Ungarischer Wirtschaftsminister beschimpft Europäische Kommission

(c) Pester Lloyd / 48 – 2010 NACHRICHTEN 01.12.2010

Der ungarische Minister für Nationalwirtschaft, György Matolcsy, hat die Einschätzung der Europäischen Kommission hinsichtlich der wirtschaftlichen Prognosen für Ungarn als „unglaubwürdig und unprofessionell“ angegriffen und zurückgewiesen und die Kommission wiederholt der Beihilfe zum Betrug bezichtigt. Wie auch im Inland, duldet Ungarn auch von Seiten der EU keine abweichenden Einschätzungen hinsichtlich der eigenen Herrlichkeit. Die EU setzt das Wirtschaftswachstum (BIP) Ungarns für die kommenden drei Jahre mit: 1,1%, 2,8% und 3,2% an, der Minister sieht es bei: 0,8%, 3 und 3,5% (für danach hat er sogar stabil über 5% prognostiziert). Die Einschätzung „der Kommission ist inakzeptabel, aus ethischer wie professioneller Sicht“, polterte Matolcsy, der in dem halben Jahr seiner Amtszeit immer wieder mit teils peinlichen verbalen Ausrutschern und Widersprüchen die Fach- wie Finanzwelt zum Kopfschütteln und den Forint zum Absturz gebracht hat. Er fügte hinzu, dass die Kommission die Makrodaten der Vergangenheit nicht „richtig geschätzt hat“ und von den falschen Informationen der Vorgänger ausgegangen ist.

Desweiteren war die Europäische Kommission „an zwei großen Betrügereien“ beteiligt, als sie das 2006er Defizit von 4,7% bestätigte, obwohl es in Wirklichkeit bei fast 9% lag. Die Vorgängerregierung hat derart gewirtschaftet, dass das Defizit ohne die Maßnahmen der Fidesz-Regierung in diesem Jahr bei 7% statt der knapp unter 4% liegen würde.

Noch stärker als bei der BIP-Prognose weichen die europäischen Schätzungen beim Defizit für die Zukunft ab. Ungarn „erwartet“ 2010 4%, 2011 2,94% und 2012 2,3%. Die EU sieht das Land mit dem jetzigen Kenntnisstand bei 3,8%, 4,7% und 6,2% Haushaltsdefizit zum BIP. Aber vielleicht hat man beim Fidesz ja bereits die passenden Gesetze in der Schublade, um die auslaufenden Einmaleffekte von Rentenklau und Sondersteuern zu kompensieren.

Die Vorwürfe an die Europäische Kommission seitens des Fidesz sind nicht neu, sondern stammen aus der heißen Phase des Wahlkampfes. Dass sie jetzt wieder hervorgeholt werden, ist angesichts der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns ab 1. Januar eine ziemliche Provokation seitens Matolcsys.

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