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Inquisitor EU: Orbán sagt Polen Unterstützung Ungarns zu



Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat Polen seine uneingeschränkte Unterstützung bei der Abwehr von EU-Maßnahmen gegen die polnische Justizreform zugesagt. Trotz Massenprotesten will die vom Antidemokraten Kaczynski gesteuerte PiS-Regierung ein Gesetz umsetzen, mit dem alle Höchstrichter des Landes durch parteitreue Juristen ersetzt werden. Die EU hatte bereits angekündigt, notfalls mit einem Artikel-7-Verfahren dagegen vorgehen zu wollen.

Orbán sagte: "Diese inquisitorische Offensive gegen Polen wird niemals erfolgreich sein, weil Ungarn alle seine rechtlichen Möglichkeiten in der EU solidarisch für Polen einsetzen" würde. Die Vorlage für die polnische "Justizreform" kommt übrigens aus Budapest, wo die Fidesz-Regierung ebenfalls etliche Richter - mit Hilfe einer neuen Altersgrenze, der Schaffung neuer Gerichte sowie der Einrichtung einer Richteraufsicht sowie der Versetzung - austauschen ließ. Das wurde zwar formal von der EU beeinsprucht, substantiell änderte dies jedoch nichts an der Umsetzung. Hier die Details dazu.

red.

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