fidesz-Chef Viktor Orbán, der höchstwahrscheinlich nächste Ministerpräsident Ungarns, hat einige Auskünfte zu den ersten Aktionen der neuen Regierung getätigt, die vage Rückschlüsse auf die tatsächlichen Strategien seiner Amtszeit liefern. Einen ganzen Stapel Gesetze habe er schon fertig in der Schublade, EU-Gelder will er in den Mittelstand "umgruppieren" und Ungarns Schicksal soll nicht mehr nur von EU und IWF abhängen...

Last-Minute-Skandal

Hat Fidesz illegal Daten über die Gesinnung von Wählern in Ungarn gesammelt?

Wie bei der "Lügenrede" von Ex-Premier Gyurcsány 2006, ist es ein heimlich mitgeschnittenes Band, das in Ungarn für einen Skandal kurz vor der Wahl sorgt. Der Fidesz, so gibt es ein Parteivorstand offen aber nicht öffentlich zu, hat eine Art Gesinnungskartei der Wähler in Pécs angelegt. Das ist in Ungarn illegal. Das Video wurde über eine rechtsextreme Webseite lanciert, Jobbik ringt mit Fidesz hart um rechte Wähler. Doch auch die Sozialisten freuen sich lautstark über diese unerwartete Wahlkampfhilfe.

Freitod des ehemaligen Regierungssprechers von Ungarn

Am Osterwochenende nahm sich der ehemalige Regierungssprecher, Dávid Daróczi, das Leben. Über tausend Menschen versammelten sich am Samstagabend zu einer Trauerkundgebung am Donauufer.

Erste Urteile im Zuschlag-Fall

8 1/2 Jahre Haft für illegale Parteienfinanzierung

János Zuschlag, ein früherer Politiker der ungarischen Sozialisten (MSZP) ist nach einer über einjährigen Gerichtsverhandlung und 18 Monaten Untersuchungshaft zu achteinhalb Jahren Gefägnis verurteilt worden. Dies ist die höchste Strafe, die in Ungarn seit der Wende für illegale Parteienfinanzierung, also politische Korruption verhängt worden ist.

Nazischwuchteln,
Politzombies und Verpeilte

Wahlkampfsplitter III

Während das Wahlbüro die Kandidatenlisten finalisierte, meldete sich ein politisch Untoter zurück: F. Gyurcsány. In seiner Gruft bleibt dagegen der Rechtsextreme Budaházy, der mit Hilfe der Kandidatenimmunität aus dem Knast entkommen wollte. Der Sprecher der rechtsextremen Jobbik musste wegen Toleranz und verschärfter Herumschwuchtelei von seinem Posten verschwinden und das SZDSZ rechnet offenbar mit 40% Wählerstimmen: aber der Reihe nach...

Welche Wahl hat Ungarn?

Parteien zur Parlamentswahl: Personen, Programme, Performance & Prognosen

Der Urnengang ab 11. April wird mehr eine ideologisch beherrschte Denkzettel- und Richtungswahl als eine Abstimmung über konkrete Regierungsprogramme. Die Sozialisten haben versagt und werden abgestraft. Die Nationalkonservativen steuern auf einen unverdienten Erdrutschsieg zu. Rechtsextremisten werden ins Parlament einziehen. Die Kräfte der Mitte oder Alternative haben nur theoretische Chancen. Ein Überblick...

Fakten finden

Fidesz-Chef Orbán holt sich Rückendeckung bei Arbeitgebern und spricht über massive Steuersenkungen

Innerhalb von vier Jahren soll, nach dem Wunsch des zukünftigen Regierungschefs Viktor Orbán, die Steuerbelsatung für Unternehmen in Ungarn auf das Niveau der Nachbarländer in der Region abgesenkt werden. Wie das finanziert wird, sagt er nicht, weil die Daten, die ihm vorliegen, getürkt sind. Eine Faktenfindungskommission soll die "Leichen im Keller" identifizieren.

Auftakt zum Abgang

Wahlkampfstart der ungarischen Sozialisten: kalkulierte Selbstkritik und verzweifelte Versprechungen

Alles soll "Neu" sein bei den Sozialisten, doch wählen werden sie vermutlich fast nur die Alten. Gut zwei Drittel der knapp 3.000 Anhänger, die sich am Samstag zum Kampagnenstart der MSZP versammelten, waren älteren Semesters. Dementsprechend sieht auch der Spagat aus, den die Spitzenleute der abgewirtschafteten Partei leisten müssen, ohne dass es sie zerreisst: sozialdemokratische Phrasen wechselten mit (schon wieder) irrwitzigen Wahlversprechen ab.

