Das Parlament in Budapest segnete mit 133 Ja-Stimmen den umstrittenen Budgetentwurf 2026 ab – ein Haushalt mit großzügigen Steuererleichterungen für Familien und massiven Wahlkampfgeschenken. Doch hinter dem glitzernden Entwurf verbergen sich strukturelle Defizite, und die Umverteilung bleibt ideologisch geprägt: kein Cent für Solidarität mit der Ukraine, stattdessen Milliardenausgaben zur Stärkung des Orbán-Regimes.

Kontext zu Orbans „Haushalt des Friedens“: Ungarns Haushaltsentwurf 2026: Soziale Unterstützung oder politische Strategie?

Auf dem Papier solide – im Detail bröckelt’s

Mit Soll-Umsätzen von 39,563 Billionen HUF und Ausgaben in Höhe von 43,781 Billionen HUF – ergibt sich ein Defizit von 4,219 Bio. HUF (≈ 3,7 % des BIP nach EU-Regeln). Die Absenkung der Zinszahlungen von 3,876 Bio. HUF auf 3,362 Bio. HUF mag verlockend erscheinen – allerdings dank günstiger Refinanzierung, während gleichzeitig mit steigenden globalen Zinsen gerechnet werden muss. Eine massive Haushaltsrisikoquelle bleibt bestehen: Der Spielraum ist begrenzt, und echte Kürzungen bei ineffizienten Ausgaben fehlen.

Steuererleichterungen als Wahlkampfinstrument

Orbáns „familienfreundliches“ Programm wirkt kalkuliert: Müttern mit zwei Kindern sollen steuerfreie Einkommensanteile in Höhe von 320 Milliarden Forint verbleiben, zugleich wird der Kinderfreibetrag verdoppelt – ein weiterer fiskalischer Vorteil in Höhe von 290 Milliarden Forint. Auch die regulierten Energiepreise werden fortgeführt und mit 800 Milliarden Forint gestützt. Hinzu kommen ein Anstieg des Mindestlohns um 13 Prozent sowie ein sogenannter Antreten-Bonus für Angehörige der uniformierten Dienste in Höhe eines halben Jahresgehalts – zusammen rund 450 Milliarden Forint. Das strategische Ziel liegt auf der Hand: Wählermobilisierung durch gezielte finanzielle Zugeständnisse, mit klarem Fokus auf das konservative Lager.

Ausgaben – viel Symbolik, wenig Substanz?

Während knapp 5 Bio. HUF in Wirtschaftsförderung fließen – davon 2,2 Bio. HUF aus EU-Mitteln – bleibt unklar, ob diese Mittel langfristiges Wachstum erzeugen oder vor allem kurzfristig Impulse setzen. Wie man leider in Ungarn festhalten muss, ob solche Förderungen nicht sowieso in einer Tasche eines Parteigünstlings landen. Im Bildungssektor finden sich zwar 4 Bio. HUF, im Gesundheitsbereich 3,919 Bio. HUF, doch ohne Strukturreformen drohen sie ineffizient verpuffen.

Keine Solidarität mit Nachbar Ukraine

Das Budget lehnt Hilfe für die Ukraine kategorisch ab: „In 2026 fließt kein Geld dahin.“ Dieses Signal offenbart Orbáns Isolationstrieb – im Widerspruch zu liberalen Werten der Solidarität und europäischen Verantwortung. Die gesetzlich verankerte Verweigerung zeugt von einer Haltung, die politische Teilhabe selektiv und nationalistisch definiert.

Budgetpolitik im Wahlkampf-Modus

Obwohl der Haushaltsentwurf 47 Gegenstimmen erhielt, bleibt eine grundlegende Debatte über nachhaltige Finanzpolitik aus. Stattdessen dominieren symbolträchtige Prioritäten: Eine Familienpolitik à la carte, die zwar steuerlich attraktiv, jedoch sozial selektiv ist; dazu eine aufgestockte Dienstleistungswirtschaft und Verteidigungsausgaben, die mit exakt 2 Prozent des BIP den NATO-Vorgaben entsprechen.

Das Budget 2026 ist ein steuerlich großzügiges, politisch kalkuliertes Wahlversprechen – kurzfristig populär, langfristig fragil. Solidarität und Transparenz bleiben außen vor, strukturelle Probleme ungelöst.

Quelle: MTI.hu