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(c) Pester Lloyd / 44 - 2009
GESELLSCHAFT 27.10.2009
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Papiertiger mit faulenden Zähnen
Die Presse in Osteuropa: Werkzeug der Mächtigen, statt Stimme der Ohnmächtigen. Index zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen.
Die Pressefreiheit ist in Mitteleuropa nicht unmittelbar in Gefahr, aber sie wird aufgeweicht und erodiert. Beispiele aus Rumänien, Polen, Tschechien, der
Slowakei und Slowenien zeigen, dass man sich nicht erst mit den Mächtigen im Iran, Nord Korea, Turkmenistan oder Eritrea anlegen muss, um als Journalist
Ärger zu bekommen. Diese vier Länder bilden derzeit zwar die Schlusslichter auf dem Index der Pressefreiheit 2009 wie ihn die Organisation "Reporter ohne
Grenzen" aufstellt, aber auch Europa gibt kein sonderlich gutes Bild ab. Am Beispiel des Fast-Musterlandes Österreich (im Ranking Platz 13 von 175) wird die
Schwierigkeit einer aussagekräftigen Bewertung sichtbar.
31.000 EUR für das Wort "arrogant"
Rumänien hat im letzten Monat ein Gesetz gekippt, dass "öffentliche Diffamierung"
mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestrafte. Der Zusatz "öffentlich" definierte automatisch die Zielgruppe für dieses Gesetz: Medienarbeiter. Das war ein kleiner
Sieg für die Redefreiheit in dem EU-Land, die dort sonst noch gar nicht so selbstverständlich ist wie sie sein müsste. Ansonsten haben die "Reporter ohne
Grenzen" fast alle Länder Mittelosteuropas in ihrem Ranking der Pressefreiheit nach unten gestuft. Was den Umgang der Regierungen mit ihren Medien betrifft, könnte
man meinen, der "Eiserne Vorhang" existiert immer noch. Slowenien hat das Gesetz, dass Rumänien gerade abschaffte, gerade verschärft und ausdrücklich auf "Reporter,
Herausgeber, Redakteure" ausgeweitet. Ein finnischer Journalist wurde wegen einer Unterstellung gegen einen Ex-Premier bereits danach bestraft. Auch eine slowenische
Zeitung, die eine "Hintergrundgeschichte" über einen italienischen Geschäftsmann brachte, musste finanziell dafür büßen.
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Karikatur auf die Pressegesetze Metternichs beim Wiener Kongress, 1819
Abb: Bildarchiv der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Ein Journalist in Tschechien wurde mit 700 EUR Strafe belegt, nur weil er über ein
Treffen eines Lobbyisten mit einem Mitarbeiter des Präsidalamtes berichtete. Er schrieb, wohlgemerkt nicht einmal über den Inhalt, sondern nur über den Umstand,
dass sich beide getroffen hatten. In Bulgarien wurde eine Wochenzeitung mit 14.000 EUR Strafe belegt, weil sie einen Leserbrief (!) veröffentlichte, der einen lokalen
Politiker der Korruption bezichtigte. 31.000 EUR kostet es in der Slowakei, wenn ein Autor in einem Kommentar den Präsidenten des Obersten Gerichtes als "arrogant"
bezeichnet. So als hätte es wirklich noch nie einen "arroganten" Richter gegeben. Die "Reporter ohne Grenzen" recherchierten, dass sich dieser Oberste Richter, Stefan
Harabin heißt er, durch solche Klagen bereits ein ansehnliches Nebeneinkommen zusammengeklagt hat, angeblich über 180.000 EUR.
ZK-Chef Metternich hat alles im Griff
Diese sogeannten Antidiffamierungsgesetze, die eigentlich die Verleumdung von
Privatpersonen durch andere verhindern sollen, werden immer mehr zum Werkzeug, um Ideologien vor Kritik zu bewahren. Die ultrakonservative Partei der polnischen
Familien klagte mit Hilfe eines Gesetzes, dass die "Rufschädigung der polnischen Nation" unter Strafe stellt, gegen die Behauptung der spanischen Tageszeitung El Pais,
die Partei wäre rassistisch und homophob. 571 slowenische Journalisten mussten sich Gerichtsprozessen stellen, weil sie gegen den Einfluss der Politik auf die Medien
öffentlich demonstrierten. Der Vorwurf: Beschädigung des internationalen Ansehens Sloweniens. In der Slowakei gibt es Bemühungen, quasi vorauseilende
Gegendarstellungen durchzusetzen. Soll heißen, der Herausgeber muss seine Veröffentlichungen von den betroffenen Personen oder Institutionen absegnen lassen.
Auch im Nachhinein soll jeder, der irgendwo erwähnt ist ein automatisches Recht zur Gegendarstellung bekommen. Ungeprüft. Das ist das gemeinse Erbe der
Zentralkommittees und ihrer Zensurbehörden und der Odem Metternichs, der da durch die Lande duftet.