KOMMENTAR
Eine Partei geht am Stock

Das Ende des Neoliberalsozialismus: Warum die MSZP in die Opposition gehört

Was unter den MSZP-Regierungen in Ungarn geschah, setzte den demokratischen Konsens des Landes aufs Spiel. Man öffnete die Märkte und schloss die Menschen aus. Das musste schon ohne Wirtschaftskrise scheitern, wie Blair und Schröder vormachten. In der Opposition sollten die ungarischen "Sozialisten" wieder zur Besinnung kommen und sich wirklich neue Leute für eine neue Politik suchen. Denn eine besonnene Alternative wird angesichts zweifelhafter nationalkonservativer Zukunftsentwürfe nötig werden.

Zeit zu gehen...

Warum tritt Gábor Demszky nicht als Oberbürgermeister zurück?

Diesmal können selbst all jene, die dem Fidesz unlauteres Wahlkampfgetöse, oft ja auch zu Recht, vorwerfen, kaum noch Argumente finden, warum Gábor Demszky, der liberale Politiker, der seit fast zwanzig Jahren Oberbürgermeister von Budapest ist, noch ein Recht auf seine Amtskette haben soll. Bei einer Anhörung im BKV-Skandal in dieser Woche blamierte Demszky sich bis auf die Knochen und erweist seiner Stadt einen Bärendienst.

Predigt statt Programm

Der Volkstribun im Amphiethater: Viktor Orbán und seine “Rede zur Lage der Nation”

"Ungarn muss neu aufgebaut werden" - "Die Zeit ist gekommen". Mit diesem, ihm typischen Pathos hob Viktor Orbán, Spitzenkandidat des nationalkonersvativen Fidesz und aller Voraussicht nach kommender Ministerpräsident des Landes, zu seiner Grundsatzrede an, die die heiße Phase des Wahlkampfes in Ungarn endgültig einläutete und über der die Gewißheit eines sicheren Sieges strahlte. Anklagen an die sozialistischen Machthaber und der Aufbau eines nationalen Wir-Gefühl überwogen, Programmatik blieb Mangelware.

Der konstruierte Staatsfeind

Ein "Märtyrer" als Spaltpilz der extremen Rechten in Ungarn

An der Person György Budaházy entzündet sich ein Streit in der extremen Rechten. Eine einflussreiche Neonazi-Internetseite bezichtigt die Parteiführung von Jobbik, den “Aktivisten” eigenen Wahlinteressen zu opfern. Der landesweit bekannte Rechtsextremist wurde gerade wegen der Beschädigung des Denkmals der Roten Armee 2006 mit einer kleinen Strafe belegt, bleibt aber wegen weiterer Verfahren in Haft. Die Europaabgeordnete Kriszitna Morvai stand ihm bei der Urteilsverkündung bei.

Wahlkampfsplitter

...was von der Woche übrig blieb

Die Sozialisten buhlen weiter verzweifelt um die Rentner, die ebenso verzweifelten Parteien MDF und SZDSZ kooperieren nun auch in der Hauptstadt. Jobbik will in fünf Jahren nur 10 Mio Forint Einnahmen gehabt haben und ein Fidesz-Kämpfer meldet sich aus der Provinz zurück.

Kampf um die Rentner

Der offizielle Wahlkampf beginnt mit einem absurden Scheingefecht

Der offizielle Wahlkampfstart hält gleich ein absurdes Spektakel bereit: mit exakt zwei gleichen Fragen gehen die sozialistische MSZP und das nationalkonservative Fidesz ab dieser Woche auf Unterschriftensammlung beim ungarischen Wahlvolk. Man kämpft um die Deutungshoheit bei einem wichtigen Sozialthema, der Rente; und wirft dem jeweils anderen Todsünden daran vor.

“Vollständig und für immer”

Jobbik will Macht in Ungarn ergreifen und droht mit Sturz des Systems

Am vergangenen Wochenende stellte die rechtsextreme Partei Jobbik ihr Wahlprogramm für die Parlamentswahlen in Ungarn im April vor. "Wir sind bereit die Regierung zu übernehmen", sagte Parteiführer Gábor Vona vor Pressevertretern am Samstag und fügte hinzu "im Interesse des Landes." Da die Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit auf ihrer Seite sei, könne man auch mit begrenzten Mitteln einen Sieg erringen.

