Der Vorsitzende der Tisza-Partei reagiert auf Orbáns Sicherheitsrhetorik mit Distanzierung von Kriegsszenarien, klarer EU-Orientierung und sozialpolitischen Versprechen – ohne zentrale Konfliktfelder grundsätzlich neu zu definieren
Budapest. Einen Tag nach Viktor Orbáns Rede zur Lage der Nation trat Péter Magyar, Vorsitzender der Tisza-Partei, im Hungexpo vor seine Anhänger. Magyar nutzte die Bühne, um sich als regierungsfähige Alternative zu präsentieren – sachlich im Anspruch, kämpferisch im Ton: „Wir stehen an einem Wendepunkt„, sagte er gleich zu Beginn.
In 56 Tagen werde entschieden, ob Ungarn den politischen Kurs ändere. Anders als Orbán setzte Magyar nicht auf geopolitische Dramatisierung, sondern stärker auf innenpolitische Defizite – Gesundheitswesen, Bildung, kommunale Finanzierung, Korruptionsbekämpfung.
Sicherheit ohne Wehrpflicht
Ein zentrales Motiv seiner Rede war die bewusste Entschärfung jener Themen, mit denen Fidesz seit Monaten Wahlkampf macht. Magyar erklärte ausdrücklich, dass es unter einer Tisza-Regierung keine Wiedereinführung der Wehrpflicht geben werde. Dieses Verbot solle in der Verfassung verankert werden.
Zugleich betonte er, seine Partei lehne Krieg und jede Form von Gewalt ab. Auch hier reagiert er erkennbar auf den von der Regierung konstruierten und ausgiebig plakatierten Gegensatz zwischen „Kriegslager“ und „Friedenslager“. Magyar versuchte, diese binäre Konstruktion zu unterlaufen, ohne selbst in sicherheitspolitische Fahrgewässer zu geraten.
In der Migrationspolitik wich er nicht grundlegend von der restriktiven Linie der Regierung ab. Die südliche Grenzsicherung solle bestehen bleiben, der EU-Migrationspakt werde abgelehnt. Auch einem beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine erteilte er eine Absage. Magyar versucht damit, potenziellen Vorwürfen vorzubeugen, ein Machtwechsel bedeute Kontrollverlust oder außenpolitische Abenteuer.
EU-Gelder und Korruption
Schwerpunkt der Rede blieb die wirtschafts- und sozialpolitische Lage. Magyar sprach von „zerfallenden Krankenhäusern, jahrelangen Wartelisten und geschlossenen Abteilungen“ und kündigte zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 500 Milliarden Forint für das staatliche Gesundheitssystem an.
Die Freigabe der eingefrorenen EU-Mittel stellte er als ersten Schritt einer neuen Regierung dar. In diesem Zusammenhang bekräftigte er die Absicht, Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft anzuschließen. Ziel sei es, veruntreute öffentliche Gelder zurückzuführen.
Scharfe Kritik äußerte er an der industriepolitischen Ausrichtung der vergangenen Jahre. Mit Blick auf die Batteriefabriken sprach er von einem Wirtschaftsmodell, das Umwelt- und Arbeitsschutz vernachlässige. Den Konflikt um die Samsung-Anlage in Göd griff er exemplarisch auf und warf der Regierung vor, Investoreninteressen über die Anliegen der Anwohner zu stellen.
Rhetorische Abgrenzung
Magyar suchte auch eine stilistische Abgrenzung. Unter einer Tisza-Regierung werde die Opposition nicht als „Verräter“ bezeichnet, sagte er. Politik dürfe nicht auf Überwachung, Angst und Erpressung beruhen.
Ob diese Tonlage über den Kern seiner Anhängerschaft hinaus verfängt, ist offen. Inhaltlich bewegt sich Magyar in mehreren Fragen nahe an bestehenden Positionen – insbesondere in der Migrations- und Sicherheitspolitik – kombiniert diese jedoch mit klarer EU-Orientierung und institutionellen Reformversprechen.
Die strukturelle Asymmetrie im Mediensystem zeigte sich auch am Umfang der Berichterstattung. Während die staatliche Nachrichtenagentur MTI Magyars Rede in einer Aussendung zusammenfasste, wurde Orbáns Rede am Vortag mit acht separaten Meldungen verbreitet. Die ungleiche Gewichtung ist kein neues Phänomen, aber Teil des politischen Umfelds, in dem dieser Wahlkampf stattfindet.
Magyar hat sich als ernstzunehmender Herausforderer positioniert. Ob daraus eine reale Machtoption wird, entscheidet sich nicht allein an der Programmatik, sondern an Mobilisierung, Glaubwürdigkeit und der Fähigkeit, jenseits der eigenen Unterstützer zu überzeugen.
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Quellen: MTI.hu, derstandard.at
Photo: MTI/Szilard Koszticsak
