Das Parlament gibt MTI und dem öffentlich‑rechtlichen Rundfunk neue Rechtskleider, während beim Radio und Fernsehen über Massenentlassungen verhandelt wird. Die Konstruktion verspricht Unabhängigkeit aber bündelt zugleich Kontrolle - unter einem neuen Gremium.
Budapest. Am Dienstagvormittag hebt die Nationalversammlung die Hand: Mit klarer Mehrheit beschließen die Abgeordneten die Gründungsurkunden für zwei neue Gesellschaften, die künftig den Kern der ungarischen Staatsmedien tragen. Parallel dazu verhandelt derselbe Komplex über eine sogenannte csoportos létszámcsökkentés, eine Gruppenentlassung von bis zu 160 politsch belasteten Beschäftigten. Strukturreform und Personalschnitt laufen nebeneinander her.
Künftig firmiert die Nachrichtenagentur als Magyar Távirati Iroda Nonprofit Zártkörűen Működő Részvénytársaság, kurz MTI Nonprofit Zrt. - eine gemeinnützige, geschlossene Aktiengesellschaft. Der öffentlich‑rechtliche Rundfunk und das Fernsehen werden in der Magyar Rádió és Televízió Nonprofit Zrt. (MRTV) gebündelt. Beide Beschlüsse passierten das Parlament mit identischem Kräfteverhältnis: 139 Ja‑Stimmen, 48 Nein, sechs Enthaltungen, meldet MTI.
Die Reform schließt einen Umbau, der im Sommer im Mediengesetz angelegt wurde. Die frühere Doppelstruktur aus Duna Médiaszolgáltató und dem Műsorszolgáltatás‑támogató és Vagyonkezelő Alap (MTVA - Betriebs‑ und Finanzholding) wird aufgelöst: MTVA ist in Duna aufgegangen, die verschmolzene Gesellschaft heißt nun MRTV und trägt Programm, Vermögen und Belegschaft. MTI wird aus diesem Verbund wieder herausgelöst und als eigene Gesellschaft gegründet.
Neuer Eigentümervertreter, alter Eigentümer
Die neue MTI‑Gesellschaft hat ein einziges, fünf Millionen Forint schweres, nicht handelbares Namensaktienpaket. Eigentümer bleibt selbstredent der ungarische Staat. Die Aktionärsrechte aber übt nicht länger eine Regierungseinheit aus, sondern der Független Közmédia Testület (FKT). Für MRTV sieht der Parlamentsbeschluss ein ähnliches Modell vor, mit einem Grundkapital von 230 Millionen Forint in einer einzigen Aktie.
Dieses FKT bestellt in offenen Ausschreibungsverfahren die Generaldirektoren, genehmigt die Finanz‑ und Wirtschaftsplanung, nimmt Bilanz und Ergebnisrechnung ab und muss größeren Verträgen zustimmen: Ab 100 Millionen Forint Vertragsvolumen braucht jede Vereinbarung sein Plazet, ab 300 Millionen erteilt es eine gesonderte Verhandlungsvollmacht. Kreditaufnahmen von MTI oder MRTV sind ohne FKT‑Votum nicht möglich.
Auch zieht die Regierung rote Linien: Das Gremium darf die Gesellschaften nicht auflösen, nicht mit anderen verschmelzen, ihre Grundtätigkeit nicht verändern und keine Vermögensteile entziehen. Vor allem aber - so steht es ausdrücklich in der jetzt angenommenen MTI‑Gründungsurkunde - darf der Testület weder Programmschema noch Inhalte bestimmen. Seine Entscheidungen dürfen die redaktionelle Freiheit, die Pressefreiheit, den Schutz journalistischer Quellen sowie die Unabhängigkeit der Gesellschaft von Regierung, politischen und wirtschaftlichen Akteuren nicht verletzen, heißt es im Beschlusstext.
Auf dem Papier entfernt der Gesetzgeber die Staatsmedien damit aus der direkten Regierungsverwaltung. Gleichzeitig bündelt er die Eigentümerrechte bei einem neuen Gremium mit klarer Mehrheitslogik.
Mission Unabhängigkeit - Budget aber vom Parlament
Die offizielle Leitnorm für die neue Agentur liest sich wie aus einem Lehrbuch der Europäischen Rundfunkunion. Aufgabe der MTI sei es, für die gesamte Nation, zur Ausübung der demokratischen Rechte der Bürger, unparteiisch, ausgewogen, genau, schnell und verlässlich hochwertige Informationen bereitzustellen, heißt es in der nun gebilligten Gründungsurkunde. In den Gesetzesmaterialien zur Reform ist von redaktioneller Unabhängigkeit gegenüber Regierung, Parteien und Wirtschaftsinteressen die Rede.