Hufescharren vor der Wahlschlacht

Ungarn muss sich auf einen üblen Wahlkampf einstimmen

Die Ankündigung der Wahlkampagne ist natürlich selbst schon Wahlkampf. Trotzige Hilflosigkeit bei den Sozialisten und aggressiver Übermut bei den Nationalkonservativen bestimmen den Schlagabtausch vor dem Kampagnenbeginn. Kurz soll sie sein, preiswert, effektiv und "nah am Bürger", so sagen es im Prinzip beide politischen Hauptakteure, MSZP und Fidesz und unterstellen dem Gegner pauschaul die allerschlechtesten Absichten.

Last Minute-Deal

“Die Regierung ist kein guter Hotelier”, sagt die Regierung und vergibt ihre Ferienobjekte neu

29 regierungseigene Hotels und Ferienobjekte kommen wahrscheinlich noch vor den Wahlen unter den Hammer und damit an neue Besitzer bzw. Pächter. Die Regierung sagt, weil der Unterhalt einfach zu teuer ist. Die Opposition fürchtet - wohl kaum zu Unrecht - Günstlingswirtschaft. Was immer stimmt, die Optik eines solchen Last-Minute-Deals ist ziemlich schief.

Neujahrsstreit unter Restalkohol?

OMV oder MOL: Tanken als Frage der nationalen Sicherheit

Wer hoffte, eine gewisse reinigende Stimmung zieht über die Feiertage ins politische Ungarn ein, der irrte sich, wie man sich darin jedes Jahr zuverlässig irren musste. Ein kleines, aber sehr typisches Beispiel für die politische Unkultur im Lande, die bis zu den Wahlen im April den Ton angeben wird, gaben die Parteien gleich in den ersten Tagen des neuen Jahres.

Robin Hood mit Amtskette

Der Bürgermeister von Pécs legt sich mit der NATO an

Zuerst eroberte Zsolt Páva die Pécser Wasserwerke zurück und löste damit eine neue Suez-Krise aus, gerade kämpft er um die Parkplätze seiner Stadt. Solche Gegner reichen ihm nicht mehr, daher greift er nun die NATO an und errichtet Straßensperren gegen ihre LkW´s. Damit hat er wieder den Nerv vieler Bürger getroffen, die Sozialisten geschockt und Aufmerksamkeit erregt.

Kraftlose Mitte

Parteikongresse von SZDSZ und MDF, nationalliberaler "Rechtsruck" und Wunderwaffe Bokros

Auch die Liberalen vom SZDSZ hielten am Wochenende einen Parteikongress ab, auf dem ein neues Parteiprogramm für den Zeitraum bis 2014 beschlossen worden ist. Parteichef Attila Retkes freute sich, dass eine überwältigende Mehrheit der Delegierten für das Programm stimmte, sagte aber nicht, das viele Mitglieder der Partei bereits ausgetreten sind, seit dem Retkes sich durch einen Rechtsschwenk vom ehemaligen MSZP-Koalitionspartner emanzipieren wollte. Das MDF kürte die Wunderwaffe Lajos Bokros zum weißen Ritter.

Kugeln, Kreuze und Kampagnen

Das Vorletzte aus der ungarischen Innenpolitik

Es ereilen uns regelmäßig Meldungen, bei denen wir uns fragen, ob man die intelligente Leserschaft dieser Zeitung wirklich damit belästigen darf. Doch auch bröselnde Mosaiksteinchen groben politischen Unfugs ergeben letztlich ein Bild. Ein klägliches zwar, doch da sind wir schon beim Thema. Das haben wir anzubieten: ein schlimmer Drohbrief an Péter, eine Plakatkampagne gegen Gordon und Co., ein Kardinal in Sorge, ein Neonazi als Straßenkehrer, Oszkár war zu frech, Kati lässt sich streichen und der Präsident wehklagt aus Fernost. Sagen Sie also nicht, wir hätten Sie nicht gewarnt...

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Abgang eines Haudraufs

Der Innenminister von Ungarn tritt zurück, viel zu spät, finden viele

Zwei Tage nach der Verabschiedung des Budgets trat heute der ungarische Innenminister Tibor Draskovics zurück. Der robuste Machertyp lieferte einige Skandale und somit reichlich Angriffsfläche für die Opposition, so dass sein Rückzug wahltaktischer Natur ist. Auch andere MSZP-Politiker verließen schon vor der Zeit die Bildfläche, um den Wahlkampf vorzubereiten oder zumindest nicht zu stören.

Salonsozialisten
ohne Machtinstinkt

Ein Betriebsbesuch bei „Szema“, einer neuen Partei in Ungarn

Eine wirklich neue politische Kraft ist die Partei SZEMA wohl nicht. Und auch für ein Sammelbecken enttäuschter Liberaler und Linker genügt dieses Fragment nicht. Es ist nur ein Steinchen mehr im Mosaik des "bunten Ungarn", dem defensiv-melancholischen Gegenentwurf zum zerrissenen Antlitz des Landes. SZEMA sucht keinen Koalitionspartner und will vorerst lieber diskutieren als aktiv Politik gestalten, obwohl genau das Not täte...

