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(c) Pester Lloyd / 33 - 2010
POLITIK 20.08.2010
Doppelpass mit Blutgrätsche
Nationale Identität zwischen Pappdeckeln: Ungarn und das neue Staatsbürgerschaftsrecht
Glaubt man der ungarischen Regierung, werden ab kommendem Jahr hunderttausende Landsleute formal in den Schoß Ungarns zurückkehren können,
Dank eines neuen Gesetzes der nationalkonservativen Mehrheit im Parlament. Dass dieser Pass für die meisten wenig praktischen Nutzen umfasst, den
nachbarschaftlichen Beziehungen dafür aber viel Ärger brachte und noch bringen kann, ficht die Macher nicht an, Wille und Symbolismus im Kampf um den Erhalt
des "Ungarntums" überwiegen. Nun werden die Trommeln gerührt, denn es wäre blamabel, wenn man auf den Pappen zweiter Klasse sitzenbliebe.
 Die ungarische Regierung wird im Oktober eine umfangreiche
"Informationskampagne" zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht starten, die mögliche Antragsteller über ihre Rechte und Pflichten zur Erlangung der ungarischen Staatsbürgerschaft
informieren soll. Nach dem neuen Gesetz hat dann jeder, der eine ungarische Abstammung (Blutlinie), genügende Kenntnisse der ungarischen Sprache nachweisen kann, nicht
vorbestraft ist und kein Sicherheitsrisiko für das Land darstellt, das Recht, binnen drei Monaten den ungarischen Pass zu erhalten. (schon hier stellt sich
die Frage, warum ein vorbestrafter Ungar kein Ungar sein darf?, nicht die einzige Unklarheit im Gesetz...) Dazu will das Innenministerium eine entsprechende Webseite
einrichten, bei der auch gleich Anträge heruntergeladen werden können, "Presse-Briefings" durchführen und andere Informationsveranstaltungen in den Ländern
mit ungarischen Minderheiten abhalten. Das entsprechende Büro wird Mitte Oktober eröffnet und soll "rund 200 Menschen Arbeit" bieten, wie betont wird.
Geliebte, verwandte Nachbarn können auch Bedrohung sein
Die Regierung geht von 250.000 bis 400.000 Anträgen im ersten Jahr aus, könnte sich
damit aber auch sehr täuschen. Immerhin berechtigt der an die ethnischen Brüder und Schwestern ausgegebene Pass weder zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen in
Ungarn, noch wird ihnen das aktive oder passive Wahlrecht gewährt. Zu beidem müssten Wohnsitz und Steuerpflicht nach Ungarn verlegt werden, vor allem letzteres
werden sich vor allem die ersparen, die etwas zu versteuern haben. Nach inoffiziellen Angaben laufen derzeit - also nach altem Recht - nur einige wenig hundert Anträge auf
Erlangung der ungarischen Staatsbürgerschaft, gerade knapp 200 aus der Slowakei.
Lediglich für Angehörige der Vojvodina (Serbien) und der Karpato-Urkaine könnte der
Pass überhaupt attraktiv sein, immerhin werden diese so umstandslos zu Bürgern der EU, was aber wiederum Probleme in den Ländern bringen wird, Neid und Missgunst sind
bekanntlich keine guten Nachbarn. Ob aber die Liebe zur alten Heimat und gesamtmagyarischer Patriotismus oder dann viel mehr die Möglichkeit des Reisens und
Arbeitens im "Westen" die Motivation für die Neuen darstellen, sei dahingestellt. Slowaken und Rumänen, die zahlenmässig die meisten ethnischen Ungarn bei den
Nachbarn stellen, sind ohnehin in der EU, erstere sogar im Schengen-Raum, genießen also jede denkbare Freizügigkeit. Etliche slowakische Ungarn arbeiten z.B. in der
Autozuliferindustrie im Norwesten Ungarns und anderswo, sie waren - Landsleute hin oder her - in der Krise auch die ersten, die ihre Zeit-Jobs wieder verloren. Man darf
nicht vergessen, dass rumänische, serbische und slowakische Ungarn eine reale Bedrohung für die Arbeitsplätze der Einheimischen darstellen können.
Register auf der Orbánschen Propagandaorgel
Das Gesetz über die erweiterte Staatsbürgerschaft ist also von fraglichem sozialen und
ökonomischem Nutzen und Einfluss, hat Ungarn aber schon großen Ärger mit der Slowakei eingebracht und seinen Ruf in Europa nicht unbedingt erhellt. Die Slowaken
sahen in dem neuen Gesetz - freilich auch nationalistisch überbetont - einen Angriff auf die Souverenität und Staatlichkeit des Landes gesehen, sozusagen einen Doppelpass als
Blutgrätsche. Immerhin gibt es solche oder ähnliche Gesetze auch in anderen Ländern, man denke nur an jene Ex-Jugoslawiens, die Drohung der Slowaken, jeden
Antragsteller sofort des slowakischen Passes zu berauben, war eine maßlose Übertreibung.
