Szijjártó lobt Chinas Rolle im Ukraine-Krieg und vertieft die Industriepartnerschaft. Der Zeitpunkt ist angesichts seiner Verwicklungen in den Batterieskandal von Göd schlecht gewählt.
Budapest/Beijing. Außenminister Szijjártó Péter empfing am Mittwoch den chinesischen Chefdiplomaten Wang Yi in Budapest. Ungarn profitiere „in hohem Maße“ von der Kooperation mit China, erklärte er. Peking spiele eine „außerordentlich wichtige Rolle“ in der neuen Weltordnung und man sei dankbar für Chinas „Friedensbemühungen“ im Ukraine-Krieg.
Chinas Friedensbemühungen freuen Szijjárto
China tritt international als Vermittler auf, hat aber keine nennenswerte Distanz zu Moskau. Analysen verweisen seit Jahren auf umfangreiche Lieferungen sogenannter Dual-Use-Güter nach Russland – Technologien, die zivil nutzbar sind, aber militärische Kapazität haben können, etwa im Drohnen- und Elektronikbereich. Was Der Aussenminister mit Friedensbemühungen meint, wurde nicht weiter ausgeführt.
Ökonomisch ist die Linie klarer: China war 2025 erneut größter Investor in Ungarn. Mit Konzernen wie CATL und BYD wird das Land zu einem zentralen Standort der europäischen Batterieproduktion. Die modernisierte Bahnstrecke Budapest-Belgrad, Teil eines von China unterstützten Logistikkorridors Richtung EU, geht in Betrieb. Die Zahl der Direktflüge zwischen Budapest und chinesischen Metropolen steigt deutlich. Ungarn wird Drehscheibe – industriell und infrastrukturell.
Der Zeitpunkt der demonstrativen Nähe fällt in eine innenpolitisch sensible Phase. Parallel sorgt das Samsung-Werk in Göd für massive Kontroversen. Dort steht der Vorwurf im Raum, dass Umwelt- und Arbeitsschutzvorgaben systematisch überschritten wurden – und politische Stellen dennoch nicht einschritten – wohl aufgrund einer direkten Intervention des Aussenministers. Szijjártó weist alle Anschuldigungen zurück. Unübersehbar bleibt jedoch, dass die Batterieindustrie zum strategischen Kernprojekt der Regierung erklärt wurde.
Was hat China davon? Zugang zum EU-Binnenmarkt über einen kooperativen Mitgliedstaat. Politischen Einfluss innerhalb der Union. Produktionskapazitäten für Elektromobilität in unmittelbarer Nähe zu deutschen und mitteleuropäischen Abnehmern. Und nicht zuletzt: einen Partner, der in Brüssel regelmäßig eine eigenständige Linie vertritt – sei es bei Sanktionen, bei Ukraine-Fragen oder bei industriepolitischen Regulierungen.
Geopolitisch entsteht so ein asymmetrisches Arrangement. Ungarn erhält Kapital, Technologie und schnelle Investitionsentscheidungen. China gewinnt einen verlässlichen Brückenkopf in der EU. Zwischen Brüssel, Washington und Peking positioniert sich Budapest bewusst als eigenständiger Akteur – mit dem Risiko in der EU noch den letzten Rückhalt zu verlieren.
Quellen: MTI.hu
Photo: Chinas Aussenminister Wang Yi mit Ungarns Aussenminister Peter Szijjárto in Budapest. MTI/Noémi Bruzák
