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EU-Staaten einigen sich auf Abschiebezentrums-Deal mit Ruanda

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Ab 2027 sollen abgelehnte Asylbewerber aus mehreren EU-Ländern in „Return Hubs“ nach Afrika verlagert werden.

Brüssel. Die EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Österreich, Griechenland, Dänemark und die Niederlande haben mit Ruanda ein Abkommen über die Einrichtung eines sogenannten „Return Hub“ für ausreisepflichtige Migranten geschlossen. Ab 2027 sollen Asylsuchende, die in einem dieser fünf Staaten gestrandet sind, nach Ruanda ausgeflogen werden. Dort sollen Verfahren zur Rückkehr in Herkunfts- oder Drittstaaten organisiert werden; zugleich sieht die Vereinbarung vor, dass ein Teil der Betroffenen die Möglichkeit erhält, dauerhaft in Ruanda zu bleiben und zu arbeiten.

Unterzeichnet wurde das Abkommen am Montagabend im österreichischen Kanzleramt in Wien, wo bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Flaggen aller beteiligten Staaten - Deutschland, Dänemark, Griechenland, Österreich, die Niederlande und Ruanda - präsent waren. Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker platzierte den ruandischen Innenminister Vincent Biruta demonstrativ in der Mitte. Politisch bedeutet der Schritt eine radikale Kehrtwende: Noch vor wenigen Jahren hatte die EU wegen Ruandas Rolle im Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo Sanktionen gegen ruandische Militärkommandeure und Firmen verhängt.

Innenminister Biruta lobte den Deal als Angebot einer „Zweiten Chance“ für abgelehnte Asylbewerber, die sich für ein Leben in Ruanda entscheiden. Man arbeite an einem Entwicklungsprogramm, das Berufsschulen und Trainingsprogramme umfasse, damit die Menschen „in der Lage sind, zu arbeiten“, wie Biruta betonte. Ruanda verweist dabei auf Erfahrungen mit einem Transitzentrum in Gashora, rund 50 Kilometer südlich von Kigali, in dem bislang rund 3000 Afrikaner untergebracht wurden, die zuvor im Bürgerkriegsland Libyen teils in menschenverachtenden Hafteinrichtungen einsaßen.

Von diesen etwa 3000 Geflüchteten wurden nach UNHCR-Angaben in den vergangenen sechs Jahren knapp 2600 nach Annahme ihrer Asylanträge in sichere Aufnahmeländer wie EU-Staaten, Kanada oder die USA weitergeführt. Ein Teil entschied sich für die Rückkehr ins Herkunftsland, anderen bietet Ruanda an, sich niederzulassen und eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu beantragen. Das ostafrikanische Land mit rund 15 Millionen Einwohnern kämpft jedoch mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit von etwa 19 Prozent bei 16- bis 30-Jährigen und einem Durchschnittseinkommen von weniger als zwei Euro pro Tag, was Ruanda faktisch eher zu einem Durchgangs- als zu einem Einwanderungsland macht.

Gleichzeitig stellte Biruta in Wien heraus, dass die Betroffenen in Ruanda in die Kommunen integriert werden sollen und man an einem Entwicklungsprogramm arbeite, das Berufsschulen und Trainingsprogramme umfasst, damit die Menschen in der Lage sind zu arbeiten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das europäisch-ruandische Modell hingegen als Preisgabe von Verantwortung und warnen vor Gefährdungen der Rechte der Betroffenen. Der ruandische Oppositionspolitiker Frank Habineza wandte sich dagegen, dass Menschen „gegen ihren Willen“ nach Ruanda gebracht würden.

Für die Migrationspolitik der EU-Staaten in Ostmittel- und Südosteuropa setzt das Ruanda-Abkommen damit einen klaren Referenzrahmen: Wer Rückführungen künftig glaubwürdig organisieren will, wird sich an Ausstattung, Verfahren und menschenrechtlicher Bilanz solcher externen Zentren messen lassen. Für Überstellungen aus den fünf beteiligten EU-Ländern nach Ruanda liegen bislang noch keine detaillierten öffentlichen Angaben vor. Nächster Prüfstein wird die praktische Umsetzung des Wiener Abkommens ab 2027 sein - mit den ersten geplanten Ausflügen von Asylsuchenden nach Ruanda und den dazugehörigen Programmen für Ausbildung und Integration vor Ort.

Quellen: DW
Photo: Pester Lloyd (Grafik)

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