Südring – Ungarn stoppt Déli Körvasút und nimmt V-Híd ins Visier

Die Tisza-Regierung setzt die Déli Körvasút aus und schließt den Fidesz-nahen Bahnbauer V-Híd von laufenden Bahnprojekten aus – während MÁV zwischen Kelenföld und Budaörs Tempo macht. Es geht um Infrastruktur, EU-Gelder und alte Verflechtungen.

Budapest. Am Budapester Südring stehen die Bagger still, zwischen Kelenföld und Budaörs rumpeln am Wochenende die Stopfmaschinen. Die ungarische Verkehrspolitik vollzieht einen Bruch, der auf den ersten Blick technisch wirkt und in Wahrheit tief politisch ist: Hier die Suspendierung der Déli Körvasút, eines großen innerstädtischen Schienenprojekts; dort Sanierungen auf der alten Westachse nach Hegyeshalom. Dazwischen die Frage, wem die Milliardenaufträge künftig zufallen – und ob Brüssel weiterhin (oder wieder) zahlt.

Verkehrs- und Investitionsminister Vitézy Dávid kündigte am Freitag an, die Déli Körvasút auszusetzen und den bisherigen Hauptauftragnehmer V-Híd von laufenden Bahnbauprojekten auszuschließen. Hintergrund sind nach Darstellung Vitézys der Verdacht einer rechtswidrigen Absprache beim Vergabeverfahren: Die zum Mészáros-Imperium gehörende V-Híd habe bei Ausschreibungen von Informationen profitiert, die der ebenfalls von Lőrinc Mészáros übernommenen Planungsgesellschaft Kontúr als Auftragnehmerin zur Verfügung standen. Nach seinen Angaben hatte der Kontúr-Konzern Kenntnis von Ausschreibungsunterlagen, die eigentlich dem Auftraggeber vorbehalten und nicht öffentlich waren und damit dem Bieter V-Híd einen unzulässigen Vorteil verschafften. Vitézy verwies darauf, dass der Europäische Rechnungshof diese Struktur geprüft habe und dass die Europäische Kommission daraufhin sämtliche Fördermittel für das Projekt gestrichen habe.

Die Dimension ist erheblich. Vitézy bezifferte die zugesagten EU-Mittel für den Ausbau des Südrings – zusätzliche Gleise, neue Donau-Brücke, Lärmschutz – auf 210 Milliarden Forint aus dem Programm IKOP Plusz sowie 157,5 Milliarden Forint aus der Fazilität Connecting Europe. Der bauliche Fortschritt liegt laut Minister bei 42 Prozent, rund zwei weitere Jahre Bauzeit wären nötig. Ministerpräsident Péter Magyar sprach von bis zu 367 Milliarden Forint, die Ungarn wegen des Zusammenspiels von Mészáros-Firmen verlieren könnte, sollte der bisherige Kurs fortgesetzt werden.

Die politische Antwort der ehemaligen Regierungspartei folgte umgehend. In einer Erklärung an MTI warf die Fidesz-Fraktion der neuen Regierung vor, mit der Brüsseler Bürokratie zu kooperieren, um ungarische Unternehmen aus Bau- und Verkehrswesen zu drängen und ausländischen Konzernen Platz zu machen. In dem Text unterstellt Fidesz, Péter Magyar und das Tisza-Bündnis zahlten auf diese Weise europäische Wahlkampfhilfe zurück. Die Déli Körvasút brauche man, mit oder ohne Unterstützung der EU, hält die Fraktion dagegen. Zudem wirft Fidesz Vitézy vor, er kenne die Details der damaligen Ausschreibung genau, weil er 2021 im Aufsichtsrat der die Ausschreibung verantwortenden NIF Zrt. gesessen habe, und spreche heute von Rechtsverstößen, um die Arbeiten ins Ausland zu verlagern.

Vitézy stellte den Schritt als Reaktion auf Brüssel dar: Die Kommission habe auf Grundlage von Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs zur Angebotsphase sämtliche Unterstützung für die Déli Körvasút entzogen. Es geht damit zugleich um einen zentralen Knoten des transnationalen Schienennetzes – drei trans-europäische Bahnkorridore queren hier die Donau. Laut Vitézy konnte der Verdacht rechtswidriger Zusammenarbeit zwischen V-Híd und Kontúr nicht ausgeräumt werden, weshalb die Regierung den Bau aussetze und die EU-Finanzierung in der bisherige Form verloren sei.

Parallel zur großen Bremse am Südring setzt die MÁV-Gruppe auf der Bestandsinfrastruktur ein Gegenbild: kleiner, schneller, sichtbar. Konzernchef Zsolt Hegyi kündigte am Wochenende per Facebook an, zwischen Budapest-Kelenföld und Budaörs auf der Hauptlinie 1 mehrere Langsamfahrstellen zu beseitigen. In zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden wird Schotter gesiebt und ausgetauscht, am Bahnübergang an der Muskétás utca in Újbuda werden Schienen und Fahrbahnplatten erneuert. Insgesamt 880 Tonnen Schotter werden bewegt, auf 600 Metern Streckenlänge soll der Oberbau wieder dem Regelsoll entsprechen.

Die Zahlen sind klar. Statt 60 sollen auf dem sanierten Abschnitt künftig 80 Stundenkilometer erlaubt sein, andere betroffene Teilstücke sollen nach Nachregulierung wieder mit 120 gefahren werden. Die Reisezeitverkürzung auf der stark frequentierten Westachse gibt Hegyi mit ein bis zwei Minuten an, die Verlässlichkeit des Fahrplans soll steigen. Während der Arbeiten werden Bahnübergang und Fahrpläne temporär eingeschränkt, MÁV verweist auf seine Online-Kanäle und die MÁVPlusz-App.

Auf europäischer Ebene sind für Ungarns Schienenkorridore in der laufenden Förderperiode erhebliche Mittel vorgesehen, unter anderem über das Programm IKOP Plusz und die Fazilität Connecting Europe. Diese Gelder sind an Vorgaben zur Modernisierung von TEN-T-Strecken, Elektrifizierung, ETCS und leistungsfähigen Verkehrsknoten geknüpft. Die Déli Körvasút war als wichtiges Vorhaben mitten in Budapest programmiert.

Ungarn steht damit vor einer Weichenstellung. Die Tisza-Regierung will den Bruch mit bisherigen Vergabestrukturen im Bahnbau sichtbar machen und zugleich das Netz mit Hilfe von EU-Mitteln modernisieren.

Quellen: MTI, Europäische Kommission, MÁV
Photo: Im Bau befindliche Bogen-Eisenbahnbrücke bei Budapest-Kelenföld als Teil der Kapazitätserweiterung auf der Déli Körvasút, BluberdeBlubBlub / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

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