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Orbán instrumentalisiert Mercosur und erklärt Tisza zur Partei der ukrainischen Regierung

Mercosur dient als Aufhänger, die Ukraine als Feindbild und die Opposition als Projektionsfläche. Viktor Orbán und Péter Szijjártó verschränken Handels-, Außen- und Innenpolitik zu einer Erzählung: loyal oder illoyal, ungarisch oder fremdgesteuert.

Budapest/Kaposvár. Auf einer sogenannten Anti-Kriegs-Kundgebung der regierungsnahen Digital Civic Circles in Kaposvár hat Viktor Orbán das geplante EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Block frontal angegriffen. „Brüssel ist der Feind der Bauern“ erklärte der Ministerpräsident. Ungarn könne für seine rund zehn Millionen Einwohner doppelt so viele Lebensmittel produzieren, doch billige Importe aus Südamerika und aus der Ukraine könnten den heimischen Markt verdrängen.

Zur Argrapolitik hat Orbán eigentlich nur wenig und nur vage etwas zusagen, schnell geht es um einen Geopolitischen Komplot: Orbán nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EVP-Chef Manfred Weber und den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky als politische Akteure, die angeblich ukrainische Produkte nach Ungarn bringen wollten.

Außenminister Péter Szijjártó legte kurz darauf nach. Auslöser war ein scharfer Post des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha, der Orbán wegen seiner Blockade eines EU-Beitritts der Ukraine attackierte und ihm politische Nähe zu Moskau vorwarf.

Szijjártó erklärte daraufhin, die ukrainische Regierung kandidiere bei den ungarischen Parlamentswahlen „unter dem Namen Tisza“. Die Wahl am 12. April sei eine Entscheidung zwischen „Ukraine oder Ungarn“.

Belege für eine Beteiligung Kyivs an der ungarischen Opposition gibt es nicht.

Bereits beim sogenannten Tisza-Datenleck hatte die Orbán-Regierung versucht, eine innenpolitische Affäre durch den Verweis auf angebliche ukrainische Einflussnahme umzudeuten. Statt über Verantwortung, Machtmissbrauch oder Datensicherheit zu sprechen, wurde die Ukraine in den Mittelpunkt gerückt und zum erklärenden Feindbild gemacht.

Mercosur dient nun als neuer Anlass. Bauernproteste lassen sich emotionalisieren, „Brüssel“ eignet sich als stummer Gegner, die Ukraine als permanenter unfreiwilliger Störfaktor der bürgerlichen Idylle.

Je näher der Wahltermin rückt, desto enger verschränkt die Regierung Außenpolitik und innenpolitische Loyalität. Die Ukraine fungiert als Projektionsfläche für Krieg, wirtschaftliche Angst und Fremdbestimmung. Wer Orbán kritisiert, wird rhetorisch auf die andere Seite gestellt.

Der Auftritt in Kaposvár war keine agrarpolitische Intervention als ein weiteres Signal an die eigene Wählerschaft. Mercosur, Brüssel, Kyiv, Tisza – alles Teil desselben Feindbildes. Ungarns wirkliche strukturelle Probleme bleiben außerhalb des Bildes.

Quellen: MTI.hu, Reuters, X/Andrij Sybiha
Photo: MTI/Hungarian PM’s General Department of Communication/Zoltan Fischer)

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