Neue Medienchefin in Ungarn: Medien müssen der Gemeinschaft dienen…

(c) Pester Lloyd / 36 – 2013 NACHRICHTEN 06.09.2013

Die neuernannte Chefin der Medien- und Kommunikationsbehörde NMHH, Mónika Karas, die auch den einflussreichen Medienrat führen wird, gab am Donnerstag ihre erste Pressekonferenz. Es ist schon jetzt abzusehen, dass Karas, die jahrelang für fidesz-nahe TV-Sender und Zeitungen als Rechtsberaterin tätig war, die Linie ihrer im Mai verstorbenen Vorgängerin Szálai fortsetzen wird. Sie betonte, dass sie die „verfassungmäßigen Standards“ hinsichtlich der Medien durchsetzen wolle (das umstrittene Mediengesetz ist Teil der Verfassung). „Der ungarische Medienmarkt muss den Interessen der Gemeinschaft mit größter Effizienz dienen“, dazu will sie auch „den Wettbewerb stärken“ und „soziale Gleichheit“ sicherstellen, in dem sie „gleichen Zugang zu kulturellen und informationstechnologischen Quellen“ ermöglichen will.

Bereits in den nächsten Tagen werde sie „erste Dekrete unterzeichnen“, die für mehr Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sorgen sollen. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Schutz von Minderjährigen, dazu diene auch die Eröffnung eines „Medienausbildungs- und Trainingszentrums“ im Oktober und weitere Partnerschaften mit Bildungseinrichtungen. Zufriedne zeigte sie sich mit der Einrichtung einer „Internet Hotline“, die „illegale Inhalte aus dem Internet filtern“ soll. Hier gab es schon über tausend Eingaben. Zur zensorischen Tätigkeit des Medienrates (über Artikel 13) machte sie keine Ausführungen, es gab dahingehend auf der PK auch keine Nachfragen. Die Aussage, wem die Medien zu „dienen“ hätten, sagt eigentlich schon alles, zumal in Ungarn heute nur eine Partei entscheidet, was der Gemeinschaft dienlich ist und wer zu ihr gehört. Zum Thema:

Ein bisschen Freiheit? Wie steht es um die Pressefreiheit in Ungarn – eine Zwischenbilanz (Mai 2013) (Wie steht es um die Pressefreiheit in Ungarn – eine Zwischenbilanz)

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