Israelische Wahlen ohne klare Mehrheit – Netanjahu kämpft um Koalition

Der Likud-Chef benötigt entscheidende Sitze in der Knesset für eine Regierung.

Tel Aviv. Die jüngsten Wahlen in Israel haben keine klare Mehrheit für Premierminister Benjamin Netanjahu ergeben. Der Likud-Chef, der das Land mit Unterbrechungen fast 19 Jahre lang regiert hat, steht vor der Herausforderung, eine Koalition zu bilden, da ihm entscheidende Sitze in der Knesset fehlen. Nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen führt das Lager von Netanjahu mit 53 Sitzen, während die Opposition unter Gadi Eisenkot auf 48 Mandate kommt. Die arabischen Parteien erreichen 19 Sitze – eine Steigerung um beachtliche 90% oder 9 Sitze. Die Wahlbeteiligung war mit fast 78 Prozent die höchste seit 1999.

In der Nacht zu Mittwoch äußerte sich Netanjahu in Jerusalem und betonte, dass sein Block über eine klare Mehrheit „in der jüdischen Bevölkerung und bei all jenen, die den Staat unterstützen“ verfüge. Er forderte eine „rechtsgerichtete, nationale, starke Regierung“ und warnte vor einem möglichen Bündnis der Gegner mit den arabischen Parteien, denen er eine israelfeindliche Haltung vorwarf. Die arabischen Parteien haben stark dazugewonnen und können nun nicht mehr so bequem ignoriert werden wie in der Vergangenheit – eine Reaktion der Wähler die sicherlich mit der steigenden Diskriminierung arabischstämmiger Israelis sowie dem Krieg in Gaza und der Besatzungspolitik in der Westbank zu tun hat. Netanjahu, der in der Vergangenheit auf rechtsextreme und streng religiöse Parteien setzte, muss nun kleinere Parteien für eine Koalitionsbildung gewinnen.

Die politische Unsicherheit könnte sich über Wochen hinziehen, da keine der großen Parteien in der Lage ist, eine stabile Regierung zu bilden. Eventuell drohen Neuwahlen. Spätestens in einer Woche muss das amtliche Endergebnis der Wahl veröffentlicht werden. Danach wird Präsident Izchak Herzog binnen sieben Tagen einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung beauftragen. Der erste Versuch einer Regierungsbildung müsste bis Ende November abgeschlossen sein. Präsident Herzog entscheidet, ob es noch einmal eine Verlängerung von 14 Tagen gibt.

Quellen: Telex, DW
Photo: Avi Ohayon / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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