Fidesz-Fraktionsklausur: 11,1% Energiepreissenkung und Ultimatum an die Banken

(c) Pester Lloyd / 36 – 2013 NACHRICHTEN 06.09.2013

Um genau 11,1% will die Regierungspartei die Energiekosten für Private (Strom, Gas, Fernheizung) mit Beginn der neuen Heizsaison (15.10 bzw. 01.11.) absenken. Das verkündete Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán (auf dem Foto links) am Rande der Fraktionsklausur in Visegrád und begründete die unrunde Zahl damit, dass die erste Absenkungsrunde von geplanten 10% in vielen Fällen nicht die Vorgabe erreichte. In Summe, so Rogán ergäbe sich im Vergleich zum vorigen Dezember eine Ersparnis von durchschnittlich 20%. – Mehr zu den Motiven und Auswirkungen der Energiepreissenkungen hier .

Die Fidesz-Fraktion stellte außerdem den Banken ein Ultimatum: wenn die nicht bis zum 1. November einen umsetzbaren Vorschlag auf den Tisch legen, wie die Forex-Kredite „zu Gunsten“ der Schuldner in Forintkredite gewandelt werden sollen (also zu einem bevorzugten Wechselkurs), werde die Regierung mit einem eigenen Gesetz dafür sorgen, dass dies „voll zu Lasten der Banken“ geschieht. Die Banken müssten nun eben den Preis dafür zahlen, dass sie es „vermieden haben, ihre Kunden vollständig über die Risiken“ von Fremdwährungskrediten zu informieren. Mehr zum Thema hier. Premier Orbán sprach in der Radiosendung 180 Minuten von einer “moralischen Verpflichtung”, die die Banken hier hätten.

Kinderfreibeträge dürfen ab kommendem Jahr nicht mehr nur auf die Einkommenssteuer, sondern auch auf die Sozialabgaben geltend gemacht werden, nach Parteiangaben profitieren davon 260.000 Familien mit jährlich rund 160 Mio. EUR (das wären also rund 615 EUR pro Familie pro Jahr). Die Finanzierung beider Projekte wurde nicht angesprochen. Ein Fidesz-Staatssekretär nannte die Meldung über die Streichung von Abgeordneten von den Kandidatenlisten eine „Ente“, es gehe lediglich darum das Gebot von Doppelmandaten (wer Abgeordneter ist darf ab 2014 nicht gleichzeitig mehr Bürgermeisters sein), allerdings berufen sich die Medien, die dies zuerst brachten auf mehrere interne Quellen, die unabhängig voneinander bestätigt haben, dass Orbáns Rochaden politische Ursachen haben. Der Rücktritt eines Komitatschefs ist inzwischen bestätigt, die endgültigen Kandidatenlisten will Fidesz im Herbst publizieren.

Mehr zur FIDESZ-Fraktionsklausur

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