Regierung in Ungarn will Oppositionsdemos verhindern- UPDATE
Das Vorgehen der
Regierungspartei und der Stadtverwaltung Budapest, alle wesentlichen Plätze und Straßen für Feierlichkeiten am 15. März zu reservieren, sorgte für einen Sturm der Entrüstung. Während Orbán im
EU-Parlament den Demokraten vorspielte, werden daheim antidemokratische Fakten geschaffen. Vielleicht wird das die Chance für die Opposition, sich zu einen? Eine Auswahl an Stimmen.
Am "Tag danach" überboten sich politische und mediale Kommentatoren mit
Auslegungen des Auftritts von Premier Orbán am Mittwoch in Straßburg. Das meiste davon sollte man sich ersparen, schon im Parlament bekam man mehr zu hören als nötig. Orbán selbst scheint
jedoch auf einer völlig anderen Veranstaltung gewesen zu sein...
In einer Publikation seines Think Tanks „Heimat und Fortschritt“ greift Orbán-Vorgänger Bajnai die Regierung
scharf an und sieht den "Staatsbankrott unausweichlich", wenn es zu keiner Einigung mit dem IWF kommt. Außerdem habe Orbán der Demokratie in Ungarn
"Wirbel für Wirbel das Rückgrat gebrochen." Ob er sich selbst als Herausforderer für Orbán bei Wahlen in Stellung bringen will, ließ er offen.
Ex-Präsident László Sólyom warnt vor legislativer Dysfunktion
Sólyom, ehedem auch Präsident des Verfassungsgerichtes und einer der Väter
der nun als "postkommunistisch" beerdigten Nachwendeverfassung, findet sich, obwohl selbst konservativ, fast als Dissident im “neuen Ungarn” wieder. In
einem Interview äußerte er sich für seine Verhältnisse sehr kritisch über die allgemeine Gesetzgebungspraxis der Regierung, die Reform der Judikatur und die Beschneidung der Rechte der
parlamentarischen Opposition.
Wie die Partei LMP die Einparteinherrschaft in Ungarn überwinden will
Die neujahrliche Plakataktion der parlamentarischen Oppositionspartei LMP
wird für einige Aktivisten ein juristisches Nachspiel haben. Doch die grün-liberale Partei plant bereits weitere spektakuläre Aktionen, um in Ungarn einen "neuen
Widerstand" gegen die autokratische Regierung Orbán zu befördern. Notfalls wolle man "gegen die Verfassung" handeln und die Fidesz-Allmacht soll mit einem
Referendum gestoppt werden.
Demonstrationen, Parlamentarier in Ketten, Regierungschef im Radio
Bevor Ungarn sich uns uns vielleicht doch eine Weihnachtspause gönnt, herrschte am Freitag nochmal Aufregung in
Budapest. Abgeordnete und ein Ex-Premier wurden verhaftet, nachdem sie das Parlament blockierten, tausende Menschen demonstrierten gegen das "Ende der Demokratie" und forderten die
Ablösung von Premier Orbán. Dieser ist unbeirrt und kümmert sich nicht um die Proteste. Er lehnte im Radio von der EU geforderte Gesetzeskorrekturen strikt ab
und wiederholte, dass er "kein Geld vom IWF" brauche.
Die Proteste gegen Manipulationen beim staatlichen ungarischen Fernsehen eskalierten am Donnerstag. Die
Medienbehörde hat private Sicherheitsdienste zum Einsatz gebracht, um die Hungerstreikenden und ihre Unterstützer vom Gelände der Fernsehzentrale abzudrängen. Dabei
gingen die Sicherheitsleute offenbar auch auf öffentlichem Grund gegen die Demonstranten vor.
Die akutellen Umfragen der Meinungsforscher bestätigen den Trend, dass die ungarische Regierungspartei
Fidesz-KDNP weiter an Wählergunst verliert, ohne dass eine der demokratischen Oppositionsparteien davon profitieren könnten. Dagegen wächst die Zahl der Politikverdrossenen, einzig die
neofaschistische Jobbik ist weiter im Aufwind. Orbán ist erstmals nicht mehr der "Beliebteste".
Da nützt die schönste Zweidrittelmehrheit nichts, wenn die Kopiergeräte nicht
mitziehen. Am 1. Januar tritt die neue Verfassung in Kraft und es war der ausgesprochene Ehrgeiz der Regierungspartei, möglichst alle in der
Verfassung verankerten "Kardinalsgesetze" noch vor Weihnachten unter Dach und Fach zu bringen. Nun bleiben viele Artikel im Grundgesetz zunächst ein Hohlkörper
mit dem Eitkett: Fortsetzung folgt. Nur bei den Personalien, da drückt man auffallend aufs Tempo.
Demokraten sind keine Opposition: wieder Demonstrationen in Ungarn
Am vergangenen Wochenende versammelten sich mehrere tausend Demonstranten, um der Regierung ihr
Versagen zu erläutern. Die Proteste von verschiedenen Gewerkschaften und Oppositionsgruppen richteten sich vor allem gegen die chaotische Wirtschaftspolitik, aber auch gegen die
Bildungs- und die Obdachlosenpolitik wurde demonstriert...
Ungarn auf dem Weg zum "Sozialistengesetz" - Analyse & Kommentar
In seinem unermüdlichen Kampf um die "Ausmerzung des Kommunismus" greift
Regierungschef Orbán zu neuen, rabiaten Methoden. Nun soll - per Gesetz - die MSZP für die Verbrechen ihrer Vorgängerpartei, die MSZMP, mithaften, damit endlich "die, die während der
kommunistischen Zeit Verbrechen begangen haben, zur Verantwortung gezogen werden können." - Nicht nur ein billiges Ablenkungsmanöver.
Tag für Tag melden wir tröge Wirtschaftsdaten und politisch Deprimierendes aus Ungarn. Das muss
nicht sein. Mit ein bisschen gutem Willen und Freude an der Arbeit lässt sich der politische Alltag viel optimistischer meistern. Ja sogar Fakten kann man
meistern, wenn man dazu die richtigen Leute hat. Ungarn hat. Ein launiger Blick hinter die Kulissen des politischen Budapests am Beispiel zweier Lichtgestalten.
Die neu ausgerufene Partei der Demokratischen Koalition (DKP) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány will der
nationalen Front die Stirn bieten und die Demokratie in Ungarn retten. Dabei ist gerade ihr Gründer das größte Hindernis für schlagkräftige Koalitionen links der
nationalistisch-konservativen Hegemonie. Das Geschehen in Ungarn bebildert den schleichenden und notwendigen Niedergang der Parteiendemokratie. UPDATE
Zehntausende versammelten sich am Nationalfeiertag auf der Straße der Pressefreiheit unter dem Schlachtruf:.
„Nem tetszik a rendszer!“ (Das System gefällt mir nicht) Der Protest richtete sich gegen die antidemokratische Politik der Orbán-Regierung wie gegen den Niedergang der politischen Kultur
insgesamt. Von selbigem legten die Machthaber mit einer Mischung aus Arroganz, Zensur und Fracksausen ein eindrückliches Zeugnis ab. Am Mittwoch wurde eine neue Partei ausgerufen und
mit ihr viele neue Fragen.
Über tausend für das "Új Színház" und gegen die Ernennung von Neonazis zu
Theaterdirektoren - Dirigent Dohmányi boykottiert Konzerte in Ungarn aus politischen Gründen, Oper will ihn verklagen ZUM BEITRAG
Spiel mit dem Feuer
Regierungsanhänger riskieren Ausschreitungen am Nationalfeiertag
Drei Demos, eine von Regierungsanhängern, eine von Neonazis und eine von oppositionellen
Bürgerbewegungen sollen am 23. Oktober in Budapest, auf engem Raum, mit teilweise sich überschneidenden Zu- und Abgangswegen stattfinden. Die Regierungsseite provoziert mit ihrer
späten Platzwahl bewusst gewalttätige Konfrontationen, um sich als einzige friedliche Kraft darzustellen? Nun haben Polizei und Gerichte das Wort.
Mögliche Umbesetzungen bei Regierung in Ungarn - Fidesz-Fraktionschef bald Superminister?
Die Spekulationen um die Ablöse einzelner Minister der Orbán-Regierung, wegen fachlicher Uneignung oder als
PR-Maßnahme, schießen wieder einmal ins Kraut. Fidesz-Fraktionschef und Kraftmeier Lázár wird als Superminister gehandelt, ein Ex-OTP-Vorstand könnte Nationalwirtschaftsminister Matolcsy
ablösen, der gezielt als BAuernopfer aufgebaut wurde. Nur der schon immer als bald abgängig gesehene Außenminister wird noch alle überleben.
Wie der Staat von Zwangsräumung bedrohten Bürgern helfen will
Ein Teil des als “nationaler Rettungsplan” postulierten Hilfspaketes für in Not
geratene Forex-Hypothekenkreditnehmer sieht die "temporäre" Übernahme von bis zu 5.000 Eigenheimen durch den Staat vor. Die Details wurden jetzt bekannt,
einige nicht unwichtige Fragen bleiben offen. Manche hegen den Verdacht, der Staat hilft mehr den Banken als den Bürgern damit. Doch was wäre die Alternative?
Machtkampf bei den ungarischen Sozialisten spitzt sich zu
Auch wenn MSZP-Chef Mesterházy nach außen immer noch die Einheit beschwört,
die Spaltung der MSZP scheint nicht mehr aufzuhalten: Ex-Premier und Ex-Parteichef Ferenc Gyurcsány, der sich für die politische Landschaft nach wie vor für
unverzichtbar hält, versucht offen die Spaltung der Fraktion im Parlament zu betreiben, als Auftakt zur Spaltung der Partei. Der Kongress im November könnte die Entscheidung bringen.
Die Persönlichkeitrechte eines politisch "interessierten" Oligarchen und dunkler
Hintermänner sind wichtiger als der öffentliche Aufklärungsversuch einer Staatsaffäre. Bei den politischen Gegnern ist man hinsichtlich dieser Rechte nicht so
zimperlich. Hat man womöglich etwas zu verbergen? Diesen Schluss könnte man beim Urteil gegen Ex-MDF Chefin und Bespitzelungsopfer Ibolya Dávid ziehen. Diese wird nun auch noch von ihrer
eigenen ehemaligen Partei vor Gericht gezogen.
Ungarischer Ex-Regierungschef Gyurcsány wehrt sich gegen "Politjustiz"
Ex-Premier Gyurcsány bezweifelt, dass Ungarns Judikative noch unabhänig ist und
ihm einen fairen Prozess gewährt. Da kommt die Meldung, dass der oberste Staatsanwalt den Quasi-Rang eines Höchstrichters erhält, gerade recht. Vorgänger Bajnai nimmt Gyurcsány in
Schutz, dieser hätte sich an die rechtlichen Vorgaben gehalten. Außerdem wollen die Sozialisten das neue Wahlgesetz "aktiv boykottieren".