Kurz vor Sendeschluss

Parlament streicht MTV alle Staatszuschüsse

Das ungarische Parlament hat der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt MTV die Zuschüsse für 2010 in voller Höhe gestrichen und einen Teil der vorgesehenen Gelderan den Sender Duna TV umgeleitet. Die Leitung des Staatsfernsehens spricht von einem unverständlichen Schritt und kündigte an, dass nun der Bankrott vor der Tür steht.

Anlaufstelle
für politisch Obdachlose

Eine neue links-liberale Partei versucht sich in Ungarn

Diese Woche lud die kürzlich gegründete Partei SZEMA (Szabad Emberek Magyarországért, Freie Menschen für Ungarn) zu einer Pressekonferenz ein, um sich auch der internationalen Öffentlichkeit vorzustellen. Die Partei versucht, enttäuschte Liberale und Linke, aber auch Bürgerliche, die keine Lust mehr an den magyarischen Grabenkämpfen haben, zu sammeln. Entsprechend ambitioniert und ungefähr ist das Programm.

Ungarn bleibt wahrscheinlich Republik

Was macht Viktor Orbán mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit?

Während sich Oppositionschef Orbán in einer staatstragenden Rolle präsentierte und Ängste vor einem Totalumbau des ungarischen Verfassungssystems in seiner kommenden Regierungszeit nehmen wollte, wiederholte sein Stellvertreter den Plan, mit der Gyurcsány-Bajnai-Ära auch juristisch abrechnen zu wollen. Die Sozialisten werfen dem Fidesz absolutistische Anwandlungen vor und ihr (parteiloser) Regierungschef kündigte an, die rigiden Sparmaßnahmen dem Volke nun zumindest erklären zu wollen.

Liebesbrief für einen Hassprediger

Die polnische Minderheit in Ungarn unterstützt einen rassistischen Bürgermeister

Die polnische Minderheit, das sind einige Hundert Menschen in einem Dutzend Orte in Nordostungarn, unterstützt öffentlich den Bürgermeister Oszkár Molnár, der sich im ganzen Land einen Ruf als hartnäckiger Rassist und Chauvinist erarbeitet hat. In einem Brief wird er als hilfsbereiter Kumpeltyp geehrt. Warum?

Rotierende Bürgermeister

Nachrichten aus der Provinz

Ob es an der Tristesse der ungarischen Provinz liegt oder einfach Zufall ist, dass sich einige Bürgermeister ins fahle nationale Rampenlicht drängen? Jedenfalls poltern und röhren einige Dorfplatzhirsche derzeit lauter als sonst üblich. Die meiste Presse hat natürlich Zsolt Pava, Bürgermeister in Pécs, wegen seines heldenhaften Befreiungskampfes um das ungarische Wasserwesen gegen die französische Fremdenlegion. Aber auch aus Esztergom, Edelény und Monok erreichen uns merkwürdige Nachrichten.

Wieder Bahnstreiks

Die Bahner in Ungarn wollen mit einem Streik die Bahn retten

Ab Montag, 19. Oktober, muss wieder mit Ausfällen im Zugverkehr von, nach und in Ungarn gerechnet werden. Die Gewerkschaft VDSZSZ, die zwar nur einen kleinen, dafür wichtigen Teil der Bahnarbeiter der MÁV repräsentiert, hat heute entsprechende Arbeitskampfmassnahmen angekündigt. István Gasko, Chef der Gewerkschaft, sagt, "es ist Zeit, der Regierung in einem zeitlich und umfänglich unbegrenzten Rahmen, ihre Grenzen aufzuzeigen."

Anklage gegen Roma-Chef in Ungarn >>>
Urteile: Erstürmung der TV-Zentrale >>>
Aus für zweisprachigen Unterricht? >>>

McCarthy an der Donau

Hauen, sticheln und ein bisschen feiern: Die politische Woche in Ungarn

Täglich melden Staatsfernsehen und Nachrichtenagenturen "das Neueste" von den Debatten im ungarischen Parlament. Dabei gibt es dort weder eine Debatte noch irgendetwas Neues. Seit Tagen bewerfen sich die beiden Blöcke MSZP-SZDSZ vs. Fidesz gegenseitig mit den altbekannten Argumenten. Die Opposition bereitet schon eine Kommission vor, die juristische Schritte gegen die Gyurcsány-Riege vorbereiten soll. "Sozialistenjagd á la McCarthy" schreien die Betroffenen und feiern 20 Jahre MSZP...

