|
|
 |
|
|
(c) Pester Lloyd / 36 - 2015 POLITIK 06.09.2015
Orbán im Interview: Dann wird das Europas Ende sein...
Ungarn Ministerpräsident, Viktor Orbán, über die Führungsschwäche der Europäer, das Quotensystem und den Grenzschutz, aggressive Flüchtlinge, die meist nicht aus Kriegsgebieten kämen, Zigmillionen, die noch kommen werden, die Angst vor Überfremdung im "tausendjährigen" Europa und die völlige Schuldlosigkeit Ungarns an der jetzigen Situation. Auszüge aus einem Radiointerview vom Freitag, 4. September, im staatlichen Kossuth-Radio.
 |
Éva Kocsis (Moderatorin): Wir haben Premierminister Orbán bei uns. Guten Morgen.
Viktor Orbán: Guten Morgen.
K: Ausgehend von dem, was Sie auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Martin Schulz in Brüssel sagten, schließen wir, dass bei Ihrem Treffen Feuer unter dem Dach war. Hat er versucht Sie in der Frage der Aunfahmequoten zu überzeugen?
O: Ohne Zweifel, es gibt riesige Meinungsunterschiede zwischen Ungarn und den Europäischen Führern. Ein großer Teil der europäischen Führer glaubt, man sollte Jeden hereinlassen und diese Praxis sollen wir übernehmen. Hinzu kommt, dass diese Statements von illegalen Einwanderern nur so interpretiert werden können, als dass es ihnen erlaubt sei zu kommen und sie eine gute Chance haben, hier zu bleiben - zumindest in Deutschland. Das ist Fakt und es hat keinen Sinn unsere Köpfe in den Sand zu stecken.
Soweit ich es einschätzen kann, ist die EU unfähig zu verstehen, dass die einzige Möglichkeit, die legitimen Forderungen unserer Bürger und ihren Wunsch nach Sicherheit zu erfüllen, in der Sicherung unserer Grenzen besteht. Darauf müssen wir heute alle unsere Kräfte richten. Jede Handlung oder Äußerung, die davon abweicht, macht uns schwächer. Aber Europa muss jetzt stark sein. Die Kombination reich und schwach, ist die schlechtmöglichste. Das ist in Europa gerade der Fall. Wir müssen Härte beim Schutz unserer Grenzen zeigen.
K: Gibt es bei den Treffen noch irgendeine andere Idee außer dem Quotensystem?
O: Wir stimmen überein, dass die EU-Außengrenzen - von denen ein Teil zwischen Ungarn und Serbien verläuft - unter allen Umständen geschützt werden müssen und alle Länder - auch Ungarn - die dafür geltenden EU-Regeln beachten müssen. Ich habe dann meine Kollegen gefragt, ob sie mir einen besseren Vorschlag machen könnten als einen Grenzzaun zu bauen?
K: Und, konnten sie?
O: Nein. Sie sagten, sie mögen den Zaun nicht, aber sie haben selbst keine bessere Idee. Ich dankte ihnen.
K: Bedeutet das, dass Martin Schulz, zum Beispiel, die gerade von der ungarischen Regierung beschlossenen Maßnahmen (siehe hier), nicht kritisiert hat?
O: Doch, alle kritisieren sie, weil sie sagen, sie mögen sie nicht, aber sie haben keine besseren Ideen. Das ist die Situation in Europa und seiner politischen Führung.
K: Als sie versuchten Sie hinter verschlossenen Türen zu überzeugen, das Quotensystem zu akzeptieren - und natürlich, sind Sie nicht der einzige Führer in Europa, der damit nicht einverstanden ist - haben Sie sich davon überzeugen können, wie der Mechanismus funktionieren soll? Wer trifft die Entscheidungen (der Verteilung) und auf welcher Grundlage und wie wird garantiert, dass die Quoten nicht nach sechs Monaten wieder geändert werden?
