Budapest. Der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karácsony hat zum Jahresende erklärt, dass die ungarische Hauptstadt nicht vor der Insolvenz steht. In einer Videobotschaft zog Karácsony eine politische Bilanz des Jahres und widersprach damit direkt jenen Szenarien, nach denen Budapest finanziell handlungsunfähig werden sollte.
Ein Jahr der Konfrontation
Karácsony rahmte seine Erklärung als Rückblick auf ein Jahr, das aus seiner Sicht von einer offenen Konfrontation mit der Regierung geprägt war. 2025 sei ein Jahr der „Kriegsführung“ der Regierung gegen die Hauptstadt gewesen, sagte der Bürgermeister – zugleich habe Budapest in allen entscheidenden Auseinandersetzungen die Oberhand behalten.
Als erste dieser Auseinandersetzungen nannte Karácsony den Streit um das Gelände von Rákosrendező. Die Regierung habe behauptet, der Hauptstadt stehe dort kein Vorkaufsrecht zu, was sich später als unzutreffend erwiesen habe. In einem weiteren Konflikt verwies Karácsony auf das Verbot der Pride durch die Regierung. Die Stadt reagierte mit der Organisation der „Budapesti Büszkeség“ – eines Marsches, der laut Karácsony zur größten politischen Demonstration in der Geschichte der Stadt wurde.
Finanzdruck und verweigerte Mittel
Im Zentrum der Erklärung stand jedoch die finanzielle Lage der Hauptstadt. Nach Darstellung des Bürgermeisters habe die Regierung versucht, Budapest in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben, indem Gelder „rechtswidrig entzogen“ und ausstehende Zahlungen nicht geleistet worden seien. Konkret nannte Karácsony rund 12 Milliarden Forint, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt gewesen seien.
„Es ist nicht gelungen“
„Ist es gelungen?“ fragte Karácsony rhetorisch – und beantwortete die Frage selbst. Die Hauptstadt habe sämtliche Bankschulden beglichen und könne das Jahr abschließen. Zwar seien zahlreiche Rechnungen ins kommende Jahr verschoben worden, doch rechne man weiterhin damit, dass etwa der Energiekonzern MOL die Busse der Verkehrsbetriebe BKV mit Treibstoff versorge. „Also: Es ist nicht gelungen“, sagte Karácsony abschließend und verabschiedete sich mit einer demonstrativen Geste.
Quellen: Videobotschaft von Gergely Karácsony
Photo: Gergely Karacsony 2025
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