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(c) Pester Lloyd / 23 - 2015 POLITIK 05.06.2015
Orbán: "Kein Flüchtling ist in seiner Heimat in Gefahr..."
Der ungarische Premier Orbán glaubt, eine "sensible Debatte" zur Flüchtlingsproblematik angeregt zu haben und behauptet, es gibt "nur Wirtschaftsflüchtlinge". Die Regierung erwartet bis zu 200.000 Rückabschiebungen aus anderen EU-Staaten, verlangt ein Recht, diese "in Haft nehmen zu dürfen" und will selbst abschieben. Die EU wird es "in dieser Form bald nicht mehr geben" und er arbeitet an einem neuen Bau- und Steurerrecht.
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Orbán bezeichnete in seinem freitäglichen Radiogespräch "180 Minuten" seine nochmals verschärfte Hetzkampagne gegen Flüchtlinge als eine "sensible Debatte, die über dieses Thema in Ungarn geführt" würde. Möglicherweise seien die Fragestellungen in der "Nationalen Konsultation" "nicht ausländerfreundlich. ... Aber warum sollten sie das auch sein... Die Menschen in Europa fürchten sich heute vor ihnen..." so Orbán, der kurz zuvor nochmals bedauerte, dass "die Ungarn eine vom Aussterben bedrohte Art" seien.
Politische oder Kriegsflüchtlinge gibt es für ihn nicht, "sie alle sind Wirtschaftsflüchtlinge", keiner derjenigen, die "illegal in Ungarn einreisen, sind in ihrer Heimat in Gefahr", sagte er trotz der aktuellen Statstik, wonach mittlerweile zwei Drittel der Ankömmlinge aus den Kriegszonen in Syrien, Irak, Sudan, Yemen und Afghanistan stammen. Noch Anfang des Jahres stammte die Mehrzahl aus dem Kosovo, im März/April kippte das Verhältnis jedoch zu Gunsten der Kriegsflüchtlinge.
Fidesz-Vizeparteichef Lajos Kósa ergänzte, dass nicht nur - wie hier berichtet - Österreich, sondern auch Deutschland, die Schweiz und Frankreich in diesem Sommer Massenrückabschiebungen nach Ungarn vornehmen würden und bereits "Dutzende Charterflüge nach Ungarn" gebucht hätten.
Kosa gab zu, dass die meisten der Flüchtlinge, die nach Ungarn kommen, hier lediglich einen Erstantrag auf Asyl stellten, durchschnittlich nur drei Tage im Lande blieben und dann weiterzögen. Diese würden nun nach EU-Regeln alle nach Ungarn zurückgeschickt. Das Land müsse daher bis zu 200.000 Flüchtlinge erwarten.
Man könne das nur managen, wenn es Ungarn erlaubt bleibt, diese Menschen in Haft zu nehmen, was die EU "verbiete" (auch die UN und das eigene Oberste Gericht, Anm.). Kósa behauptete weiter, dass "Ungarn praktisch keine Unterstützung" von der EU für die Kosten der Flüchtlingsbetreuung erhalte. Das ist eine glatte Lüge, die EU trägt über 90% davon.
Orbán ergänzte im Rundfunk, dass Ungarn selbst nun Rückabschiebungen vornehmen werde, für jene "Migranten, die über Serbien aus Griechenland, also einem EU-Land zu uns gekommen sind." Wiederholt forderte er, dass die "Grenzländer" die Probleme selber lösen dürfen müssen. "Wir hätten sie nämlich alle schon nach Hause geschickt." Die Quotenregelung zur Aufnahme sei gescheitert. Der Rat der Regierungschef wird den EU-Vorschlag auf seiner nächsten Sitzung "abschmettern", zeigt er sich überzeugt.
Orbán meinte zudem, dass die EU in ihrer jetzigen Form bald nicht mehr bestehen wird, "ein neues institutionelles System nimmt innerhalb der Eurozone Form an". Die einheitlichen Regularien und europäischen Instanzen werden aufgegegeben werden und, auch wenn es uns nicht gefealle, wird sich Europa in zwei Machtzonen aufspalten, der Euro wird die Demarkationslinie sein (dem Ungarn, laut Orbán "noch Jahrzehnte nicht" angehören solle. Der Forint steht am Freitag wieder auf 312 HUF/ EUR).
Orbán arbeite gerade an zwei "Großprojekten", von denen aber "bisher niemand etwas sehen könne". Dabei handelt es sich um eine komplette Neuordnung des Baurechtes (Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht werden, Kritiker meinen, um Orbáns Günstlinge noch leichteren Zugang zu Flächen und Förderungen zu ermöglichen) und das Steuerrecht. Hier soll eine verwaltungstechnische Umkehr stattfinden, künftig erstellt danach das Finanzamt die Steuererklärung für Unselbständige, diese können diese dann akzeptieren oder widersprechen. Die Staatskasse erhofft sich daraus Milliardenzuwächse.
red.
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