Orbán wird Steuern erhöhen, Reformen verschieben und die Bildung selbst in die Hand nehmen
Tabak-, Alkohol- und Glücksspielsteuern sollen das Budgetziel dieses Jahres retten,
auch dürfte die Umsetzung der Steuerreform (Superbrutto) verschoben werden. Erste Aussichten auf die Bildungsreform gab Orbán in einem TV-Intervie auch, sie soll sich in Zukunft
selbst tragen. Wie, sagte er noch nicht, war er doch wie immer sehr eloquent, aber genauso unverbindlich. Die Schließung einiger Einrichtungen ist aber fix.
Ex-Regierungschefs von Ungarn wieder vor dem Staatsanwalt
Die ehemaligen ungarischen Regierungschefs, Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai, wurden in dieser Woche
ein weiteres Mal von der Staatsanwaltschaft in der Sache der Grundstücke für das einst geplante King´s Casino am Velence See angehört. Sie sprechen von einer “Farce”, die
Regierenden haben sich in den Fall jedoch hoffnungslos verbissen.
Unrecht oder nicht? Das ungarische Verfassungsgericht mag sich nicht entscheiden
Das Verfassungsgericht hat sich Anfang der Woche mit der Klage der privaten
Rentenversicherer befasst, konnte oder wollte sich aber zu keinem Urteil durchringen, ob man Zwangsverstaatlichung der ehemals obligatorischen, privaten Säule der
Rentenversicherung als legal betrachtet oder nicht. Das wäre die letzte Chance auf ein unabhängiges Urteil in einer sehr grundsätzlichen Frage gewesen.
Wie Fidesz drei Ex-Regierungschefs ins Gefängnis bringen will
Der Feldzug "im Namen des Volkes" der Regierungspartei Fidesz ist bisher nur
mäßig erfolgreich gewesen, die ganz großen Namen fehlen noch auf den Kolben der rauchenden Colts der konservativen Revolution. Um drei "sozialistische"
Regierungschef hinter Gefängnismauern zu bringen, will die Regierungspartei die dazu passenden Gesetze "kreiren" und rückwirkend anwenden. "Staatsschulden
machen" würde dann zur Straftat, - wenn das mal kein Eigentor wird.
Rechtsextreme in Ungarn rufen zum "Krieg der Rassen" auf
Während hunderttausende Jugendliche aus ganz Europa auf dem Sziget Festival in
Budapest ein multikulturelles Fest feierten, rief eine Gegenveranstaltung, die "Magyar Sziget" zum Mord an Menschen fremder Rasse auf. Mit dabei: ein
Parlamentsabgeordneter, der daran "nichts Verwerfliches" findet. Während die Polizei einen Überfall auf die Sziget verhinderte, ist die politische Empörung gegen die
rassistischen Ausfälle eher kleinlaut.
Bürger von Gyöngyöspata machen Neofaschisten zum Bürgermeister
Die durch die Belagerung durch rechtsextreme Gruppen bekannt gewordene Gemeinde Gyöngyöspata im
Norden von Ungarn wählte am Sonntag einen neuen Bürgermeister, nachdem der vorherige Ortschef im April von seinem Posten geflohen war. Die Bürger belohnen
so den Einsatz der rechten Gruppen, sie trauen dem Staat immer noch nicht zu, die Lage dauerhaft zu entspannen. Womöglich haben sie damit recht.
Das neue Kirchenrecht in Ungarn irritiert einige Religionsgemeinschaften
Vertreter der Muslime, der Buddhisten sowie der Methodisten in Ungarn fühlen
sich durch das am Montag erlassene neue Kirchengesetz zurückgestuft. Durch das neue "3-Klassen-System" wird den Religionsgemeinschaften die Anerkennung
als Kirche, mithin die höchste Priviligierung im staatlichen Kirchenrecht, zunächst versagt, sie müssen nun wieder einen Genehmigungsprozess durchlaufen, obwohl sie schon seit Jahrzehnten,
manche seit Jahrhunderten im Lande aktiv waren.
Das Oberste Gericht von Ungarn hat die geplanten Veränderungen bei polizeilichen
und richterlichen Verfahren gegenüber Verdächtigen als Unrecht und "Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien" zurückgewiesen. Die Regierung ist
offenbar bereit und willens, den Rechtsstaat einzuschränken, um politische Ziele zu erreichen.
Katerstimmung in Ungarn: Zehntausende protestieren gegen die Regierung + KOMMENTAR: “SARGNÄGEL DER DEMOKRATIE”
Es waren Feuerwehrleute und Polizisten, die mit den Protesten gegen notwendige,
aber ohne jede ernsthafte Konsultation mit den Betroffenen durchgeprügelte Reformen begannen. Am Donnerstag schlossen sich ihnen Kollegen fast aller Gewerkschaftsverbände an, geschätzte
35.000 Menschen waren auf den Straßen von Budapest unterwegs und erklärten der Regierung, wo sie zu weit gegangen ist.
Die Unzufriedenheit mit der ungarischen Regierung wächst, sogar Fidesz-Anhänger
wenden sich zweistellig von Orbán ab und verschwinden im stetig wachsenden Resservoir der "Nichtwähler". Die Kritikpunkte geben wenig Raum für Ausreden. Sie betreffen die
undemokratischen Entscheidungen ebenso wie die bisher hohlen wirtschaftlichen Versprechungen. Um einen Machtverlust muss sich Orbán dennoch ersteinmal nicht sorgen.
Ministerpräsident Orbán hatte angedeutet, dass nicht alle Minister die gesamte
Legislaturperiode absolvieren könnten, auf eigenen Wunsch, versteht sich. Doch fachliche und administrative Überforderungen und politische Winkelzüge werden immer deutlicher.
Ausgerechnet Orbáns Kettenhund könnte das Superministerium von Miklós Réthelyi übernehmen, auch wenn der “morgen noch Minister” sein will...
Was von der Woche übrigblieb: Politiknachrichten aus Ungarn
Der Präsident durfte neben dem Papst sitzen - renitente Székler eröffnen eigene
Botschaft in Brüssel - Gömbölini bleibt Ehrenbürger von Szeged - "Naturfreunde" pilgern nach Gyöngyöspata - Proteste von Feuerwehr, Polizei, Lehrern gehen in die
nächste Runde - Rekordschulden bei Universitäten und Krankenhäusern - MSZP-Parteitag im Juni entscheidet über Spaltung oder Einheit der "Sozialisten"
Ex-Premier Gyurcsány will die Opposition in Ungarn beherrschen
Die Spannungen im linken Lager, vor allem der MSZP verschärfen sich, alles läuft auf
eine Spaltung der Partei hinaus. Selbst Insider grübeln, ob es sich beim Gebahren Gyurcsánys um außer Kontrolle geratenen Idealismus oder chronische Machtsucht handelt. Dabei böten die
Regierungsparteien einer handlungsfähigen Opposition massenweise offene Flanken...
- UPDATE - Der Verfassungsstreit um die 98%ige Besteuerung von Abfindungen im öffentlichen Dienst geht weiter. Diesmal
versuchte sich das teilentmachtete Höchstgericht über den Umweg der Menschenrechte Gehör zu verschaffen. Das beeindruckt die Regierungspartei wenig, “ungarische Interessen” gehen vor.
Betroffenen bleibt wohl nur noch der Gang nach Den Haag.
Am Ostermontag, Schlag Zwölf Uhr, hat der ungarische Präsident die in der Vorwoche von der Regierungsfraktion
beschlossene neue Verfassung für Ungarn unterzeichnet. Damit kann sie am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die Regierung schwelgt weiter in Eigenlob und
Kritikerhetze. Dabei ist die Befürchtung, Ungarn könnte in eine Diktatur abrutschen vollkommen falsch. Es ist viel schlimmer: alles könnte so bleiben wie es war.
Regierung und Gewerkschaften in Ungarn tasten sich ab
Was anderswo in Europa Normalität ist, hat im Ungarn des Viktor Orbán Seltenheitswert. Der Ministerpräsident
trifft sich mit Gewerkschaftsführern. Nicht er, sondern die Führer von Arbeiterräten und LIGA waren es, die um das direkte Gespräch baten. Wird der Dialog mit Arbeitervertretern wieder
gestärkt oder ein Keil zwischen die Gewerkschaften getrieben? Ein Blick hinter die Kulissen.
Aufruhr der Ordnungshüter: Feuerwehr und Polizei demonstrieren
Am Wochenende protestierten in Budapest über zehntausend Feuerwehrleute und
andere Sicherheitsorgane gegen sich stetig verschlechternde Arbeitsbedingungen. Während sich am Freitag erst einige Hundert Mitarbeiter der Feuerwehr vor dem Parlament versammelten, waren es
Samstag über 10.000 Tausend aus dem ganzen Land. Ihnen schlossen sich Polizisten und Zollmitarbeiter an. Auch die Lehrer hat man schon provoziert.
Das "nationale Glaubensbekenntnis" ersetzt bald die "nationale Kooperation"
In allen ungarischen Amtsstuben hängt die "Erklärung zur nationalen Kooperation",
ein von der Regierungspartei im Namen aller Parlamentarier und Amtsträger abgelegtes Versprechen, zum Wohle des Volkes und der Nation zu agieren. Diese Erklärung wird nun bald durch das
"nationale Glaubensbekenntniss" der neuen Verfassung ersetzt werden, "ein persönlicher Wunsch des Ministerpräsidenten."
Das Gerücht ist nicht neu, dass die Regierungspartei Fidesz 2012 "überraschend" Neuwahlen ansetzen
könnte, um sich ihrer 2/3-Mehrheit für weitere vier Jahre zu versichern, bevor womöglich die Stimmung kippt. Offiziell könnte man das als Legitimation einer
neuen konstitutionellen Ära verkaufen. Die Sozialisten planen jedenfalls damit.
Vor einem halben Jahr brach über die Region von Kolontár und Devecser die
verheerende Giftschlammflut herein, die zehn Menschen das Leben kostete, etliche verletzte, Häuser, Boden und Landschaft versehrte, die Natur vernichtete. Grund
war der schlampige Umgang des Aluwerkes MAL mit seinen hochalkalischen Rotschlammabfällen. So unlöslich wie die Giftstoffe im Boden, so ungelöst sind 6 Monate später noch viele Fragen, der
Staat zog gänzlich falsche Schlüsse aus dem Desaster.
Andeutungen über Lockerung des Waffenrechts in Ungarn
Am Freitag tätigte Fidesz-Franktionschef János Lázár Äußerungen hinsichtlich des Waffenrechts in Ungarn.
Gegenüber Journalisten sprach er davon, dass man "Möglichkeiten für normale Bürger schaffen sollte, sich zu verteidigen". Die Debatte kommt gerade
zu der Zeit, da militante Gruppen die "Selbstverteidigung" Ungarns ankündigen.
Prozessauftakt zur Mordserie an Roma in Ungarn im Angesicht neuer Pogromstimmung
Während der Prozess um die Mordserie an Roma in Ungarn 2008 und 2009 begonnen
hat, ist die Pogromstimmung von damals wieder präsent, auch dank der Untätigkeit der Behörden. Das Innenministerium bewertet die Lage im von rechtsextremen
"Bürgerwehren" besetzten Gyöngyöspata als "gestörte Harmonie". Wie will Ungarn mit dieser “Expertise” eine wirksame EU-Romastrategie auf den Weg bringen?
