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Orbán: Lage zwischen Ungarn und EU "hoffnungslos"

"Die Muskete liegt nicht nur bereit, sie ist schon geladen: In Europa wird zukünftig ein permanenter und verpflichtender Ansiedlungs- und Verteilungsplan für Einwanderer eingeführt, ohne Obergrenzen." In diesem Sinne sei es "keine Übertreibung, festzustellen, dass das Europäische Parlament begonnen hat, den Soros-Plan umzusetzen." So Ungarns Premier Orbán vor der internationalen Presse nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel.

Kernpunkte der Differenzen zwischen Ungarn und Europa

Die Annahme der Modifikation der Dublin-Regelungen durch das EU-Parlamentskomitees LIBE, zuständig für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sind für ihn ein klares Zeichen in diese Richtung, denn: "darin geht es nicht um die derzeitige Situation, sondern um die Zukunft. Sie ignorieren die Gefahren, die Einwanderung bringt: Terrorismus, Rückgang der öffentlichen Sicherheit. - Und, sie versuchen, weitere Zuständigkeiten aus der Kompetenz der Mitgliedsstaaten zu entfernen", so Orbán.

"Wir stecken bis zur Hüfte im Kampf, um dieses Stück unserer nationalen Souveränität zu verteidigen und waren bisher auch damit erfolgreich. Bis dato waren wir diejenigen, die entschieden haben, wer auf unserem Gebiet leben kann. (...) Aber der Angriff auf unsere Souveränität, den das EU-Parlament jetzt führt, ist heftiger als jeder zuvor."

"In einer solchen Stunde wäre nationale Einheit nötig, aber sie existiert noch nicht, weil die Oppositionsparteien die Brüsseler Einwanderungspolitik, basierend auf verpflichtenden Quoten, unterstützen." Es sei "skandalös", dass sogar ein "ungarische Oppositionspolitiker beim Entwurf dieses Berichtes mitgewirkt" habe. "Es gibt wenige Dinge, die verachtenswerter sind, als jemand, der in Brüssel gegen die nationalen Interessen Ungarns arbeitet."

"Solange diese Regierung an der Macht ist und ich sie anführe, wird es so etwas wie eine Umsiedlungsquote in Ungarn nicht geben", daher könne Brüssel "heftige und fortgesetzte Streits" erwarten "wir ziehen unseren Gürtel fest."

Während Kabinettschef Lázár am Donnerstag noch von einem erfolgreichen Treffen der Visegrád Vier mit Kommissionspräsident Juncker sprach, qualifizierte Orbán das Arbeitsessen am Mittwoch, bei dem Juncker die Premiers Ungarns, Tschechiens, der Slowakei und Polens zu sich lud als "beispiellos". Wie überliefert hat Juncker den Anwesenden eine deftige Standpauke über die europäischen Grundwerte und die Definition des Begriffes Solidarität gehalten. Für Orbán bestehen indes "Unterschiede in der Haltung in einigen Fragen", die "alarmierende, ja, fast hoffnungslos" seien. Unterschiede, die "mehr in der Kultur als in Politik wurzeln". Beim Blick "auf Europas Zukunft" jedenfalls, seien "die Ansichten so weit auseinander, wie sie nur sein könnten."

"Aber, trotz allem, das Treffen war ein Erfolg für uns, denn wir konnten eine Reihe Missverständnisse ausräumen und Herrn Juncker klar machen, dass die Bürger Mitteleuropas, einschließlich der ungarischen Bürger, größeren Respekt verlangen." Allein schon deshalb, weil "Mitteleuropa heute die erfolgreichste Region Europas" sei.

Es müssten zudem die Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro beschleunigt werden, deren Aufnahme in die Gemeinschaft "die gesamte Balkanregion stabilisieren" würde. Man habe auch über die Türkei gesprochen, auch hier gingen die Meinungen auseinander. Man dürfe die Türkei nicht ständig wegen Menschenrechten belehren, sondern solle "die Türkei im Hinblick auf die Sicherheit auf dem Balkan bewerten".

Kernpunkte der Differenzen zwischen Ungarn und Europa

red.

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