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(c) Pester Lloyd / 06 - 2016 NACHRICHTEN 11.02.2016
Trotz Gerichtsurteil: Miskolc hält an Zwangsräumungen von Roma-Familien fest
Der Bürgermeister von Ungarns drittgrößter Stadt, Miskolc, Ákos Kriza, hat angekündigt, die als "Auflösung von Ghettos zur Stadtverschönerung" titulierten Deportationen von Roma-Familien und anderen sozial benachteiligten Einwohnern in Randgebiete vor der Stadt, auch in diesem Jahr konsequent weiterführen zu wollen. Das werde man auch ungeachtet eines gerichtlichen Urteils tun, das die Gleichstellungsbehörde NEKI erfochten hat, in dem das Gericht feststellte, dass die Miskolcer Stadtverwaltung bei ihren Zwangsräumungen geltendes Recht gebrochen habe.
Der Miskolcer Bürgermeister posiert stolz vor seinem “Stadtverschönerungsprogramm”
Dabei ging es u.a. um die Nichteinhaltung von Fristen und Informationspflichten seitens der Stadt als Vermieter, aber auch um gefälschte - angeblich nicht bezahlte - Rechnungen, die als Grundlage für die Räumungen herhalten mussten und Amtsanmaßungen von der Stadt beauftrager Security-Unternehmen. Kriza interessiert das alles wenig, er werde das Urteil vor der Kurie, Ungarns oberstem Gerichtshof anfechten, sagte er jetzt vor Medienvertretern, darauf hoffend, dass diese politisch besetzte Richterrunde in seinem Sinne entscheiden werde und das Urteil, das ohnehin kein Generalverbot von Zwangsräumungen bedeutet, kassiert.
"Die Auflösung der Slums" sei "eine der wichtigsten Maßnahmen der Stadtpolitik", die sich "breiter Unterstützung erfreut", denn "35.000 Miskolcer haben das mit ihrer Unterschrift bezeugt." Daher werde man "damit weitermachen, Slums zu eliminieren." Derzeit arbeite man "einen detaillierten Aktionsplan" dafür aus. NEKI "übertreibe die Substanz des Gerichtsurteils", "unsere Stadt wird nicht an Leute vermieten, die ihre Rechnungen nicht bezahlen, Kriminell sind oder sonst die Normen sozialen Zusammenlebens nicht beachten."
NEKI hatte im Vorjahr eine Strafe von umgerechnet ca. 1.500 EUR über die Stadt verhängt, weil man in der Räumung von Häusern mit Romafamilien einen "diskriminatorischen Akt" erkannte. Außerdem forderte das Gleichstellungsamt die Stadt auf, angemessenen Ersatzwohnraum zu schaffen. Miskolc hatte lediglich beheizte Hütten in einer weit entfernt liegenden Siedlung errichten lassen, die die Zwangsgeräumten nur dann beziehen konnten, wenn sie die Bungalows kauften - dazu gab es dann einen Zuschuss von der Stadt. Das Geld floss sodann an eine Fidesz-nahe Baufirma.
Mittlerweile hat die Stadt neun der geräumten Gebäude abgerissen, wobei die Stadt als Eigentümer selbst für die nicht erfolgten Instandhaltungsmaßnahmen verantwortlich gewesen wäre. Aus diesem Grund sehen viele Beobachter eine Aktion gegen die Anwesenheit von Romafamilien in der Stadt. Auf dem Areal soll übrigens eine Sportstätte mit Fußballtrainingszentrum entstehen, gefördert vom Staat.
red.
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