Ex-Premier Bajnai meldet sich in der ungarischen Politik zurück
Der Vorgänger von Viktor Orbán als Ministerpräsident Ungarns, Gordon Bajnai
gab die Gründung eines "Think tanks" mit dem Namen "Heimat und Fortschritt" bekannt. Beobachter sind sich darin einig, dass dieser mittelfristig eine Keimzelle für
eine echte politische Konkurrenz zur Regierung Orbán werden könnte, Sozialisten und Grüne können das offenbar nicht.
Die Schaukel I: Gaddafi muss weg, sein System darf aber bleiben - Präsident
Schmitt in Berlin: Lammert beeindruckt von "Ungarns souveränem Umgang mit Kritik" - Nachspiel zum 15. März: Botschafterfrau interpretiert Orbán -
bezahlte Jubeljugend - Petöfi zensiert - Die Schaukel II: Ungarn skeptisch gegenüber "Europakt".
Nationalfeiertag in Ungarn: der amtierende Ratspräsident wettert gegen die EU - Großdemo gegen Mediengesetz
Es ist lange her, dass die Ungarn den Nationalfeiertag des 15. März gemeinsam begingen. Seit Jahren dient er den
politischen Akteuren als öffentlicher Rahmen für Selbstdarstellungen und die Austragung parteipolitischer Ringkämpfe, bei denen jede Partei auf ihre Weise das
Recht auf das Erbe des Kampfes gegen Fremdherrschaft und für bürgerliche Freiheiten einfordert. So war es auch in diesem Jahr. Das Land ist geteilt und wird
geteilt, wo es gerade jetzt geeint sein müsste.
Politjustiz: Korruptions- und Amtsmissbrauchsfälle in Ungarn
Die Ermittlungsbehörden, einschließlich des von der Regierung beauftragten
Sonderermittlers, treiben die juristische Aufarbeitung der letzten Jahre beflissen und öffentlichkeitswirksam voran. Ein Deal in Moskau und Filz im Verteidigungsministierum stehen derzeit
im Zentrum. Geht es jedoch um Verfehlungen in den eigenen Reihen, erlahmt der Wille zur Aufklärung schnell, auch wenn die Faktenlage erdrückend ist.
Ex-Premier und Ex-MSZP-Chef Ferenc Gyurcsány bekräftigte am Freitag mit
einer Art "Rede zur Lage der Nation" seinen Führungsanspruch innerhalb der Opposition und stieß damit neben der eigenen Partei auch andere Demokraten vor den Kopf...
Pathetische Pflichtübung: Orbáns Rede zur Lage der Nation
Am Montag hielt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wieder eine
"Rede zur Lage der Nation". Im Budapester Millenium Center malte er vor Politikern seines Lagers und unterschiedlichen Größen des öffentlichen Lebens ein Bild
vom Zustand und der berechtigten Hoffnung der Nation und bereitete das Volk, im hier üblichen pathetischen Gewand, auf die kommende Verfassung "ungarischen Geistes" vor.
Wer solche Feinde hat, braucht keine Freunde mehr. Zustand und Perspektiven
der parlamentarischen Oppositionsparteien in Ungarn sind dazu geeignet, dem Fidesz eine sehr lange Regierungszeit zu schenken. Drei Parteikongresse am Wochenende zeigten: die MSZP steht
unerneuert, mut- und kraftlos mitten in der Bedeutungslosigkeit und am Rande der Spaltung, die LMP gründet erstmal Arbeitskreise und Jobbik darf sich am rechten Rand heiser brüllen.
Deutliche EU-Kritik an Ungarn wegen Umgang mit Rotschlamm
Die EU ein Gutachten zur Giftschlammkatastrophe vom Oktober vorgelegt. Sie stellt u.a. ein deutliches
Versagen der Behörden bei der Klassifizierung der gefährlichen Brühe fest. Damit könnte die Schuldzuweisung für das Unglück, das zehn Menschenleben forderte und einen kompletten Landstrich
ökologisch abtötete, eine neue Wendung bekommen.
Die Entschädigung von Opfern der Giftschlammkatastrophe verzögert sich
Die Opfer der Giftschlammkatastrophe von Kolontár und Devecser müssen weiter auf
eine endgültige Entschädigungsregelung warten. Zwar flossen einige Gelder, doch die juristisch noch nicht geklärte Schuldfrage verhindert eine einheitliche
und klare Lösung. Der Staat bemüht sich, die drängendsten Sorgen mit Vorauszahlungen zu lindern, hemmt aber durch seine Vorgriffe und Präjudizien auch.
Ungarn 2010 - Jahresrückblick Teil 3: Oktober bis Dezember
Die Kommunalwahl gewonnen und die legislative Macht des Fidesz nun absolut.
Bei der Giftschlammkatastrophe sterben zehn Menschen. Derweil bauen die neuen Machthaber weiter an ihrer “konservativen Revolution”, Gesetz folgt auf Gesetz, parteitreue Kader übernehmen alle
Schaltstellen der Macht. Doch erst die Mediengesetze rütteln am Jahresende endlich auch Europa wach.
Das Mediengesetz in Ungarn und die Selbstabschaffung der Demokratie
- MIT KOMMENTAR
Im Parlament fand am Mittwoch ein verbaler Schlagabtausch über das neue Mediengesetz statt. Es war eine jener
Scheindebatten, die mittlerweile das traurige Bild der Demokratie in Ungarn prägen: die Parlamentsmehrheit sieht sich auch dazu ermächtigt, Grundrechte niederzustimmen. Die Opposition ist
lautstark aber sprachlos, die Regierungsseite übt sich in DDR-Volkskammer-Rhetorik.
Ungarn droht seinen Bürgern mit dem Entzug des Rentenanspruchs
Kommen Sie zum Staat, Ihr Geld ist auch schon da! Drei Millionen Rentenbeitragszahler will der Staat den
privaten Rentenfonds "abwerben". Deren Beiträge behält er schonmal vorsichtshalber und zwangsweise ein und glaubt damit ein Angebot gemacht zu
haben, das man nicht ablehnen kann. Wer die Gestaltung seines Alterseinkommens dennoch nicht allein diesem Staat überlassen will, verliert womöglich sogar seinen gesetzlichen Rentenanspruch.
In dieser Woche finden die "Debatten" zum Budget 2011 statt, die Regierungschef
Orbán und sein Wirtschaftsminister Matolcsy wieder für grundlegende Ansagen statt konkreter Aussagen nutzen. Gute Nachrichten schreibt sich die Regierung selbst und verdoppelte die
Wachstumsprognose für 2010. Strukturreformen gibt es erst ab Frühjahr, dafür hat man das Verfassungsgericht schon heute entmachtet. Die Bankensteuer wurde nochmals angehoben.
Allein die Anklageschrift umfasst 121 Seiten, die Beweismaterialien 46.000 Aktenseiten. Der ehemalige
Bezirksbürgermeister des VII., György Hunvald muss sich, nach 21monatiger Untersuchungshaft nun auf einen deutlich kürzeren Prozess aber eine um vieles längere Haftstrafe gefasst machen.
Der ungarische Staatshaushalt 2011 - Entwurf und Reaktionen
Wirtschafts- und Finanzminister György Matolcsy erläuterte am Wochenende
Kennziffern des Budgetentwurfs für 2011. Dabei blieb er wie gewohnt unkonkret aber widersprüchlich. Erfolgszuversicht musste an vielen Stellen die Möglichkeit
verlässlicher Vorhersagen ersetzen. Reaktionen: "mutig bis riskant". Immerhin erfuhr man am Rande, was der Staat mit den privaten Rentenmilliarden vorhat: er wird sie ausgeben.
Verstaatlichung des Rentensystems in Ungarn ist fix
Die Rentenpolitik der Orbán-Regierung ist eine Rückkehr in die staatspaternalistische Politik vor 1990. Um den
privaten Versicherern endgültig den Garaus zu machen, soll der Eintritt in die freiwillige private Rentenversicherung Berufseinsteigern per Gesetz gleich ganz untersagt werden. Die
sozialistische Opposition fordert ein Referendum, die Regierung lässt sich aber "von einer Volksabstimmung nicht die Demokratie zerstören".
1956er Nationalfeiertag in Ungarn: Orbán in Hochform
Vor mehreren tausend Anhängern stellte der Ministerpräsident sich und seine Partei
als Vollender der Revolution von 1956 und der Wende von 1989 dar und rief zu einer Art totalen Wende auf. Das Volk folgt den Thesen begeistert. Oberbürgermeister
Tarlós spricht von von einer "Revolution der Moral", EU-Präsident Buzek bekam einen Verfassungsvortrag von Präsident Schmitt.
Orbáns Mut kann Ungarn retten oder ins Chaos stürzen -KOMMENTAR
Ungarns großer Steuermann ist in voller Fahrt. Fasst man die Reaktionen von
Märkten, Betroffenen und Beobachtern - interessenbereinigt - zusammen, hat die Regierung mit ihrer neuen "Krisensteuer" einen mutigen Griff getan und startet eine
Umverteilung von Oben, Außen und Unten zur Mitte. Geht diese Rechnung in ein paar Jahren aber nicht auf, hat man ein echtes Problem. Weniger mit EU und IWF oder
der Wirtschaft, sondern mit dem eigenen Volk...
Ringen um Ordnung und Geld: die politische Woche in Ungarn
Die Giftschlammkatastrophe dominierte auch den Beginn der parlamentarischen Woche, außerdem wurde der neue und
mächtige Medienrat inauguriert und damit die öffentlich-rechtlichen Medien der Regierung unterstellt. Hauptthema der Sitzungswoche war jedoch das Budget 2011 und damit die Suche nach
Geldquellen, um Wohltaten, Wirtschaftsanschub und (!) Staatsschulden im nächsten Jahr finanzieren zu können.
Kommunalwahlen in Ungarn 2010: Ergebnisse, Reaktionen und Hintergründe
Alle Komitatsversammlungen (Landtage) und - bis auf Szeged - auch alle größeren
Städte werden in Zukunft von einer Mehrheit des nationalkonservativen Fidesz regiert. In den Komitaten erreichte die Partei von Premier Viktor Orbán 55 bis
73%(!) der Stimmen und gewann so noch deutlicher als bei den Parlamentswahlen im April. In den drei nordöstlichen Komitaten des Landes wird die rechtsextreme Partei
Jobbik mit Ergebnissen von bis zu 23% zweitstärkste Kraft noch vor der MSZP.
Totalitäre Sendung: das neue Mediengesetz in Ungarn
Der OSZE-Repräsentant für die Freiheit der Medien, Karol Jakubowicz, hat in einer
57seitigen Analyse das neue ungarische Mediengesetz zerpflückt und darin gefährliche antidemokratische Tendenzen festgestellt. Im Oktober werden die weiteren Teile des streitbaren
Medien"kontroll"gesetzes verhandelt und beschlossen. Das Trauerspiel der ungarischen Medien wird fortgesetzt.
Mehr als hundert Tage ließ die Regierung der „nationalen Zusammenarbeit“ den Runden Tisch aus Gewerkschaften und
Arbeitgeberverbänden schmoren, ehe man den Sozialpartnern erstmals offiziell Beachtung schenkte. Dabei verkündete Orbán: dass man schon wisse, was gut für das Volk sein wird.
