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PARTEIEN & PARLAMENT - INNENPOLITIK UNGARN

LMP-Parteitag: Ungarns Grüne lehnen Kooperation mit anderen Oppositionsparteien ab

Jobbik gegen Jobbik: Extremisten proben Aufstand gegen sanften Kurs des Vorsitzenden

Westen ist neidisch: Orbán verteidigt Internierung von Flüchtlingen

Institutionalisierter Freispruch:
Verwaltungsgericht verfassungswidrig

Frierende Flüchtlinge:
Opposition fordert Schließung von unmenschlichem Zeltlager

 

Flüchtlingsbilanz 2016: Ungarn bleibt im "Notstand"

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Kriege, Aleppo kommen nicht vor. Die Flüchtlingsbilanz, die Ungarn jetzt für 2016 präsentierte, hat etwas Surreales. Sie wird technisiert, politisch zurecht gebogen und ist voll von fragwürdigen Daten. Selbst der Orbán-Regierung scheint klar: Kein Zaun der Welt wird Ungarn und Europa vor einem weiteren Ansturm Flüchtender schützen, wenn sich die Umstände nicht ändern. Weiter gebaut wird trotzdem und die Regierung verhindert weiterhin eine gemeinsame EU-Politik.

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Wer - Wie - Was?
Das Pester Lloyd Medien-ABC
für Ungarn

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Ohne freie Presse - keine Freiheit, keine Demokratie. In keinem europäischen Land hat sich die Medienlandschaft in den letzten Jahren derart radikal verändert wie in Ungarn, im Gleichschritt mit dem Abbau der demokratischen Institutionen und Mechanismen. In diesem Medienkrieg die Übersicht zu bewahren, dazu soll dieses kleine Medienlexikon dienen, das wir bei neuen Entwicklungen fortlaufend aktualisieren werden.

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Giftbecher der Demokratie: Ungarns Linke als Wahlhelfer für Neonazis?

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Soll man mit Belzebub paktieren, um den Teufel zu vertreiben? Die ungarische Opposition sucht weiter nach einer Erfolg versprechenden Strategie für die voraussichtlichen Wahlen 2018. Im Zentrum der bis dato fruchtlosen Debatten steht, neben der Suche nach einem gemeinsamen Spitzenkandidaten, aktuell auch die denkbar gewordene Kooperation mit der neonazistischen Jobbik, die nicht nur einen Tabubruch, sondern mutmaßlich die größte aller denkbaren Katastrophen bedeuten würde. Eine Analyse.

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IMPRESSUM

 

Konzentrationslager in der EU: Ungarn wird alle Flüchtlinge internieren

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Orbáns Kabinettschef János Lázár verkündete die automatische Internierung aller Asylsuchenden und "Eindringlinge" in Lager am Donnerstag auf der ersten Regierungspressekonferenz des Jahres. Sein Chef, der Premier, vereidigte zur gleichen Zeit einige Hundert neue "Grenzjäger" und erklärte wiederum sämtliche Flüchtlinge als Gewaltverbrecher und Terroristen. Die KZ´s kehren in die EU ein. Wird diese etwas dagegen unternehmen?

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"Ausradieren": Regierung bläst zur Jagd auf Zivilgesellschaft

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Weil Donald Trump Präsident der USA wird, sieht sich die ungarische Regierung motiviert, "Soros-finanzierte" NGO´s "aus dem Land zu fegen". Sie würden "Masseneinwanderung und Political Correctness promoten" und seien daher eine "Gefahr für das Land". Das Vorgehen ist dabei nicht nur postfaktisch, es ist postzivilisatorisch. Eine Gefahr sind Organisationen wie TASZ, Transparency International oder das Helsinki Komitee tatsächlich. Jedoch nicht für das Land, sondern für dessen korrupte Eliten...

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Jeder ist nicht Jeder: Ungarn lässt Flüchtlinge und eigene Bürger erfrieren

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An der serbischen Grenze zu Ungarn, aber auch in Lagern in Ungarn selbst, sind tausende Menschen gezwungen, in Zelten zu frieren, etliche Weitere werden durchs Niemandsland gejagt. Die Behörden machen keine Anstalten, die Not zu lindern.

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