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(c) Pester Lloyd / 21 - 2015 POLITIK 20.05.2015
"Neue Dimensionen": Ungarn will mit Iran pragmatisch Richtung Öffnung arbeiten
Bein seinem offiziellen Besuch im Iran, dem ersten eines ungarischen Ministers seit 15 Jahren, traf Außenminister Péter Szijjártó auch mit Präsident Hassan Rohani zusammen. Die iranische Seite benutzte ihn als Projektionsfläche für ihren Standpunkt in den Atomverhandlungen, der Gast konnte dafür ein wenig Weltpolitik spielen. Zum Dank gibt es vielleicht ein paar Geschäfte.
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"Druck und Sanktionen sind vergeblich und inakzeptabel" und würden den "guten Fortschritt", den die Verhandlungen mit den "6 Weltmächten" bisher gebracht hätten, nur gefährden, zitiert die iranische Nachrichtenagentur IRNA Präsident Rohani bei einer Erklärung nach Gesprächen mit Szijjártó in Teheran am Montag. Bei "fester Entschlossenheit" beider Seiten könne im "gesetzten Zeitrahmen" (also bis Ende Juni) ein Abkommen getroffen werden.
Iran sei in der Atomfrage "transparent und habe das auch bewiesen", "unsere friedlichen Nukleraktivitäten stehen unter der Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA", man werde "die Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke fortsetzen."
"Terrorismus nutzt niemandem", so Irans Präsident weiter zum Thema IS und Terrorismus, "alle Staaten müssten sich hier die Hände reichen", um den Terror selbst und dessen Aufkommen zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang begrüße man die "Aktionen der Europäer, einschließlich Ungarns" (das eigene Truppen gegen den IS entsendet). Aktion sei jedoch auch erforderlich, um die "schutzlosen und unschuldigen Yemeniten" vor "militärischer Gewalt" ("aggressiver Akt") zu schützen, dazu bedarf es einer "Welt der Solidarität".
Rohani wünscht sich, dass Ungarn ein "Verbindungsglied zwischen den Ländern des Mittleren Ostens und Mitteleuropa" würde, es gäbe zwischen beiden Ländern "viele ausbaufähige Kapazitäten auf den Gebieten der Kultur, der Politik, der Wirtschaft und des Tourismus´".
Der ungarische Gast betonte, dass es aus seiner Sicht "keine Lösung der regionalen Probleme ohne die Berücksichtigung des Irans" geben könne. Es gebe zudem "gemeinsame Interessen zwischen dem Iran und ganz Europa". Hinsichtlich dem Krieg im Yemen (und der Einmischung Saudi-Arabiens) befürwortet Ungarn zunächst einen "Waffenstillstand".
Beim Kampf gegen den Terrorismus müssten "Muslime und Christen Hand in Hand" arbeiten, die territoriale Integrität der betroffenen Länder habe Vorrang.
Einen Atomdeal mit dem Iran nannte Szijjártó "unumgänglich" für die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten, die auch Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa habe. Seinem Amtskollegen Zarif sagte er, dass Ungarn die "Destabilisierungen in der Region als extrem beängstigend betrachte". Ein ausbleibender Sieg über den IS sowie ein Nichtzustandekommen einer Atomvereinbarung hätte "unvorhersehbare Folgen", dazu bedarf es einer "pragmatischen Kooperation" mit dem Iran, diese Sicht teile auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini, mit der sich Szijjártó über seinen Besuch zuvor abgestimmt haben will. Ungarn werde sich an alle Sanktionsbestimmungen halten, jedoch jede Vereinbarung begrüßen, die zur Aufhebung selbiger führen könnte.
Eine Öffnung zum Iran könnte für Europa "neue Dimensionen" bei der Diversifizierung seiner Energiequellen eröffnen, denn das Land verfüge über die viertgrößten Öl- sowie die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt.
Die iranischen Medien zitierten Szijjártó vor allem mit den Worten, dass er Iran eine "außerordentliche Rolle" in der Region zugestehe.
In Kürze wird auch der Besuch des Budapester Oberbürgermeisters Tarlós in Teheran erwartet, der mit der iranischen Hauptstadt eine Städtepartnerschaft "Twin City" vereinbart hat.
Weiterführende Informationen und Links zu Hintergründen zur mehrgleisigen Politik der ungarischen Regierung gegenüber dem Iran hier.
red.
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