Verklagt die Bahn ihren Eigentümer?

Steuerstreit zwischen ungarischer Bahn und Staat um 70 Mio EUR - dritter Versuch, das Hauptquartier zu verkaufen

Der ungarische Staat weigert sich offenbar eine Mehrwertsteuerrückzahlung in Höhe von insgesamt rund 19 Milliarden Forint (71,5 Mio EUR) an die Bahn durchzuführen. Diese steht ihr, wie jedem anderen Unternehmen, zu, aufgrund eines Spruches des Europäischen Gerichtshofes gegen Ungarn. Der Staat sagt, er hat kein Geld. Wenn die Bahn Millarden braucht, dann solle sie gescheit wirtschaften. - In einem dritten Anlauf versucht die Bahn ihr Hauptquartier zu versilbern.

Aus für zweisprachigen Unterricht? >>>
Neues Bürgerliches Gesetzbuch >>>
Volksbefragung über Quotenregelung >>>
Abstimmungsunfall zur Religionsfrage >>>
Minister ohne Portfeuille und Abschluss >>>

Neuwahlen je nach Wetterlage

Wildeste Spekulationen über Parlamentsauflösung im Dezember

Schon seit Monaten wird vermutet, dass die Verabschiedung des Budgets, geplant für den 30. November, der Startschuss für Neuwahlen in Ungarn sein könnte. Das Szenario, dass heute eine Budapester Tageszeitung eröffnet, liest sich zwar logisch wie ein Schachspiel, ist aber eher eine Realsatire aus der ungarischen Presselandschaft - oder doch nicht?

Kommentar
Prügel fürs tapfere
Schneiderlein

Die Budgetdebatte im Parlament beleidigt die Intelligenz des Volkes - Neuer Parlamentspräsident gewählt

Diametral entgegengesetzt sind die Standpunkte der beiden großen Fraktionen nicht nur bezüglich des Budgets. Es geht im ungarischen Parlament aber längst nicht mehr um sachliche Auseinandersetzung, sei sie auch scharf. Medial wirksame Konfrontation, eine Art Dauervorwahlkampf ist alles, was man vom "hohen" Haus noch geboten bekommt. Einige Kostproben vom ersten Sitzungstag sollen daher genügen.

Neuer Minister für Geheimdienste >>>
Parlamentspräsidentin geht >>>
1000 Polizisten mehr auf den Straßen >>>
BKV: Vorstand und Aufsichtsrat abgesetzt >>>
VIII. Bezirk: Fragwürdiger Rücktritt >>>
Alte Bekannte im Fidesz-”Kabinett” >>>

MSZP-Spitzenkandidat ab 12. Dezember >>>
Neue liberale Partei gegründet >>>
Sex and Crime: Staatsanwalt im Knast >>>
Gerichtsverbot: Vereidigung von Gardisten >>>

Bajnai als Spitzenkandidat für MSZP? >>>
Wenn am Sonntag Wahlen wären... >>>
Kabinettsumbildung im Herbst >>>
Weiter Streit um SZDSZ-Fraktion >>>

Steinmetze bei der Arbeit

Zwischen Zwang und Wahlkampf:
Ungarn bastelt am Budget 2010

Die ungarische Regierung wird sich bereits am 1. September in einer außerordentlichen Kabinettssitzung mit dem Staatshaushalt 2010 beschäftigen. Dieser gilt Ministerpräsident Bajnai als Schlüsselprojekt zur Lösung der Krise und es könnte auch seine letzte größere politische Aufgabe sein. Die Parteien Fidesz und SZDSZ, selbst die regierende MSZP, haben, mit Blick auf den Wahlkampf, ihre ganz eigenen Vorstellungen davon.

Endstation Chaos

Der BKV-Skandal in Budapest landet vor dem Parlament

Nun muss sich der Haushalts-, Finanz- und Prüfungsausschuss des ungarischen Parlamentes mit den Ungereimtheiten und Personalquerelen rund um die Budapester Verkehrsbetriebe befassen. "Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer für die skandalöse Verschwendung von Zigmillionen verantwortlich ist."

Ermittlungen gegen Ex-Bürgermeister >>>
Justizminister entschuldigt sich >>>

Reif für die Macht?

Fidesz ist bereit für die Machtübernahme und bezichtigt die Sozis schon vorab, die "schmutzigste Kampagne aller Zeiten" führen zu wollen

Während die MSZP-Minister allmählich den Wahlkampf für wichtiger erachten als die Steuerung des Landes, bereitet sich der Fidesz auf die Übernahme der Macht in Ungarn vor. Um Vorwürfen die Grundlage zu nehmen, man arbeite nur gegen die Regierung und habe kaum eigene, realistische Entwürfe zu bieten, setzen die Leute von Oppositionschef Viktor Orbán Arbeitsgruppen ein, die das Regierungsprogramm vorbereiten. Zeit, um die Sozis zu beschimpfen bleibt aber noch genug.