Sonderermittler statt Staatsanwalt: nötige Aufarbeitung oder politische Instrumentalisierung?
Regierungskommissar
Papcsák wirft den sozialistischen Vorgängerregierungen vor, mafiöse Strukturen von krakenartigen Ausmaßen gebildet zu haben. Nach den Ex-Premiers Gyurcsány und Bajnai involviert er nun auch
Ex-Minister Oszkó und Nationalbankchef Simor, Orbáns letztem im Amt verbliebenen Gegner...
Schaum und Müll: Präsident Schmitt beim Antrittsbesuch in Österreich - Kein Wahlkampf: Orbán schreibt Rentnern
einen Brief - "Kein Interventionsbedarf": EU-Kommission hält Mediengesetz für korrekt - Obduktionsbericht: 65 Leichen zu 200 Milliarden Forint gefunden,
Abgehört: ein "Skandal", der keiner ist
Die ersten 100 Tage der Orbán-Regierung - KOMMENTAR
Am 7. September erreicht die Regierung Orbán die 100-Tage-Marke, traditionell ein
Gelegenheit für Freund und Feind, erste Bilanz zu ziehen. Die Zeit war lang genug, um die Befürchtungen einer Minderheit vor der Aushölung demokratischer
Institutionen zu bestätigen, aber zu kurz, um die Hoffnungen der Mehrheit auf Wohlstand zu erfüllen. Dennoch hat Orbán weiter großzügigen Kredit der Mehrheit.
Kommunalwahlen 2010 in Ungarn: Kampf um die letzten Bastionen der "Sozialisten"
Am 3. Oktober werden in den ungarischen Kommunen neue Bürgermeister und Gemeindevertreter gewählt. Um Budapest
und einige letzte linke Hochburgen wird es eine Art Endkampf geben, das Fidesz hat dabei die besten Karten, auch, weil sich die Opposition nicht einigen kann oder will.
Neuer Präsident von Ungarn übernimmt Amtsgeschäfte am 6. August - 90% der
Mitarbeiter von Vorgänger Sólyom müssen gehen - 42 neue Gesetze ab Herbst geplant - Neue Verfassung soll mit "Gott schütze die Ungarn!" beginnen und die
"heilige Krone" würdigen - Frustrierte Sozialisten rechnen Milliardenverluste für die Bürger vor und schießen gegen grüne Oppositionskollegen
Der neue Parlamentspräsident will mehr Ordnung im Hohen Hause
Der neugewählte ungarische Parlamentspräsident, László Kövér, will
"mehr Politik und weniger Protokoll" im Hohen Hause einführen. Bis 2014 wird er eine neue Geschäftsordnung vorlegen, Lunch-Pakete auf dem Sitzungstisch will er
dann nicht mehr sehen, sagt der treue Orbán-Gefolgsmann. An Jobbik nimmt er indes wenig Anstoß, sein Engagement für “Ungarn im Karpatenbecken” empfindet er sogar als seiner Funktion würdig.
Orbán ernennt Parteifreunde zu Parlamentspräsident und Verfassungsrichtern
László Kövér, bekannt als Hardliner und Orbáns Mann fürs Grobe wird neuer Parlamentspräsident des Landes. Orbáns
"Kanzleramtschef" während seiner ersten Regierung 1998-2002, István Stumpf, übernimmt einen der vakanten Posten als Verfassungsrichter, womit auch die
Fidesz-Kontrolle über diese letzte demokratische Kontrollinstanz vergrößert wird.
Der neu gewählte ungarische Präsident Pál Schmitt fordert prompt eine neue Verfassung
Die Präsidentenwahl in Ungarn ging am Dienstag reibungslos über die Bühne. Alle
263 Mandatsträger von Fidesz-KDNP stimmten für den von Premier Viktor Orbán benannten Kandidaten, Pál Schmitt. In einer ersten Rede forderte Schmitt, die
"postkommunistische Transformation" zu einem Ende zu bringen, wofür Ungarn nach Meinung der Nationalkonservativen "eine neue Verfassung benötigt." Schmitt
wählte damit exakt die gleichen Worte wie sein Patron Orbán zu diesem Thema.
Dass in Ungarn vieles im Argen liegt, ein großer, auch struktureller Reformbedarf besteht, ist
weitgehend unbestritten. Was die alleinherrschende Regierungspartei Fidesz-KDNP von Premier Viktor Orbán aber in den letzten Tage veranstaltet, birgt die reale
Gefahr einer Autokratie. Es werden reihenweise Gesetze durchs Parlament geprügelt, die mit dem nötigen Umbau der Gesellschaft, mit praktischem Bürgernutzen nicht mehr zu erklären sind.
Ungarn vor den Kommunalwahlen: Fidesz bringt OB-Kandidat für die Hauptstadt in Stellung
Der Budapester Landesverband der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz hat am Samstag István Tarlós auch
offiziell zum Spitzenkandidaten für die Wahl zur Budapester Stadtversammlung gemacht. Seine Wahl zum Oberbürgermeister von Budapest kann wohl nur noch von einer
parteiübergreifenden Bürgerbewegung mit einem unabhängigen und unbelasteten Kandidaten verhindert werden - beides ist derzeit nicht in Sicht.
Ungarische Regierung legt radikales Wirtschafts- und Steuerprogramm vor
Davon kann auch Deutschland noch lernen: Ungarn, gerade noch wegen der Panikmache einiger seiner
Profilierungsneurotiker international gescholten, will jetzt vormachen, wie man gleichzeitig massiv sparen UND die Steuern senken kann. Ein Aktionsplan von Premier
Viktor Orbán setzt Beamten und der Finanzwirtschaft zu, will aber gleichzeitig Familien und Mittelstand entlasten wie stimulieren. Ob die Rechnung dieses “New
Deal” aufgeht, bleibt aber aus vielen Gründen offen.
Die neue Regierung in Ungarn tritt ihren Dienst an - Tausende feiern den Beginn eines “neuen Ungarn”
Am Samstag wurde der Chef der nationalkonservativen Partei Fidesz, Viktor Orbán, offiziell zum neuen ungarischen
Ministerpräsidenten gewählt, der Staatspräsident ernannte die acht Minister des neuen Kabinetts. Die Regierungspartei Fidesz feierte mit tausenden Anhängern den “endgültigen Abschied vom
Kommunismus” und die “neue Einheit des Ungarntums” bei einem fröhlich- pathetischen Volksfest vor dem Parlament.
BERICHT AUS DEM PARLAMENT - III Staatsbetriebe unter neuer Aufsicht
Fidesz will Privatisierungen in Ungarn nicht mehr öffentlich ausschreiben
Auf der Sitzung des ungarischen Parlaments am Dienstag wurden einige konkrete Gesetzesvorlagen durch die
2/3-Mehrheitspartei Fidesz-KDNP eingebracht, womit man der Ankündigung, besonders zügig mit der "Umgestaltung" des Landes beginnen zu wollen, Taten folgen lässt.
Formales und Skurriles bei der ersten Sitzung des neuen Parlamentes in Ungarn
Am Freitag fand die konstituierende Sitzung des neuen ungarischen Parlamentes in Budapest statt, bei der
neben formalen republikanischen Riten und einer staatstragenden Rede des Präsidenten auch erste handfeste politische Scharmützel zu erleben waren. Jobbik provozierte mit einem Rechtsbruch
und aus der Slowakei wurden erste Gegenmaßnahmen zum Gesetz über die doppelte Staatsbürgerschaft bekannt.
Ungarns neue Minister setzen erste Duftmarken - die politische Woche in Budapest
Das wichtigste politische Ereignis dieser Woche war die Vorstellung der Ministerriege unter dem künftigen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán, gefolgt von eigenartigen Statements zur Erwünschtheit einer zweiten Amtszeit von Präsident Sólyom, wiederum gefolgt vom
Machtkampf um die Nationalbank. Einige zukünftige Minister tätigten erste Aussagen zu den Grundzügen ihrer Politik, blieben aber meist noch ziemlich unkonkret.
Seit dem Wahlsieg des
FIDESZ verstärkten sich die Foderungen nach einem Rücktritt von András Simor noch. Dieser wehrt sich und will seinen Posten behalten. Ein Machtkampf, der vor allem der fragilen
Landeswährung und der finanziellen Stabilität schaden kann. Doch es gibt auch Zeichen der Vernunft.
Auftakt zum "Viktorianischen Zeitalter" - die politische Woche in Budapest
Ungarns Präsident beauftragte Wahlsieger Orbán mit Regierungsbildung - Parlament
konstituiert sich am 14. Mai - Lässt Fidesz Präsident Sólyom fallen? - Kaum Frauen im neuen Machoparlament - Fusionspläne für Finanzamt, Zoll und andere Behörden -
Nationalbankchef vor Ablöse - RTL Klub wechselt ins rechte Lager und ausgerechnet Ferenc Gyurcsány will die Erneuerung der MSZP voranbringen.
Spannung nur noch in wenigen Wahlkreisen - Orbán bleibt, Lendvai geht - Warnung
vor neuer "Einparteienherrschaft" - Verfassungsprojekte: Doppelte Staatsbürgerschaft als patriotische Pappe ohne Mehrwert? - Verkleinerung des
Parlamentes auf eine "beherrschbare" Größe - Probleme mit der Gewaltenteilung - Keine kurzfristige Steuerreform, dafür Sozialwohnungen - Jobbik vor Selbstentzauberung?
Die Medien unterzogen den Wahlsieger einer Zwischenprüfung
Am Tag nach der Wahl stellte sich Fidesz-Chef Viktor Orbán einer internationalen Pressekonferenz, entzog
sich aber weitgehend konkreten Antworten über seine Pläne. Orbán fand sich plötzlich in einer für ihn ungewohnten und sichtlich unangenehmen Prüfungssituation wieder. Mit
Gemeinplätzen umschiffte er den erhofften Klartext, - auch zu Jobbik - aus taktischen Gründen.
Reaktionen und Analyse der Ergebnisse zur Wahl in Ungarn
Während Sieger Viktor Orbán von einem historischen Tag für Ungarn, vergleichbar
mit 1956 und 1990 schwelgt, wollen Sozialisten und Jobbik die Wahl wegen des Chaos´ bei der Schließung der Wahllokale anfechten. MSZP und Jobbik wollen als
kontrollierende Opposition agieren, doch Jobbik will vorher die Sozialisten noch ganz erledigen. Was kann im zweiten Wahlgang am 25. April noch passieren?
Die seltsame Wandlung des László Nyikos vom Gulaschkommunisten zum "Minister" der Rechtsextremisten
"Wie kann das sein?" fragt sich ein deutscher Gewerkschafter, als er nach Jahren einen
ehemaligen ungarischen Gewerkschaftskollegen, Beamten der Kádár-Zeit als Schattenminister in den Reihen der rechtsextremen Jobbik wiedersieht. Ein persönliches Beispiel, das zeigt, wie
komplex das Thema Jobbik und das Erstarken des Rechtsextremismus in Ungarn ist.
