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(c) Pester Lloyd / 18 - 2015 WIRTSCHAFT 28.04.2015
Auf den Salamibaron zugeschnitten: Streit um die Schweine-Áfa
Sowohl innerparteilich als auch von Seiten der Opposition wird die Ankündigung von Fidesz-Fraktionschef Rogán kritisiert, die Mehrwertsteuer auf Schweinefleisch, konkret: unverarbeitetes Schweineschlachtvieh von 27% auf 5% zu senken. Geholfen werde damit nur einigen wenigen Oligarchen, beim Konsumenten komme davon kaum etwas an.
Der Schritt sei ja an sich lobenswert, habe aber nur dann einen Sinn, wenn alle Fleischwaren mit dem gleichen Áfa-Satz belegt würden, so die Kritiker. Rogán fügte an, dass man mit "den zuständigen Stellen" gerade "daran arbeite, sicher zu stellen", dass die Steuersenkung "auch beim Verbraucher ankommt". Damit will er Vorhaltungen begegnen, die mutmaßen, die Mehrwertsteuersenkung sei auf den Lebensmitteloligarchen und Salamibaron Sándor Csányi (Foto) zugeschnitten.
Dieser würde mit seinen vielen Wurstfabriken (Herz, Pick etc.) von günstigeren Zulieferpreisen profitieren. Außerdem hat sich eine Tochtergesellschaft Csányis gerade in ein neu projektiertes, riesiges Schlachthausprojekt mit einer Kapazität von 1 Mio. Stück Schweinen pro Jahr (allein im 1-Schicht-Betrieb) eingekauft, das seine Holding zum Marktführer in Ungarn machen würde.
Kritiker behaupten, dass der Oligarch, der auch Chef der größten Bank, OTP sowie Präsident des Nationalen Fußballverbandes ist, diese Investition nur tätigte, weil er die Mehrwertsteuersenkung bei seinem engen Vertrauten Orbán praktisch bestellen konnte, um sich in eine günstige Marktposition zu bringen. Orbán schulde ihm Dank, weil er sich bei der Ausquetschung der Banken zurückgehalten habe und auch beim Simicska-Konflikt zu ihm gestanden habe. Ähnliche Konstellationen gibt es bei weiteren Unternehmern aus Obáns Umfeld, die sich teils mit beachtlichen staatlichen Subventionen kürzlich hochmoderne Mast- und Schlachtbetriebe errichteten.
Die Opposition bemängelt, dass nur eine Mehrwertsteuersenkung dieser Größenordnung auf alle Grundnahrungsmittel sowie Kinderprodukte einen sozio-ökonomisch sinnvollen Effekt haben könne und untere Einkommensgruppen entlasten helfe. Diese Maßnahme wäre wichtiger gewesen als die erneute Senkung der Einkommenssteuer, von der nur Besserverdiener wirklich profitieren. Allerdings verweigert die Regierung seit Jahren hier eine strukturelle Debatte.
Fidesz-Fraktionschef Rogán versuchte im Fernsehen zu erklären, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Schweinefleisch wichtig sei, um Mehrwersteuerbetrug (die berühmten Karusselle) zu unterbinden und außerdem würden die Ungarn am meisten Schweinefleisch essen, daher sei die Maßnahme auch sozial. Die Moderatoren wollten wissen, was dagegen spreche, auch für Geflügel und ander Fleischarten (für Ziege und Schaf ist schon gesenkt, die spielen aber am Markt nur eine marginale Rolle) 5% anzuwenden, denn sonst würden die Mehrwersteuerbetrüger doch einfach nur auf die anderen Sorten umsteigen und konfrontierten ihn außerdem mit dem Fakt, dass es seit ein paar Jahren nicht Schwein- (28 kg pro Kopf und Jahr), sondern Geflügelfleisch (32 kg) ist, von dem die Ungarn am meisten verzehren.
Rogán: mir liegen Informationen vor, die andere Fakten bestätigen. Auch konnte er nicht schlüssig beantworten, wie die Mehrwertsteuerersparnis beim Schwein, die sich nach derzeitigen Produktionszahlen auf jährlich rund 80 Mio. EUR summiert, an die Verbraucher weitergegeben werden kann. Fidesz-intern wird der Vorstoß Rogáns von einigen Abweichlern ebenfalls kritisiert, zu offenbar sei die Bevorzugung einer Branche, die von einigen Wenigen beherrscht wird, was sich negativ auf die ohnehin schlechten Beliebtheitswerte auswirken würde. Daher soll in den kommenden Tagen eine Ausweitung der Steuersenkung besprochen werden. Csányi gewönne so trotzdem, es fällt nur nicht so auf.
red. / cs.sz.
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