Belgien vor Regierungsbruch - De Wever bietet König Philippe seinen Rücktritt an

Ein Streit um ein Defizit von 5,2 Prozent und eine Lücke von zehn Milliarden Euro treibt Belgien an den Rand einer Staatskrise.

Brüssel. Belgiens Premierminister Bart De Wever hat König Philippe nach dem Scheitern der Haushaltsgespräche seinen Rücktritt angeboten. Anlass ist die ungelöste Finanzierungslücke von rund zehn Milliarden Euro im Staatshaushalt 2027, die mit Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen geschlossen werden sollte. Bei einem Defizit von 5,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2025, das im kommenden Jahr weiter steigen dürfte, wollte De Wever den Finanzmärkten signalisieren, dass Belgien seine europäischen Verpflichtungen ernst nimmt. Einen Start ins neue Jahr mit einem provisorischen Weiterführen des alten Budgets hatte der Regierungschef im Vorfeld explizit ausgeschlossen.

Die Spitzenvertreter der fünf Regierungsparteien hatten am Wochenende in einer Marathonsitzung versucht, eine Einigung zu erreichen. Die Gespräche endeten jedoch am frühen Montagmorgen ohne Ergebnis, womit der Koalition nur rund anderthalb Jahre nach ihrem Amtsantritt das Aus droht. Als inoffizielle Frist galt der morgige Dienstag, weil der neue Haushalt noch vor Jahresende das Parlament passieren muss. Schon im vergangenen November waren Budgetverhandlungen in die Verlängerung gegangen; damals hatte De Wever den König um zusätzliche 50 Tage Verhandlungszeit gebeten und erhalten.

Der Palast teilte mit, König Philippe verschiebe seine Entscheidung und beginne am Dienstag Konsultationen mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien. Der Monarch appellierte an die „Verantwortung“ aller Beteiligten und forderte, das „Allgemeininteresse“ und „den Geist des Kompromisses“ über Parteiinteressen zu stellen. De Wever soll den König nach diesen Gesprächen am Freitag erneut treffen. In Belgien ist es gängige Praxis, dass der König Rücktritte zunächst „auf Eis legt“, um Zeit für Sondierungen über eine mögliche Fortsetzung oder Umformierung der Regierung zu gewinnen.

Inhaltlich dreht sich der Konflikt um die Verteilung der Lasten zwischen Sparpolitik und Steuererhöhungen. De Wevers flämisch-nationalistische N-VA und die liberale, frankophone Reformbewegung MR drängen auf Einschnitte, insbesondere bei den Gesundheitsausgaben, und wehren sich gegen eine breitere Reform der Mehrwertsteuer. Die flämischen Sozialisten von Vooruit fordern höhere Beiträge der Topverdiener durch Steuern, und sozialistische sowie zentristische Koalitionspartner drängen auf Vermögenssteuern. MR-Vizepremier David Clarinval erklärte nach dem Abbruch der Verhandlungen, es seien „noch viel zu viele Steuern auf dem Tisch“, schloss aber nicht aus, dass die Gespräche noch am Montag wiederaufgenommen werden.

Die fragile Fünf-Parteien-Koalition bildet die politische und sprachliche Zersplitterung des Landes ab und tut sich traditionell schwer mit tiefgreifenden Strukturreformen. Dass die zweite große Budgetrunde in Folge an denselben Konfliktlinien scheitert, zeigt die strukturelle Blockade im belgischen Parteiensystem deutlich. Politische Beobachter verweisen darauf, dass ein Scheitern der Koalition und vorgezogene Neuwahlen den Umfragen zufolge vor allem den Rändern nützen würden: Sowohl die rechtsextreme Vlaams Belang als auch die linksradikale Arbeiterpartei PTB/PVDA liegen derzeit in den Erhebungen vorne. Für die Föderation mit Sitz zentraler EU- und NATO-Institutionen stünde damit nicht nur ein weiterer, womöglich monatelanger Regierungsbildungsprozess im Raum, sondern auch ein kräftiger Schub für Kräfte, die europäische Haushaltsdisziplin grundsätzlich infrage stellen.

Quellen: ORF, Politico
Photo: Dati Bendo / Wikimedia Commons (CC BY 4.0)

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