O: Wir sprechen über Quoten, anstatt über den Schutz der Grenzen. Es hat doch nur Sinn über Quoten zu sprechen, wenn es um die Verteilung der Einwanderer geht, die schon innterhalb unserer Grenzen sind, wenn wir gleichzeitig unsere Grenzen schützen. Das Problem - das Problem Nr. 1 - mit diesen ganzen Quoten, dass wir gar nicht wissen, über wie viele Menschen wir sprechen. Wir wissen nicht, wie viele kommen werden. Wenn wir unsere Grenzen nicht schützen, werden -zig Millionen kommen. Europa ermuntert sie ja gerade dazu, auszuschwärmen, um hier ein besseres Leben zu finden. Wir müssen aber, im Gegensatz die Message senden, dass sie nicht ihr Leben und das ihrer Kinder gefährden sollen, um hier her zu kommen - natürlich, echte Flüchtlinge sind eine andere Sache. Wir sollten keine Illusionen wecken: sie werden nicht nach Europa herein kommen - oder wenn doch, werden wir sie zurückschicken. Das sollten wir ihnen offen sagen, das wäre moralisch verantwortungsvoll - das ist eine moralische Pflicht. (...) Wie kann ein Quotensystem eine Lösung sein? Wird es die Leute an der Grenze aufhalten? Würden sie nicht in noch größerer Anzahl kommen? Wären weniger Einwanderer das Ergebnis?
Die Wahrheit ist, dass Europa durch die Masseneinwanderung in nie dagewesener Weise bedroht ist. Zigmillionen Menschen könnten nach Europa strömen. Heute sprechen wir über Hunderttausende, aber schon nächstes Jahr werden wir über Millionen reden und es wird nie aufhören. Es gibt einen unendlichen Nachschub von Masseneinwanderung, dabei kommen nur einige, die gerade kommen, wirklich aus Kriegsregionen. Einwanderer, die jetzt ankommen sind nicht aus Kriegsgebieten. Sie kommen aus Pakistan, Bangladesh, Nigeria oder Mali. Ich wiederhole: da gibt es endlosen Nachschub. Und eines Tages werden wir aufwachen und realisieren, dass wir die Minderheit auf unserem eigenen Kontinent sind.
K: Jene, die für Quoten sind, argumentieren, dass Ungarn große Entlastungen erfahren könnte, weil die Registrierungspunkte (von denen dann die Umverteilung stattfindet, Anm.) in Griechenland oder Italien installiert würden.
O: Der schriftliche Vorschlag, den wir kennen, besagt, dass einige Tausend, die jetzt in Griechenland und Italien sind, nach Ungarn geschickt würden. Es wären also nicht irgendwelche Leute, die irgendwo in Europa herumlaufen, sondern Menschen aus Lagern in Griechenland und Italien, die nach Ungarn umgesiedelt würden. Und das unabhängig davon, dass immer mehr Menschen nach Ungarn kommen. Nach Ungarn kommen derzeit zwei Mal so viele wie nach Italien und sechs Mal so viele wie nach Griechenland. In anderen Worten: sie wollen uns Leute aus Ländern schicken, wo es weniger Einwanderer gibt als bei uns. Bei einem Quotensystem sollten Einwanderer aus Ungarn abgezogen werden, aber so einen Vorschlag gibt es schriftlich nicht, zumindest liegt mir keiner vor. (Anm.: Schulz sagte, genau das sei aber Teil des Vorschlags)
K: Klar gesprochen. Warum sind Sie gegen die Idee, dass Menschen mit anderem kulturellen und sozialen Hintergrund in großer Zahl nach Europa kommen?
O: Wir alle haben unterschiedliche Vorstellungen über das Leben; Ich weiß nicht, was die Mehrheit der Ungarn darüber denkt. Kein Zweifel, wir sollten mal auch darüber reden, vielleicht als Teil einer "Konsultation". Ich persönlich glaube an ein Europa, würde gerne in einem Europa leben und möchte, dass auch meine Kinder in einem Europa und in einem Ungarn leben, das die Fortsetzung einer tausendjährigen Tradition, fortgesetzt von unseren Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, ist. Das könnte sich ändern: sie könnten Ungarn okkupieren - etwas, dass es in unserer Geschichte schon mal gab - oder sie könnten den Kommunismus einführen.
Oder: unser Bevölkerungsprofil kann sich langsam ändern, in Graden, sogar ohne, dass wir es merken. Ich glaube, wir müssen die Entscheidung von Ländern respektieren, die sich schon dazu entschieden haben mit großen Moslem-Gemeinschaften zusammenzuleben: Enttscheidungen von Ländern wie Frankreich oder Deutschland. Wir können sie nicht kritisieren, es ist ihre Entscheidung. Aber, wir haben auch das Recht zu entscheiden, ob wir ihrem Beispiel fogen wollen oder nicht. Ich persönlich würde den ungarischen Menschen davon abraten, diesen Beispielen zu folgen. Noch sind wir dazu fähig, zu entscheiden, dem nicht zu folgen. Wenn wir unsere Sinne nicht beisammen halten, liegt das aber bald nicht mehr in unseren Händen: es wird feststehen, wir werden gezwungen sein, damit zu leben.