Der Bau einer NATO-Radaranlage in Ungarn ist vorerst gescheitert
Der geplante Bau einer Radaranalge durch die NATO auf dem bei Pécs gelegenen
Berg Tubes ist jetzt endgültig vom Tisch. Am Mittwoch kassierte das Oberste Gericht von Ungarn eine Entscheidung des Budapester Bezirksgerichtes. Verfahrensfehler und der Protest von
Umweltschützern brachten das Projekt zu Fall, die nationale Opposition profitiert davon.
Nationalistische Dominanz am Nationalfeiertag in Ungarn
- MIT KOMMENTAR
Am 15. März gedenken die Ungarn eigentlich ihres Freiheitskampfes gegen die Habsburger und gegen
Fremdbestimmung im allgemeinen. Doch die politischen Parteien vereinnahmten den Tag für sich und ihre Wahlkampfparolen. Jede stellte sich auf ihre Weise als der legitime Erbe der
1848er dar, hielt Kossuth als Ikone hoch, zitierte Petöfi und will "das bessere Ungarn" sein.
Die letzte Regierungserklärung des Ministerpräsidenten wurde emotionaler als gedacht
Gordon Bajnai gibt sich in seiner letzten Regierungserklärung überwiegend
zufrieden mit seiner Arbeit und weist den Nachfolgern die Richtung: Sparen, Arbeitsplätze schaffen, Euro einführen. Emotionale Kritik übte er wegen des fehlenden Konsenses gegen Rechts. Wägt
man Erreichtes und Offenes ab, ist Ungarn fiskalisch stabiler, aber gesellschaftlich inkonsistenter geworden. Die rechte Presse attackierte ihn heute mit dem Vorwurf des Steuerbetruges.
Der Rektor der ungarischen Militärakademie wollte die DHL erpressen
Ein neuer, spektakulärer Fall von Amtsmissbrauch und Korruption erschüttert Ungarn. Am Dienstag
verhaftete die Polizei den Rektor der Ungarischen Militärakademie, Oberst János Szabó, weil der versucht haben soll Schutzgeld vom Logistikkonzern DHL zu
erpressen. Bei der Verhaftung kam es zu einem Handgemenge, die Räume der Militärhochschule wurden durchsucht.
Neueste Umfragen haben einige Verschiebungen in der Unterstützung für die Parteien in Ungarn ergeben, jedoch
keine Veränderungen in den grundlegenden Mehrheitsverhältnissen. Die Diskussion um die Renten hat dem haushoch führenden Fidesz deutlich geschadet, die Sozialisten profitierten
davon nicht. Jobbik auf Allzeithoch.
Blick ins wahlkämpfende Ungarn - Reaktionen auf Orbán-Rede
Die lauwarm-pathetische Wahlkampfinszenierung von Fidesz-Chef Orbán am Freitag hat überdimensional
viele Reaktionen hervorgerufen, die mehr Aufschlüsse über die Kommentatoren als über den Kommentierten liefern. Die MSZP vergleicht den kommenden Ministerpräsidenten mit Mussolini...
Die Vermögenserklärungen der Parlamentarier in Ungarn wurden veröffentlicht
Für Psychologen wären diese Bögen sicher ein dankbares Forschungsobjekt.
Eigentlich auch für Kriminalisten. Manche sind lustlos zusammengestrichen, andere nervös detailliert bekritzelt, wieder andere mit großer Feder kleingehalten. Gemeint
sind die jährlich von den Abgeordneten des ungarischen Parlamentes auszufüllenden Einkommens- und Vermögensbescheinigungen.
Mehrere Zehntausend marschieren für die Regierung und gegen die EU + UPDATE +
GALERIE + VIDEO
Regierungsnahe Unternehmer und Journalisten organisierten am Samstag einen
"Friedensmarsch für Ungarn", um ein Gegengewicht zu den Protestveranstaltungen der letzten Wochen und eine "breite Unterstützung für unseren
Ministerpräsidenten" zu präsentieren. Fidesz-Funktionäre auf den Dörfern trommelten und es wurden Sonderfahrten nach Budapest organisiert. Es wurden mehrere Zehntausend, Orbáns Sprecher
freute sich über die “größte Demo in der Geschichte Ungarns...”
Die Performance der maßgeblichen ungarischen Politiker und Parteien wird von
den Wählern als katastrophal eingeschätzt. Das Gefühl, wieder die falsche Wahl getroffen zu haben und nun gar keine mehr zu haben, ergreift die Mehrheit. Der Trend ist nicht
neu, doch nimmt er allmählich Ausmaße an, die den althergebrachten Parteienstaat in Frage stellen könnten, was nicht unbedingt schlecht sein muss.
Verfassung und Kardinalsgesetze: ein Essay vom Vizepremier von Ungarn
Die Ungarn werden freier sein als die Amerikaner und im Gegensatz zu ihren
Kritikern sind die neue ungarische Verfassung und die Politik der Regierung frei von Ideologie. Vizepremier und Justizminister Navracsics schreibt in seinem "Essay" von der
neuen Verfassung als dem "Rückgrat der Demokratie" und würdigt die Installation der Kardinalsgesetze als "Vollendung der Erneuerung Ungarns."
Was ist nur in Ungarn los? Maßnahmen und Gesetze der Regierung auf einen Blick
Ein Gutes haben die Ereignisse in Ungarn: das Interesse an den Vorgängen im Land ist im
westlichen Europa spürbar gestiegen. Leider sind die Argumente vieler ausländischer Verteidiger wie auch der Kritiker der Orbán-Regierung oft auf dünnem faktischen
Eis gebaut, Reflexe und Pauschalurteile dominieren, oft fehlt das notwendige Hintergrundwissen. Eine kleine Hilfestellung.
Die neue ungarische Verfassung liegt nun in einer offiziellen Übersetzung in deutscher
Sprache vor. Das Dokument wurde auf dem offiziellen Webportal der Regierung kormany.hu publiziert und kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden.
Fraktionschef Lázár: neue Gesetze verhindern Schmälerung der Demokratie
213 neue Gesetze wurden 2011 in Ungarn verabschiedet. Im Schnitt 2 pro Sitzungstag.
2012 wird aber "ruhiger", verspricht uns Fidesz-Fraktionschef János Lázár. Bis Juni sei man mit der Wende fertig, dann mögen die neuen Regelwerke ihre Wirkung entfalten und
die neue Ära der Stabilisierung einleiten, die die Nachwendezeit endgültig beendet...
Schlangestehen für eine warme Mahlzeit zu Weihnachten - Demo am 2.1. gegen
"Einparteien-Verfassung" - Streit mit IWF ist weiter festgefahren - Massenkündigung von Krankenhausärzten droht - 2012 werden Verfahren gegen fünf Ex-Minister eingeleitet
- NGO widerspricht Polizei: Bis zu 400 Kältetote 2011 in Ungarn - Neue Entwicklungsministerin
Staatsfernsehen in Ungarn feuert Nachrichtenchefs wegen "Fachfehler"
Seit Tagen sind einige ehemalige und noch aktive Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen
Fernsehens wegen des "Retuschier-Skandals" im Hungerstreik. Nun will der Staatsfunk Härte zeigen, suspendiert und feuert einige Verantwortliche. Eine Maßnahme, die für das
Ausland zugeschnitten wurde, denn das Programm wird sich nicht ändern.
Präsident nennt Kandidaten für Richterposten und Datenschutz
Wie von der Regierungspartei Fidesz gefordert, hat der ungarische Staatspräsident
Pál Schmitt am Wochenende "seine" Kandidaten für die wichtigsten Richterposten der neu geschaffenen "Kurie", einer Art
judikativen "Wächterrates" in Nachfolge des Obersten Gerichtes, benannt. Dass eine Kandidatin die Ehefrau einer Fidesz-Größe ist, stört nur die Opposition. Auch der neue
Datenschützer sieht sich als "unabhängig"...
Der Chef der Dachgewerkschaft für die bewaffneten Organe in Ungarn, FRDÉSZ,
legte am Montag seine Ämter nieder und scheidet aus der Armee aus - aus Gewissensgründen. Der Schritt des charismatischen Gewerkschafters mag ein
Verlust für die Interessensvertretung sein, für die politische Landschaft und Kultur in Ungarn könnte sie ein Aufbruchssignal bedeuten.
Die linke Opposition bleibt uneins - Wer soll dann Fidesz schlagen?
Bei der Friedrich Ebert-Stiftung trafen der LMP- und der MSZP-Chef aufeinander. Trotz
des Abgangs von Haupthindernis Gyurcsány aus der MSZP weigert sich die grün-liberaele LMP noch immer stur mit den "Sozialisten" zu kooperieren. Die rechtsnationale Hegemonie
wird man mit derartigem Getue wohl schwer aufbrechen, zumal längst auch andere Bewegungen ein Wörtchen im politischen Machtkampf mitreden.
Attentat auf Bürgermeister von Gyöngyöspata - “Garde” marschiert "privat" auf
Oszkár Juhász, der vor kurzem gewählte Jobbik-Bürgermeister der Gemeinde Gyöngyöspata, die für ihre ethnischen
Spannungen bekannt wurde, teilte der Polizei mit, dass am Montagabend auf ihn geschossen worden sei. Jobbik sieht sich als Opfer linker Hetztiraden und gibt sich
kämpferisch, andere Parteien verurteilen jedwede Gewalt und "bitten" die neofaschistische Garde, auf einen Aufmarsch zu verzichten.
Die ungarische Regierung plant die Etablierung eines neuen Geheimdienstes, mit
umfassenden Zugriffsrechten auf “sämtliche verfügbaren Datenbanken” des Landes. Kritiker fürchten Datenmissbrauch auch für politische Zwecke, eine Art Fidesz-Stasi. Die
Regierung wiegelt natürlich ab: es geht nur um bessere Koordination. Doch etliche Fragen sind offen.
Polizei statt Demokratie: In Esztergom wächst die Wut
Machtspielchen der Fidesz-Fraktion führten in Esztergom dazu, dass Straßenbeleuchtung und
Schulessen eingestellt werden mussten. Polizeiverstärkungen rückten ein, um die Stadtverordneten vor wütenden Bürgern zu schützen. Die protestieren nicht nur gegen
die absurde Arroganz der Lokalpolitiker, sondern auch gegen die ad hoch-Übertragung städtischer Einrichtungen an den Zentralstaat.
Der Chef der rechtsextremistischen Wehrsportgruppe Vederö (Schutzmacht) in
Gyöngyöspata, Tamás Ezes, wurde erhängt aufgefunden. Selbstmord ist wahrscheinlich, aber noch nicht offiziell bestätigt. Ezes führte die rassistischen Aktivitäten gegen die
örtliche Romaminderheit an, die vom Staat wochenlang geduldet worden waren und für die der Ort traurige Berühmtheit erlangte.
Nach der Spaltung der Sozialistischen Partei (MSZP), eröffnen sich neue, wenn auch vage
Perspektiven für die kommende politische Landschaft in Ungarn. Regierungsnahe Blätter machen sich Sorgen, dass die Abspaltung der Partei der Demokratischen Koalition (DKP)
mit Ex-Premier und Erzfeind Ferenc Gyurcsány an der Spitze einem Masterplan folgt, an dessen Ende Ex-Premier Gordon Bajnai als einender Herausforderer für ein
”Olivenbündnis” stehen könnte. Doch ganz so einfach ist es nicht.
