Stellenanmarkt
Immobilienmarkt
Geschäftskontakte
Privatanzeigen
Anzeigen ab 35.- / Monat

Hauptmenü

 

 

(c) Pester Lloyd / 16 - 2012     WIRTSCHAFT   18.04.2012

 

Közgép-Fall: Regierung in Ungarn schanzt Aufträge an "befreundetes" Unternehmen

Die oppositionelle Parlamentspartei LMP hat einen Antrag zur Offenlegung von Eigentumsverhältnissen bei Unternehmen im Zusammenhang mit Staatsverträgen gefordert. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, Gergely Karácsony, am Montag mit. Aktueller Hintergrund des Vorschlags sind Enthüllungen der linksliberalen Zeitung Népszabadság.

Ein Közgép-Projekt wird offiziell eingeweiht, rechts Staatssekretär Mihály Varga, der als wichtigster Strippenzieher in Orbáns Umfeld gilt.

Diese hatte am Montag berichtete, dass Lajos Simicska, ehemaliger Chef des Finanzamtes APEH, Vorstandschef der Baufirma Közgép Zrt. ist bzw. war, einer Holding, die seit 2010 mehrere große öffentliche Aufträge gewonnen hat. Karácsony kommentierte, dass „die Wähler ein Recht haben zu ehrfahren, welche Staatsaufträge an Unternehmen von ehemaligen Hochschul-Zimmergenossen von Ministerpräsident Orbán vergeben wurden." Besonders suspekt dabei ist ein Kredit von 34 Mrd. HUF (113 Mio. EUR) der staatseigenen Ungarischen Entwicklungsbank an die Közgép, bei der sich die Bank weigert, die genauen Konditionen des Darlehens offenzulegen.

Die MSZP-Abspaltung DK möchte sich an die Europäische Antikorruptionsbehörde OLAF wenden, um die öffentlichen Aufträge an Közgép untersuchen zu lassen. Die Adresse dürfte den Gyurcsány-Leuten durchaus vertraut sein. Die LMP hingegen will durch die Offenlegung der Eigentümerstruktur sehen können, “wer noch” von den Aufträgen an Közgep profitieren könnte.

 

Trotz einer großangekündigten "moralischen Erneuerung" in der Politik, einschließlich des Vergabewesens und immer größer aufgeblasenen, kommenden Antikorruptionsgesetzen, häufen sich in den letzten Monaten die bekanntwerdenden Fälle zweifelhafter Auftragsvermehrungen bei "befreundeten" Firmen einflussreicher Fidesz-Größen. Die Meldungen reichen dabei von der Gemeinde-Bürgermeisterebene, wo es gern besonders dreist getrieben wird, bis hinauf zu Ministern wie u.a. dem für Inneres. Bisheriger Höhepunkt - zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung - war die Auftragsvergabe an ein vorbestraftes Parteimitglied durch die Medienbehörde sowie ein Exklusiv-Auftrag für "Jubelpropaganda" an den Ehemann einer Ministerin, Vorgänge, die fatal an das Vorgehen der MSZP-SZDSZ-Zeit erinnern.

In letzter Zeit häuften sich wieder die Vorfälle, bei denen "zufällig" nur ein einziges Unternehmen ein "passendes" Angebot bei öffentlichen Ausschreibungen "vorlegen konnte", auch das Gebahren von lokalen Platzhirschen bei Grundstücksgeschäften weist unangenehme Auffälligkeiten auf. Das war bereits unter den Vorgängern eine gängige Masche. Wird fortgesetzt, wir sammeln derzeit einige Fälle und werden sie - entsprechend dokumentiert - auf diesen Seiten präsentieren.

red.

 

IN EIGENER SACHE
Der PESTER LLOYD möchte sich verbessern - Helfen Sie mit? ZUM BEITRAG