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(c) Pester Lloyd / 03 - 2012      GESELLSCHAFT 22.01.2012

 

Weitere Demonstrationen

Demo für Klubrádió und Pressefreiheit in Ungarn - Präsident Schmitt zum "Ehrenpirat" ernannt - MIT GALERIE & VIDEO

Während Samstag etliche zehntausend Menschen am „Friedensmarsch für Ungarn“ gegen die EU und für die Regierung teilnahmen (unser Bericht), versammelten sich am Sonntag mehrere Tausend aus Protest gegen den Lizenentzug für Klubrádió und für Pressefreiheit. Unweit des Präsidentenpalastes im Burgviertel traf sich Samstagabend ein kleines Häuflein Menschen, um für den Rücktritt des Präsidenten Pál Schmitt zu demonstrieren...

Mehrere tausend, nach Schätzungen unseres Reporters vor Ort an die zehntausend Menschen, die aber überwiegend mit der Metro und nicht in Sonderbussen kamen (Foto: MTI) protestierten am Sonntag unweit des Platzes der Freiheit in Budapests V. Bezirk, bei deutlicher höherer Polizeipräsenz als am Vortag, gegen die Aberkennung der Lizenz für den Oppositionssender Klubrádió, in der sie eine politisch gelenkte Entscheidung erkennen.

Grundsätzlich artikulierten die Protestierer auch ihren Unmut über einen immer manipulativer agierenden Staatsfunk unter Kontrolle der Regierungspartei und für Medienvielfalt und Pressefreiheit. Neben ungarischen Nationalflaggen waren auch Europflaggen zu sehen. "Hände weg von Klubrádió", "Let it rip!", "Saubere öffentliche Medien!" waren einige der Losungen des Tages, auch gegen den des Plagiats überführten Präsdienten waren Plakate zu sehen. Weitere Fotos und ein Video am Ende des Beitrags.

Hier ein Foto von origo.hu, das einen Eindruck über die Menge erlaubt. Klick

Präsident Schmitt, der “Ehrenpirat”

Bei der Veranstaltung am Samstag (Foto: Antje Lehmann, (c) Pester Lloyd) lautete das Motto, "Ünnepélyes diploma(f)osztó", ein Wortspiel, das einerseits als „Feierliche Diplomierung“ und anderseits sinngemäß als „Feierliche Diplomaberkennung“ übersetzt werden kann. Empört über Schmitts lapidare Ausreden zu seinem nachgewiesenen Plagiat und Äußerungen von Orbáns Sprecher, Péter Szijjártó, sich mit einer derart "schäbigen Zeitungsente nicht weiter befassen..." zu wollen, erkannten die rund 200 Demonstranten dem Präsidenten kurzerhand selbst den Doktortitel ab, indem sie die zwei so wichtigen Buchstaben vor Schmitts Namen aus einem großen Transparent schnitten.

Bereits in der Vorankündigung zur Demonstration hieß es „Entweder jeder, der die Tastenkombination CTRL-c/CTRL-v beherrscht, verdient einen Doktortitel oder Pál Schmitt verzichtet auf seinen“. Es wurden Parolen angestimmt wie:e „Sag endlich die Wahrheit!“ oder „Tritt endlich zurück!“. Vertreter aller wichtigen oppositionellen Bewegungen kamen zu Wort und alle einte der Wunsch die „verlogenen Schmitts und Orbáns“ endlich los zu werden. Doch vielmehr ging es um die Glaubwürdigkeit des ungarischen Staatsoberhaupts, das symptomatisch für die derzeitige Regierung steht.

Die LMP-Politikerin Melinda Flaskár, selbst Doktorandin, zeigte sich besorgt um die Reputation der Wissenschaft und die negative Vorbildwirkung des „Betrugs“ auf Bildungsideale in Ungarn. Ihr Vater habe immer zu ihr gesagt „Lerne mein Kind, dann wird etwas aus dir“. Daran glaubend habe sie es durch „harte Arbeit“ so weit geschafft. Doch die Zukunft ihres Sohnes sei ungewiss, „Bildung ist zum Privileg verkommen“, beklagt Flaskár. Ihr Ziel sei es immer gewesen den Aufbau einer gerechten ungarischen Republik voranzutreiben. „Aber nun gibt es keine Republik mehr. Die Demokratie blutet aus hundert Wunden.“ Zum Schluss der Kundgebung wurde Schmitt für seine außerordentlichen Verdienste bei der „Liberalisierung der Urheberrechte“ sogar von der Piratenpartei zum Ehrenmitglied ernannt.

Angesichts der geringen öffentlichen Resonanz, die sich auch in der Teilnehmerzahl der Demonstration widerspiegelte, ist Schmitts Position als ungarisches Staatsoberhaupt nicht in Gefahr, zumal Orbán eisern an seinem treuen Parteifreund festhalten wird. Vielmehr ist eine Fortsetzung der üblichen Ignoranz-Strategie, seitens Schmitts und der Regierung zu erwarten, die noch durch die Mehrheit der Bevölkerung hingenommen wird. Laut einer Meinungsumfrage des Marktforschungsinstitutes Medían sprachen sich 33% für einen Rücktritt aus, 42% plädierten dafür das Schmitt im Amt bleiben solle, wohingegen 25% keine Meinung dazu hatten.

Antje Lehmann (Schmitt-Demo) / Philipp Karl (Klubrádió-Demo) -red.

 

Fotos und Video: Philipp Karl, (c) Pester Lloyd

 

 

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