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(c) Pester Lloyd / 51 - 2016 AKTUELL 21.12.2016
Bewaffnete Weihnacht: Ungarn reagiert martialisch und belehrend auf Anschlag in Berlin
Neben den protokollarischen Kondolenzen durch Premier Orbán und Außenminister Szijjártó an die deutsche Regierung mit sehr verhalten-belehrendem Subtext, nutzte die ungarische Regierung den Terroranschlag in Berlin heute auch für schuldzuweisende Anspielungen auf Merkels Flüchtlingspolitik und polizeiliche Muskelspiele nach innen, die den Ungarn Sicherheit vorspielen soll
Auf dem zentralen Weihnachtsmarkt am Budapester Vörösmarty Platz ließ man, zusätzlich zur ohnehin hohen Sicherheit, schwerbewaffnete Sondereinheiten des TÉK patroullieren sowie Panzerfahrzeuge auffahren. Vor einem dieser Schützenpanzerwagen hielten Regierungssprecher Zoltán Kovács und Orbáns Sicherheitsberater, György Bakondi eine Pressekonferenz ab.
"Der Anschlag vom Montag in Berlin war gegen ganz Europa gerichtet, also wurde auch Ungarn angegriffen", sagte Kovács. In Berlin sei auch ein ungarischer Staatsbürger leicht verletzt worden, habe aber das Krankenhaus bereits verlassen können. "Wir dürfen nicht naiv sein, die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahren dramatisch verschlechtert", vor allem wegen "der illegalen und unkontrollierten Einwanderung".
Fidesz-Ungarn sieht sich also in seiner Ansicht bestätigt, dass Merkels "Willkommenspolitik" Schuld an der Gefahrenlage ist, Premier Orbán hatte - seit den Anschlägen in Paris im Januar 2015 - mehrfach direkt und pauschal alle Flüchtlinge als potentielle Terroristen und Kriminelle bezeichnet. Kovács´ Äußerung war die bisher direkteste Anspielung auf Merkels "Schuld" aus offiziellen Kreisen, in regierungsnahen Medien schlug man den Ton noch deutlicher an und zitierte freimütig AfD-Politiker, so als ob diese irgendetwas seriöses, sinnvolles oder befriedendes zur Lage beizutragen hätten.
Laut dem "Heimatschutzkommissar" Bakondi gibt es derzeit "keine konkreten Hinweise auf geplante Terrorangriffe in Ungarn", dennoch habe er angeordnet "die polizeilich Präsenz zu intensivieren", wo immer "größere Menschenansammlungen" sind, also auch auf den Weihnachtsmärkten, weiterhin in Einkaufszentren, Verkehrsknotenpunkten und weiteren strategischen Orten und Einrichtungen. Auch Kirchen sollen während der Feiertage speziell gesichert werden.
Gleichzeitig wurden die "Sicherheitsmaßnahmen an der deutschen und der russischen Botschaft nochmals verstärkt", die "TÉK-Patrouillen sollen als Abschreckung für jene dienen, die eventuell einen Anschlag planen."
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Man arbeite mit den deutschen Sicherheitsbehörden zusammen, vor allem interessiere man sich dafür, ob der Verdächtige, der am Montagabend verhaftet wurde, über Ungarn eingereist sei. (Anm.: der 23jährige Pakistaner wurde zwischenzeitlich mangels belastbarer Anhaltspunkte für eine Beteiligung an den Ereignissen wieder freigelassen). Allerdings würden "die deutschen Behörden derzeit keinerlei Informationen an uns" weitergeben. Ungarn habe einen Verbindunsgoffizier zu den ermittelnden Behörden in Deutschland geschickt.
Ungarische, österreichische und deutsche Polizei würden gemeinsam die Züge auf der Route München-Budapest kontrollieren und sämtliche internationale Züge würden von Polizisten, in Uniform und Zivil begleitet.
red.
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