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(c) Pester Lloyd / 32 - 2015 NACHRICHTEN 07.08.2015
Sozis und Nazis an einem Strang: Regierung in Ungarn kritisiert Rente nach 40 Arbeitsjahren als "verantwortungslos"
"Die gemeinsame Idee der Rechtsexstremen und der Sozialisten" - auch Männern, so wie schon den Frauen, eine volle Pensionierung nach 40 Arbeitsjahren zu ermöglichen, "gefährdet das gesamte Rentensystem." So entgegnete Wirtschafts- und Finanzminister Varga jetzt der Forderung aus den Reihen einer Initiative, die tatsächlich die Neonazis und die "Sozialisten" an einen Tisch brachte.
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Durch ihre Zusammenarbeit "mit den Sozis, hat Jobbik wieder belegt, dass sie keine Glaubwürdigkeit besitzt." Interessant. In Demokratien würde man kritisieren, wenn Sozialdemokraten mit Nazis paktieren. In Ungarn betrauert die nationale Rechte Orbáns, dass mit den Neonazis kein Staat zu machen sein wird (Koalition), weil diese eventuelle mit "Linken" zusammenarbeiten könnten.
Ein voller Renteneinstieg für Männer nach 40 Versicherungsjahren sei "unverantwortlich", auch ein entsprechendes Referendum könne das nicht erzwingen, Ungarns Finanzen würden das nicht verkraften. Die Folge wären massive Steuererhöhungen und das Abwürgen von Konsum und Wachstum, warnen unisono Minister und der linientreue Chef der Wirtschaftskammer.
Die Rente nach 40 Jahren ist nicht einfach eine Luxusforderung der Opposition, sondern entspringt dem Umstand, dass die Regierung Orbán auch sämtliche Frühpensionsregelungen für Schwerstarbeiter, Bergarbeiter, für Feuerwehrleute und andere stark verschleißende Berufe im öffentlichen Dienst abschaffte, um die Beschäftigungsstatistik zu schönen und die für Schuldendienste und Günstlings-Projekte geplünderte Rentenkasse zu schonen.
Ein Referendum zur Sache soll als Fanal für die Kraft der Opposition herhalten, die MSZP ist dadurch nun in der Zwickmühle, muss sie doch wohl oder übel als Steigbügelhalter für die "Sozialkompetenz" der Neonazis herhalten. Rentner sind einfach eine zu große und zu leicht zu “kaufende” Klientel, als dass man sie einfach dem anderen überlassen könnte.
Bürgerlich echauffierende Orbán-Fans kritisieren gerne die Äußerung von MSZP-Parteioberen, wonach Fidesz, nicht Jobbik als Hauptfeind zu gelten habe. Mittlerweile ist das auch richtig, denn Fidesz ist - seiner menschenverachtenden Politik und zerstörerischen Wirkung nach - wirklich der Hauptfeind Ungarns, - Jobbik nur noch ein extremer Auswuchs des Fidesz, der immer öfter von der Orbán-Partei rechts überholt wird. Diese demonstriert indes nichts mehr als die von der Geschichte belegte immanente Nähe des bürgerlichen Lagers zur extremen Rechten, wenn dies dem Machterhalt dient.
red.
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