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Nervosität in Budapest und Warschau: Deutschland fordert Koppelung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit

Hörbar nervös reagierte die ungarische Regierung auf Forderungen Deutschlands, die Auszahlung von Geldern aus den milliardenschweren EU-Kohäsionsfonds ab der Finanzierungsperiode 2012 an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, wie sie in den EU-Verträgen verankert sind zu koppeln. Damit könnte man schwere Grundlagenverletzungen effektiver handeln als durch umständliche Artikel-7-Verfahren.

Premier Orbán, der sich und sein Land - ebenso wie Polen - offenbar direkt angesprochen sah, sagte am Freitag im Rundfunk, dass er “nicht glaube, dass Deutschland das auch so meint”. Immerhin sei Deutschland “größter Nutznießer dieser Fonds” (tatsächlich aber auch größter Einzahler, Anm.) und wenn es darum gehe, die Einhaltung rechtstaatlicher Normen zu überprüfen, würde “Deutschland, so wie viele westliche EU-Mitglieder ganz schlecht abschneiden”, hätte das Land doch, durch das “Hereinlassen von Millionen illegaler Einwanderer 2015” den größten, denkbaren Rechtbsruch von EU-Verträgen begangen. Orbáns Kabinettschef Lázár ergänzte, dass sich Mittelosteuropa ganz grundsätzlich an die EU-Verträge halte, während Westeuropa ständig dagegen verstoße, “die Missachtung des Grenzschutzes ist der größtmögliche Verfassungsbruch”, den Deutschalnd begangen habe.

red.

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