Brieffeindschaft

Die Anzeichen für vorgezogene Neuwahlen in Ungarn mehren sich wieder

Erst schrieb der Ministerpräsident den Parteien und bat um weitere Unterstützung für seine Politik. Dann philosophierte der Oppositionschef in "seiner" Zeitung. Beide schrieben herzhaft aneinander vorbei. Der feindselige Stillstand in Ungarn ruft nach Auflösung. Das Fernduell wird als Zeichen betrachtet, dass die Zusammenarbeit der MSZP mit dem SZDSZ (einmal wieder) vor dem baldigen Aus stehen könnte. Nur was der SZDSZ will, erfährt man nicht.

Fidesz "gratuliert"
Regierung zu 100 Tagen >>>

MSZP-Chorknaben

Sozialisten springen auf
nationalen Zug auf

"Die Zeiten und Umstände haben sich geändert", so begründet der MSZP-Abgeordnete József Kozma den gestrigen Schritt seiner Fraktion, den ethnischen Ungarn in den Nachbarländern, auf Wunsch, die ungarische Staatsbürgerschaft zu "garantieren".

SZDSZ zerbricht

Massenaustritte und "Schlammschlacht" bei den Liberalen in Ungarn

Die Wahl von Attila Retkes zum neuen Vorsitzenden der Liberalen des SZDSZ am vergangenen Sonntag, könnte sich noch als schwerer Fehler herausstellen. Mit seiner nassforschen Art hat der es nämlich innerhalb von wenigen Tagen geschafft, mindestens die Hälfte der Partei gegen sich aufzubringen und etliche Mitglieder, zum Teil Liberale der ersten Stunde, aus der Partei zu treiben, deren endgültiges Ende besiegelt scheint.

Präsident sagt Treffen mit Gay-Gruppen ab >>>
Jobbik-Aufmarsch und Gegendemo >>>
Fodor legt auch Parlamentsmandat nieder >>>
Vermögensamtschef vor Rausschmiss >>>

PARTEIEN

Retter Retkes?

Ungarns Liberale haben einen neuen Vorsitzenden - der provoziert gleich einen Machtkampf mit Fraktionschef Koka

Attila Retkes ist, wie erwartet, der neue Parteivorsitzende der ungarischen Liberalen, SZDSZ. Auf dem Parteitag am Sonntag erhielt er auf Anhieb die absolute Mehrheit. Er hat nun die Aufgabe, das parlamentarische und letztlich politische Überleben der einstigen Wendepartei sicher zu stellen, die heute zerstritten und richtungslos ist.

PARTEIEN

Hinter verschlossenen Türen

Die MSZP hielt Parteitag, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Parlamentspräsidentin Szili legt ihr Amt im September nieder. Weitere Überraschungen blieben aber aus.

Alle im Vorfeld gehandelten Sensationen, wie der Sturz des Parteivorstandes oder gar selbstkritische Debatten über die Fehler der Gyurcsány-Ära fielen aus. Bajnai hielt eine blasse Gastrede und forderte eine Art Sozialisten 2.0. Kommissionen sollen jetzt die Zukunft richten, personell und inhaltlich. Ansonsten demonstrierte man Geschlossenheit.

PARTEIEN

Flügelkampf der lahmen Enten

Vor dem MSZP-Parteitag: Ungarns Sozialisten haben nichts mehr zu gewinnen

Während jüngere und reformorientierte Gruppen der MSZP zum Sturm auf die Parteispitze blasen, meinen die eingesessenen Parteioberen, man bräuchte nur einen feschen Spitzenkandidaten und geschlossene Reihen. Manche hoffen auf einen Linksruck, andere sagen eine langanhaltende Agonie voraus. Vorgezogene Neuwahlen sind längst nicht mehr nur ein Thema der Opposition.

KRISENMANAGEMENT

Milde Gaben

Ungarns Minister spenden ihr Gehalt

Kürzlich beschloss Ungarns derzeitige "Expertenregier ung" die Einrichtung eines Nothilfefonds für besonders gebeutelte Krisenopfer, der sich aus Spenden von Reichen, Banken und Unternehmen füllen soll. Doch die wollen nicht so recht. Daher geht nun das Kabniett von Gordon Bajnai mit mutigen Schritten voran, auch Staats- und Energieunternehmen werden zur Wohltätigkeit genötigt. Ausgerechnet der Bankenverband findet das alles eine "lächerliche und populistische Aktion".

