Polens Verfassungskrise spitzt sich zu – Präsident gerät mit Richtern aneinander

Der Machtkampf um das Verfassungsgericht verschärft sich und stellt Warschaus neues EU-Kursversprechen auf die Probe.

Warschau. In Polens eskalierender Krise um das Verfassungsgericht ist es zu einer offenen physischen und verbalen Konfrontation zwischen Staatspräsident Karol Nawrocki und Richtern des Tribunals gekommen. In der Nacht zu Samstag zeigte ein von dem neuen, von der Regierung nominierten TK-Richter Maciej Berek veröffentlichtes Video, wie der Präsident sich am Eingang des Gerichts an Richterin Anna Korwin-Piotrowska vorbeidrängt, die einen von der Regierung gestützten Vorstoß zur Machtübernahme im Gericht anführt. Anschließend war auf weiteren Aufnahmen zu sehen, wie Nawrocki den anwesenden Juristen zuruft: „Sie sind keine Richter des Verfassungsgerichts.“ Präsidialmitarbeiter Marcin Przydacz ließ erklären, es sei zur „Verletzung der Unantastbarkeit des Staatsoberhauptes“ gekommen, während Berek dem widersprach und Nawrocki vorwarf, er sei „mit großer Kraft in Richterin Korwin-Piotrowska hineingedrängt“.

Nawrocki befand sich auf dem Weg zu einem Staatsbesuch im Senegal, als die Krise eskalierte, und ließ seine Maschine noch in der Luft nach Warschau umkehren. Vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts standen in der Nacht zum Samstag Bereitschaftspolizei und Anti-Regierungs-Demonstranten. Der PiS-nahe Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski konnte das Gelände des Gerichts in der Nacht zunächst nicht betreten.

Hintergrund des Machtkampfes ist eine seit Jahren andauernde Legitimationskrise des Verfassungsgerichts. Die Regierung der nationalkonservativen PiS hatte drei Richter in einem rechtlich umstrittenen Verfahren ernannt, wodurch das Gericht weithin als politisch kontrolliert galt; drei dieser Richter sowie der Präsident Święczkowski werden von der seit 2023 regierenden, proeuropäischen Koalition unter Ministerpräsident Donald Tusk als illegitim betrachtet. Tusks Kabinett ignorierte daher lange Zeit Urteile des Gerichts und besetzte vakante Posten nicht, ehe das Parlament in diesem Jahr acht neue Richter wählte. Fünf von ihnen – darunter Korwin-Piotrowska, Krystian Markiewicz und Berek – verweigert Nawrocki jedoch den Eid, weshalb sie sich im Parlament selbst vereidigen ließen und ihre Gelöbnisse im Präsidentenamt deponierten.

Nach der nächtlichen Konfrontation sprach Nawrocki von einer „Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung Polens und einer gewaltsamen Übernahme eines Verfassungsorgans“ und kündigte eilige Konsultationen mit den Parlamentsfraktionen an. Am Samstag traf er im Präsidentenpalast die Fraktionsvorsitzenden; alle waren sich in einem Punkt einig, dass eine weitere Eskalation den Staat schwächt. Vertreter der rechten und äußersten Rechten, mit denen der Präsident politisch verbunden ist, signalisierten Gesprächsbereitschaft, ebenso zwei der kleineren Koalitionspartner Tusks. Die Linkspartei Lewica lehnte hingegen die Teilnahme ab: Man könne eine Einladung nicht von jemandem annehmen, der selbst für die Lage am Verfassungsgericht verantwortlich sei, erklärte Fraktionschefin Anna-Maria Żukowska.

In den Gesprächen mit dem Präsidenten prallten unterschiedliche Auswege aus der Blockade aufeinander. Krzysztof Bosak, Vorsitzender der rechtsnationalen Konfederacja und Vizepräsident des Sejm, sprach von „Rechtsbruch“ und einem Vorgehen, das eher „Bananenrepubliken“ kenne, und verglich die Szenen mit einem im Kreml entworfenen Szenario zur Diskreditierung Polens. Er warf der Regierung vor, mit „rechtswidrig angewiesener Polizei“ eine Verfassungsinstitution stürmen zu wollen, und kündigte an, im Parlament die Verkürzung der Legislaturperiode und vorgezogene Neuwahlen zu beantragen. Der Linksparteichef Adrian Zandberg präsentierte dagegen einen „Reset des Verfassungsgerichts“: Alle derzeitigen Richter sollen ausscheiden, eine neue Besetzung würde dann mit qualifizierter Mehrheit gewählt, damit keine Partei das Gericht allein dominieren kann. Andernfalls verliere die Institution ihre Existenzberechtigung, warnte Zandberg, und brachte als Notlösung ein System dezentraler Normenkontrolle durch die ordentlichen Gerichte ins Spiel.

Auch Szymon Hołownia, der Vorsitzende von Polska 2050, rief zur Deeskalation des Konflikts auf. Nach seinem Treffen mit dem Präsidenten appellierte er an Karol Nawrocki und Donald Tusk, rasch miteinander zu sprechen und sich über die Zukunft des Verfassungsgerichts zu verständigen. Die Bilder eines von Polizeiketten umstellten Verfassungsgerichts und eines Präsidenten in einem Handgemenge mit Richtern zeigen, wie tief die Krise der rechtsstaatlichen Normalität im Herzen der polnischen Demokratie bereits reicht.

Auf der europäischen Bühne erhält der innerpolnische Machtkampf zusätzliche Brisanz durch Äußerungen von PiS-Chef Jarosław Kaczyński zum möglichen Austritt Polens aus der EU. In einer Rede beim Krynica Forum skizzierte er eine Strategie, gemeinsam mit künftig möglicherweise gleichgesinnten Regierungen in Frankreich und Spanien Reformdruck auf Brüssel aufzubauen und warnte, falls solche Bemühungen scheiterten, könnten die betreffenden Staaten notfalls „Verhandlungen“ über die Bedingungen eines Austritts zu beginnen. Tusk warf ihm daraufhin vor, Polen aus der Union führen zu wollen, und erklärte, es gehe nun darum, ob das Land in der EU bleibe oder sie verlasse. Kaczyński konterte, Tusk lüge „wie üblich“, und insistierte, PiS wolle die EU reformieren, nicht verlassen. Angesichts von Umfragen, die stabile Mehrheiten für den Verbleib in der EU, aber wachsenden Rückhalt für EU-skeptische und rechtsradikale Kräfte zeigen, wird der Ausgang des Verfassungskonflikts in Warschau damit auch zu einem Prüfstein für die europäische Verankerung des Landes.

Quellen: Notes from Poland, Euronews
Photo: Adrian Grycuk / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 pl)

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