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(c) Pester Lloyd / 44 - 2014   NACHRICHTEN   31.10.2014

Norwegen bleibt hart: Regierung in Ungarn fehlt Respekt vor Bürgern

Auf die Übergabe des Berichtes des ungarischen Regierungskontrollamtes KEHI hinsichtlich der Vorwürfe des "Missbrauchs" von Geldern der Norway Grants reagierte die Regierung in Oslo kühl und unmissverständlich. Man werde "auf der Basis dieses Berichtes keine Diskussionen (mit der Regierung) beginnen". Das KEHI oder eine andere ungarische Regierungsbehörde habe "kein Recht auf eine derartige Prüfung", denn es handelt sich nicht "um ungarische Gelder". Wie im bilateralen Vertrag vereinbart ist, ist die in Brüssel angesiedelte Monitoring-Behörde für derartige Überprüfungen zuständig. Ungarn habe diese Vereinbarung einseitig gebrochen, Norwegen daraufhin die Zahlungen suspendiert. Nur eine Rückkehr der Regierung zum vertraglich vereinbarten Prozedere kann das ändern.

"Wir finden die Aktionen gegen die NGO Ökotárs (und andere) ein Zeichen beunruhigenden Mangels an Respekt für die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft. Auf diese Weise untergräbt die ungarische Regierung demokratische Grundwerte und unterläuft die europäische Kooperation." heißt es in der Erklärung der norwegischen Regierung. Das von NGO-Jäger Kanzleramtsminister Lázár angeregte Treffen mit dem norwegischen Europaminister dürfte damit erstmal vom Tisch sein.

Hier mehr zum KEHI-Bericht, darin weiterführende Links

red

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