Dass nicht nur ost- sondern auch westeuropäische Länder Probleme mit der Wahrung
der Pressefreiheit haben, zeigen u.a. die Platzierungen von Frankreich (43) einen Platz vor der Slowakei (44), Italien (49), um acht Plätze gefallen. Körperliche Angriffe
durch Behördenvertreter werden nicht nur aus Kroatien (78), wo Ende 2008 ein Zeitungseigner zu Tode geprügelt wurde, sondern auch aus Italien und Spanien
gemeldet. In einer solchen Studie nicht oder kaum berücksichtigt werden, was für die kontrollierende Wirksamkeit der Presse ebenso gefährlich ist: informelle
Übereinkommen von Herausgebern, Politikern und Wirtschaftsbossen, Angst vor Jobverlust, Abhängigkeit durch das Anzeigengeschäft, Korruption und nicht zu
vergessen die daraus resultierende "Schere im Kopf". Auch nicht der mitunter äußerst subtile Einfluss von PR-Kampagnen und die "Bearbeitung" durch Pressereferenten und
kleine Gefälligkeiten, Pressereisen etc. Dass es auch genügend Journalisten (und Herausgeber) gibt, welche ihre Berufsehre auf den Altären der Kumpanei, der Gier,
des politischen Kalküls oder einfach der Eitelkeit opfern, wird niemals in solch einen Index aufgenommen werden. Heinrich Heine sagte schon treffend, dass es die
Journalisten sind, die der Pressefreiheit am meisten schaden, so wie es die Kirchenleute sind, die Gott am heftigsten zusetzen.
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Verlogener Anstand, grässlicher Stil. Das europafeindliche und xenophobe Kampfblatt des
österreichischen Hausmeisters “Die Kronen Zeitung” macht Werbung mit dem Benimm-Papst des Alpenlandes, Tanzschuldirektor Thomas Schäfer-Elmayer.
Foto: Gewista
Felix Austria als Muster ohne Wert
Am Beispiel Österreich, dass sich hinter den Skandinaviern auf einen fast vorblidlichen
Platz 13 reiht, sieht man, was ein Muster ohne Wert ist. Man müsste ja meinen, die Presse in Felix Austria sei frei. Tschechien und Ungarn firmieren auf den Plätzen 23
und 25 (von 175). Wer sich fragt, wie die dahin kommen, sollte sich lieber fragen, wie beide Länder zwischen Jamaika und Ghana geraten konnten. Aber richten wir
unseren Blick auf Österreich. Aufmerksame Leser können den Eindruck von Pressefreiheit allein durch gründliche Lektüre von "Krone" oder "Österreich"
vermeiden, jenen Blättern mit dem höchsten Verbreitungsgrad, deren journalistischer Gehalt sich umgekehrt proportional zu ihrem politischen Einfluss verhält. Wie frei ist
die Presse in Ländern, in denen Journalisten staatliche Auszeichnungen nicht nur erhalten, sondern auch annehmen? Wenn diese dotiert sind, mag man das als
zeitweilige Kompensation für chronische Unterbezahlung noch entschuldigen, sich aber durch das einfache Umhängen einer Blechplakette vor dem Leser als Haus- und
Hofschreiber brandmarken zu lassen und sich dadurch mit dem "Verdächtigen" gemein zu machen? Ist das Pressefreiheit? Wie frei ist die Presse in einem Land, in dem es
eine "Presseförderung" gibt? In Österreich erhält jede Zeitung für jeden Anzeigenumsatz noch eine proportionale Wohlfahrtsgebühr vom Staat. Der
Steuerzahler finanziert sich also den täglichen Stumpfsinn sogar selbst. Das öffentliche Fernsehen wird von einem parteilich proportionierten Rat beaufsichtigt. Wem hilft
man damit eigentlich? Wie frei ist eine Presse, die in Händen der katholischen Kirche ist, wie eine regional nicht unbedeutende "Kleine Zeitung" oder gar in den Klauen von
Parteien, ja Banken, die sich sogar Medienholdings halten? Für wen schreiben diese Zeitungen dann in der Wirtschaftskrise?
Legt man jedoch neben den Index für die Pressefreiheit den Wohlstandsindex, wird
man - von ein paar rühmlichen Ausnahmen im Baltikum und sogar in Afrika abgesehen - entlarvende Parallelen feststellen, die nahe legen, dass Pressefreiheit in einem
direkten Zusammenhang mit dem materiellen Wohlstand der Völker zusammenhängt. Vermeintlich freie Medien sind also zur Draufgabe, zum Luxus verkommen. Die "vierte
Gewalt" ist mehr Werkzeug der Mächtigen, als Waffe der Ohnmächtigen. Mal erzwungenermaßen, mal erkauft und mal erschmeichelt.
M.S.
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(c) Pester Lloyd
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