Streik bei Tschechiens Rundfunk und Fernsehen - Kampf um politische Unabhängigkeit

Beschäftigte wehren sich gegen Gebührenabschaffung und direkte Budgetkontrolle durch die Regierung in Prag.

Prag. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich‑rechtlichen Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo) haben mit einem Streik gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren protestiert. Zahlreiche aktuelle Sendungen fielen aus und wurden durch Wiederholungen ersetzt, Nachrichtensprecher trugen schwarze Anzüge und verlasen eine gemeinsame Streikerklärung. Zu der Aktion hatten eine Mitarbeiterinitiative und mehrere Gewerkschaften aufgerufen, die nach eigenen Angaben um die redaktionelle Unabhängigkeit der Sender fürchten.

Auslöser des Arbeitskampfes ist ein Gesetzesentwurf der rechtspopulistischen Regierung unter dem Milliardär Andrej Babiš, der vorsieht, die Finanzierung über Rundfunkgebühren durch eine direkte Finanzierung aus dem Budget zu ersetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf hat die erste Lesung im Abgeordnetenhaus bereits passiert; vorgesehen sind Kürzungen der Mittel um mehr als 15 Prozent. Nach Ansicht der Streikenden würde diese Kombination aus politisch kontrolliertem Budget und reduziertem Finanzrahmen den Handlungsspielraum von Česká televize und Český rozhlas massiv einengen.

Die Initiatoren des Protests argumentieren, Gebühren seien in Europa ein erprobtes Instrument, um Distanz zwischen Regierung und Berichterstattung zu sichern. Mit der geplanten vollständigen Abhängigkeit vom jährlichen Staatshaushalt entstünde aus ihrer Sicht ein strukturelles Druckmittel, weil jede kritische Berichterstattung potenziell Einfluss auf die nächste Budgetrunde haben könnte. Gewerkschaftsvertreter sprechen von einem Schritt in Richtung „schleichende Verstaatlichung“ der Häuser.

Die Regierung Babiš stellt ihr Vorhaben als Umstellung auf eine direkte Finanzierung aus dem Budget dar. Medienjuristen und Branchenverbände verweisen demgegenüber auf europäische Standards zur Sicherung der Staatsferne öffentlicher Medien und warnen vor einem Präzedenzfall in einem EU‑Mitgliedstaat.

Der Konflikt wird in der Region aufmerksam verfolgt, weil er an ähnliche Auseinandersetzungen um öffentlich‑rechtliche Medien in Mittel‑ und Osteuropa anknüpft. In mehreren Staaten wurden Veränderungen von Gebührenmodellen und direkte Staatszuschüsse in den vergangenen Jahren genutzt, um kritische Redaktionen zu disziplinieren oder Führungsposten politisch zu besetzen. Für die EU‑Institutionen ist die Entwicklung in Prag damit ein Prüfstein, ob der Schutz redaktioneller Unabhängigkeit auch gegenüber formell haushaltspolitischen Reformen durchgesetzt wird.

In Ungarn sind die Erfahrungen mit der parteipolitischen Ausrichtung der öffentlich‑rechtlichen Medien unter der früheren Fidesz‑Regierung weiterhin ein Referenzpunkt für die Debatte. Der nun in Tschechien sichtbare Widerstand aus den Redaktionen selbst - bereits im Stadium der ersten Lesung eines Finanzgesetzes - unterstreicht, wie sensibel Veränderungen an der Finanzierungsarchitektur in der Region geworden sind. Die weitere Behandlung des Gesetzes im Abgeordnetenhaus und im Senat wird zeigen, ob der eintägige Ausstand zu substanziellen Änderungen am Entwurf führt oder lediglich symbolischen Charakter behält.

Quellen: ORF, Der Standard
Photo: Mojmir Churavy / Wikimedia Commons

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