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(c) Pester Lloyd / 23 - 2015 NACHRICHTEN 05.06.2015
Lauwarme Worte: Westliche Botschaften in Ungarn warben für starke Zivilgesellschaft
„Nichts ist unmöglich: die nachhaltige NGO“ – unter diesem Titel veranstalteten die britische, deutsche, französische und niederländische Botschaft in Budapest gemeinsam mit der EU-Vertretung in Ungarn am 3. Juni 2015 einen Workshop.
Veranstaltungen dieser Art werden gewöhnlich eher in Ländern wie der Ukraine oder Ägypten angesetzt, wo NGO´s und die Zivilgesellschaft insgesamt unterentwickelt bzw. existentiellen Einschränkungen und Bedrohungen ausgesetzt sind, eher nicht in einem EU-Land. Doch bekanntlich führen Orbán und sein Vollstrecker Lázár einen gezielten Krieg (Details und Hintergründe dazu) gegen Nichtregierungsorganisationen, vor allem Bürgerrechts- und Umweltgruppen, diese "Agenten ausländischer Mächte", wogegen die Vertreter der vier EU-Länder ein Zeichen, wenn auch wirklich nur ein symbolisches, setzten.
Norwegen, das nicht EU-Mitglied ist, sperrte bekanntlich die für Ungarn bestimmten Mittel bis das rechtsstaatliche Handling seitens der Regierung wieder funktioniert und sicher gestellt ist, dass die NGO´s eigenständig arbeiten können, der Zivilgesellschaft der “nötige Respekt gezollt wird”.
Die Berichterstattung der Deutschen Botschaft zur obigen Veranstaltung belegt, dass Deutschland offenbar nicht gewillt ist, dem norwegischen (oder gar dem US-amerikanischen mit seinen Einreiseverboten) Beispiel zu folgen und - über die EU oder die Bundesregierung - wirklich Druck auf die ungarische Regierung auszuüben, den NGO´s die ihnen zustehende Rolle in der Gesellschaft wieder einnehmen zu lassen. In Dimplomatenkreisen wird die Untätigkeit dann gerne mit “leisen Schritten” entschuldigt, die mehr brächten als öffentliche Angriffe. Die Entwicklungen in Ungarn und die unveränderte Haltung der CDU/EVP-Familie zu Orbán widerlegen diesen Ansatz.
red.
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