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(c) Pester Lloyd / 38 - 2016   POLITIK     22.09.2016

Ungarische Einwanderungspolitik: Arbeiter aus der Ukraine sollen zum Billiglohn als Flüchtlings-Alibi bei der EU dienen

Wir brauchen keine Einwanderung, aber haben - zumindest partiell - Arbeitskräftemangel. Was tun? Während man auf der einen Seite "Einwanderung", ja nur die Versorgung von 1.3000 Flüchtlingen als Gefahr für die ungarische Identität, ja regelrecht Leib und Leben an die Wand malt, drohen große Investoren mit Abwanderung oder Investitionsstopp, wenn das Land nicht für ausreichend qualifizierten und dabei möglichst billigen Arbeitskräftenachschub sorgt.

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Still und heimlich, vor dem Referendum will man das bigotte Treiben nicht an die große Glocke hängen, bereitet die Regierung Orbán doch den Import von tausenden Arbeitskräften, mithin eine große Einwanderungswelle aus der Ukraine vor. Immerhin Christen, zumindest nominell...

Inoffizielle Berechnungen von Wirtschaftsanalysten gehen davon aus, dass derzeit rund 10.000 Ukrainer (verarbeitende Industrie, Kraftfahrer etc.) bereits in Ungarn arbeiten, eine Dunkelziffer darüber weitere Zigtausende illegal, vor allem in der Gastronomie, im Bau und im Pflegebereich sowie in der Prostitution. Erleichtert wurde das in vielen Fällen durch die vereinfachte Vergabe des ungarischen Passes an Auslandsungarn, wobei man vor allem in der Karpatoukraine es mit den Kriterien, u.a. ungarische Sprachkenntnisse, selten genau nahm.

Die meisten der in Ungarn arbeitenden Ukrainer stammen aus dem Osten des Landes, der Donezk-Region, sind also gar keine ethnischen Ungarn, sondern - in der Sprache der Rechten - schlicht Wirtschaftsflüchtlinge. Zwar gibt es in der Ostukraine Krieg, aber das lässt man ja nicht einmal für Syrien gelten, schließlich sind andere Landesteile friedlich...

Orbáns Kabinett bereitet im stillen Kämmerlein eine Gesetzesinitiative vor, mit der Zigtausenden Ukrainern ab Jahresende der Zugang zum ungarischen Arbeitsmarkt eröffnet werden soll. Die Visegrad-Länder Polen, Tschechien und Slowakei will man dabei mit ins Boot holen und so zwei Fliegen mit einer Klappe treffen: 1. den Arbeitskräftebedarf abdecken, 2. Brüssel zeigen, dass man durchaus gewillt sei "Kriegsflüchtlinge" aufzunehmen, dabei aber lediglich selbst entscheide, welche Flüchtlinge und aus welchen Kriegen.

Rund 1,4 Mio. Ukrainer gelten seit dem Krieg im Osten als auf der Flucht befindlich, rund 1 Million kamen in Polen, Ungarn und Tschechien sowie der Slowakei unter. Bisher haben in Ungarn nur 60 Ukrainer um Asyl angesucht, die meisten wollen hier nur Geld verdienen, sich aber nicht niederlassen.

Seit August 2015 können Ukrainer sogar an den Kommunalen Billiglohnprogrammen für ungarische Langzeitsarbeitslose teilnehmen. 190 EUR.- im Monat plus Kost und Logis sind der "Lohn". Berichte zeugen von regelrechten Mafiastrukturen unter sogenannten Arbeitsvermittlern, die ukrainische Billigarbeiter nach Ungarn locken. Diese müssen hier fast jeden Job annehmen, denn ohne einen Arbeitsvertrag verlieren sie umgehend das Aufenthaltsrecht.

Die Regierung hat extra den Status "Arbeiter aus benachbarten Ländern" als Bewilligungsgrundlage erschaffen, um Ukrainer, aber auch Rumänen u.a. den Vorzug vor Syrern, Irakern oder Afghanen geben zu können. 37 Berufe werden beim Wirtschaftsministerium derzeit als vakant ausgeschrieben, darunter vor allem solche im Bauwesen, der verarbeitenden Industrie (Automobil) und im IT-Sektor, aber auch in der Hotellerie und im Handel.

 

Dass die administrativen Vorbereitungen auf eine ukrainische Einwanderungswelle geheim gehalten werden, hat seinen Grund darin, dass die Freude darüber beim auf Missgunst und Angst gedrillten Fidesz-Wahlvolk begrenzt sein dürfte. Die Geister, die man rief... Schon jetzt ärgern sich viele in Ostungarn nicht nur über ewige LKW-Staus, sonder vor allem über lange Schlangen an Arztpraxen, Sozialämtern sogar Schulen, weil diese von Ukraino-Ungarn in Beschlag genommen werden, die auf ihre neuen Rechte mit ungarischen Pässen pochen. Zigaretten-, Alkohol-, Drogen- und Menschenschmuggel sind in Ostungarn alltäglicher Teil der "Wirtschaftsbeziehungen" zum Nachbarn.

red .

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