Das Treffen zwischen Premierminister Péter Magyar und EU-Ratspräsident António Costa ist Teil der Beratungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt und weitere Prioritäten der Union.
Budapest. Seit der Amtsübernahme der Tisza im Mai 2026 arbeitet die ungarische Regierung daran, die Beziehungen Ungarns zur EU zu verbessern. Die Regierung hat tiefgehende Reformen angestoßen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und Korruption zu bekämpfen – Im Juli 2026 trat Ungarn schließlich der Europäischen Staatsanwaltschaft bei; zuvor hatte die EU-Kommission im Mai die Freigabe von über 16 Milliarden Euro an zuvor eingefrorenen EU-Geldern angekündigt.
Die politischen Beziehungen zwischen Ungarn und der EU haben sich seit dem Regierungswechsel deutlich entspannt – Zahlungsblockend welche der Orbán-Regierung aufgrund grasierender Korruption aufgehalst wurden, sind Geschichte. Mit den Reformen soll das Vertrauen in die ungarische Verwaltung wieder gestärkt werden.
Magyar betonte in einer heutigen Rede vor dem ungarischen Parlament, dass Ungarn wieder zu funktionieren begonnen habe und zurückgekehrt sei.
Ein zentrales Thema des Treffens wird der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU sein. Ungarn, das in der Vergangenheit stark von EU-Mitteln profitiert hat, steht wegen früherer Kritik an der Verwendung dieser Gelder unter Zugzwang die Transparenz massiv zu erhöhen. Die jüngsten Maßnahmen zur Abschaffung umstrittener Stiftungen wie dem MCC und die Rückführung ihres Vermögens in staatliche Hände werden in Brüssel als Schritt zur Annäherung an gemeinsame Standards bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung gewertet.
Neben finanziellen Themen wird auch die Verteidigungsfähigkeit der EU besprochen. Die geopolitischen Spannungen, insbesondere der Konflikt in der Ukraine, zeigen die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Verteidigungspolitik.
Costa wird auch die EU-Erweiterung thematisieren. Ungarn hat traditionell eine positive Haltung gegenüber der Integration neuer Mitgliedsstaaten, besonders im Westbalkan. Dabei wird es auch um die Bedingungen für die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten gehen, etwa mit Blick auf Kriterien bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Quellen: MTI, consilium.europa.eu, derstandard.at
Photo: Auslandsreisen von Antonio Costa, Wikicommons
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Hoffentlich schauen die Prüfer in Brüssel bei diesen schnellen Änderungen ganz genau hin. Wenn die Milliarden jetzt zu rasch fließen, haben wir später kein Druckmittel mehr, falls die Versprechen nicht eingehalten werden. Ein Rückfall in alte Zeiten wäre für alle sehr schlimm.
Es ist gut, wenn der Streit mit Europa beigelegt wird, aber die neuen Gelder müssen auch bei den zweisprachigen Kindergärten und unserer über Jahrhunderte gewachsenen Kultur ankommen. Nur wenn die kleinen Gemeinschaften direkt davon profitieren, hat dieser Neuanfang einen echten Wert für das ganze Land.