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(c) Pester Lloyd / 07 - 2015 WIRTSCHAFT 13.02.2015
Limitierung von Leistungen: Aufsichtsbehörde belegt Ungarische Telekom mit hoher Geldbuße
 Die Medien- und Telekomaufsichtsbehörde NMHH hat die Magyr Telekom, Tochter der teilstaatlichen Deutsche Telekom, mit einer Geldbuße von 160 Millionen Forint, rund 520.000 Euro belegt, zusätzlich wurde - wegen Tatwiederholung - auch der Geschäftsführer bzw. Vorstandsvorsitzende Mattheisen, persönlich mit einem Bußgeld in Höhe von 2 Mio. Forint, ca. 5.800 EUR belegt.
Die Behörde wirft dem Unternehmen vor, dass deren Praxis der Leistungseinschränkung gegenüber Kunden, die dem Unternehmen Geld schulden, weder mit bestehenden Gesetzen noch mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens in Einklang stünden. Danach würden Dienste eingeschränkt, ohne die dafür notwendige vorherige Verständigung des betroffenen Kunden in einer angemessenen Frist und in angemessern Zustellungsform (Einschreiben statt normaler Sendung). Die Strafe falle auch deshalb so hoch aus, weil dieses Vorgehen bereits mehrfach angemahnt wurde. Die Geldbuße kann gerichtlich angefochten werden, man geht davon aus, dass die Telekom die Rechtsmittel ausschöpfen wird.
Geldbußen, zumal solche von der Regulierungsbehörde NMHH wurden in der jüngeren Vergangenheit auch immer wieder aus offensichtlichen politischen bzw. machtstrategischen Motiven der Regierungspartei eingesetzt. Die Magyar Telekom ist für die Regierung ein strategischer Partner beim EU-kofinanzierten Breitbandausbau und machte Orbáns Kanzler im Streit mit dem Newsportal origo.hu politische Zugeständnisse, um an lukrative öffentliche Aufträge zu kommen. Kürzlich kündigte der Staatskonzern MVM jedoch die Etablierung eines staatlichen Mobilfunknetzes an, was Staat und MT wieder zu Konkurrenten macht. Die jetzige Buße könnte ein erstes Zeichen kommender Konflikte sein.red.
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