Verteidigungsminister fordert Wahlen in der Ukraine – Politische Krise spitzt sich zu

Abgesetzer Ex-Verteidigungsminister lässt in nächtlichem Video Präsidentschaftsambitionen vermuten und fordert Wahlen trotz Krieg

Kiew. Der kürzlich abgesetzte ukrainische Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov hat in einer Videoansprache dazu aufgerufen, selbst unter Kriegsbedingungen Wahlen zu ermöglichen und einen entsprechenden gesetzlichen, sicheren und durchführbaren Mechanismus zu finden. Fedorov, der im Juli von Präsident Volodymyr Zelenskyj entlassen wurde, warnte vor einer Regierungskrise und kritisierte die Korruption unter Kriegsbedingungen. In seiner Ansprache betonte er, dass die Ukraine einen gesetzlichen, sicheren und durchführbaren Mechanismus finden müsse, um auch während eines anhaltenden Krieges einen vollwertigen demokratischen Prozess wiederherzustellen.

Fedorov, ein populärer Politiker, sieht die Notwendigkeit, grundlegende Fragen dazu zu klären, wie der Staat in der Ukraine während des andauernden Krieges funktionieren kann. Er stellte die Frage, wie der Staat funktionieren soll, wenn sich der Krieg jahrelang hinzieht. Fedorov äußerte die Überzeugung, dass die Demokratie nicht „Russlands Geisel“ sein dürfe und forderte, dass auch Soldaten, im Ausland lebende Ukrainer und Menschen in Kriegsgebieten das Wahlrecht ausüben können.

Seit Beginn des Krieges steht die ukrainische Regierung unter erheblichem Druck. Die Kritik an der Korruption und die Forderung nach Wahlen fallen in eine ohnehin angespannte innenpolitische Lage.

Währenddessen hat Präsident Zelenskyj Jevhenyij Hmara als neuen Verteidigungsminister nominiert, dessen Ernennung noch vom ukrainischen Parlament bestätigt werden muss.

In der Ukraine gibt es bereits seit über einem Monat Proteste zur Unterstützung von Fedorov, der als einer der potenziellen Präsidentschaftskandidaten gilt, die in Umfragen populärer sein könnten als Zelenskyj. Am vergangenen Sonntag versammelten sich Demonstranten im Zentrum von Kiew, um Fedorovs Wiedereinsetzung als Verteidigungsminister zu fordern und einen Dialog zwischen Regierung und Gesellschaft zu unterstützen. Die politische Lage bleibt angespannt, wie die Regierungsumbildung und die öffentlichen Proteste nach Fedorovs Entlassung zeigen.

Quellen: Der Standard, 444
Photo: Dubetskyi-Ph / Wikimedia Commons (CC BY 3.0)

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