K: Gestern sagten Sie, das sei ein deutsches Problem...
O: Ich sehe, dass die Einwanderer nicht bereit sind, die ungarischen Gesetze zu befolgen, sie verweigern die Registrierung, sie verweigern die Kooperation mit der Polizei und den Autoritäten, sie singen Merkels Namen und Deutschland am Keleti Bahnhof. Sie wollen dorthin. Mehr als 90% wollen dorthin. Als Deutschland ankündigte, es würde beschleunigte Asylprozeduren für Syrer anbieten, begann das Durcheinander in Ungarn. Diese Unruhen waren durch schlechte deutsche Kommunikation verursacht, nicht durch die ungarische Polizei, nicht durch die ungarischen Behörden, nicht einmal durch die Einwanderer selbst, sondern durch die falschen Versprechen der Deutschen. Später wurde die Einladung zurückgezogen, aber es blieben Tausende, die weiterreisen wollten. Das ist ja verständlich. Trotzdem können wir ihnen nicht erlauben, weiterzureisen, weil wir uns an europäische Regeln halten müssen. Wenn wir ihnen erlauben zu reisen, werden die Österreicher die Grenze schließen. Das müssen sie nicht einmal formal, es genügt, wenn sie anfangen Pässe zu kontrollieren und schon steht der Verkehr still. Wenn wir Ungarn die Freizügigkeit in Europa behalten wollen, müssen wir unsere Grenzen schützen und wir müssen die EU-Regeln durchsetzen - auch am Ostbahnhof.
(...)
Die Regeln sollten nicht aufgeweicht werden, in Ungarn werden sie noch stringenter werden. Es ist einfach nicht möglich, alle herein zu lassen. Hinzu kommt, dass es ein wichtiges Element der europäischen Politik sein soll, dass die Politik auf der Meinung dem Willen des Volkes basiert; wir müssen zu (er sagte zu, nicht mit, Anm.) den Menschen über alles sprechen. Ich sage nicht, dass alle Meineungen berücksichtigt werden müssen, aber wir müssen sie anhören und wir können den Fakt nicht außer Acht lassen, dass in den meisten Ländern Europas (und sicher auch in Ungarn), die meisten Menschen strengere Regeln wollen. Unsere "Nationale Konsultation" hat das völlig klar gemacht. Wir können als Eliten in Europa anders handeln, sprechen, denken als es den Wünschen der Menschen entspricht, die uns gewählt haben. Eine Demokratie kann diese Spannung nicht lange aushalten. Wir müssen den Menschen dienen und die Menschen haben Angst - sie sind voll mit Ängsten. Sie sehen die Situation rund um den Ostbahnhof, stellen Sie sich vor, was die Menschen denken, wenn sie morgens ihre Kinder zur Schule schicken? Es gibt Infektionsrisiken und Massen von Einwanderern, die nicht Willens sind und immer aggressiver werden. Menschen sind besorgt und verängstigt - nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa. Sie spüren, dass die gewählten Führer keine Kontrolle mehr über die Situation haben
(...)
Es gibt Hunderte Millionen von Menschen weltweit - in den Tiefen Afrikas und in Teilen Asiens - die nicht in Kriegsgebieten leben. Wenn sie die Nachrichten sehen, glauben sie, sie können schneller ein schönes Leben haben, wenn sie nach Europa kommen, als wenn sie sich in ihrer Heimat anstrengen. Wenn die europäischen Führer so weitermachen, dann müssen wir uns auf die Anfkunft von Zigmillionen Menschen an unseren Grenzen einstellen. Wir müssen es klar machen: wenn wir jeden reinlassen, ist es das Ende Europas. (...)
Originaltext: Pressestelle des Amtes des Ministerpräsidenten, MEH, Übersetzung und Kürzungen: PL
red. / cs.sz.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Effizient werben im
Pester Lloyd! Mehr.
|
|
|
|
Unterstützen Sie den Pester Lloyd!
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
