Slowenien beschließt Abschaffung der Rundfunkgebühr – Knappes Votum im Parlament

Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit im slowenischen Parlament – Streit um unabhängigkeit des Staats-TV erneut entbrannt.

Ljubljana. Das slowenische Parlament hat mit knapper Mehrheit beschlossen, die Rundfunkgebühr abzuschaffen. Diese Entscheidung fiel nach intensiven Debatten und wurde von 46 Abgeordneten unterstützt, während 44 dagegen stimmten. Die Abschaffung der Gebühr war ein zentrales Wahlversprechen der amtierenden Regierung.

Die Maßnahme wird erhebliche Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der bisher stark von diesen Gebühren abhängig war. Kritiker argumentieren, dass die Abschaffung der Gebühr die Unabhängigkeit und Qualität der Berichterstattung massiv gefährdet, da der Rundfunk nun auf alternative Finanzierungsquellen angewiesen sein wird – was am TV-Markt generell zum Problem geworden ist.

Die mitte-rechts Regierung unter Ministerpräsident Janez Janša plant, den finanziellen Ausfall durch direkte staatliche Zuschüsse zu kompensieren, was jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der politischen Einflussnahme aufwirft. Befürworter der Abschaffung argumentieren, dass die Gebührenlast für die Bürger reduziert wird und die Finanzierung des Rundfunks transparenter gestaltet werden kann.

Der Streit um die Öffentlich-rechtlichen in Slowenien ist nicht neu: Bereits unter der ersten Regierung von Janša kam es zu einem erbitterten Kampf um die Unabhängigkeit der staatlichen Medien – Druck der Zivilgesellschaft konnte nicht verhindern dass kahlgeschlagen wurde. Die mitte-links nachfolgeregierung unter Robert Golob hatte zwar mit einem Entpolitisierungs-Gesetz die Unabhängigkeit weitestgehend wieder hergestellt – wie sich jetzt zeigt aber nicht mit nachhaltiger Wirkung.

Die Diskussion über die Rundfunkgebühr ist auch in anderen europäischen Ländern ein Thema, wobei Slowenien nun einen Präzedenzfall für die Abschaffung setzt. Die Umsetzung der neuen Regelung soll im kommenden Jahr erfolgen, wobei Details zur zukünftigen Finanzierung des Rundfunks noch ausgearbeitet werden müssen.

Quellen: ORF
Photo: romamn / Wikimedia Commons (CC BY SA 4.0)

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