Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 26/2011

(c) Pester Lloyd / 26 – 2011 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Geteiltes Echo zur ungarischen EU-Ratspräsidentschaft

29.06.2011 · Politik

Geteiltes Echo zur EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn Die Institute Policy Solutions und Medián veröffentlichten am Mittwoch Zahlen, die das unermeßliche Eigenlob der ungarischen Regierung zum Erfolg ihrer EU-Ratspräsidentschaft stark relativieren. So konnten 70% der Befragten nicht ein einziges konkretes Ergebnis der ungarischen EU-Moderation benennen, 24% haben vom EU-Beitritt Kroatiens gehört, 23% von einer Romastrategie. Jeder Vierte hatte überhaupt keine Meinung zu der Frage, ob die Präsidentschaft gelungen war, 49% hielten sie für gelungen, 27% für gescheitert. Logischerweise kamen die 49% Zustimmung fast ausschließlich aus dem Lager der Fidesz-Anhänger, die Basher waren mehrheitlich Anhänger der Linken. Immerhin wussten nun – am Ende des Turnus` – 80% der Befragten, dass Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, zu Beginn war es gerade etwas mehr als die Hälfte. Die Einschätzung der Regierung zu ihrer EU-Ratspräsidentschaft, die heute endet, finden Sie hier . Außenminister Martonyi und Europaministerin Györi mit ihrer Einschätzung der 6 Monate EU-Ratspräsidentschaft: http://www.eu2011.hu/de/martonyi-ratspraesidentschaft-stand-ausserordentlichen-herausforderungen -gegenuber

Fidesz für Verkürzung der Sommerferien in Ungarn

29.06.2011 · Politik

Fidesz-Bildungssprecher für Verkürzung der Sommerferien in Ungarn Die Polizisten, Feuerwehrleute, Lehrer und den Rest des öffentlichen Dienstes, Frührentner und die Geringverdiener hat sich diese Regierung durch diverse Maßnahmen von Massenkündigungen, über Gehaltskürzungen bis zur Schlachtung heiliger Kühe wie der Frührente schon gründlich zum Feind gemacht, nun geht man die nächste größere Bevölkerungsgruppe an, die Schüler, mithin die Wähler der Zukunft. Der Bildungssprecher der Regierungspartei Fidesz, Zoltán Pokorni, hat sich für eine Verkürzung der Sommerferien eingesetzt. Das ungarische Schuljahr sei mit 37 Wochen eines der kürzesten in ganz Europa, nur Island liegt mit 36 Wodchen noch dahinter, das längste Schuljahr hat Dänemark mit 42 Wochen. Pokorni argumentiert, dass in Ungarn „öffentliche Gelder 600 Stunden Ausbildung im Jahr abdecken“, während in den USA mit 1.097 Stunden fast das doppelte geleistet wird (freilich private Nachhilfe eingeschlossen). Viele US-Schulen, so Pokorni, bieten Ganztagsbetreuung und kürzere Sommerferien.

Außerdem würde die Betreuung der Schüler über 10 Wochen im Sommer viele arbeitstätige Eltern vor große Probleme stellen, vor allem bei den ärmeren Bürgern. Daher sollte das neue Bildungsgesetz die Kommunen in den nächsten zehn Jahren dazu bringen, konstenlose Ferienangebote bereitzustellen. Die werden sich bei der Finanzlage freilich bedanken. Pokorni hielt zudem dazu an, die Winterferien und die Frühjahrsferien wieder in Weihnachts- und Osterferien umzubenennen, getreu dem neuen Trend zu alten Federn.

Gewerkschaften in Ungarn kündigen Demos im Herbst an

30.06.2011 · Nachrichten

Gewerkschaften in Ungarn haben für den Herbst "größere Demonstrationen" angekündigt, falls die Regierung nicht zu ernsthaften Verhandlungen über die neuen Regelungen im Arbeitsrecht und zu Zugeständnissen bei der Abwicklung der Frührente bereit ist. Vor allem von der Gesprächsrunde am 4. Juli erwartet sich die LIGA-Konföderation eine wichtige Annäherung. Gleichzeitig protestierte man dagegen, dass die neue Gesetzgebung die Abhaltung von Streiks erschwere und damit ein Grundrecht ausgehebelt wird ( siehe hier )

István Gaskó, Chef der LIGA-Gewerkschaftskonföderation kündigte bei der gestrigen Straßenblockade an, dass die Gewerkschafter und Arbeiter in Zukunft öfter die Straßen und Plätze okkupieren werden, wenn der Protest am Arbeitsplatz derart eingeschränkt wird. Gaskó forderte auch eine Rückkehr zu einer wirklichen „Dreiparteien Interessensvertretung“ in Form einer Sozialpartnerschaft zwischen Regierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Diese war von der Regierung kürzlich aufgehoben und durch einen unverbindlichen Rat der Interessensvertreter ersetzt worden, in dem auch Lobbyisten, Kirchen, Fachleute sitzen und gleichrangig wie die Gewerkschaften behandelt werden. Die Gestaltung des Mindestlohns – früher zwischen den Sozialpartnern verhandelt – wird in Zukunft allein von der Regierung festgelegt werden.