Wer allerdings, wie z.B. auch der Korrepsondent der renommierten Franfurter
Allgemeine, so tat, als würde Ungarn lediglich internationalen Gepflogenheiten folgen und sich weigert darzustellen, dass das ganze Nationalgefasel eigentlich ausschließlich
zur Machtischerung im Inneren diente, handelte unseriös. Auch, wenn ein in der Zeitung fast zärtlich befragter Außenminister Martonyi jeden Revanchismus von sich
wies, die Zeichen in Ungarn sprechen gegen ihn. Sicher sind die Ungarn in den Nachbarländern keine 5. Kolonnen, aber sehr wohl - ob sie übrigens wollen oder nicht -
ein Register auf der Orbánschen Propagandaorgel.
Die Slowaken hatten auch kein Fettnäpfchen ausgelassen
Die Slowakei - unter Fico und Slota - hatten Ihrerseits auch kein Fettnäpfchen
ausgelassen, ihre europäische Unreife zu demonstrieren, und u.a. ein "Gesetz zum Schutz der slowakischen Sprache" varabschiedet, dass Ungarn als Verstoss gegen die
Rechte der ethnischen Minderheiten zum freien Gebrauch ihrer Sprache einstufen musste und international erfolglos bekämpfte. Der damals besonders laut agierende
Premier Robert Fico ist mittlerweile jedoch abgewählt, der ungarnhassende Schreihals Slota abgemeldet, die konservative Nachfolgekoalition gesprächs- und
komromissbereiter, wenn auch sehr zerbrechlich. Wie es nun aussieht, hat man sich im Nachbarland mit den Gegebenheiten abgefunden und hofft nun, weitere Provokationen
durch Kommunikation ersetzen zu können.
Unabhängig dieser bilateralen Zerwürfnisse und der berechtigten Zweifel am
praktischen Nutzen dieser erweiterten Staatsbürgerschaft, feiern die Erschaffer des Gesetzes sich und ihre Idee weiterhin überschwenglich. Zur Eröffnung der (ersten)
"Ungarischen Tage" in Cluj (18.-22.8.), Rumänien, eine Art Hauptstadt des ungarisch (früher auch deutsch) geprägten Siebenbürgen, sprach ein hoher Vertreter des
ungarischen Außenministeriums am 18. August von "einem Neubeginn" in den Beziehungen zur "Ungarnschaft", der "Notwendigkeit" und Willen zum "nationalen
Zusammenhalt" dokumentiert.
Bei diesem Treffen betonten die Ungarn-Vertreter von beiden Seiten der Grenze, dass
nur die "Erlangung von Kollektivrechten" die weitere Reduktion und Assimilisation der Minderheit verhindern könne. Dabei steht - neben vielen anderen - die Frage
unbeantwortet im Raum, ob bei der Assimilisation der Minderheiten tatsächlich noch staatliche Diskriminierungen einen so großen Anteil tragen oder ob es sich nicht einfach
um den natürlichen Lauf der Dinge handelt, den so viele hierzlande schwer akzeptieren können. Es könnte sogar sein, dass man den Ungarn bei den Nachbarn (Stichwort
kulturelle und lokale Autonomie) einen Bärendienst erweist.
Am Ende dürfte jedenfalls die ernüchternde Erkenntniss stehen, dass die ganze
Passgeschichte im praktischen Leben nichts verändert hat, ein paar hundert weitere Bürokraten ernährt, Ärger mit den Nachbarn heraufbeschwor und den Regierenden als
dauerhafte Wahlkampagne auf Steuerkosten dient. Ein hoher Preis für Pappdeckel zweiter Klasse.
-red. / ms.
Zum Thema:
Eiszeit an der Donau - Mai 2010
Ungarn beschließt "Trianon-Pass", Slowakei droht mit Ausbürgerung von Antragstellern.
http://www.pesterlloyd.net/2010_21/21trianonpass/21trianonpass.html
Stellvertreterkrieg - Mai 2010
Eskalation zwischen Slowakei und Ungarn wegen doppelter Staatsbürgerschaft
http://www.pesterlloyd.net/2010_19/19slowakei/19slowakei.html
Hintergrund:
Nein! Nein! Niemals!! - KOMMENTAR - Aug 2010
Bremsender Nationalballast: Ungarn und das Erbe von Trianon
http://www.pesterlloyd.net/2010_32/32kommentartrianon/32kommentartrianon.html
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