Die Finanzierung bleibt dagegen fest in politischer Hand. Ungarn kennt weiterhin keine eigenständige Rundfunkgebühr; MTI und MRTV werden aus dem Staatshaushalt gespeist. Eine Praxis die seit Jahren in Tschechien, der Slowakei und Slowenien gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen ist: Dort möchten Rechtspopulisten regelmäßig die Gebühren abschaffen um mehr Kontrolle über die weitestgehend unabhängigen Staatsmedien zu erringen.
Ab 2028 soll das Parlament das Budget der beiden Gesellschaften jeweils in einem eigenen, dreijährigen Gesetz festschreiben. Für die Übergangsjahre 2026 und 2027 werden die Mittel aus den bisherigen MTVA‑ und Duna‑Töpfen umgeschichtet. Echte Unabhängigkeit ist das nicht - die Gesellschaften bleiben vom Tropf der Regierung abhängig und sind damit politisch zumindest teilweise steuerbar - genau das ist in Tschechien, Slowenien und der Slowakei Reizthema.
Die MRTV‑Leitung begründet den Umbau mit Effizienz und Transparenz. Eine umfassende Durchleuchtung habe eine anderthalb Jahrzehnte alte doppelte Organisationsstruktur, parallel laufende Einheiten und überteuerte, leistungslose Verträge offengelegt, heißt es in einer Mitteilung. Deren Beseitigung habe 20 Milliarden Forint an Betriebskosten erspart.
Bis zu 160 Stellen weniger
Am Montag, einen Tag vor den Parlamentsbeschlüssen, hat MRTV nach eigenen Angaben Verhandlungen mit Betriebsräten und Gewerkschaften über einen Personalabbau aufgenommen. Die Gesellschaft spricht von einer csoportos létszámcsökkentés, einer Gruppenentlassung, die höchstens 160 Beschäftigte betreffen soll. Diese Zahl sei ein Rahmen; wie viele Mitareiter am Ende tatsächlich gehen müssen, hängt vom Ausgang der Gespräche ab.
Der Fahrplan ist gesetzlich gesetzt: Zuerst werden die Arbeitnehmervertretungen informiert und angehört, parallel die staatliche Arbeitsverwaltung. Die Verhandlungsfrist läuft voraussichtlich bis Ende November. Erst danach erhalten Betroffene individuelle schriftliche Mitteilungen; Kündigungen dürfen frühestens 30 Tage später wirksam werden. Im Klartext: Der Personalabbau fällt in die ersten Monate des neu formierten Rundfunkträgers.
Die Unternehmensführung betont, die Entscheidungen erfolgten nach objektiven Kriterien - gestrichene Stellenprofile, erwartete künftige Aufgaben, Qualifikation und Eignung. Es ist allerdings kein Geheimnis dass der oder die eine oder andere schlichtweg aufgrund von massiver subjektiver Berichterstattung zugunsten der Vorgängerregierung gegangen wird. Alle gesetzlichen und tariflichen Ansprüche würden gewährt; man sei offen für Vorschläge zur Abmilderung der Folgen. Konkrete Bereiche oder Redaktionen werden nicht genannt. Auch Gesamtzahlen der Beschäftigten bei MTI und MRTV, vor oder nach der Reform, liegen öffentlich nicht vor.
Neuer Generaldirektor öffentlich ausgeschrieben
Der Testület hat inzwischen die Ausschreibung für den Generaldirektorposten der neuen MTI veröffentlicht. Gesucht wird eine vorbereitete, glaubwürdige, erfahrene Führungspersönlichkeit, die in der Lage ist, die unabhängige, öffentlich‑rechtliche nationale Nachrichtenagentur Ungarns neu zu organisieren. Wichtigste Aufgabe sei es, die frühere politische Abhängigkeit zu beenden und das fachliche Ansehen der MTI sowie das Vertrauen in den Nachrichtendienst wiederherzustellen, heißt es in der Mitteilung des Gremiums.
Ein Blick in die Region zeigt, wie eng technische Governance‑Fragen und politische Realität zusammenhängen. In der Slowakei hat die Regierung unter Robert Fico den bisherigen Rundfunk RTVS 2024 mit einem Federstrich abgeschafft und durch eine neue Anstalt STVR ersetzt, deren Aufseher eng an die Regierung gekoppelt sind. In Polen wiederum führt der Umbau von TVP, Polskie Radio und der Nachrichtenagentur PAP nach dem Regierungswechsel zu einem Machtkampf zwischen Regierung, Präsident und Verfassungsorganen - bei unklarer künftiger Finanzierung.
Quellen: MTI, njt.jog.gov.hu
Photo: Das Gebäude des ungarischen Rundfunks am Pollack-Platz im Budapester Stadtteil Palotanegyed, gesehen aus dem Garten des Ungarischen Nationalmuseum, Illustration des Pester Lloyd basierend auf Globetrotter19 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
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