Ungarische Regierung will Privatisierungen überprüfen

30.06.2011 · Politik

Das ungarische Parlament verabschiedete in dieser Woche eine Resolution, wonach sämtliche Privatisierungsverträge der letzten zwanzig Jahre einer erneuten Revision unterzogen werden sollen. Dies trifft sich mit der Ankündigung der Regierung, mehr Einfluss auf strategisch wichtige Branchen zu gewinnen. In der Deklaration, die mit der Mehrheit der Regierungskoaltion verabschiedet worden ist, heißt es, dass die Verträge auf Einhaltung der Gesetze zum Schutz der Umwelt und des kulturellen Erbes überprüft werden sollen. Die betrifft nicht nur ehemaligen Staatsbesitz, sondern auch die Privatisierungen im kommunalen Bereich

Es ist davon auszugehen, dass einige Verträge angefochten werden. Voriges Jahr musste die Regierung aus einer Notlage heraus die privatisierte Malév wieder verstaatlichen, sie bleibt weiter eine teure Kostenstelle. Vor wenigen Wochen übernahm der Staat einen Anteil von 21,2% an der MOL, ein Anteil am Porzellanhersteller Herend wurde aufgestockt. Interesse wird außerdem an weiteren Energiebeteiligungen sowie an der bald vakanten MKB Bank vermutet. Die Regierung hatte zudem weitere Privatisierungen ausgeschlossen, von Minderheitsanteilen könne man sich lösen (so verkaufte man z.B. ein Viertel am Budapest Airport), wolle bei sonstigen Staatsbeteiligeungen aber nach strategischen Mehrheiten streben.

Polizei vernimmt Manager von bankrotter ungarischer Baufirma

30.06.2011 · Wirtschaft

Verdacht auf betrügerischen Bankrott bei prominenter Baufirma in Ungarn Das ehemalige Managment der bankrotten Baufirma Vegyépszer, die einst viele wichtige Bauaufträge an Land ziehen konnte, u.a. für Autobahnen, etliche Straßen und Kommunalbauten, musste sich nun bei der Polizei melden und wurde wegen des Verdachts des betrügerichen Konkurses einvernommen. Die Ermittlungen dazu laufen seit dem 12. Mai, dem Tag, an dem das Konkursverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet worden ist. Sowohl das Nationale Ermittlungsamt als auch das Finanzamt sind in den Fall eingebunden, da auch Steuerhinterziehung vermutet wird. Nachdem sich im Unternehmen immer mehr Schulden angesammelt haben, seien Vermögenswerte in eben jener Höhe in andere Unternehmen verschoben bzw. „übertragen“ worden, was strafbar ist, wenn dadurch die Zahlungsfähigkeit der Firma untergraben wird. Auch hier werden Verbindungen in dei Politik vermutet. Insgesamt haben rund 240 Unternehmen noch eine offene Rechnung mit Vegyépszer. Das Unternehmen kam auch in Schweirigkeiten, nachdem man 2010 – nach staatliche Vermittlung – einen Auftrag im Wert von 300 Mio. EUR in Libyen erhalten hatte, der mittlerweile obsolet geworden ist.

Polizei in Ungarn nimmt drei Fußballer und vier Schiedsrichter fest

30.06.2011 · Nachrichten

Der Wettskandal im internationalen Fußball haben in Ungarn nun zu einer Reihe von Verhaftungen geführt. Wie das nationale Ermittlungsbüro am Mittwoch vor der Presse mitteilte, habe man drei ehemalige Fußballspieler und vier Schiedsrichter im Zusammenhang mit Spielmanipulationen festgenommen

Die sieben Verdächtigen sind nach Angaben der Polizei „Teil einer Organisation, die im Fernen Osten angesiedelt ist“, deren Ziel es ist, Spiele zu beeinflussen um Wettgewinne zu machen. Unter den Verhafteten sei auch der „Kopf der ungarischen Abteilung“ dieser Wettmafia. Drei der Schiedsrichter pfiffen sogar ein offizielles Spiel zwischen Estland und Bulgarien am 9. Februar 2011, ohne dafür von der FIFA die entsprechende Lizensierung zuhaben. Das Spiel endete 2:2, auch der Weltfußballverband ermittelt in dem Fall. Der Polizeichef meinte, dies sei nur der Anfang, man sei noch hinter einer ganzen Reihe weiterer Verdächtiger her. Die Verhafteten bestritten bisher jede Schuld. Die Festnahmen gehen auf eineinhalbjährige Ermittlungen zurück, die auf Anfrage des ungarischen Fußballverbandes MLSZ Ende 2009 eingeleitet worden waren. Zuvor hatte die deutsche Polizei Ungarn, neben acht anderen Ländern, als ein Land, in dem Spielmanipulationen stattfanden, benannt. Dazu lieferte der Verband Berichte von Spielen, die ihm verdächtig vorkamen, zwei davon unter UEFA-Aufsicht. Immer wieder berichteten ungarische Fußballspieler davon, von Personen wegen Spielbeeinflussung gegen Geld kontaktiert worden zu sein.

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• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

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