Nachdem Personalien und Organe weitgehend gleichgeschaltet wurden, macht sich die
Orbán-Regierung nun an absolutistische Feinarbeiten. Dazu gehört u.a. die Quasi-Abschaffung von Referenden durch das Errichten unerreichbarer Quori und die Streichung von Geldern für die
Zivilgesellschaft. Auch der Aberwitz um das Budget 2012 geht weiter. Es ist längst Makkulatur, Gesetz wird es trotzdem. Außerdem vergibt der Lehnsherr großzügig
Latifundien an viehzüchtende Untertanen.
Der "Erzfeind" IWF berät die Regierung bei der Kommunalreform
Nach den Komitaten, nun Städte und Gemeinden. Die Zentralsisierung des ohnehin
zentralistischen Ungarn geht weiter. Um die lokalen Alpha-Wölfe an die Leine zu legen, hat die Regierung Orbán sogar die Hilfe des "Erzfeindes" IWF angerufen. Die
Bürgermeister, meistens selbst Fidesz-Leute, sind schockiert und fürchten um ihre "Errungenschaften". Was wird herauskommen, wenn IWF-Manager Tipps zum Dorfmanagement erteilen?
Die offiziöse Nachrichtenangetur MTI erfreut uns mit der x-ten Version eines Entwurfes zu
einem neuen Wahlgesetz in Ungarn, das es nun über Fidesz-Fraktionschef Lázár schon einmal ins zuständige Parlamentskomitee schaffte. Darin enthalten sind, neben der
ressourcensparenden Halbierung der Mandatszahl, etliche Maßnahmen, die die Macht der großen Parteien, vor allem der größten stützen wird. Manche Pläne sind
offen demokratiefeindlich, andere zumindest fragwürdig.
Für viele waren es im zentralistisch veranlagten Ungarn ohnehin unnötige Parallelstrukturen, die
Komitatsversammlungen, samt ihrer machtlosen Regierungen, Wasserköpfe und etlichen Unterstrukturen. Nun nutzt Premier Orbán die hohen Schulden der Komitate, um
ihnen gänzlich den Garaus zu machen und seine direkte Macht zu erhöhen. Ab 1. Januar werden sämtliche Komitats-Institutionen in die Hohheit der Zentralregierung überstellt.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat am Montag offiziell Anklage gegen Ferenc Gyurcsány
wegen Amtsmissbrauchs im „Sukoró-Fall“ erhoben. Dem ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten (MSZP) wird die illegale Einflussnahme auf einen Landtauschdeal
zugunsten einer Investorengruppe im Zuge des umstrittenen Casinoprojektes am Velencer See vorgeworfen. Gyurcsány behauptet seine Unschuld, greift die Anwaltschaft an und spricht von einem
"Schauprozess", seine Fans demonstrieren.
Ein "Expertenrat" soll die ungarische Romapolitik legitimieren
Im Parlament konstituierte sich am Montag der "Roma Koordinationsrat", der sich als
Expertengremium für die Implementierung und Begleitung neuer Gesetzesvorhaben die Situation der ungarischen Roma betreffend, versteht. Kritiker sehen in dem Rat ein
PR-Konstrukt der Regierung, das den neuen, zum Teil sehr streitbaren Maßnahmen zur "Integration" der Roma gesellschaftliche und internationale Legitimation verschaffen soll.
Unsoziale Umverteilung und Klientelpolitik in Ungarn - Kreditablösegesetz beschlossen / Analyse & Kommentar - UDPATE
Orbáns "Attacke auf die Banken" brachte ihm auch bei etlichen "Systemkritikern" im Westen
viel Jubel. "Endlich einer, der sich ums Volk kümmert", freute sich der wohlgenährte, tabloidbelesene Hausmeister. Doch die Zahlen und Fakten zeigen: Irrtum. Das "untere
Drittel", das in Ungarn eher die untere Hälfte genannt werden müsste, trägt die Lasten der Krise, in Ungarn noch mehr als anderswo. Die Politik der Orbán-Regierung könnte unsozialer
kaum sein, auch wenn sie das Gegenteil behauptet. Es geht nur um Macht, möglichst absolute Macht.
Die Geduld der Gewerkschaften mit der Regierung steht offenbar vor dem Ende.
Während zunächst nur ein gewerkschaftlicher Aktionstag für den 12. September in Budapest geplant war, verkündeten Gewerkschaftsführer und Bürgergruppen am
Donnerstag eine "ganze Serie von Streiks, Blockaden und anderen Protesten" ab dem 29. September, die "D-Day" genannt wird. Ungarn
kann sich auf einen heißen Herbst einstellen.
"Mehr Steuermoral": Staats- und Ministerpräsident imitieren einen Dialog
Trotz offensichtlicher Fehlentwicklungen, trotz des Rates, auch ihm geneigter
Ökonomen, will Regierungschef Orbán an der Flat tax festhalten. Es sei alles eine Frage der Steuermoral, meinten er und sein Präsident Pál Schmitt bei "Konsultationen",
am letzten Freitag, auf dessen Amtssitz in der Budaer Burg. Die funktionale Abwesenheit des Präsidenten wurde dabei wieder deutlich.
Böses Erwachen: Orbáns Traum von Ungarn - von der Realität überholt
Die offiziellen Jubelchöre zum Nationalfeiertag klingen noch hohler als sonst.
Ungarn hat eigentlich nichts zu feiern, es ist erschöpft. Immer deutlicher wird, dass dem politischen Haudrauf Orbán die Zügel in der Wirtschaftspolitik entglitten sind, auch durch
Selbstüberschätzung und Fehlentscheidungen. Die meisten Ungarn haben heute weniger Geld als vor einem Jahr, der Arbeitsmarkt stagniert und die mittelständische Wirtschaft,
die es eigentlich reißen soll, bekommt durch den Staat neue Konkurrenz. Als Dank für diese Lage muss sich das Volk von der Regierung noch beschimpfen lassen. Die Zeit
der Umkehr wäre jetzt. - Leitartikel & Kommentar
In der Budapester Rekordhitze hat das ungarische Parlament am Montag eine Reihe
sogenannter Kardinalsgesetze verabschiedet. Vor allem das neue Arbeitslosen- und Beschäftigungsgesetz sorgt für jede Menge Unmut auf verschiedenen Seiten. Ängste
reichen von Entrechtung, über staatliches Lohndumping bis hin zu Zwangsarbeitslagern. Weitere wichtige und kuriose Gesetze sowie eine lustige Fragestunde beschließen die
Parlamentssaison in dem mehrfach überhitzten Land.
Orbán verteidigt Demonstrationsverbot bei Besuch aus China: “nationales Interesse” -
"Ungarn stabilstes politisches System Europas" - 98%: EU-Ratspräsidentschaft "ein voller Erfolg" - Weitere Verstaatlichungen
angekündigt - Kritik: "Plan für Arbeit" = "Plan für Entrechtung" - Fidesz-nahe Verfassungsrichter eingesetzt - Tausende öffentlich Bedienstete ohne Begründung
gekündigt - Invalidenrentner werden auf Simulanten überprüft - MAL wird aus Staatsaufsicht entlassen
Der Sonderparteitag der MSPZ, am Wochenende in Budapest, hat aus Angst vor einer Spaltung, wiederum wichtige
Weichenstellungen vermieden. Der Machtkampf zwischen Ex-Premier Ferenc Gyurcsány und seiner Plattform "Demokratische Allianz" verdrängt inhaltliche
und personelle Erneuerungen weiter. Es werden Parolen der Einigkeit abgesetzt und man sonnt sich in minimal gestiegenen Umfragewerten.
Willkürjustiz: die Regierung überschreitet wieder eine rote Linie
Als Teil des "Krieges gegen Korruption" bezeichnete das Fidesz ihre jetzt dem
Parlament gemachten Vorschläge zur "Beschleunigung und Effektivierung" von Strafverfahren. Die Rechte von Verteidigern und Verhafteten werden auf das Niveau von
Bananrepubliken abgesenkt, einer politisch motivierten Willkürjustiz werden die Tore weit geöffnet. Wer das Ziel dieser Aktionen ist, wird offen ausgesprochen: der politische Gegner.
Die MSZP, hält am Samstag einen mit Spannung erwarteten Parteitag ab. Bei dem
Kongress entscheidet sich, ob die Partei eine Spaltung verkraften muss und Ex-Premier Ferenc Gyurcsány mit seiner Plattform eine neue Mitte-Links-Partei gründen wird. Die
Granden hinter dem führungsschwachen Parteichef Mesterházy beschwören aus schierer Angst um ihre Posten eine Einheit, die es längst nicht mehr gibt.
Oppositionspartei stellt direkte Demokratie auf den Prüfstand
Die LMP startet eine Volksabstimmung zu Fragen von Arbeitnehmerrechten, Reformen
am Arbeitsmarkt und in der Rentenpolitik. Die Aktion ist eine Art Gegenreferendum zu den Vorlagen der Regierung und deren behauptetes Monopol auf "Volkswillen" und
"nationale Konsultation". Die Machthaber zeigten gerade wieder was sie vom Verfassungsgericht als demokratischer Korrekturinstanz halten.
Das Parlament verpasste dem Strafrecht eine Ergänzung um "Straftaten in Uniform", die
das "Erschrecken von Minderheiten" mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestrafen soll. Das in großer Eile durchgebrachte Anlassgesetz wird auch von der linken Opposition mitgetragen,
ist aber kaum geeignet Entwicklungen wie in Gyöngyöspata in Zukunft zu verhindern. Vielmehr ist es ein weiteres Beispiel für hilflosen Aktionismus.
Immunität des Ex-Premiers wird aufgehoben - MSZP: Politjustiz
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beim Parlament die Aufhebung der Immuniät des
MSZP-Abgeordneten und Ex-Premiers Gerenc Gyurcsány beantragt. Eine Anklage im Fall des für den Staat nachteiligen Landtausches in Sukoró am Velence Seesteht bevor. Für das,
was man Gyurcsány politisch und moralisch vorwirft, handelt es sich jedoch nur um einen kleinen Anlass-Prozess.
Wünschen Sie mehr Rente? Die Regierung befragt wieder das Volk
Diesmal geht es um Maßnahmen in der Sozial- und Rentenpolitik sowie dem Gesundheitswesen. Die Aktion hat gleich
mehrere Haken, scheint aber als PR-Gag gut zu funktionieren, vor allem, weil die Regierung die Antworten wahrscheinlich schon längst kennt...
Orbán will Strafrecht verschärfen, Fidesz “Evakuierungslüge” aufklären
Während massive Polizeieinheiten den Ort, an dem es am Dienstag zu Ausschreitungen mit
mehreren Verletzten kam, am Mittwoch weitgehend absperrten, gab es immmer wieder Provokationen durch angereiste Rechtsextremisten. Premier Orbán forderte am Donnerstag eine Verschärfung des
Strafrechts, ging aber auf die strukturellen Ursachen kaum ein. Der Regierungspartei ist indes der Ruf des Landes wichtiger als die Lösung der Probleme...