Sozialisten mit Sammelbüchse >>>
MSZP will Nationalbankchef loswerden >>>
Fidesz will Alleinherrschaft >>>
Auflösungserscheinungen beim SZDSZ >>>
Doch noch zarte Selbstkritik bei MSZP >>>

PARTEIEN & PARLAMENT

Vorfreude auf die Macht

Auf dem Parteitag des Fidesz schäumte das Selbst- und Nationalbewußtsein

Gänzlich überraschungsfrei wurde Viktor Orbán beim 23. Parteitag der nationalkonservativen Partei Fidesz erneut zum Vorsitzenden des Fidesz gewählt. Ansonsten brachte der Parteitag nicht viel mehr als das Einschwören von Funktionären und Anhängern auf das derzeit einzige politische Ziel: die Übernahme der möglichst absoluten Macht in Ungarn.

PARTEIEN & PARLAMENT

Schwimmübungen
im Parteienpool

Parteipolitische Stellungskämpfe
nach Europawahl

Wahlanalysen der beteiligten Parteien haben oft humoristisches Potential. Doch in Ungarn bleibt einem derzeit das Lachen im Halse stecken. Nach außen geben sich die großen Parteien souverän bis stur, doch hinter den Kulissen rumort es heftig. Was ist die richtige Strategie für den künftigen Sieg oder für das Überleben und was tut man gegen die Extremisten?

PESTER LLOYD DOSSIER
Europawahl 2009 Ungarn

Zu den Beiträgen

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Sparpaket greift auf Kindergeld über >>>
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KOMMUNALPOLITIK

Fidesz-Kandidat gewinnt
in Pécs

Zsolt Páva, der Kandidat des Fidesz, hat mit überwältigender Mehrheit die Bürgermeisterwahl in Pécs am gestrigen Sonntag gewonnen. Auf ihn entfielen fast zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Die MSZP verlor damit eine ihrer Hochburgen.

REGIERUNGSKRISE

Fehlstart

Tamás Vahl verzichtet auf Ministeramt.Den DUIHK-Präsidenten holten Kartellverfahren aus seiner SAP-Zeit ein

Das neue Kabinett von Ministerpräsident Gordon Bajnai ist noch nicht einmal vereidigt, da wird schon der erste Rückzug von einem Schlüsselposten gemeldet. Der designierte Minister für Wirtschaft und Regionalentwicklung, Tamás Vahl, erklärte, dass er auf das Amt, in welchem er eigentlich dem neuen Premier nachfolgen sollte, verzichten werde.

REGIERUNGSKRISE

Proteste in Budapest eskalierten

Brandanschläge am Morgen, Gänse zu Mittag, Verletzte am Abend

Auf dem Kossuth tér, dem Platz vor dem Ungarischen Parlament demonstrierten am Dienstag einige tausend Menschen gegen den, aus ihrer Sicht undemokratischen Tausch der Ministerpräsidenten und die Aufstellung einer neuen Regierung. Die Protestierer, geschätzt wurden um die 6.000 rekrutierten sich wieder vorwiegend vom rechten Rand des gesellschaftlichen Spektrums

Kommentar
Drahtseilakt ohne Netz

Ungarns Gaukler & Jongleure

Erstklassige Artisten und Jongleure der Politik bieten dem verblüfften oder verängstigten Publikum atemberaubende Kunststücke. Der Hauptjongleur, Partei- und Regierungschef Ferenc Gyurcsány, bot gleich zwei Salti mortale, nach deren Vollzug er jedoch pumperlgesund weiteragiert.

Hintergrund
Ein netter Kerl

Warum steckt Gordon Bajnai seinen Hals in die Schlinge?

„Ein netter Kerl“, sagen diejenigen, die ihn kennen. Der nette Kerl hat Häuser in Budapest und am Balaton und gar nicht wenig Geld auf dem Bankkonto. Bajnai verkörpert genau wie Gyurcsány denselben Typen des hinübergeretteten „Kommunisten“, die Oppostition wird leichtes Spiel mit ihm haben und er wird sich bald fragen, warum er sich das alles angetan hat...

