Methan-Gesetz auf Eis – EU-Parlament verschiebt wichtige Klimaregelung

Das EU-Parlament verschiebt die Methan-Emissionsvorschriften um drei Jahre auf 2030.

Brüssel. Das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Umsetzung der Methan-Emissionsvorschriften für die Öl- und Gasindustrie um drei Jahre zu verschieben. Ursprünglich sollten die Regelungen 2027 in Kraft treten, doch das Parlament stimmte mit 326 zu 244 Stimmen für die Verschiebung auf 2030. Die Europäische Volkspartei (EVP) setzte sich dabei mit Unterstützung der rechtsextremen Fraktionen „Patrioten für Europa“ und „Europe of Sovereign Nations“ sowie der rechtsgerichteten Fraktion „Europäische Konservative und Reformisten“ durch.

Die Methan-Regulierung ist ein zentraler Bestandteil der EU-Klimapolitik, da Methan ein potentes Treibhausgas ist. Die Verzögerung folgt auf intensives Lobbying der fossilen Industrie, die eine Verschiebung forderte, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Die Abgeordneten Andrea Wechlser und Christian Ehler von der EVP betonten, dass rechtssichere Vorschriften nötig seien, um Europas Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Krise im Nahen Osten, die etwa 20 Prozent des weltweiten LNG-Handels betrifft, erhöhe den Druck auf die Energiemärkte.

Die Entscheidung des Parlaments könnte den nationalen Delegationen Rückenwind geben, die auf eine längere Frist drängen. Am Mittwoch scheiterten die Mitgliedstaaten daran, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen, nachdem Deutschland, Italien und Polen Widerstand eingelegt hatten. Ein neuer Kompromiss soll am kommenden Mittwoch gefunden werden.

Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die derzeitigen politischen Allianzen im Europäischen Parlament. Die Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei mit rechtsextremen Parteien zeigt eine neue politische Dynamik, die alte Tabus bricht. Kritiker warnen, dass dies den Klimaschutz in der EU erheblich schwächen könnte.

Die Methanvorschriften verlangen von Unternehmen, ihre Emissionen zu überwachen und zu berichten. Die Verzögerung könnte den Fortschritt der EU im Kampf gegen den Klimawandel behindern, da Methanemissionen einen erheblichen Beitrag zur globalen Erwärmung leisten. Sollte der Beschluss von anderen EU-Institutionen bestätigt werden, wird sich die Frist für die Umsetzung der Vorschriften bis 2030 verschieben.

Quellen: Politico
Photo: Profpcde / Wikimedia Commons

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