Roma aus Gyöngyöspata evakuiert - “Wehrsportlager” aufgelöst
Weil die Staatsmacht in Ungarn nicht in der Lage oder Willens ist, die Einwohner vor
Übergriffen rechtsextremistischer Paramilitärs zu schützen, muss das Rote Kreuz Frauen und Kinder aus der Gefahrenzone evakuieren. Die Regierung spricht von einem läger geplanten
“Osterurlaub”, was angesichts der Entwicklungen frecher Zynismus ist. Der Staat bleibt so untätig wie zuvor, versucht lediglich die "Kontrahenten" zu trennen. Inzwischen
organisieren sich auch die Roma.
Am Sonntagnachmittag sind die knapp 300 Romafrauen und -kinder, die am Freitag vom
Roten Kreuz mit Bussen aus ihrer Heimatstadt Gyöngyöspata gebracht worden waren, zurückgekehrt. Die Stimmung bleibt aufgeheizt, das Problem weiter ungelöst.
Am Montagnachmittag beschloss die Regierungsfraktion von Fidesz-KDNP eine neue Verfassung für Ungarn. 262
Abgeordnete stimmten für das neue Grundgesetz, 44 dagegen, einer enthielt sich, die Parlamentarier von LMP und MSZP blieben der Abstimmung fern. Parlamentspräsident
László Kövér sprach von einem historischen Moment, nach 67 Jahren habe Ungarn nun wieder eine legitimie Verfassung...
Zwei Großdemonstrationen gegen die neue Verfassung in Ungarn UPDATE
Gegen die neue Verfassung gingen am Freitagnachmittag deutlich über 5.000
Menschen auf die Straße. Das Publikum der Demonstration in der Alkotmány utca / Verfassungsstraße war breit gefächert, Studenten, Familien, Kinder, ältere Eheepaare. Am Samstag kamen nochmals
rund 3.000 in die Innenstadt, die Anhänger von Ex-Premier Gyurcsány, der im Kampf gegen die Regierung sein eigenes Süppchen kocht.
Fortsetzung der Scheindebatte zur neuen ungarischen Verfassung
In einer Art Selbstgespräch der Regierungsfraktion, nur gestört vom sporadischen Bellen Jobbiks, ziehen
Fidesz-KDNP ihre plumpe Inszenierung demokratischer Willensfindung durch. 100 Änderungsanträge, zumeist aus den eigenen Reihen, werden "diskutiert", geichzeitig wird
die Regierungsmitwirkung auch für den Fall eines Mehrheitsverlustes festgeschrieben. Sozialisten und LMP rufen zu Demonstrationen auf.
Lázár-Leaks: Fidesz-Fraktionschef äußert sich abfällig über Arme
János Lázár, der auch Bürgermeister der Stadt Hódmezővásárhely ist, sah sich am
Sonntag zu einer öffentlichen Entschuldigung gezwungen, nach dem ein Mitschnitt an die Öffentlichkeit gelangte, auf dem er sich bei einer Stadtratssitzung 2008 abfällig über
arme Menschen geäußert hatte. Dankbarer Stoff für die oppositionellen Sozialisten, doch die Regierungspartei rüstet schon zum Gegenangriff.
Es ist "nur" ein Ort, ein kleiner dazu und die Überschrift sollte auch absichtlich
erschrecken. Doch in Gyöngyöspata haben tatsächlich Neofaschisten die Macht in Form der Polizeigewalt an sich gerissen und terrorisieren seit mehreren Wochen die dort
lebenden Roma, weil diese "die Ungarn terrorisieren". Der Bürgermeister hat sie gerufen, Einwohner spenden Kost und Logis, der Staat lässt gewähren. Ist das die neue Roma-Strategie?
Das MDF wurde bei den letzten Wahlen aus dem Parlament befördert und befindet sich
seit längerem in einer Identitäts- und Existenzkrise. Nun will das MDF unter dem neuen Namen "Demokratische Gemeinschaft für Wohlstand und Freiheit" ("Jólét és
Szabadság Demokrata Közösség") einen Neustart wagen.
Orbán und Facebook: Ankündigungen von der digitalen Kanzel
Knapp 80.000 Fans folgen Orbán auf dessen Facebook-Profil, Angela Merkel nur 73.200,
obwohl ihr Land achtmal mehr Einwohner zählt. Der ungarische Premier nutzt das Internet schon lange gezielt für die "Zielgruppenpenetration", um politische
Testballons steigen zu lassen und seine Fans bei der Stange zu halten. Die nehmen ihm diese konstruierte Volksnähe glatt ab. Inhaltlich geschieht nicht viel anderes als im
richtigen Leben: Staatsbesuche, Fotos mit Kindern, Sozi-Bashing und Ungarn retten...
Das ungarische Verfassungsgericht hat ein Gesetz gekippt, das die Entlassung von
Angestellten im öffentlichen Dienst ohne die Angabe von Kündigungsgründen ermöglicht. Dies ist das zweite Gesetz der seit Mai letzten Jahres im Amt befindlichen Fidesz-Regierung,
das von den Verfassungsrichtern anulliert worden ist. Beim ersten Mal kastrierte man das Verfassungsgericht daraufhin, was jetzt passiert, ist noch offen.
Während Sozialisten, LMP und Gewerkschaften deutliche Kritik am Entwurf
zur neuen Verfassung äußern, versucht die Regierungspartei ihn als bürgerfreundlich und zukunftsweisend darzustellen. Zwar könnten sich Fidesz-KDNP eine Verfassungsdebatte
ersparen und das Grundgesetz des Landes auch ohne Oppositionszustimmung durchprügeln, aber einen solchen Lärm wir beim Mediengesetz will man bei der für
Ostern (Auferstehung) zu verabschiedenden Verfassung tunlichst vermeiden...
Ungarische Mandats- und Amtsträger legen ihre kaum existenten Vermögen offen
Alljährlich trifft die obligatorische Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der ungarischen
Volksvertreter auf das voyeuristische Interesse breiterer Bevölkerungsschichten, dem wir auch gerne einmal erliegen. Und alljährlich kommt man zu dem Schluss, dass
die Abgeordneten entweder tatsächlich sehr bescheiden leben oder sie ihre Vermögenswerte mittlerweile mit einiger Finesse den Blicken der Öffentlichkeit entziehen...
Gesetzesflut im Parlament: die politische Woche in Ungarn
Während Premier Orbán von seiner Europareise heimgekehrt ist und sich alles auf
die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft fokussiert, wurde im Budapester Parlament noch eine ganz Reihe von Gesetzen durchgepeitscht. An die Diskrepanz zwischen
weichspülender Außenpolitik und harter Hand im Inneren kann sich Europa schon einmal gewöhnen, sie ist seit Monaten gelebte Praxis.
Diese Woche wurde das neue Rentengesetzespaket im Parlament verabschiedet. Die Mehrheit von 250 Stimmen
bei 58 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen war wie immer eindeutig. Nicht so klar eindeutig ist hingegen die Frage nach der Sicherheit des neuen Systems. Daher fühlte
sich der Premier bemüßigt, Botschaften der Stabilität ins Volk zu versenden.
Ungarns "Sozialisten" demonstrieren am Volk vorbei
- MIT KOMMENTAR
"Die Linke lebt und ist einsatzbereit". Mit dieser Behauptung trat am Samstag
MSZP-Chef Mesterházy vor rund zehntausend Anhänger in Budapest. Es war zwar die größte Oppositionskundgebung seit den Wahlen im April, doch konnte der Aufmarsch
konnte weder den desaströsen Zustand der Linken in Ungarn kaschieren, noch die schweigende Mehrheit aus ihrem politischen Wachkoma rütteln.
Das schöne Esztergom, historischer Bischofssitz an der Donau im Norden von
Ungarn, ist in den Wochen vor und nach den Kommunalwahlen zum Inbegriff einer Chaoskommune geworden. Alles begann mit einem abgewählten Bürgermeister, der seinen
Sessel nicht räumen wollte und einer Stadtversammlung, die sich selbst blockiert. Nun gingen die Lichter der Stadt gänzlich und wörtlich aus.
Die Staatsagentur MTI soll zukünftig der einzige Lieferant und Produzent von
Nachrichten für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein. Somit greift die Regierung nun direkt ins Redaktionsgeschehen ein, denn der neue MTI-Chef ist einer der ihren. Ganz so wie früher...
"Es ist nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen, das sich ändern muss, sondern die
alten Regelungen sind zu ändern, mit denen wir es hier zu tun haben." Mit diesen Worten ging Ministerpräsident Orbán von Brüssel aus, wo er sich gerade als Europapolitiker
versucht, auf den Verfassungsstreit in Ungarn ein, der entbrannte, nachdem das Verfassungsgericht es gewagt hatte ein Fidesz-Gesetz als nicht konform zurückzuweisen...
Das ungarische Verfassungsgericht hat am Dienstag erstmals ein Fidesz-Gesetz als
verfassungswidrig gekippt. Das könnte auch das letzte Mal gewesen sein, denn Fidesz hat stehenden Fußes die Entmachtung des höchsten gerichtlichen Kontrollorgans
angekündigt. Die Opposition spricht von einem beispiellosen Angriff auf die Demokratie.
Die Giftschlamm-Katastrophe in Ungarn -
CHRONOLOGIE + + + FORTLAUFEND AKTUALISIERT + + +
Die Flut aus rotem Giftschlamm kostete acht Menschen das Leben, verletzte Dutzende
schwer, vernichtete Tier- und Pflanzwelt und löste eine der größten Umweltkatastrophen Ungarns aus. Die Verursacher vertuschen, die Politik agiert hektisch, das Volk ist geschockt.
Im In- und Ausland wird Hilfe organisiert, die Bewohner stehen vor dem Nichts. Ereignisse und aktuelle Infos in chronologischem Überblick unserer Berichterstattung.
Welche Kräfte sägen am Stuhl des Wirtschaftsministers?
Ministerpräsident Orbán sah sich genötigt, öffentlich seine Treue zu Wirtschaftsminister
Matolcsy zu bekunden. Ausgerechnet im Haus- und Hofblatt der Regierungspartei wurde kolportiert, dass Matolcsy kurz vor der Ablösung steht, u.a. weil er sich mit
Kabinettsmitgliedern überwarf und auch fachlich keine besondere Hilfe ist. Über Verschwörungstheorien und höhere Machtarithmetik...
Ex-Premier Gyurcsány verweigert sich Untersuchungsausschuss
Ferenc Gyurcsány, hat es abgelehnt vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss,
der sich mit der Rechtmäßigkeit von Polizeieinsätzen im Jahre 2006 befasst, auszusagen. In einem Brief bezeichnete der Ministerpräsident von 2004 bis 2009 die
Arbeit dieses Gremiums als "ein böswilliges politisches Spiel".
Öffentlich-rechtliche Medien unter direkter Regierungsaufsicht
Das Parlament hat ein Gesetz zur Neugründung einer Stiftung des öffentlichen
Rechts beschlossen, die zukünftig die finanzielle und administrative Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Medien übernehmen wird. Die Zentralisierung ist Teil des
umstrittenen Medienpakets, das eine enge Bindung der Medienaufsicht an den Ministerpräsidenten beinhaltet.
