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(c) Pester Lloyd / 26 - 2011
POLITIK 29.06.2011
Heute Straßenblockaden in Ungarn
Bahnstreik wegen Rechtsunsicherheit abgesagt
 Die große Gewerkschaftskonföderation LIGA hat ihre für diesen Mittwoch geplanten Warnstreiks bei Bahn-
und Busbetrieben abgesagt und schloss sich stattdessen den Straßenblockaden der Polizeigewerkschaft an, die, angemeldet und in Absprache mit den Behörden, an bis zu 40 Orten in
allen 19 Komitaten Ungarns jeweils eine Fahrspur sperren will. Straßen direkt in Budapest werden nicht betroffen sein, jedoch einige in die Hauptstadt führende Verkehrswege. Die Aktion dauert
vermutlich bis in die Abendstunden.
Der Chef der Bahngewerkschaft VSZ erklärte am
Dienstag, dass die Absage des Warnstreiks bei den Verkehrsbetrieben vor allem aus juristischer Unsicherheit geschah. Da es das Budapester Arbeitsgericht bis heute nicht geschafft habe, eine
verbindliche Definition von der im Streikrecht geforderten "Aufrechterhaltung eines Basisdienstes" bei den öffentlichen
Verkehrsanbietern zu definieren, sieht sich die Gewerkschaft "nicht in der Lage einen legalen Streik abzuhalten", da man die Kollegen nicht in Schwierigkeiten bringen will. Der
Streik sei jedoch nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. LIGA-Chef István Gaskó hingegen erklärte, dass man die Streikabsage als "großzügige Geste an die Regierung" betrachte,
man erhofft sich dadurch eine gute Verhandlungsposition bei den kommenden Gesprächen am 4. Juli.
Die Proteste der Arbeiter richten sich in erster Linie gegen die neuen Regelungen für
Frührentner, die "zurück in Arbeit gebracht werden sollen", außerdem wird die Möglichkeit der Frührente abgeschafft, älteren Arbeitnehmern soll ein "neues Karrieremodell"
angeboten werden. Die Gewerkschaften kämpfen gegen die Abschaffung ihrer teuren Privilegien, aber auch gegen die rückwirkende Anwendung von Gesetzen, die Schwächung
von Arbeitnehmerrechten, die Verweigerung eines echten Dialogs sowie gegen das teils arrogante Auftreten von Regierungsvertretern. In Anlehnung an einen verbalen
Ausrutscher von Premier Orbán werden auch heute wieder viele Clownskostüme zu sehen sein. Bei der bisher größten Demo kamen am 16. Juni mehrere zehntausend Menschen zusammen. Hier der Bericht.
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