Hintergrund
Parteifunktionärin und Verlagsdirektorin

Die neue Vorsitzende der MSZP, Ildikó Lendvai

Die erste Frau in dieser Funktion wurde 1946 in Debrecen geboren. Sie studierte dort Philologie sowie Geschichte und arbeitete einige Jahre als Professorin an einer Mittelschule. Die junge Frau machte danach Karriere in der Staatspartei

Himmelfahrtskommando

Tagungen und Demos in Budapest - neue MSZP-Vorsitzende - SZDSZ und MSZP geben Bajnai-Plan grünes Licht

Das aussichtsarme Projekt einer übergangsweise n Expertenregier ung für Ungarn ist auf dem Weg - Bajnai holte sich dafür den Segen der Abgeordneten - Ildikó Lendvai wurde neue MSZP-Chefin - Demos der Konservativen und der Rechten in Budapest

Der Liquidator

Ungarns kommender Ministerpräsident legt seinen ersten Sparplan vor: Fast alle sozialen Errungenschaften der letzten Jahre werden liquidiert

Unter dem Titel "Budgetvoraussetz ungen zum Krisenmanageme nt" sind darin Einsparungen im Haushalt von rund 600 Milliarden Forint (ca. 2 Mrd. EUR) vorgesehen, die vor allem Arbeitnehmer, Rentner, sozial Bedürftige und Familien treffen. Die Maßnahmen sollen alle noch in der Frühjahrssitzungsperiode des Parlamentes durchgepeitscht werden.

SPARPROGRAMM

Wer zahlt für Ungarns Krise?

Massendemo für 5. April angekündigt
- Spekulationen über neues Kabinett und ein weiteres Milliarden-Sparpaket

Der designierte Ministerpräsident Ungarns, Gordon Bajnai, der seinen Job in einem sehr aufgeregten politischen Umfeld und in einer furchtbaren ökonomischen Lage antreten muss, hat bereits sinngemäß "Blut, Schweiß und Tränen" für die Ungarn angekündigt

PARLAMENT & REGIERUNG

Eine Woche Affentheater

Die Suche nach einem neuen Regierungschef in Ungarn gerät zur politischen Farce - Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher

Fast eine Woche nach der Rückzugsankündigun g von Ferenc Gyurcsány ist es den Sozialisten und dem liberalen SZDSZ nicht gelungen, einen geeigneten Kandidaten für den Posten des Regierungschefs zu finden. Die chaotisch-dilettantische Art und Weise, wie die Frage von beiden Parteien behandelt wurde, fügte ihnen weitere schwere Schäden zu und macht vorgezogene Wahlen immer wahrscheinlicher.

PARLAMENT & REGIERUNG

Gyurcsány geht ab

Paukenschlag auf MSZP-Parteitag: Ungarns Ministerpräsident tritt zurück Spekulationen über Nachfolger voll entbrannt - Neuer Premier vermutlich am 14. April.

Er begann als Hoffnungsträger und endete als unbeliebtester Poltiker seit der Wende. Nun geht die Ära Gyurcsány zu Ende. Er möchte nicht der Erneuerung seiner Partei im Wege stehen und die Bildung einer Regierung ermöglichen, welche die notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen für Ungarn umsetzen kann.

PARLAMENT

Kommentar
Krise und Opposition

In den meisten Ländern verursacht die Weltfinanzkrise ein eher seltenes Phänomen: Regierung und Opposition schieben ihren täglichen Kleinkrieg beiseite und versuchen sich gemeinsam an Lösungen. Was den USA oder Deutschland gut genug ist, kommt in Ungarn „natürlich“ absolut nicht in die Tüte...

PARLAMENT

„Reiche“ Sozialisten -
„arme“ Konservative

Ungarns Politiker füllen Vermögenserklärungen aus

Es ist ein alljährliches Ritual: Sämtliche 386 Parlamentsabgeordne te, die Mitglieder der Regierung sowie hohe Staatsbeamte sind zur Abgabe einer Vermögenserklärung verpflichtet. Das Ergebnis, das auf der Webseite des hohen Hauses einzusehen ist, bringt auch in diesem Jahr keine wirklichen Neuigkeiten.

PARLAMENT

Budget Makulatur

Krisensitzung des Parlamentes einberufen

Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány hat angekündigt, dass angesichts der weiteren Verschlechterung der Weltwirtschaftslage Ungarn seinen Jahreshaushalt umschichten und weitere Maßnahmen ergreifen wird. Der Premier rief für den 29. Januar eine außerordentliche Parlamentssitzung ein..

OPPOSITION

Wende 2.0

Orbán meint: erst müsse sich die Rechte einen, dann das Land. Situation wie kurz vor der Wende...

Änderungen in Ungarn könnten nur erreicht werden, wenn zunächst die Rechte eine Einheit herstellt und daraus nachher eine nationale Einheit entsteht. meinte der Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán zum Auftakt der Europawahlkampagne...

PESTER LLOYD DOSSIER
Wahlen Ungarn 2010
mit Leserumfragen




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