Die Statements der parlamentarischen Opposition auf die ersten 100 Tage der
Orbán-Regierung fielen trotz versuchter Sachorientiertheit ohmächtig aus, angesichts der legislativen Allmacht des Fidesz. Rund zwei Drittel der Wähler würden der Partei von
Regierungschef Viktor Orbán wieder ihre Stimme geben, kein Wunder bei dem Zustand der Opposition.
Ungarn feierte seinen wichtigsten Nationalfeiertag
Am 20. August beging Ungarn seinen wichtigsten Nationalfeiertag, den des Heiligen Stephan. Das schon
immer große nationale Pathos bei den öffentlichen Auftritten der staatlichen Würdenträger wurde diesmal in manchen Fällen fast ins Absurde übersteigert. Das
Volk nahms wie immer gelassen und feierte an der Donau und auf Volksfesten, was immer es zu feiern gibt.
Die erstmalige Anwendung des "Holocaust-Leugnungsparagraphen" trifft keinen Neonazi, sondern einen Stalinisten
Da haben sich die ungarischen "Sozialisten" wohl ins fast eigene Fleisch geschnitten: Der
noch von der Bajnai-Regierung erlassene Paragraph 269/C, der ursprünglich nur die Leugnung des Holocausts unter Strafe stellte, im Juni aber von Fidesz erweitert wurde,
scheint bald sein erstes prominentes Opfer zu fordern, ausgerechnet aus den Reihen der "Kommunisten". Ankläger ist ein Jobbik-Mann.
Balance ohne Gegengewicht? Der neue Präsident von Ungarn
Bei seiner Rede zur heutigen Amtseinführung lieferte der neue Präsident von Ungarn, Pál
Schmitt, die bei solchen Feierstunden üblichen Floskeln zu Aufgabengebiet und Verantwortung. Zusätzlich beglückte er die rund 200 geladenen Gäste vor seinem
Amtssitz mit einer Ansage, in welche Richtung, die auch vom ihm propagierte neue Verfassung gehen soll: Christentum und Heilige Krone sollten darin ihren Platz finden.
Finanzsondersteuer und neue Medienaufsicht beschlossen
Ende letzter Woche kam, begleitet von einem verbalen Schlagabtausch grundsätzlicher Art,
eine regelrechte Gesetzesflut über das ungarische Parlament, - es war die letzte große Sitzung vor einer kurzen Sommerpause. Die von der Fidesz-Mehrheit getragenen
Beschlüsse sind Teil des 29-Punkte Sofort-Plans von Premier Viktor Orbán. Einige dienen der kurzfrsitigen Konsolidierung der Staatsfinanzen, andere der dauerhaften
Machtsicherungen der Nationalkonservativen, die wenigstens einer langfristigen gesellschaftlichen Entwicklungsstrategie.
Die "Deklaration zur Nationalen Einheit", ein relativ sinnfreies ideologisches Grundsatz-Pamphlet der
nationalkonservativen Partei Fidesz, hat kaum praktischen Nutzen. Das Schriftstück soll aber in allen Amtsstuben des Landes hängen, - ein Aufruf der Regierung, der auf Hohn und Spott der
ungarischen Bevölkerung trifft, die sich an den Personenkult unseliger Zeiten erinnert fühlt.
Pál Schmitt: Präsident für Ungarn oder Platzhalter für Orbán?
Wer ist dieser Pál Schmitt, nächster Präsident von Ungarn, der aufgrund der
Fidesz-Mehrheit praktisch per Deklaration ernannt wurde. Wird und kann er unabhängig agieren oder nur als Orbáns Stempelkissen funktionieren? Die biographischen Daten und
die politische Bilanz sind ernüchternd und schwanken zwischen eloquent, harmlos, diplomatisch und einem karrieresüchtigen, eitlen Wendehals. Ein Szenario sieht ihn gar
als Platzhalter für eine kommende Orbánsche Präsidialdemokratie.
Wer bekommt die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien?
Auf heftige Kritik der Opposition im ungarischen Parlament ist die Vorlage eines neuen Gesetzes über die
öffentlich-rechtlichen Medien durch die Regierungspartei Fidesz gestoßen. Während Abgeordnete des Fidesz davon sprachen, die "funktionsuntüchtigen" staatlichen
Sendeanstalten und Regulierungsbehörden "billiger und transparenter" zu machen, fürchten die Oppositionsparteien eine totale Kontrolle durch die Regierung.
“Ungarn braucht eine stärkere Armee, damit `Garden´ überflüssig werden”
Der ungarische Regierungschef schloss sich der Einschätzung seines Verteidigungsministers an, wonach
Ausstattung und Einsatzbereitschaft der ungarischen Armee mehr als unbefriedigend sind. Mit mächtigen Worten beschwor er, dass ein starker Staat ohne eine starke
Armee undenkbar ist und warnte die Militärs vor einer Beteiligung bei paramilitärischen Garden.
Gemischte Reaktionen auf Fidesz-Wirtschaftsprogrammm - Banken drohen
Angesichts der teilweise dramatischen Einschnitte,
u.a. im öffentlichen Dienst, fielen die Proteste der Betroffenen und ihrer parteipolitischen Interessensvertreter bisher sehr verhalten aus. Am lautesten meldeten
sich die Banken - mit einer unverhohlenen Drohung - zu Wort. Auch fachliche Einwände gibt es.
Die rechtsextremistische Partei Jobbik hält an ihren Plänen zum "Aufbau einer neuen
nationalen paramilitärischen Organisation" fest. Als Gründungstag hat man sich den 4. Juni ausgesucht, der gerade vom Parlament zum "Nationalen Gedenktag" anlässlich des
90. Jahrestags des "Friedensdiktats von Trianon" ausgerufen worden ist.
Viktor Orbán und der Versuch der nationalen Gleichschaltung in Ungarn - MIT KOMMENTAR
Kurz vor seinem offiziellen Amtsantritt als Ministerpräsident verlangt Viktor Orbán per
parlamentarischer Deklaration eine Unterwerfung der Opposition unter sein "Programm der nationalen Einheit". Er proklamiert (s)eine Revolution und
interpretiert die Geschichte nach seinem Bilde. Schon vor der Amtseinführung hat Orbán viel erreicht: der Slowakei und dem eigenen Parlament den Krieg erklärt.
BERICHT AUS DEM PARLAMENT - II Wahlreform
Das ungarische Parlament verkleinert sich - erstmals Sitze für Minderheitenvertreter geplant
Bei der Montagssitzung des ungarischen Parlamentes hat Fidesz-KDNP ein Gesetz zur
Reform des Wahlgesetzes eingebracht. Der Entwurf sieht eine Reduzierung der Sitze um 41% von derzeit 386 auf 211 vor. - Details gibt es auch zum umstrittenen Staatsbürgerschaftsgesetz.
Mach es noch einmal, László: Intellektuelle für den Präsidenten
Was eigentlich eine Formalie sein sollte, wurde zum Politikum: die zweite Amtszeit
von László Sólyom. Als Konservativer passt der Verfassungsrechtler nur vordergründig gut zum Wahlerfolg des Fidesz, denn sein unabhängiger Kopf könnte für einige Projekte
der Nationalkonservativen störend sein, einmal ganz abgesehen von seinen unberechnebaren Tagesausflügen in die Nachbarländer...
Der künftige Premier von Ungarn präsentierte sein Kabinett
Am Montag präsentierte der künftige Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, sein
Wunschkabinett der Öffentlichkeit. Zuvor gab es ein Treffen hinter verschlossenen Türen. Auf der Liste der Minister stehen viele alte Bekannte und treue Weggefährten, einige
Ministerien werden zu Superressorts zusammengelegt, Finanzminister ist noch offen, Überraschungen blieben aus.
Während Gewerkschaften die kommende Regierung an ihr Versprechen von der
Schaffung neuer Arbeitsplätze erinnerten, demonstrierten die Sozialisten ihre Verzweiflung über die Wahlniederlage mit einem aberwitzigen Vorschlag. Die
machtvollste Mai-Demo gab es - wie immer - Richtung Balaton, obwohl es für die ungarischen Arbeiter einiges zu richten gäbe. Der Regierungschef in spe ließ schön grüßen.
In Ungarn herrschen seit heute
endlich wieder klare Verhältnisse, zumindest was die Mandatsverteilung und die demokratische Legitimation der künftig Regierenden betrifft. Auch die Autorität des Wahlsiegers in den eigenen
Reihen ist unangefochten. Nicht so klar ist jedoch, wohin die Reise nun geht: weiter auf dem Weg des spaltenden Populismus oder doch endlich in die Realpolitik?
Fidesz-Chef Viktor Orbán, der höchstwahrscheinlich nächste Ministerpräsident Ungarns, hat einige
Auskünfte zu den ersten Aktionen der neuen Regierung getätigt, die vage Rückschlüsse auf die tatsächlichen Strategien seiner Amtszeit liefern. Einen ganzen Stapel Gesetze habe er
schon fertig in der Schublade, EU-Gelder will er in den Mittelstand "umgruppieren" und Ungarns Schicksal soll nicht mehr nur von EU und IWF abhängen...
Hat Fidesz illegal Daten über die Gesinnung von Wählern in Ungarn gesammelt?
Wie bei der "Lügenrede" von Ex-Premier Gyurcsány 2006, ist es ein heimlich
mitgeschnittenes Band, das in Ungarn für einen Skandal kurz vor der Wahl sorgt. Der Fidesz, so gibt es ein Parteivorstand offen aber nicht öffentlich zu, hat eine Art
Gesinnungskartei der Wähler in Pécs angelegt. Das ist in Ungarn illegal. Das Video wurde über eine rechtsextreme Webseite lanciert, Jobbik ringt mit Fidesz hart um
rechte Wähler. Doch auch die Sozialisten freuen sich lautstark über diese unerwartete Wahlkampfhilfe.
Freitod des ehemaligen Regierungssprechers von Ungarn
Am Osterwochenende nahm sich der ehemalige Regierungssprecher, Dávid Daróczi, das Leben. Über tausend Menschen
versammelten sich am Samstagabend zu einer Trauerkundgebung am Donauufer.
8 1/2 Jahre Haft für illegale Parteienfinanzierung
János Zuschlag, ein früherer Politiker der ungarischen Sozialisten (MSZP) ist nach einer
über einjährigen Gerichtsverhandlung und 18 Monaten Untersuchungshaft zu achteinhalb Jahren Gefägnis verurteilt worden. Dies ist die höchste Strafe, die in Ungarn seit der
Wende für illegale Parteienfinanzierung, also politische Korruption verhängt worden ist.
Angesichts der teilweise dramatischen Einschnitte,
u.a. im öffentlichen Dienst, fielen die Proteste der Betroffenen und ihrer parteipolitischen Interessensvertreter bisher sehr verhalten aus. Am lautesten meldeten
sich die Banken - mit einer unverhohlenen Drohung - zu Wort. Auch fachliche Einwände gibt es.
